(Beifall bei der CDU – Abg. Zeller SPD: Auch dies haben wir schon seit Jahren gefordert! Jetzt sind Sie auch so weit!)
Deswegen sage ich Ihnen: Wir werden auch in der Arbeit mit Eltern ausländischer Kinder einen weiteren Schwerpunkt setzen müssen. Die Schulen sind hier in der Pflicht, den Kontakt zu suchen. Wir müssen diese Eltern dazu bewegen, den Wert der deutschen Sprache zu erkennen und die Kinder bei ihrem Weg in die Sprache zu unterstützen.
Was haben wir in den Schulen in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht, um die notwendigen Entwicklungen voranzubringen? Interessant ist, dass bei Ihnen, Herr Zeller,
die die Schulen auf einen Weg der Schulentwicklung gebracht haben, der ihnen mehr Freiheit und Verantwortung gibt, der ihnen die Chance gibt, Konzepte für die je eigene Schülerpopulation unter Berücksichtigung der Fähigkeiten, die die Lehrerinnen und Lehrer in einem Kollegium haben, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die ein Schulumfeld erschließen kann, auszubauen.
Die Schulen haben diese Spielräume erhalten. Sie sind seit 2004/05 verpflichtend, und wir legen allergrößten Wert darauf, dass dieser Prozess der Schulentwicklung auch im Mittelpunkt der Bemühungen der kommenden Jahre steht. Wir können über vieles andere reden, aber im Mittelpunkt dessen, was wir vorantreiben, steht Schulentwicklung auf der Basis der neuen Bildungspläne und steht damit einhergehend die Evaluation.
Wer mehr Freiheit in der Entwicklung hat, muss auch wissen, wo er steht, muss sich über den Weg vergewissern, der eingeschlagen ist, über den Erfolg und über noch bestehende Defizite. Deswegen halte ich es für zwingend, dass in den nächsten Jahren die Instrumentarien der Evaluation an den Schulen in erheblichem Umfang eingesetzt werden. Wir haben jetzt mit der Erprobung begonnen. In zwei Jahren wird es verpflichtend sein.
Zu diesem Prozess gehört Beratung, gehört Qualitätsbewusstsein, gehören Kooperation und Kommunikation an den Schulen und mit den Schulen. Für diesen Prozess brauchen die Schulen auch Zeit. Sie können nicht einfach einen Schalter umlegen. Sie haben hier immer wieder den Eindruck erweckt, es hänge nur vom guten Willen ab, und dann würde so etwas wie ein Schalter umgelegt, und auf einmal laufe es in eine andere Richtung und funktioniere. Schulen brauchen für diese Entwicklungsprozesse Zeit. Diese Zeit werden sie auch bekommen.
Das ist nicht alles. Deswegen haben sie auch ein vernünftiges Instrumentarium an die Hand bekommen, Herr Kollege Caroli. Sie sind ja in der Lehrerbildung tätig. Sie müssten deshalb eigentlich wissen, welche Qualität die notwendige Zeit für Schulentwicklung hat.
Wir haben einen eindeutigen Schwerpunkt auf das Thema Frühförderung gelegt. Wir wissen, dass wir die Risikogruppe verkleinern können, wenn wir die Kinder früh in ihrer Bildungsbiografie unterstützen. Das geschieht zum einen
mit dem Orientierungsplan. Kollege Wacker hat das sehr ausführlich dargestellt. Deswegen muss ich es hier nicht wiederholen. Das geschieht zum anderen aber auch mit dem diesem Orientierungsplan natürlich nicht widersprechenden Konzept „Schulreifes Kind“. Das eine ist ein Element des anderen, das sind zwei Seiten einer Medaille, das geht zusammen. Da werden Kinder nicht separiert. Vielmehr bekommen diejenigen, die einen besonderen Förderbedarf haben, ein entsprechendes Angebot.
Das waren auch schon einmal SPD-Forderungen. Aber es passt Ihnen halt nicht mehr in den Kram, dass wir auf diesem Gebiet etwas tun. Deswegen kommen Sie dann mit solchen Begriffen wie „Separation“.
Wir haben die Sprachförderung bereits umgesetzt mit dem Programm der Landesstiftung, mit dem Ausbau der HSLMaßnahmen.
Jetzt kommt der Orientierungsplan dazu. Wir haben eine Reihe von Bausteinen, mit denen Kinder in die Lage versetzt werden, bei Eintritt in die Schule vernünftig Deutsch zu sprechen, sodass sie dem Unterricht folgen können.
Die Aufstiegschancen, die Kinder aus den Grundschulen heraus in den weiterführenden Schulen entwickeln, haben aber nicht nur etwas mit dem Gymnasium zu tun. Die berühmte von Ihnen angeführte Quote zum Übergang auf das Gymnasium lässt ja den Eindruck entstehen, der Mensch fange erst beim Gymnasiasten an.
Das ist für mich bei weitem nicht der Fall. Wir haben Gott sei Dank unterschiedliche Entwicklungswege für junge Menschen in unserem Land, aus denen für mich gleichberechtigte Menschen hervorgehen
gleichwertige, gleichberechtigte –, die in unterschiedlichen Bereichen ihren Platz finden. Bei uns finden sie einen Platz. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Sie sollten nicht immer einfach nur vom Bildungssystem auf die Zukunftschancen der jungen Menschen abheben.
Wir haben ein Konzept zum Ausbau der Ganztagsschulen vorgelegt. Das hat Sie jetzt etwas auf dem falschen Fuß er
wischt, weil Sie gedacht haben, dass wir uns mit den 576 bestehenden Ganztagsschulen zufrieden geben würden.
Ihr Fraktionsvorsitzender Drexler hat es sich nicht nehmen lassen, mich heute Morgen anhand falscher Berichte zu zitieren, obwohl er es besser wissen müsste. Es ging um eine heute vor vier Wochen hier in diesem Haus geführte Debatte, in der ich gesagt habe: Das alte Bundesprogramm ist Geschichte, und wir verhandeln mit den Kommunen über ein eigenständiges Landesprogramm.
Obwohl Sie bei dieser Debatte anwesend waren, haben Sie es sich nicht nehmen lassen, die Falschmeldung heute noch einmal unter die Leute zu bringen. So kommt man in der Sache nicht voran.
(Abg. Zeller SPD: Herr Rau, wenn Sie ehrlich sind, dann ist es doch so: Sie wollten das IZBB über- haupt nicht! Das ist doch der entscheidende Punkt! – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Hört doch mit den alten Ka- mellen auf!)
Ich habe vor vier Wochen deutlich gemacht, dass das IZBB ein vom Bund schlampig in Szene gesetztes Programm war.
Wir haben es umgesetzt, übrigens auch auf der Basis eines Antrags der SPD-Fraktion, die uns im Mai 2004 aufgefordert hat, von den bekannt gegebenen Förderrichtlinien – das waren die 90 %, das war das Windhundprinzip – in keinem Punkt abzuweichen.