Günther Oettinger
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Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Lieber Kollege Oelmayer, Respekt. Die Grünen sind in ihrer Linie konsequent. Was Sie heute mit Ihrem Gesetzentwurf beantragen, entspricht weitgehend dem, was der Kollege Jacobi schon vor zehn, zwölf Jahren hier eingebracht hat. Darüber kann man streiten, das ist eine Linie. Ich bin inhaltlich bei den meisten Bausteinen nicht Ihrer Meinung, aber es ist rechtsstaatlich sauber und in der Sache konsequent.
Ganz anders verhalten sich die Kolleginnen und Kollegen der SPD.
Wolfgang Drexler am 10. Januar:
Ich
Drexler –
fordere den Ministerpräsidenten auf, ungerechtfertigte Pensionszahlungen umgehend zu stoppen, denn die beiden Minister beziehen ihre üppigen Pensionen ohne Rechtsgrundlage.
Das heißt, es wurde der weitreichende, schwerwiegende Vorwurf des Betrugs, der Untreue, einer strafbaren Handlung erhoben.
Dieser Vorwurf trifft nicht zuallererst die Politik. Er trifft zuallererst Landesbedienstete beim Landesamt für Besoldung und Versorgung und in den Ministerien, und er trifft auch externe Fachleute, die dies bewertet haben. Kurzum: Sie haben hier einen Vorwurf erhoben, der nicht haltbar ist. Meine Bitte am Anfang ist: Nehmen Sie diesen Vorwurf heute zurück.
Weiter schreiben Sie am 10. Januar, es stehe der Vorwurf der Untreue im Raum. Das stimmt und stimmt doch nicht. Er steht nicht im Raum. Sie haben ihn vielmehr hineingestellt und danach den Raum verlassen, und Stickelberger wird heute der Erwartung der SPD mit Sicherheit nicht gerecht.
Drei Tage später rudern Sie etwas zurück, denn auch von Arnim hat gesagt, die Pensionszahlungen seien vielleicht strittig, aber rechtlich unangreifbar.
Dann sagen Sie: „Jenseits aller juristischen Streitigkeiten wollen wir im Parlament eine Änderung durchsetzen.“ Was gilt denn jetzt?
Ihr Kronjurist, der Kollege Birzele, ist dafür verantwortlich. Er hat ein internes Gutachten gemacht, hören wir und lesen wir.
Sie stellen das Gutachten der Öffentlichkeit aber bisher nicht vor, verweigern die Offenlegung.
Deswegen bieten wir an: Wir sind im zuständigen Fachausschuss dazu bereit, über Ihre Argumente zu reden, wenn das Gutachten von Ihnen offen gelegt wird.
Betrachten wir die Rechtslage: Man hat im Jahr 1991 eine Änderung, eine Abschmelzung der Pensionen im Landtag beschlossen – damals unter der alleinigen Verantwortung der CDU. In der großen Koalition hat man – in gemeinsamer Verantwortung – vier Jahre lang nichts gemacht.
Das heißt, die Vereidigung von Regierungsmitgliedern im Jahr 1996, um die es heute geht – Dr. Döring und Dr. Palmer –, beruht auf der Rechtsgrundlage,
die die große Koalition hinterlassen,
gewollt und die im Grunde Herr Birzele zu verantworten hat.
Nicht gehandelt hat die SPD, solange sie in der Regierung war.
Auch ein Vorstoß und eine Initiative sind mir nicht bekannt. Vier Jahre lang war man mit der damals bestehenden Regelung zufrieden. Man hat mit dieser Regelung – Besoldungsgruppe B 11 als Grundlage für die Berechnung des Ruhegehalts – als Minister und als Staatssekretär denkbar gut gelebt.
Gehandelt wurde danach. Zwei Änderungen sind seitdem erfolgt – eine im Jahr 1997, unter der Verantwortung von CDU und FDP/DVP. Von daher haben wir, so meine ich, eine Rechtsgrundlage, die längst weitgehend dem entspricht, was in der Öffentlichkeit heute erwartet werden kann:
Regelpension ab 60 Jahren, Mindestamtszeit fünf Jahre – darunter gibt es gar nichts.
Insofern haben wir sehr viel getan, dass die Regelung der Pension von ehemaligen Regierungsmitgliedern den Veränderungen entspricht, die in der freien Wirtschaft sowie im Beamtentum und in der Richterschaft hinter uns liegen.
Die Rechtsmeinung der SPD ist eindeutig falsch, und sie ist widerlegt.
Lieber Kollege Oelmayer, hier rufe ich Ihnen Folgendes zu. Sie waren damals Berichterstatter, als im Dezember 1997 im Landtag über die Gesetzentwürfe zur Änderung des Ministergesetzes beraten worden ist. Man hat die Frage beraten, ab wann und mit welcher Wirkung die Regelungen gelten sollen. Das kann man im Protokoll eindeutig nachlesen. Wer das Protokoll liest, weiß, dass Birzele falsch liegt. Wenn dem so ist, dann tragen Sie es bitte nachher vor, damit die SPD von dritter Seite nochmals den Nachweis erhält, dass ihre Rechtsposition falsch ist und damit ihr Stil und ihre Argumentation bösartig und unkollegial sind.
Im Rechtsstaat gilt Vertrauensschutz. Wer eine Aufgabe annimmt, wer handelt, wer als Staatsbürger, als Steuerzahler oder als Mandatsträger eine Aufgabe übernimmt, muss wissen, was auf ihn zukommt.
Die Rechte und Pflichten sind schon am Anfang bekannt. Auch die Rechte und Pflichten von Dr. Palmer und Dr. Döring waren schon am Anfang bekannt. Daran halten wir uns. Losgelöst von allen Streitigkeiten muss der Vertrauensschutz im Interesse eines jeden Parlamentariers liegen, muss gelten, dass es keine rückwirkende Verschlechterung gibt,
weil sonst auch der Bürger kein Vertrauen in parlamentarische Entscheidungen der Zukunft haben kann.
Wir lehnen rückwirkende Änderungen ab. Dr. Palmer und Dr. Döring sind im Jahr 1996 als Minister vereidigt worden, haben im Jahr 1997 als Minister amtiert und sich schließlich im Jahr 2005, acht Jahre später, in eine neue Position eingebracht. Insofern kann ich Ihnen von der SPD nur sagen: schäbig, scheinheilig und pharisäerhaft.
Heute wird uns seitens der SPD ein Antrag vorgelegt, wonach die Regierung von uns ersucht werden soll, umgehend
geeignete Maßnahmen – was immer das heißen mag – zu ergreifen, damit die Zahlungen an Dr. Palmer und Dr. Döring zurückgehalten bzw. eingestellt werden.
Dies ist glatt die Aufforderung zum Rechtsbruch,
45-mal beantragt durch die SPD. Ich halte dies für einen unmöglichen parlamentarischen Stil.
Herr Kollege Drexler sagte dieser Tage, die Spende von Palmer ändere nichts daran, dass sich die Regierung Teufel bei den Pensionen auf dreiste Weise selbst bediene.
Lieber Kollege Drexler, lassen Sie mich hier eine Bitte äußern; denn es kann sein, dass wir in den nächsten Monaten noch auf einen gemeinsamen Vorrat an Kollegialität angewiesen sind. Ich halte Ihren Stil für falsch;
er schadet den demokratischen Parteien.
Daher ist meine Bitte: Lassen Sie uns in der Wortwahl und im Stil einen ordentlichen Umgang miteinander pflegen. Ihr Umgangston in den letzten Wochen war nicht korrekt.
Drei frühere SPD-Minister sind nicht mehr in der Politik: Frau Solinger, Dr. Spöri und Herr Schäfer. Deswegen erwähne ich sie nicht. Ich erwähne auch Frau Unger-Soyka nicht.
Aber Sie wissen, dass Frau Unger-Soyka, die nur vier Jahre Ministerin war, während Dr. Döring und Dr. Palmer acht Jahre in der Regierungsverantwortung gewesen sind, in den vier Jahren einen Versorgungsanspruch von 45 % erworben hat.
Diese Versorgung wird derzeit nicht ausbezahlt, weil sie in Berlin als Ministerialdirektorin deutlich mehr verdient. Aber der Anspruch ruht derzeit und kann jeden Tag aufleben. Der Anspruch bestand 1996, 1997 und 1998 und beträgt heute 4 943 €. Dies ist Ihnen nicht mal eine Erwähnung wert.
Herr Kollege Drexler, Sie haben das Thema Verrechnung angesprochen. Hierzu sage ich nur: Birzele. Herr Kollege Birzele hat sein Ministeramt qualifiziert, konsequent und fleißig ausgeführt. Er genießt deshalb, auch in der Gegenwart, hohes Ansehen. Dass er aber als Kronjurist der SPD und als stellvertretender Landtagspräsident – diese Aufgabe hat er eigentlich für alle Parlamentarier – hinter Drexler den Scharfmacher spielt, halte ich nicht für korrekt.
Lieber Kollege Birzele, dies enttäuscht mich persönlich sehr. Die „Eßlinger Zeitung“ schrieb schon im Jahre 1991 über die Verhältnisse in der SPD-Fraktion: „Ob Gesetzentwürfe oder Klagen zu formulieren sind – ohne den Rechtsanwalt aus Göppingen läuft dort nichts.“ Dies ist vermutlich bis heute so. Aber wenn dem so ist, muss schon die Frage geprüft werden, ob hier in der täglichen Praxis nicht eine Doppelmoral angewandt wird.
Kollege Birzele schied nach vier erfolgreichen Ministerjahren mit 56 Jahren aus der Regierung aus.
Er ist bis heute Abgeordneter mit einem Gehalt. Er ist Landtagsvizepräsident mit einem weiteren halben Gehalt. Er ist als Rechtsanwalt zugelassen und hat damit die Möglichkeit der freiberuflichen Betätigung und Erwerbstätigkeit. Er ist Beamter des höheren Dienstes geblieben und schied nicht wie Dr. Döring aus dem Beamtenverhältnis aus. Das heißt, auch hier sind ein Pensionsanspruch und ein Rückkehranspruch grundsätzlich gegeben.
Er bekommt seit seinem Ausscheiden eine gekürzte Ministerversorgung, die man nicht auf den Euro genau kennt, die aber etwa zwischen 3 700 € und 3 800 € liegen muss.
Damit das klar ist: Dies steht ihm auch zu. Eine rückwirkende Wegnahme wäre rechtsstaatlich verboten und verfassungsrechtlich falsch. Das steht ihm zu.
Aber wenn sie ihm zusteht und er sie annimmt und nicht spendet, dann ist das Verfahren der SPD, das von ihm betrieben wird, zutiefst pikant.
Am 13. Januar 2005 beantragen Drexler, Stickelberger, Birzele und Fraktion, dass der Anspruch auf die Ministerpensi
on bis zum Beginn des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahrs ruhen soll, und vier Tage später wird Birzele 65 Jahre alt. Gut gemacht!
Da haben Kronjuristen ihre Interessen gekannt, ihre Interessen gewahrt, ihr Scherflein ins Trockene gebracht und sich danach zum Scharfrichter gemacht. Dies halte ich für einen unmöglichen Stil.
Wenn es um Überlegungen zur Veränderung der Diäten der Abgeordneten, ihres Status und auch der Regelungen des Ministergesetzes geht, sind wir ausdrücklich gesprächsbereit.
Wir schlagen vor, zunächst den Abgeordnetenstatus im Landtag zu beraten. Wir können uns vorstellen, dass eine maßvolle Anhebung der Vergütung in der aktiven Zeit die Eigenvorsorge ermöglicht, damit die Pension nicht in ihrer bisherigen Höhe gehalten werden muss. Wir halten die Umkehrung der gegenwärtigen Praxis mit 10 000 € brutto wie in Nordrhein-Westfalen für nicht durchsetzbar und nicht sachgerecht. Eine maßvolle stufenweise Veränderung – mehr in der aktiven Zeit für die Politiker in Parlament und Regierung, und dann mehr Eigenvorsorge – halten wir durchaus für darstellbar. Diesen Weg bieten wir an. Er gilt für das Parlament. Er kann auch für die Regierung gelten. Aber alles andere, was Sie machen, ist eine Politik der verbrannten Erde. So kann nur jemand handeln, der ganz genau weiß, dass er nie mehr Minister und Staatssekretäre in Baden-Württemberg stellen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag wurde dringlich gestellt, und wir haben ihn für dringlich erklärt. Die Energiewirtschaft ist wichtig, Kollege Knapp. Aber dringlich war Ihre Rede heute nicht.
Sie haben das Thema „Energie Baden-Württemberg, OEW“ verfehlt, weil Sie ganz genau wissen, dass wir gehandelt haben. Ihr Antrag hat uns dabei nicht auf Trab gebracht.
Abschnitt II Ziffer 1 des Antrags: „unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die geeignet sind, eine Aktienmehrheit der EdF zu verhindern, und die der OEW helfen, ihre Aktienanteile auf gleicher Höhe mit der EdF zu halten“ – am 19. Januar beantragt, am 2. Februar vollzogen. Diese Dringlichkeit hätten wir akzeptiert. Die Wichtigkeit der Energiewirtschaft ist unstrittig.
Aber im Grunde genommen, Herr Kollege Knapp, haben Sie bewusst dieses Thema nur gestreift. Denn Sie hätten uns loben oder zumindest respektieren müssen, dass richtig gehandelt wird.
Was ist die Linie unserer Energiepolitik? Wir halten die Energiewirtschaft für eine bedeutsame Branche im Lande, weil es um Sicherheit, um Unabhängigkeit, um preisgünstigen Strom, um Arbeitsplätze und um Technik geht. Deswegen sind wir froh, dass Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten – nachdem es immer ein abhängiges Land gewesen war, vom Kohleimport gelebt hat – durch eine Entwicklung zum Energiemix, zu dem auch Energie aus Kernkraftwerken gehört, ein unabhängiges Land mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Neckartal und Rheintal geworden ist.
Wir werden alles dafür tun, dass die 20 000 Arbeitsplätze in der Energie Baden-Württemberg AG, die vielen tausend Arbeitsplätze in anderen Betrieben und Stadtwerken, die vielen Aufträge an Handwerker, Maschinenbauer und Anlagenbauer, die Wertschöpfung der Energiebranche weiter ein starker Faktor neben anderen Branchen für unser Bundesland und den Arbeitsmarkt Baden-Württembergs bleiben können.
Nach dem Verkauf der Landesanteile an die EdF entstand folgende Idee, die weiterhin für uns ein Ziel der nächsten Jahre bleibt: zwei Säulen – EdF und OEW – und ein dritter Partner, der an der Börse attraktiv für Anleger erscheint. Ganz grob gesagt: ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel. Die 34,5 % der OEW und der EdF waren die beiden realisierten Säulen dafür. Der Börsengang wurde vorbereitet, die Aktien wurden thesauriert und platziert, und zwar bei der Energie Baden-Württemberg selbst und bei zwei Banken jenseits Baden-Württembergs.
Dann wurden in der Geschäftsführung der Energie BadenWürttemberg Fehler gemacht, Maßnahmen ergriffen, Branchen betreten, die nicht gewinnträchtig gewesen sind. Die Energie Baden-Württemberg war letztendlich auch ein zu sanierender Fall.
Die deutsche Wirtschaft ist derzeit für Börsengänge nicht ideal. Es bestand die Gefahr, dass der Börsengang gar nicht
kommt, sondern dass zum jetzigen Zeitpunkt frei gewordene Aktien in Frankreich landen und damit mittelfristig nicht eine eigenständige Unternehmung in Baden-Württemberg, durch zwei Partner und die Börse gestärkt, sondern eine Filiale von Frankreich, die Integration Baden-Württembergs nach Frankreich kommt.
Dies wollten wir nicht. Es geht dabei um Strom. Aber es geht um mehr: Es geht um Strom, es geht um Gas, es geht um den Handel mit Strom und Gas, es geht um Wasser und Abwasser, es geht um Entsorgung und Abfall, es geht um Beteiligungen an Stadtwerken und auch an der MVV, es geht um Maschinenbau, um Anlagenbau und Anträge und die Wartung dafür, es geht um die Bankenwirtschaft und die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg. Kurzum, die Energie Baden-Württemberg geht in breitem Umfang als Auftraggeber und Partner in den ganzen Arbeitsmarkt des Landes hinein. Diesen eigenständig zu erhalten, halten wir für bedeutsam.
Kollege Knapp, ich traue den Landkreisen in Baden-Württemberg von Ulm bis zum Bodensee, von Sigmaringen bis nach Reutlingen zu, dass ihnen auch Arbeitsplätze und Aufträge in Nordbaden und Nordwürttemberg, in ganz BadenWürttemberg wichtig sind.
Alles andere wäre eine falsche Behauptung, die Sie zurücknehmen müssten.
Ich zolle den Landkreisen in der OEW meinen vollen Respekt. Historisch gewachsen haben sie eine kluge Beteiligungspolitik aufgebaut. In den letzten 50 Jahren waren die Landkreise Oberschwabens im Grunde genommen klug beraten, sparsam und weitsichtig zugleich. Sie haben in Württemberg in der EVS die Mehrheit gehabt. Sie haben vom Badenwerk Aktien gekauft. Sie haben thesauriert und Vermögen zusammengehalten. Daraus entstand eine Kraft, die bis heute für diese Investition und Beteiligung ausreichend stark ist.
Klar ist wiederum andererseits, dass man in Zeiten knapper Kassen der Kommunen ein Risiko ungern allein trägt. Deswegen war es, so meine ich, eine faire Partnerschaft, dass jetzt die OEW ihre Aktien hält und bei den frei werdenden Aktien einen großen Beitrag leistet, damit die Augenhöhe zu Frankreich gehalten werden kann. 5,94 % kauft die OEW aus eigener Kraft, und 4,49 % kauft sie, indem die Chance auf Kurssteigerungen, Gewinn und Risiko mit dem Land über die L-Bank geteilt werden. Damit dokumentiert die L-Bank für das Land, dass uns die Augenhöhe wichtig ist, damit auch in Zukunft die Eigenständigkeit gewahrt wird und damit der Börsengang als zeitnahe Option 2012 und 2013, von uns unterstützt, und die Vision der Vergangenheit auch in der Zukunft realisiert werden können.
Jetzt ist ein Investitionsplan notwendig. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Energie Baden-Württemberg sollen ei
nen Plan erarbeiten – Kollege Stratthaus arbeitet daran mit –, wie und wie stark in den nächsten Jahren in neue Kraftwerke, erneuerbare Energien, Wasser, Gas und anderes in Baden-Württemberg investiert werden soll. Kollege Knapp, wer da irgendjemandem Untätigkeit vorwirft, hat keine Ahnung oder kommt böswillig hier ans Rednerpult.
Die Arbeitnehmervertreter in der EnBW haben Interesse daran, dass es einen Investitionsplan gibt. Der Vorstand arbeitet daran. Wir sind daran interessiert. Klar ist, dass die Verfahren für die Genehmigung von unseren Behörden in Baden-Württemberg mit Sicherheit exzellent, kompetent, objektiv und zeitnah bearbeitet werden. Wir wollen alles dafür tun, dass die Energie Baden-Württemberg, wenn Sie Kernkraftwerke abschalten, nicht untätig bleibt, sondern den Schaden mindert und den Nutzen für den Arbeitsmarkt halbwegs ausgleichen kann.
Wissen Sie, wenn in Schweden, dem ersten Land, das den Kernkraftausstieg beschlossen hatte, dieser Beschluss nie realisiert wurde, sondern zehn neue Kernkraftwerke geplant und gebaut werden,
wenn Parteien aller Richtungen in Frankreich in neue Kernkraftwerke neuer Generation investieren, wenn in ganz Europa und in der Welt Kernkraft eine Chance für den Mix bleibt und wenn in Baden-Württemberg mehr Interesse an Kernkraft als in jedem anderen Land besteht und dann sozialdemokratische Kräfte aus Baden-Württemberg
und die Grünen an der Spitze in Berlin für die Abschaltung sind, hat das im Grunde genommen schon mit Dummheit und Landesuntreue in großem Maße zu tun.
Was können wir ergänzend tun? Zum einen: Wir bauen darauf, dass die Durchleitung von Strom günstiger wird.
Hier hat die Bundesregierung einige Jahre versagt. Faktisch kam der Markt nicht in Gang, weil die Produktion von Strom in Baden-Württemberg für einen Kunden in Kassel nicht rentabel gewesen war. Wir bauen darauf, dass der Deregulierer der Energie Baden-Württemberg und ihrer Exporttochter Yello eine Chance auf dem deutschen Energiemarkt für den Handel und Vertrieb jenseits von BadenWürttemberg bringt.
Zum Zweiten: Die Energie Baden-Württemberg bereitet eine Klage gegen die Bundesregierung vor, weil der Handel mit Emissionsrechten, wie er in Deutschland praktiziert wird, für die Energie Baden-Württemberg schädlich, für RWE und Eon dagegen nützlich ist. Auch dazu erwarte ich eine Antwort von Ihnen. Tatsache ist, dass derjenige, der alte Kohlekraftwerke abschaltet, Emissionsrechte zur Luftverschmutzung mitbekommt und damit enorm viel Geld spart. Wer mit alten Kernkraftwerken die Luft nie belastet hat, bekommt deren Strommenge für den Umbau nicht entsprechend gebucht.
Ich halte dies für verfassungswidrig; ich halte es für falsch. Wir unterstützen den Vorstand und den Aufsichtsrat der Energie Baden-Württemberg mit allem Nachdruck, eine Klage gegen die Regierung in Berlin vorzubereiten. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie in Partnerschaft dabei sind und nicht tatenlos bleiben.
Drittens: Wir stellen Überlegungen zum Wasserpfennig an.
Ich rate uns allen, dieses Thema in den nächsten Monaten ohne Ideologie anzugehen.
Worum geht es? Die größte Strommenge wird beim GKM in Mannheim produziert. Dieses gehört RWE, MVV und Energie Baden-Württemberg. Zwei oder drei der dortigen Blöcke stehen vor der Abschaltung. Die Frage ist, ob die Strommenge gleich bleibt, ob dort ein neues Kraftwerk gebaut wird oder ob Mannheim – unser Sorgenkind auf dem Arbeitsmarkt – weitere Arbeitsplätze verliert.
Deswegen sind wir in der Tendenz daran interessiert, dass der Wasserpfennig nicht durch eine Klage vor Gericht fällt, sondern dass möglicherweise ein Kompromiss eines geringeren Wasserpfennigs für die Industrie, die in hohem Umfang Wasser benötigt, gefunden wird, sodass der Standort Mannheim und andere Standorte gesichert werden und trotzdem Teile der Einnahmen im Landeshaushalt bleiben.
Ich biete ausdrücklich die Bereitschaft zum Dialog über diese spannende Frage, die das Land alleine entscheiden muss, für den Energiestandort Baden-Württemberg und neue Kraftwerke der Zukunft an.
Viertens: Die wichtigste Maßnahme, die die Wähler in Baden-Württemberg ergreifen können, wäre die Abwahl von Rot-Grün. Dann bekommt die Energie Baden-Württemberg die größte Wertsteigerung, die überhaupt denkbar ist.
Nochmals: Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Ich danke den Kollegen von der FDP/DVP für die gute Form der Zusammenarbeit.
Eine Verstaatlichung, die Rolle rückwärts wollen wir nicht. Wir wollen die Option auf den Börsengang und die Unabhängigkeit. Dies ist nur denkbar, wenn die OEW für die nächsten fünf Jahre in der L-Bank und dem Land einen Partner findet und sich damit das Risiko und die Chance zutrauen kann. Ich danke den Kreistagen der neun Landkreise, die in diesen Tagen beraten, und ich danke Ihren dortigen Kollegen von der SPD und der grünen Fraktion, die vor Ort teilweise klüger sind, als ihr im Landtag von Baden-Württemberg seid.
Ich erwähne demokratische Organe, in denen sich grüne Kreisräte und SPD-Kreisräte befinden: Alb-Donau-Kreis: einstimmig, mit Grün und Rot; Bodenseekreis: einstimmig, mit Grün und Rot; Biberach: einstimmig, mit Grün und Rot; Ravensburg: sechs Sozialdemokraten waren klüger als der Rest eurer Partei;
Sigmaringen: SPD gemischt und zerstritten; Landkreis Reutlingen: gestern einstimmig entschieden, mit den Stimmen aller Fraktionen.
Ich bin auf die letzten zwei Kreistage gespannt. Jedenfalls ist diese Entscheidung gut für den Standort Baden-Württemberg. CDU und FDP/DVP kämpfen für Marktwirtschaft und Arbeitsplätze im Land.
Wir raten den rot-grünen Freunden dringend ab. Mit eurer Politik in Berlin wird Baden-Württemberg in der Energiewirtschaft mit Sicherheit nicht stärker, als wir heute sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! „Die deutsche Wirtschaft am Scheideweg“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe. Die Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung werden nach unten korrigiert, eine Schrumpfung im vierten Quartal 2004 ist festzustellen. Die Euro-Länder driften in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auseinander: Die deutsche Wirtschaft schrumpft, in Frankreich und Spanien wächst die Wirtschaft kräftig. Dies schreiben ebenso die „Financial Times“ und andere Zeitungen. Die „Stuttgarter Zeitung“ schreibt:
Das Minus beim Wachstum hat alle kalt erwischt.
Die Prognose zur Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr ist offen. Deshalb werden wir in den Haushaltsberatungen gut daran tun, wenn dem Arbeitsmarkt und dem Wachstum der Wirtschaft in Baden-Württemberg und in Deutschland unser erstes Interesse zukommt.
Die CDU Baden-Württemberg arbeitet für den Arbeitsmarkt im ganzen Land.
Scheinbar haben wir uns an sieben Millionen Arbeitslose in Deutschland gewöhnt. Baden-Württemberg steht dabei hervorragend da: Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland 21 %, in Gesamtdeutschland 12 %, in Westdeutschland 10 %, in Bayern 8 % und in Baden-Württemberg 6 %. Auch bei den unter 25-Jährigen liegt Baden-Württemberg vorn. In Deutschland sind von den unter 25-Jährigen 11 % arbeitslos, in Baden-Württemberg 6 %. Ich erkläre hiermit: Auch die Haushaltszahlen haben sich dem Ziel unterzuordnen, dass jeder, der in Baden-Württemberg rechtmäßig lebt und arbeitsfähig ist, hier auch einen Arbeitsplatz bekommen kann. Arbeit für möglichst alle ist unser allererstes Ziel.
Wir haben im letzten Jahr eine weitgehend ausgeglichene Lehrstellenbilanz erreicht. Mein Dank gilt allen Beteiligten: den Schulen, den Eltern, den Betrieben, den Konzernen, dem Mittelstand und auch den Gewerkschaften, die dafür sorgen, dass hier derjenige, der die Schule verlässt, nach Möglichkeit einen Anschluss, einen Ausbildungsplatz bekommt. Ausbildung und Arbeit werden in Baden-Württemberg auch im neuen Jahr bei unserer Politik ganz oben stehen.
Trotzdem müssen wir sehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland längst nicht ordentlich, sondern schlecht ist. Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft müssen von Monat zu Monat nach unten korrigiert werden. Der Konjunktur droht das Aus, bevor sie Fahrt aufgenommen hat. Wir bauen darauf, dass in Baden-Württemberg eine Absetzbewegung von der Konjunktur Deutschlands gelingt. Wir brauchen in Baden-Württemberg eine bessere Entwicklung der Wirtschaft, als sie im gesamtdeutschen Maßstab kommt.
Was sind die Stellschrauben, an denen Landespolitik drehen kann, damit der Wirtschaftsstandort, der Arbeitsmarkt im Land und die Befähigung der Menschen für den Arbeitsmarkt auf gutem Wege sind? Wir haben vor Beginn der Wahlperiode 5 500 neue Lehrerstellen zugesagt. Das war vor der Wahl, und wir haben sie nach der Wahl realisiert. Mit dem jetzigen Doppelhaushalt werden die restlichen Stellen geschaffen. Kein anderes Bundesland erhöht die Zahl der Lehrerstellen in dieser Zeit so stark wie wir. 5 500 zusätzliche Lehrerstellen sind ein gewichtiges Wort und zeigen, dass die Bildungsangebote, die Schulversorgung und die Qualität von Unterricht in Baden-Württemberg auf gutem Weg sind und Baden-Württemberg vor anderen Ländern in die Zukunft geht. Wir haben das versprochen, wir haben es gehalten, Wort für Wort, Lehrerstelle für Lehrerstelle, Zahl für Zahl.
Wir haben konsequente Schulreformen hinter uns und stehen in weiteren mitten drin: Englisch und Französisch in
der Grundschule ab Klasse 1, die Oberstufenreform im Gymnasium, die Reform der Lehrerarbeitszeit und die Verkürzung des Wegs zum Abitur.
Generell stelle ich fest: Über die Förderung von Hochbegabten kann man heute reden, auch mit den Sozialdemokraten. Das war vor zehn Jahren noch undenkbar:
Eliteförderung, Eliteuniversität, Hochbegabtengymnasium für die 5 % bis 10 % Hochbegabten, die ein Spitzenstandort braucht. Die Entwicklung von Bildung und Forschung in Deutschland ist auf einem durchaus beachtlichen Weg. Wir sagen unser Interesse an dem Ausbau der Hochbegabtenförderung für alle baden-württembergischen Kinder auch in den nächsten Jahren ausdrücklich zu.
Ich stelle deswegen aber nicht die 5 % oder 10 % hoch begabten Kinder, sondern die 10 %, 12 % oder 15 % weniger begabten, minderqualifizierten und sozial schwachen in den Mittelpunkt.
Bisher nehmen wir in unserem Bildungssystem weitgehend alle mit. Aber auch bei uns steigt die Zahl derer, für die die Schule keine „Rampe“ ist. Die Zahl der Schulschwänzer steigt; die Zahl der Schulabbrecher steigt. Die Zahl derer, die einen Abschluss haben, aber keinen Anschluss bekommen, steigt ebenso. Ich nehme es ernst, wenn uns eine wachsende Zahl von Handwerksmeistern, Arbeitsdirektoren und Ausbildungsleitern sagen, dass diejenigen, die die Schule verlassen, oft nicht die Arbeitsmarkt- und die Ausbildungsfähigkeit für die baden-württembergische Wirtschaft haben. Wir müssen erreichen, dass jeder, der unser Schulwesen durchläuft, für den Arbeitsmarkt von morgen, für einen Arbeitsplatz in Industrie und Mittelstand vorbereitet ist. Arbeitsmarktfähig muss jeder sein, der bei uns neun oder mehr Schuljahre und dann gegebenenfalls noch Berufsschuljahre durchlaufen hat.
Wir haben zum Thema Studiengebühren ein Gerichtsurteil, und wir äußern dazu keinen Spott und Hohn. Wir stellen nur ganz nüchtern fest: Die rot-grüne Bundesregierung hat sich auf ein Feld begeben, das nicht ihr Kompetenzfeld ist. Das Verbot von Studiengebühren ist kein Recht, das dem Deutschen Bundestag zukommt. Dies sage ich deswegen, weil die Bildungspolitik, Kollege Drexler, ein Streitpunkt der Staatsreform war.
Jetzt werden wir Folgerungen ziehen, und wir werden ohne Eile, aber mit der gebotenen Gründlichkeit und umgehend alles tun, damit sozial gerechte und nachlaufende Studiengebühren in Baden-Württemberg die Grundlage zur Stärkung der Lehre an den Hochschulen unseres Landes werden.
Weltweit gibt es Studiengebühren.
Weltweit stärken sie das tertiäre Bildungswesen. Weltweit sind sie sozial vertretbar.
Dann kann auch in Baden-Württemberg eine nachlaufende Studiengebühr – die Sie, Herr Kollege Drexler, und Frau Vogt wollten, die aber Ihre Fraktion nicht will – der richtige Weg zur Stärkung der Lehre für die nächste Generation von Studenten in Baden-Württemberg sein.
Wir kündigen schon jetzt an, dass dies der Weg der nächsten beiden Jahre sein wird – zur Stärkung unseres Hochschulwesens in Baden-Württemberg.
Wir brauchen einen Solidarpakt II. Der Solidarpakt für die Hochschulen, für die Universitäten in Baden-Württemberg über fünf und nochmals weitere fünf Jahre hinweg hat sich bewährt. Wir haben dadurch Stellen umgebaut, Umschichtungen erreicht und auch gespart, aber vor allen Dingen eine stabile Vertrauensgrundlage für die Hochschulen geschaffen. In den nächsten Monaten wird es unsere Aufgabe sein, im Zuge der Vorbereitung der nächsten Haushalte und der mittelfristigen Budgetplanung nach der Hochschulreform für die Hochschulen für weitere fünf Jahre einen Solidarpakt II zu schaffen, der eine mittelfristige Planungsgrundlage für die Entwicklung ihrer Fächer und Fachbereiche sein wird. Ein neuer Solidarpakt ist mit Sicherheit zeitgemäß.
Wer den Standort Baden-Württemberg stärken, wer die Wirtschaft unterstützen und wer Arbeitsplätze sichern will, der braucht auch die entsprechende Infrastruktur. Wir haben bei der Entwicklung der Infrastruktur zwei entscheidende Projekte, die vor allen anderen stehen: die Landesmesse für Baden-Württemberg und die Schienentrasse Stuttgart– Ulm–Augsburg–München, die Baden-Württemberg letztendlich an das europäische Schnellfahrnetz anbindet. Beide Projekte sind von entscheidendem Gewicht, an beiden arbeiten wir. Der Fortschritt ist sichtbar. Unser Dank, unser Respekt gilt der Regierung, gilt Erwin Teufel dafür, dass bei der Messe und bei Stuttgart 21 nicht Stillstand eingetreten ist, sondern ganz konkrete Schritte der Planung und Realisierung sichtbar sind.
Die Messe wird gebaut. Damit meldet sich Baden-Württemberg mit einem europäischen Schaufenster für die Wirtschaft, für die Produktion, für die Arbeitsplätze zurück. Ich bin davon überzeugt, dass die Messe ein mutiger, ein zwar
umstrittener, aber richtiger Schritt für eine gute Infrastruktur Baden-Württembergs zugunsten des Mittelstands und der Wirtschaft im ganzen Land ist.
Noch bedeutsamer als die Messe ist die Frage, die in greifbare Nähe rückt: Wird Stuttgart 21 realisiert? Wird die Schienentrasse Mannheim – Stuttgart, die für den ICE die erste in Deutschland war, eine Sackgasse bleiben, oder geht sie über die Filder nach Ulm und integriert Baden-Württemberg ins europäische Schnellfahrnetz? Wir unterstützen Stefan Mappus, Erwin Teufel, die ganze Regierung nachdrücklich in dem Bemühen, alles dafür zu tun, dass nach der ersten Baugenehmigung, nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Bahnhof in Stuttgart die weiteren Genehmigungsschritte erreichbar sind und im Sommer die Finanzierung abschließend aufgerufen und darüber endgültig entschieden werden kann. Wir wollen Stuttgart 21 für ganz Baden-Württemberg, wir brauchen es, wir sagen die Unterstützung für alle Maßnahmen nochmals ausdrücklich zu.
Zur Infrastruktur und zu den Arbeitsplätzen zählt auch das, was im staatsnahen Bereich an Betrieben besteht. Die Landesbank Baden-Württemberg gehört dem Land zu 40 %, auch sie ist auf gutem Weg. Baden-Württemberg war kein historisch gewachsener Bankenplatz, und vor 20 Jahren hat keiner eine Chance dafür gesehen, dass Stuttgart, dass Mannheim, dass Karlsruhe neben Frankfurt, neben München, neben Zürich Bedeutung als Bankenstandort zukommt.
Die alte Bakola, die alte Wükola, der Weg zur SüdwestLB, die Fusion aus LG, L-Bank und SüdwestLB zur Landesbank Baden-Württemberg, jetzt der Schritt Richtung Rheinland-Pfalz mit dem Tochterbetrieb Landesbank RheinlandPfalz – die gleiche Landkarte wie beim Südwestrundfunk auch im öffentlichen Bankenbereich –, die Entwicklung bei den Versicherungen zur SV Holding, die Entwicklung im Bausparwesen zur LBS Baden-Württemberg, die Integration der Baden-Württembergischen Bank, die fast schon nach München verkauft gewesen war, im Land Baden-Württemberg für Mittelstand und Industrie – all dies zeigt, dass Baden-Württemberg ein exzellenter Finanzplatz, ein exzellenter Bankenort, ein exzellenter Partner für unsere gewerbliche Wirtschaft, für Handwerk und Handel und deren notwendige Investitionen in den nächsten Jahren bleiben wird.
Glückwunsch und Dank an alle Beteiligten, zuallererst an Erwin Teufel, Heinrich Haasis, Dr. Schuster. Die Landesbank Baden-Württemberg ist die viertgrößte Bank in Deutschland geworden hinter Deutscher Bank, Hypo-Vereinsbank und Dresdner Bank. In Wahrheit ist sie längst die beste Bank, die es in Deutschland gibt. Dies stärkt den Mittelstand. Wir haben einen Partner, der der Industrie und der Wirtschaft Baden-Württembergs dient.
Die positive Entwicklung gilt auch für den Rundfunk. Auch der SWR ist auf gutem Weg. Sechs Jahre nach der Fusion von SWF und SDR kann man festhalten, dass die Medienlandschaft Baden-Württembergs in Baden-Baden und Stuttgart gestärkt worden ist, dass die Programme besser geworden sind, dass die Bedeutung in der ARD gestärkt worden ist, dass Aufträge an private Dienstleister entstehen. Kurzum: Auch die Fusion zum SWR hat sich rentiert und war der richtige Schritt.
Auch bei der Energie Baden-Württemberg – wir sprechen darüber am Freitag – lohnt es sich, alles dafür zu tun, dass Zentralität und Entscheidungsgewalt in Karlsruhe und Stuttgart bleiben. Das Badenwerk und die EVS allein waren zu klein und waren zu schwach. Auch die Energie BadenWürttemberg war nur ein Zwischenschritt. Die Energie Baden-Württemberg hat einen Partner gebraucht, einen Partner gesucht, und die EdF ist dieser Partner, auch in Zukunft. Die Partnerschaft stimmt.
Aber Partnerschaft heißt, dass man zuallererst auf gleiches Gewicht, auf gleiche Augenhöhe achten soll. Unser Wirtschaftsverständnis heißt, dass eher der Börsengang und nicht die Übernahme durch den Staat der richtige Weg ist.
Deswegen werden wir alles dafür tun, dass den Landkreisen Oberschwabens, dass den OEW gleiche Augenhöhe mit der EdF möglich bleibt. Ich glaube, dass hier eine ganz wichtige Entscheidung für den Arbeitsstandort und für die Kraftwerke in Baden-Württemberg getroffen werden kann. Ich danke für die Unterstützung und bitte jeden, dafür seinen eigenen Beitrag zu leisten.
Eine entscheidende Phase liegt in der Energiepolitik vor uns. Wie wir hören, kommt Trittin nach Baden-Württemberg.
Trittin kommt nicht, um hier Spatenstiche zu machen. Er kommt nicht, um dem Arbeitsstandort Baden-Württemberg zu dienen. Er kommt vielmehr zu einem Freudentanz. Er kommt, damit er mit Kuhn und Schlauch das Kernkraftwerk Obrigheim abschalten kann.
Das heißt, der kleine Asterix, der dicke Obelix und Troubadix kommen hierher und veranstalten ein Freudenfest.
Aber sie bringen kein ergänzendes Konzept mit.
Sie schalten eine Kraftwerksleistung von 400 Megawatt ab, haben dafür aber keinen Ersatz. Deswegen werden wir im Landtag von Baden-Württemberg dafür streiten, dass Baden-Württemberg ein Energiestandort, ein Stromproduktionsstandort bleibt.
Wir machen alle Maßnahmen des Stromsparens, des effizienten Einsatzes des Stroms und der erneuerbaren Energien mit. Aber wir glauben, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland länger bemessen werden muss, damit Deutschland ein guter Energiestandort bleibt. Wir fordern Rot-Grün auf, hier ihre Ideologie abzubauen,
damit der Aufbau von Kraftwerken und damit von Unabhängigkeit gelingen kann.
Wir beraten einen Haushalt in schwieriger Zeit, denn unsere Ausgaben steigen jährlich um 2 %. Unsere Personalausgaben, unsere Pensionskosten und anderes mehr steigen im langjährigen Durchschnitt um 2 %. Demgegenüber stagniert das Wirtschaftswachstum und brechen die Steuereinnahmen weg.
Wir sind mit dem Haushalt nicht zufrieden, aber er ist das Beste, was man in diesem Umfeld erreichen kann. Mit weniger als 2 Milliarden € an neuen Schulden in jedem Jahr machen wir zwar viele Schulden – das stimmt –, aber im Gegensatz zur Mehrzahl der anderen Länder halten wir die Kriterien des EU-Stabilitätspakts ein, und wir halten mit der Neuverschuldung die Verfassung des Landes Baden-Württemberg ein. Mit den knapp 2 Milliarden € neuen Schulden verletzen wir die Kriterien des Europäischen Stabilitätspakts nicht. Damit erreichen wir auch, dass wir mehr investieren, als wir an neuen Schulden aufnehmen.
Wir heben uns positiv von 14 anderen Ländern ab, räumen jedoch ein, dass Bayern auf diesem Gebiet besser als Baden-Württemberg ist.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wer die wirtschaftliche Entwicklung verbessern will, kann im Land bei der Bildung, bei der Infrastruktur und bei der Mittelstandsförderung einiges tun. Aber wir sind entscheidend darauf angewiesen, das in Berlin eine bessere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gemacht wird.
Einen Beweis dafür, wie es nicht gehen darf, haben wir dieser Tage erlebt: Clement stellt fest, die Besteuerung der Unternehmen sei zu hoch. Wo er Recht hat, hat er Recht. Die Besteuerung der AGs und der GmbHs liegt in Deutschland – trotz der Steuerreform – bei 37 %. In Frankreich beträgt sie 33, in Österreich 31, in England 29 und in der Schweiz 21 %. Clement hat Recht: Die Unternehmensteuern in Deutschland sind zu hoch.
Schröder springt ihm bei und sagt: „Wir müssen etwas tun.“ Eichel wiederum sagt: „Aber nicht mehr in diesem Jahr und nicht mehr 2006.“ Was gilt denn jetzt? Mit dieser Art der Ankündigung und der Verunsicherung erreicht man mit Sicherheit kein Klima, das Investoren anlockt. Vielmehr erreicht man nur eines, nämlich Verlagerung.
Wir werfen der Regierung in Berlin vor, dass sie mit Ankündigungen Hoffnungen weckt, dass ihre Schritte halbher
zig sind, die Maßnahmen nicht ausreichen und bis zur Bundestagswahl im Grunde Stillstand die Arbeit der rot-grünen Regierung lähmt. Dies lähmt auch den Arbeitsmarkt, was schlimm für die Menschen in Deutschland ist.
Wir bräuchten dringend Entscheidungen in Sachen Steuerreform. Deswegen sage ich für die CDU Baden-Württemberg: Wir sind zu einer großen Steuerreform bereit, wenn sie einfach ist, wenn sie gerecht ist und wenn sie jeder begreift.
Was im Steuerrecht derzeit verändert wird, wird von niemandem begriffen. Diese Veränderungen sind deswegen nicht überzeugend und genügen unseren Erwartungen in keiner Weise.
Wir haben vor wenigen Tagen eine Tarifentscheidung im Bereich von ver.di und der Arbeitgeber Kommunen und Bund erlebt. Eine Bewertung dieser Tarifentscheidung steht noch aus. Aber wir meinen ausdrücklich: Sie genügt dem, was die Länder für die Haushalte brauchen, nicht.
Bei der Arbeitszeit tut sich wenig. Die Arbeitszeit für Angestellte bleibt bei 38,5 Stunden, bei den Beamten haben wir sie auf 41 Stunden erhöht. Deswegen meinen wir, dass wir alle Parteien brauchen – auch Rot und Grün –, damit die Personalkosten im Haushalt auf eine andere Grundlage kommen. Das kann nur mit einer längeren Arbeitszeit, auch für Angestellte und Arbeiter, sowie mit maßvollen Abschlüssen erreicht werden. Deswegen wollen wir, dass die Länder eigens verhandeln, dass die 40-Stunden-Woche für die Angestellten – auch beim Staat – zumutbar wird. Wir meinen also, dass die Mehrarbeitszeit für den Standort Deutschland der richtige Schritt wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Haushalt bleiben wir Partner für alle Kräfte in Baden-Württemberg. Wir haben die Kommunalfinanzen maßvoll gekürzt.
Wir haben das Ehrenamt in Baden-Württemberg gestärkt.
Wir haben bei den Beratungen im Finanzausschuss Sport, Kultur und Soziales in den Mittelpunkt gerückt und dadurch erreicht, dass die Lebensqualität im Land und in den Kommunen, die Qualität der Kulturträger, der Freizeitangebote, des Sports, der sozialen Träger und der partnerschaftlichen Kirchen trotz schwieriger Einnahmesituation und schlechter Haushaltslage auch in den nächsten beiden Jahren am Standort Baden-Württemberg auf einem guten Niveau gehalten werden können.
Wir danken dem Finanzminister für die gute Zusammenarbeit. Wir zollen der Regierung Erwin Teufel für eine ausgewogene Haushaltsvorlage Respekt und danken dem Koaliti
onspartner für eine vertrauensvolle Mitarbeit. Das Ganze trägt die Handschrift von CDU und FDP/DVP.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem sind wir einig, Kollege Kretschmann: Haushaltspolitik muss mehr sein als die Hoffnung auf Wachstum der Wirtschaft. Aber niemand hat hier gesagt – weder von der Regierung noch von der CDU und der FDP –, dass nur ein Wachstum der Wirtschaft unseren Haushalt saniert. Im Gegenteil: Wir haben in diesem Haushalt Beträge in der Größenordnung von 1 Milliarde € durch strukturelle Kürzungen eingespart. Wir machen 2 Milliarden € Schulden; um 1 Milliarde € wurde strukturell gekürzt. Aber umgekehrt gilt: Ohne Wachstum bekommen die öffentlichen Hände in Deutschland mit Sicherheit die Sanierung ihrer Kassen weder in Berlin noch in Stuttgart, noch anderswo hin.
Und da bin ich etwas ehrgeiziger als Sie: Sie wären zufrieden mit einem Wachstum von 1 %. Sogar Clement hofft auf 1,6 %. Auch die Regierung in Berlin, die Sie stellen, sagt: 1,6 % wären in diesem Jahr machbar. Ich glaube, dass Deutschland in den nächsten Jahren durch bessere Politik den durchschnittlichen Wachstumsgrad der USA, Kanadas, Frankreichs, Spaniens oder Großbritanniens erreichen sollte. Das muss der Maßstab für Ihre Arbeit und für unsere Arbeit sein.
Das heißt: nicht 10 %, aber auch nicht nur 1 %. Und wenn wir 2 oder 2,5 % hinbekämen – was ehrgeizig, aber erreichbar ist –,
dann könnten wir durch Kürzungen und durch wachsende Steuereinnahmen diesen Haushalt in den nächsten Jahren dorthin bringen, wo wir ihn hinbringen wollen, nämlich dorthin, dass wir ihn ohne weitere Schuldenaufnahme finanzieren können.
Dann haben Sie immer Gegensätze aufgebaut und auch sehr unseriös gearbeitet. Die Landwirtschaftsverwaltung hat zuallererst die Aufgabe, zu schauen, dass Gesetze eingehalten werden. Die Beratung kommt aber hinzu. Die Beratung geschieht zunehmend schon draußen bei den Verbänden und bei den Beratungsringen. Aber wenn man in Brüssel oder in Berlin, gerade auch durch Ihre Partei, für Wasser, Luft und Boden, für Pestizide, Fungizide und Herbizide, für die gesamte Bewirtschaftung des Ackerbodens und ebenso auch in der Tierzucht strengste Auflagen bekommt, dann müssen diese Auflagen kontrolliert werden. Dies machen wir, und dabei helfen uns die beruflichen Verbände nur eingeschränkt. Ihr Vorschlag ist schlichtweg dummes Zeug.
Zur Schulverwaltung: Natürlich kann man über Eigenständigkeit in der Personalführung – also Einstellung, Beförderung und anderes mehr – reden. Aber schon jetzt klagen der Schulleiter ebenso wie das Kollegium, dass sie mit organisatorischen Aufgaben völlig überlastet seien. Wer also die Schule mit diesen Aufgaben der Budgetierung, der Personalführung, der Benotung und der Förderung versehen will, muss genau die Stellen, die derzeit im Schulamt bestehen, heruntergeben. Darüber kann man reden. Aber die Einsparungen, zu denen das führt, wären gleich null. Dieser Vorschlag ist ebenso völlig unseriös.
Dann sprechen Sie von „fragwürdigen Subventionen“ für Messe und Flughafen. Auch darüber kann man reden. Wir sind im Wettbewerb zuallererst mit zwei Industrieregionen Deutschlands: Rhein-Main/Rhein-Ruhr einerseits, München andererseits. Gehen wir nach Rhein-Ruhr – ein Land, das rot-grün regiert wird, ein Industrieland wie Baden-Württemberg, größer als Baden-Württemberg, aber nicht besser als Baden-Württemberg. In Nordrhein-Westfalen gibt es zwei große Messen, nämlich in Düsseldorf und in Köln.
Beide haben weit mehr Quadratmeter als die Messe, die hier entstehen wird. Es gibt also zwei Messen in NordrheinWestfalen, die beide größer sind als die Messe in BadenWürttemberg.
Dann haben wir dort drei relevante Flughäfen, nämlich Köln-Bonn, Düsseldorf und Dortmund. Der Flughafen Düsseldorf ist doppelt so groß wie der in Stuttgart, der Flughafen Köln-Bonn gleich groß und der in Dortmund halb so groß. Nun kann man über die Frage streiten, ob Wirtschaftsförderung durch Infrastruktur noch zeitgemäß ist.
Wenn dies aber in allen anderen Bundesländern und Ballungsräumen gemacht wird, kann das exportorientierte Land Baden-Württemberg nicht darauf verzichten. Wer die Wirtschaft Baden-Württembergs begleiten will, wer dem hiesigen Mittelstand helfen will, muss auch in schwierigen
Haushaltszeiten eine Messe errichten. Er muss Regionalmessen stärken – in Friedrichshafen,
in Karlsruhe, in Freiburg. Der muss einen Flughafen errichten. Deswegen ist auch der Vorschlag, dies zu streichen, unseriös, und die Behauptung, es sei fragwürdig, ist schlichtweg falsch. Die Wirtschaft unterstützt uns, Gott sei Dank, die Arbeitsplätze sprechen für uns und nicht für Sie.
Dann zur Frage der Imagekampagne. Das scheint Ihr aktueller Starfighter zu sein.
Denn ich habe in den letzten Wochen Folgendes erlebt: Die Kollegin Rudolf hat mir in einer Diskussion am 12. Januar gesagt, wir sollten die Sportförderung nicht kürzen, sondern zur Gegenfinanzierung die Imagekampagne auf null reduzieren. Das war der eine Vorschlag.
Das war der Vorschlag der Kollegin Rudolf.
Dann habe ich zweimal das Thema „Sozialen Wohnungsbau verstärken statt Imagekampagne“ gehört.
Heute schlagen Sie vor: Sprachförderung durch Wegfall der Imagekampagne finanzieren.
Deswegen, lieber Herr Kollege Drexler:
Sie haben mit diesem bescheidenen Betrag dreimal gearbeitet, und zwar dreimal unseriös.
Ich glaube, dass Werbung dem Geschäft dient.
Der kleinste Handwerksmeister weiß, dass man für einen Standort, für ein Produkt, übrigens auch für ein Ansehen in Deutschland und Europa, werben muss und sich bekannt machen muss.
Wenn dann die Idee noch pfiffig und das Ganze nachhaltig ist, wird daraus ein Standortkonzept, das auch wirkt.
Deswegen diese Imagekampagne, um die uns andere beneiden.
Dass Sie neidisch sind, verstehe ich, weil sie gut ist,
aber sie zu streichen wäre der völlig falsche Kurs.
Jetzt zur Frage „Kindergarten und Schule“.
Der Kollege Kretschmann sprach von „Aufschlag“. Das war heute sein Lieblingswort. Er hat es zehnmal gebraucht: Aufschlag 1, Aufschlag 2. Anscheinend machen Sie gerade einen Tenniskurs. Das mag sein.
Ich bin bei diesem Thema, Kollege Kretschmann, an einem Dialog in den nächsten Wochen hier im Landtag interessiert. Das Kultusministerium und das Sozialressort arbeiten derzeit ein Konzept aus. Erwin Teufel hat gesagt, in drei Wochen liege es fachlich fertig vor. Dann sind wir gern zu einer Debatte über die weitere Entwicklung bereit.
Ich stelle fest, dass Baden-Württemberg bisher die Weiterentwicklung des Bildungs- und Betreuungswesens im Rahmen dessen, was finanzierbar ist, in ersten Stufen unternommen hat: „Familienfreundliches Baden-Württemberg“,
Ausbau der Ganztagsschulen auch mit Mitteln des Bundes
und die Sprachförderung, im Augenblick durch die Stiftungs-GmbH finanziert. Jetzt stelle ich weiter fest, dass die Schulfähigkeit bei vielen Kindern erreicht wird, aber bei ei
ner wachsenden Minderzahl noch nicht. Das hat mit Elternhaus, Umfeld, Kindergarten und Gesellschaft zu tun.
Jetzt lese ich, Kollege Kretschmann, dass der DIHK, die deutsche Wirtschaft, wörtlich vorschlägt: Kinder auf die Schule vorbereiten. Deswegen sollte im fünften Lebensjahr ein Kita- oder Kindergartenbesuch verpflichtend und gegebenenfalls kostenfrei sein. Vorschlag DIHK!
Gleich, Kollegin Haußmann, gleich!
Zweitens bekomme ich Post vom Landesfamilienrat. Der ist dafür. Der Frauenrat kommt auch noch; glauben Sie es mir. Dann wird es schwierig in der zweiten und dritten Reihe bei Ihnen. Dann sind Sie vorne ganz allein, Kollege Kretschmann. Garantiert!
Dann bekomme ich Unterstützung von den Grünen auf Bundesebene: Grüne fordern kostenloses Vorschuljahr. Ein Konzept, erarbeitet von Frau Künast, Kollegin GöringEckardt, Geschäftsführerin Lemke und Frau Roth – vier Frauen. Anscheinend sind Sie als letzter Patriarch in Ihrer Partei in dieser Frage relativ allein.
Dass derzeit 95 % der Kinder in den Kindergarten gehen, stimmt. Aber ich muss sagen: Ich habe erlebt, dass Kindergartenteilnahme ein Recht und keine Pflicht ist und deswegen Kindergarteneltern bei der Frage „Wann kommen die Kinder? Sind sie an jedem Tag da? Wann werden sie abgeholt?“ eher ihre Freizeitplanung in den Mittelpunkt rücken als die Interessen des Kindes, die Pädagogik und die Interessen der Gemeinschaft, der Gruppe und der Kinderbetreuerin. Deswegen muss es doch erlaubt sein und darf nicht nur ein „Aufschlag“ und nicht nur eine Überschrift sein, über die Frage, ob man das Jahr vor der Schule mehr in die Pflicht nimmt, in jeder Beziehung aufwertet und so für mehr Kinder Sprach- und Schulfähigkeit erreicht, zu sprechen.
Da es auch um Finanzen geht, legen wir am besten vor den Gesprächen mit den Kommunen die Karten nicht auf den Tisch; denn im Pokerspiel gewinnt der, der die Karten oben hat und nicht auf dem Tisch zeigt, ob er Joker und gute Karten hat. Deswegen ist meine Bitte: Geben Sie uns im Interesse des Landes zu den Verhandlungen mit den Kommunen Zeit. Wir reden dann im Sommer im Landtag gerne vertiefend darüber.
Letzter Punkt: Energie Baden-Württemberg. Erwin Teufel hat völlig im Einklang mit der CDU-Fraktion und der Koalition die Legende nochmals dargelegt.
Legende heißt Geschichte, Kollege.
Wenn Sie ein bisschen sprachfähig sind – –
Nach dem Verkauf der Landesanteile, als damals die EdF „ein Viertel plus eins“ sagte, haben die OEW ein Interesse an einem Vertrag mit der EdF gehabt. Da war das Land längst aus dem Spiel. Die an den OEW Beteiligten haben damals gesagt, sie würden sich gern für zehn Jahre in der Unternehmensstrategie abstimmen. Sie haben ihre Aktien gebündelt, und darauf hat die EdF gesagt: „Dann bitte auf Augenhöhe; dann hätten auch wir gern 34,5 %, wie die OEW als Vertragspartner haben.“ Dann war die Stadt Stuttgart bereit, ihre 9 % zu veräußern. So entstand die Augenhöhe in Höhe von 34,5 %. Genau die war das Konstrukt, mit dem die Energie Baden-Württemberg in schwierigen Jahren unternehmerisch im Aufsichtsrat geführt worden ist.
Was nicht eintrat, war der Börsengang. Den haben die Unternehmensführer, die früheren Anteilseigner, eigentlich alle gewollt. Wir haben nicht gesehen, dass die Börsenentwicklung und die Wirtschaftsentwicklung einen Börsengang im Grunde genommen vereitelt hätten. Das haben wir nicht gesehen, wie es auch anderen in der Weitsicht nicht erkennbar war.
In den Jahren 2001, 2002 und 2003 gab es kaum einen Börsengang. Nun werden die Aktien, die in Frankfurt liegen, plötzlich zurückgegeben, und die EdF sagt klar: „Wir kaufen alles, aber wir wollen nicht die Mehrheit aus Zwang.“
Wer den Börsengang in den nächsten Jahren erreichen will, muss deswegen jetzt dafür sorgen, dass der Aktionär, der das größte Aktienpaket hat, überhaupt noch ein Interesse am Börsengang behält. Darum geht es.
Deswegen war es notwendig, für die beiden Pakete – 4,49 und 5,94 – zu verhandeln, wie es den OEW zumutbar bleibt, sodass für künftige Optionen an der Börse, in der Marktwirtschaft, die Augenhöhe statt Übernahme und Einverleibung in Frankreich der richtige Mittelweg ist. Darum geht es.
Dies haben Sozialdemokraten im Bodenseekreis genauso gesehen.
Deswegen kam der einstimmige Beschluss des dortigen Kreistags zustande. Dies haben auch grüne Demokraten im Alb-Donau-Kreis genauso gesehen. Deswegen gab es auch
dort einen einstimmigen Beschluss. Deswegen haben es auch die Kollegen der Grünen im Bodenseekreis und in Biberach so gesehen und zugestimmt.
Wenn die neun Abgeordneten der Grünen im Landtag anderer Meinung sind, dann haben Sie, Kollege Kretschmann, ein Glück und ein Pech. Das Glück: Sie sind mehr als in der Betreuungspolitik; Sie sind nicht einer, sondern neun. Das Pech: Sie sind nur neun, während die Grünen im Land in dieser Frage bei uns und nicht bei Ihnen sind.
Deswegen ist diese Politik für die Arbeitsplätze und den Standort die richtige. Mehr dazu am Freitag.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine verehrten Damen, meine Herren! Es sind ja Unterschiede zwischen Rot und Grün im Raum.
Die Grünen sind konsequent falsch und wollen auf null streichen, und die SPD Baden-Württembergs ist machtlos und unterliegt einer Illusion.