Herr Kollege Drexler, ich muss auch die Frage stellen und werde dies nachher auch noch einmal ansprechen: Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bürger und auch die Journalisten? Sie haben gesagt, die frühere Bundesregierung Kohl habe anlässlich des Golfkriegs die Steuern erhöht.
Genau. – Aber das hat einen ganz anderen Grund gehabt: Das war nötig, weil damals im Golfkrieg die Bundeswehr keinen Einsatz vorgesehen hatte. Das war die Scheckbuchdiplomatie, während es hier um die Finanzierung der Maßnahmen für die innere Sicherheit und bei der Bundeswehr geht.
(Beifall bei der CDU – Abg. Pfister FDP/DVP: Völlig richtig! – Abg. Drexler SPD: Ach was! Schwachsinn! Scheckbücher! – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Die CDU hat Scheckbücher! Da wäre ich sehr vorsichtig! – Unruhe)
Ich darf das ansprechen, was Herr Kollege Birzele auch von der Regierung erwartet, Stichwort Bankgeheimnisse, Vorschläge Eichel. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ziel sind wir alle uns hoffentlich einig: Wir müssen alles tun, um die Finanzströme des Terrorismus, übrigens auch des organisierten Verbrechens, auszutrocknen. Ich füge ausdrücklich hinzu, auch als Innenminister und gerade als Innenminister: Wenn die Vorschläge Eichels dafür geeignet sind – das muss noch geprüft werden –, dann bin auch ich der Auffassung, wir können eine weitere Einschränkung des Bankgeheimnisses durchaus vertreten.
Ich füge ausdrücklich hinzu, nebenbei bemerkt: Es gibt in Deutschland übrigens kein Grundrecht auf Steuerhinterziehung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der SPD – Abg. Bebber SPD: Sehr richtig! – Abg. Drexler SPD: Da sind Sie aber der einzige CDU-Politiker, der das sagt!)
Aber eines, Herr Kollege Birzele und auch Herr Kollege Drexler, verstehe ich wiederum nicht. Auch da frage ich noch einmal: Warum halten Sie eigentlich Bürger und auch Journalisten, die das verfolgen, immer für so dumm? Sie sprechen immer diese Initiative von 1995 an.
Zwei Dinge nur dazu: Wir haben damals keine Mehrheit bekommen. Eine Mehrheit war überhaupt nicht in Sicht. Und was das Stichwort „Beweislastumkehr“ angeht, könnten Sie sicherlich mit manchem von uns darüber reden. Aber damals war keine Mehrheit in Sicht. Ich will nur hinzufügen: Wenn ich mich nicht täusche, hat sich auch die Justizministerin Däubler-Gmelin schon mehrfach gegen die Umkehr der Beweislast ausgesprochen. Das einzuräumen gehört in diesem Zusammenhang einfach zur Redlichkeit.
Und dann gehört eben auch etwas anderes hinzugefügt, Herr Kollege Drexler, und ich habe vermisst, dass Sie das heute in der Debatte klargestellt hätten: Kein Landeskriminalamt hat eine so erfolgreiche Vorreiterrolle bei der Gewinnabschöpfung bei Verbrechern eingenommen wie unser Landeskriminalamt von Baden-Württemberg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss doch deutlich gesagt werden.
Deshalb finde ich schon, dass dies alles einfach auch der Wahrheit gemäß gesagt gehört und dass man nicht einfach so tun darf, als würde hier alles ganz anders laufen,
und im Grunde genommen auf die Unkenntnis der Bürger und auch der Journalisten und auf das schlechte und kurze Gedächtnis vertraut.
Dann komme ich zur Stellensituation. Ich will bei dem Antiterrorsofortprogramm eines festhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir gehen, wie richtigerweise, ich glaube, auch vom Kollegen Oettinger und vom Kollegen Pfister gesagt worden ist, bei diesem Antiterrorsofortprogramm von einem hohen Niveau aus. Das unterscheidet uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, von anderen Ländern.
Wir haben in den letzten Jahren mit der Umsetzung eines 680-Millionen-DM-Technikzukunftsprogramms begonnen, und das vor dem 11. September 2001, und sind auch schon weit vorangekommen. Es gibt kein vergleichbares Programm in anderen Bundesländern.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Birzele SPD: Bayern ist anderer Auf- fassung, in Bezug auf das, was Sie gerade gesagt haben!)
Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Günther Oettinger, vorhin gesagt hat, dass wir bei den Maßnahmen der inneren Sicherheit, die jetzt in Baden-Württemberg notwendig sind, selbstverständlich auf
Sicht fahren, weil Ende Oktober 2001 beim besten Willen niemand von uns sagen kann, was im Jahre 2002 und darüber hinaus noch auf uns zukommen kann. Deshalb ist es – ausdrücklich betont – ein Sofortprogramm. Vor diesem Hintergrund muss man dieses Programm sehen.
Zur Stellensituation: Ich bin Herrn Kollegen Salomon sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass wir nicht einfach die gewerkschaftlichen Forderungen übernehmen können. Es ist auch völlig unmöglich, wie vorhin zu Recht in der Debatte festgestellt worden ist, einerseits mehr Polizeibeamte und Lehrer einzustellen und auf der anderen Seite die Nullverschuldung erreichen zu wollen. Meine Damen und Herren, beides passt nicht zusammen. Solche Aussagen sind schlicht und ergreifend unseriös.
Wir setzen deshalb bei den zusätzlichen Stellen im Rahmen dieses Sofortprogramms so an, dass wir sagen: Wir müssen, auf Sicht gesehen, einen Beitrag dazu leisten, dass der Anfall an Mehrarbeit am Schluss nicht ins Unermessliche wächst. Die Tatsache, dass wir die Beamten zunächst als Anwärter einstellen und ausbilden müssen, ist überhaupt nicht zu ändern und spricht doch erst recht dafür, dass wir, wenn es schon noch einige Zeit dauert, bis sie zur Verfügung stehen, bereits heute die notwendigen Maßnahmen einleiten. Das ist doch ganz klar, meine Damen und Herren.
Daneben setzen wir, und das ist in der Debatte vielleicht etwas zu kurz gekommen, auch ganz besonders auf Spezialisten: Informatiker und Ingenieure beim Landeskriminalamt einerseits und Islamwissenschaftler beim Landesamt für Verfassungsschutz andererseits. Diese Mischung, nämlich einerseits den Anfall an Mehrarbeit zu beschränken, andererseits aber auch Spezialisten für das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz einzustellen, ist in diesem Sofortprogramm genau der richtige Ansatz, den wir jetzt machen müssen.
Im Übrigen darf ich – und da bin ich dankbar, dass Herr Kollege Drexler wieder zurückgekehrt ist – –
(Abg. Bebber SPD: Er war beim Ministerpräsiden- ten! – Abg. Teßmer SPD: Er hat ihm gerade den Rücken gestärkt!)
Überhaupt kein Grund. Er hat sich ja entschuldigt, und ich habe gesagt: „Überhaupt kein Grund.“ Er war beim Ministerpräsidenten, wie Sie ja sagen. Aber er ist wieder da, und ich freue mich darüber.
Ein Punkt ist mir noch wichtig. Ihn will ich ausdrücklich ansprechen. Bei dieser Art des Terrorismus und bei der Erscheinung, die man jetzt als so genannte Sleepers bezeichnet, muss man sich überlegen, wo eigentlich die Ursache liegt und wie wir sie angehen können.
Wir können das Phänomen der so genannten Sleepers und von allem, was sich dahinter verbergen mag, meines Erachtens nicht lösen, indem wir immer noch mehr Polizeibeamte einstellen. Ich habe bei dem Tag der GdP in Pforzheim neulich gesagt: Auch wenn wir in Deutschland 100 000 Polizeibeamte einstellen würden, würden wir das Phänomen der Sleepers nicht lösen können, weil deutsche Polizeibeamte gar nicht in der Lage sind, in diese Schattengesellschaft hineinzuschauen. Da liegt der Hund begraben.
Deshalb muss man hier, glaube ich, etwas anderes tun. Wir müssen auf die technischen Maßnahmen setzen. Ich bin – das will ich heute noch einmal klar feststellen – die ganze Zeit immer bemüht gewesen, zu sagen: Wir dürfen die Erwartungen an die Rasterfahndung nicht übertrieben hoch ansetzen. Aber wir müssen sie durchführen, weil wir im Grunde gar nicht viele andere Möglichkeiten haben.
Es muss aber ein Zweites hinzukommen. Das unterscheidet uns dann schon nicht nur von Rot-Grün – das ohnehin –, sondern auch von Schily. Wenn wir sagen, das eigentliche Problem bestehe darin, dass wir über diese Parallelgesellschaften in Deutschland eine Schattengesellschaft erhalten hätten, in der sich Gutwillige wie auch Bösartige so bewegen könnten, dass wir gar nicht mehr hineinschauen könnten, dann müssen wir daraus doch zwei Konsequenzen ziehen.
Die eine Konsequenz ist: Solange wir hinsichtlich der Integration dieser Menschen nicht vorankommen, darf der Zuzug nicht erweitert, sondern muss begrenzt werden, und zwar gerade, wenn es um Menschen aus anderen Kulturkreisen geht.
Das Zweite: Wir müssen auch von denjenigen, die schon hier sind, verlangen, dass sie die Wertordnung unseres Grundgesetzes beachten. Ich sage noch einmal, auch für die Regierung – so haben wir es auch in unserer Bundesratsinitiative zum Ausdruck gebracht –: Wer die Wertordnung unseres Grundgesetzes nicht beachtet – Menschenrechte, Grundrechte, Gewaltenteilung, Pluralismus, Gleichberechtigung der Frauen –, kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben.
Im Nachhinein gesagt, an die Adresse von Rot-Grün unter Einschluss des geschätzten Bundesinnenministers Otto Schily: