Wer in der Sachdebatte als Sozialdemokrat oder Grüner formale Regeln im Atomrecht millimetergenau eingehalten haben will, kann nicht im Parlament Parlamentsregeln missachten, wie er es gerade braucht.
Herr Präsident, Sie haben mir vorgehalten, eine Wortmeldung – eine Wortmeldung, das heißt, der Versuch, mit zwei Händen das Wort zu erbitten – sei per se unzulässig, wenn ein anderer spricht. Dazu kann ich nur sagen: Diese Ihre Auslegung ist parlamentswidrig;
Deswegen ist meine Bitte, Herr Präsident – ich habe Sie in geheimer Wahl mitgewählt –: Gebrauchen Sie nicht diesen Stil! Er ist Ihrer und des Hauses unwürdig.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Unruhe bei der SPD und den Grünen – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sie haben sich mehrmals mit beiden erhobenen Händen zu Wort gemeldet und lautstark gerufen: „Herr Präsident, Herr Präsident!“, und daraus habe ich geschlossen, dass Sie sofort zu Wort kommen wollen und ich den Redner unterbrechen soll. Sie können versichert sein: Ich beobachte Sie ausreichend,
Zweite Bemerkung: Sie haben die Amtsführung des Präsidenten kritisiert. Sie wissen, dass dies nicht zulässig ist. Ich rüge dieses Verhalten.
Meine Damen und Herren, wir kommen, wenn hoffentlich wieder genügend Ruhe eingekehrt ist, nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 13/283, ist ein Berichtsantrag. Ich gehe davon aus, dass er mit der heutigen Aussprache erledigt ist. – Gegen diese Feststellung erhebt sich kein Widerspruch.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/287, ist ein Berichtsantrag. Ich gehe davon aus, dass auch er erledigt ist. – Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Zum Berichtsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/314, der mit der Aussprache an sich erledigt ist, liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/350, vor.
Sie begehren namentliche Abstimmung zu diesem Änderungsantrag. Findet dieser Antrag die notwendige Unterstützung?
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 13/350 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, möge bitte mit „Enthaltung“ antworten.
Ich bitte den Schriftführer Herrn Abg. Hillebrand, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben G.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Bevor ich das Ergebnis der Abstimmung bekannt gebe, möchte ich darauf hinweisen, dass sich unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne der Generalkonsul von Griechenland, Herr Dr. Dimitris Moschopoulos, befindet.
Herr Generalkonsul Dr. Moschopoulos hat am 24. August 2001 die Leitung des griechischen Generalkonsulats in Stuttgart übernommen und stattet heute dem Landtag seinen offiziellen Antrittsbesuch ab. Herr Generalkonsul, ich begrüße Sie im Landtag von Baden-Württemberg und wünsche Ihnen eine gute und erfolgreiche Amtszeit.
Meine Damen und Herren, ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 13/350 bekannt:
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Bebber, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas,
Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Nagel, Oelmayer, Boris Palmer, Dr. Puchta, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Dr. Salomon, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wichmann, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.