Herr Staatssekretär, führen Sie diese Prüfungen durch, um Erwartungen zu bestätigen oder auch nicht zu bestätigen, oder machen Sie das, um ein richtiges Ergebnis zu erzielen? Schließen Sie dabei zumindest die Möglichkeit von Kostenersparnissen nicht von vornherein aus, deren Höhe die Höhe der Planungskosten überschreiten könnte?
Wir machen das – ich betone das jetzt mindestens zum dritten Mal – natürlich unvoreingenommen. Und wir stellen – auch das habe ich in der Beantwortung der Anfrage des Kollegen Schmiedel von Anfang an gesagt –
die Kosten des Status quo den Kosten eines Gebäudekomplexes auf dem Gelände von Stuttgart 21 gegenüber, inklusive der damit verbundenen Folgekosten.
Herr Hillebrand, trifft dann die Aussage des Finanzministers nicht mehr zu, und unterstellen Sie dem Finanzminister, dass seine Aussage dann nicht mehr gilt? Er sagte, dass eine solche Verlagerung seiner Ansicht nach keine Einsparung bringen könne. – Das war meine erste Frage.
Ich unterstelle dem Finanzminister überhaupt nichts. Gehen Sie doch von den Fakten aus! Die Fakten sind die, dass der Finanzminister diesen Prüfauftrag in seinem Hause erteilt hat.
Nein, das ist keine rhetorische Frage. Für mich ist die Frage: Mit welcher Auskunft kann ich hinausgehen?
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. R o l f G a ß m a n n S P D – F o r t f ü h r u n g d e s P r a x i s t e s t s v o n B r e n n s t o f f z e l l e n b u s s e n i n H a m b u r g s t a t t i n S t u t t g a r t
a) Warum wurden angesichts der gravierenden Feinstaubbelastung in Stuttgart die drei Busse mit Brennstoffzellenantrieb, die seit zwei Jahren in Stuttgart eingesetzt werden, nach Hamburg verkauft, wo sie ein weiteres Jahr im Einsatz sein sollen?
b) War das Land bereit, sich an den Betriebskosten der Versuchsfahrzeuge zu beteiligen, damit wie in Hamburg ein verlängerter Einsatz ermöglicht worden wäre, und welche Mittel sind gegebenenfalls im Landeshaushalt vorgesehen, damit Brennstoffzellenbusse nicht nur in acht Europäischen Metropolregionen, sondern auch in Baden-Württemberg, wo sie entwickelt und hergestellt werden, den Praxistest durchlaufen können?
(Abg. Boris Palmer GRÜNE zu Innenminister Rech: Kein schöner Tag heute! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Kollegen Gaßmann wie folgt:
Zur ersten Frage: Die drei Busse wurden im Rahmen eines auf zwei Jahre befristeten europäischen Modellvorhabens eingesetzt. An dem europaweiten Projekt CUTE – Clean Urban Transport for Europe –
haben neun Städte in sieben Ländern teilgenommen. Die Finanzplanung und die Tankstelleninfrastruktur waren für diesen Zeitraum ausgelegt. Das wird nachher noch eine Rolle spielen.
Ziel des Versuchs war zum einen der Test der Brennstoffzelle unter Alltagsbedingungen und zum anderen der Vergleich verschiedener Formen der Wasserstoffbereitstellung zur Betankung der Busse.
Die Brennstoffzelle hat ihre Zuverlässigkeit als Stromerzeugungssystem zum Antrieb des Elektromotors eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Störungen sind weitaus seltener aufgetreten, als das erwartet worden war, und wenn, dann haben diese Störungen häufig die Peripherie, das heißt Komponenten außerhalb der eigentlichen Brennstoffzelleneinheit, betroffen.
Angesichts des problemlosen Betriebs wurde die Teststrecke der Linie 44 zwischen Schlossplatz und Westbahnhof ab Dezember 2004 sogar um die Teilstrecke zum Killesberg erweitert. Damit wurde noch eine besonders anspruchsvolle topografische Komponente integriert. Auch dieser Zusatztest verlief problemlos. Das Pilotvorhaben fand, das darf man sagen, einen erfolgreichen Abschluss.
Zur Frage der Verlängerung des Versuchs – wie sie ja in einzelnen Städten vorgenommen wird –: Eine Verlängerung, meine Damen und Herren, Herr Kollege Gaßmann, liefert keine zusätzlichen technischen Erkenntnisse. Auch wird der Betrieb der Wasserstoffproduktionsanlage und der Tankstelle von der EnBW Ende 2005 vertragsgemäß eingestellt.
Angesichts der Zusatzkosten von rund 2 Millionen € für eine Verlängerung des Buseinsatzes – ohne zusätzliche Erkenntnisse; ich habe es gerade eben gesagt – hat die SSB AG von einer Verlängerung abgesehen.
Jetzt ist es entscheidend, die gewonnenen Erfahrungen für die Weiterentwicklung von optimierten Bussen zu nutzen, insbesondere zur Erhöhung der Reichweite, für eine verbesserte Tankstelleninfrastruktur und Wasserstofferzeugung sowie für eine Rückführung der Bremsenergie zur Kraftstoffeinsparung. Deshalb will sich die SSB nach eigenen Angaben im Jahr 2008/2009 an einem Folgeprojekt unter dem Arbeitstitel „Fahrzeug mit Energiemanagement“ beteiligen. Ziel ist die Einsparung von 10 bis 15 % Kraftstoff.