Sie wissen das selbst, Herr Kollege Wacker. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass Sie sich mit dem Orientierungsplan auch etwas näher beschäftigt haben. Es ist nicht nur so, dass Baden-Württemberg das letzte Bundesland ist, das einen solchen Orientierungsplan
vielleicht im Jahr 2009 oder 2010 in Kraft treten lässt. Vielmehr hat es auch bei der Erstellung dieses Orientierungsplans genug Stolpersteine gegeben. Sie haben das als ein sehr geordnetes Verfahren dargestellt. Das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.
Sie haben drei Anläufe gebraucht. Sie haben zum Beispiel mit Ihrem Konzept „Schulreifes Kind“ den ganzen Orientierungsplan – so, wie er durch die Arbeitsgruppen erstellt war – gründlich durcheinander gewirbelt und Chaos angerichtet.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Zeller SPD: Eine Chaos-Fraktion! – Abg. Wacker CDU: Das Ergebnis ist entschei- dend! Das war gut!)
Das Ergebnis ist das eine. Aber dann verstehe ich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, warum Sie nun weiter zögern. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn Sie die Zielsetzungen, die Sie mit dem Kinderland proklamieren und die Sie jetzt bei der PISA-Debatte darstellen, wirklich ernst nehmen, nämlich jedem Kind bestmögliche Bildungschancen zu geben, dann müssen Sie sich doch, wenn Sie schon so spät dran sind, dass 15 Bundesländer vor Ihnen liegen, bei den Maßnahmen auf den Bereich konzentrieren, der am wichtigsten ist.
Sie haben vorhin alle Experten zitiert: Sie haben Spitzer zitiert, Sie haben Fthenakis zitiert. Alle diese Experten haben Ihnen eines gesagt: Am wichtigsten ist die Zeit ab drei Jahren. Herr Kollege Noll: Genau diese Maßnahmen schieben Sie jetzt noch einmal auf vier Jahre hinaus.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Zeller: Das ist un- verantwortlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Noll FDP/ DVP: Das stimmt doch nicht!)
Sie wissen das doch selber! Deshalb nenne ich Ihnen das Beispiel, weil Sie gesagt haben, andere Bundesländer hätten auch Modelle gemacht.
Rheinland-Pfalz hat im Dialog den Orientierungsplan entwickelt, hat sich ein Dreivierteljahr lang Zeit für diese Dia
logphase genommen, hat dann sofort Mittel zur Fortbildung und zur Qualifizierung der Erzieherinnen zur Verfügung gestellt und dann den Orientierungsplan umgesetzt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist verantwortungsvolles Handeln, wenn man den Begriff Kinderland ernst nimmt. Das, was Sie anbieten, ist Stückwerk.
Wenn Sie Ihre eigene Messlatte ernst nehmen – ich will es auf diesen einen Bereich konzentrieren –, wenn Sie das ernst nehmen und wenn Sie an dem Zustand etwas ändern wollen, dass 25 000 Kinder jährlich mit Sprachdefiziten in die Schule kommen, wenn Sie ändern wollen, dass Sie Jahr für Jahr noch 100 000 Kinder ohne Unterstützung des Orientierungsplans in die Schule lassen, wenn Sie das ändern wollen und wirklich politischen Willen darauf konzentrieren wollen, dann dürfen Sie nicht mit 50 Modellkindergärten anfangen und 200 weitere daran anschließen, sondern dann bedarf es einer großen Kraftanstrengung des Landes.
Das heißt, wir sollten die Mittel konzentrieren, die man jetzt in ein von vielen abgelehntes Projekt „Schulreifes Kind“ – –
(Abg. Zeller SPD: Aber er nimmt sie nicht wahr! Das ist das Problem! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das darf man doch nicht immer wieder gegeneinan- der ausspielen!)
Da müssen wir uns überhaupt nichts vormachen. Konzentrieren wir doch jetzt wirklich die Mittel in einer großen Kraftanstrengung auf die Qualifizierung der 30 000 Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land, die jetzt schon gute Arbeit leisten. Aber die Einführung des Orientierungsplanes ergibt ein völlig anderes Arbeiten, nämlich die Arbeit mit Elterngesprächen, mit Beobachtung und Dokumentierung. Das können Sie nicht aus dem Stand machen. Solange Sie nur mit 3 % der Kindergärten anfangen und das Ganze auf vier Jahre strecken, muss ich Ihnen sagen, klaffen Ihr Anspruch und Ihr Handeln weit auseinander.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: So lange nehme ich Ihr Kinderland als das, was Sie bisher in diesem Bereich geliefert haben, nämlich als schöne Worte, denen die schönen Taten leider nicht folgen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Zeller SPD: So ist es! Genau! – Abg. Flei- scher CDU: Oje, oh Wonnay!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Debatte viel gehört von Benachteiligungen, von Regionalschulen, von Stufenlehrern, von mehr Geld für pädagogisches Personal usw. Wir haben jedoch von der Opposition überhaupt nichts gehört zu den baden-württembergischen Schulreformen, die längst auf den Weg gebracht wurden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Zeller SPD: Unterrichtsqualität und Schulstruktur haben etwas miteinander zu tun!)
Herr Kollege Zeller, Sie sollten es auch lassen, uns zu unterstellen, wir gehörten zu denen, die sagen, dass ein Kind nicht in eine bestimmte Schule gehöre. Es war die Ministerin Schavan, die an dieser Stelle hier zigmal wiederholt hat, dass sie demjenigen, der so etwas sagt, die Frage entgegenhalten wird: Was haben Sie persönlich dafür getan, dass das Kind auf der Schule bleiben kann? Das ist die Antwort der CDU-Fraktion auf solche Fragen.
(Abg. Junginger SPD: Was heißt das? – Abg. Gall SPD: Kann man das näher erklären? – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Das kann ich gerne noch einmal näher erklären. Herr Kollege Zeller, Sie haben vorhin in Ihrem Redebeitrag gesagt, ja Sie haben uns sogar unterstellt, wir gehörten zu denen, die immer dann, wenn ein Kind auf einer Schule Probleme hat, sagen: Das Kind gehört nicht auf diese Schule.
Ich sage klipp und klar, dass Frau Schavan an dieser Stelle zigmal die Antwort gegeben hat, dass wir jedem, der so etwas sagt, die Frage entgegenhalten: Was haben Sie persönlich dafür getan, dass das Kind auf dieser Schule bleiben kann?
(Abg. Fleischer CDU: So ist es! Sehr gut! – Abg. Junginger SPD: Komische Frage von Frau Scha- van! – Abg. Zeller SPD: Aber Sie wissen, dass das die Realität ist!)
Meine Damen und Herren, worauf sind die guten Ergebnisse baden-württembergischer Bildungspolitik, die guten Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler zurückzuführen? Aus Sicht der CDU-Fraktion sind das zwei Punkte:
Ich stelle die Frage noch einmal: Worauf sind die guten Ergebnisse der baden-württembergischen Bildungspolitik zurückzuführen? Aus Sicht der CDU-Fraktion sind zwei Punkte zu nennen: Erstens die Konzentration der bildungspolitischen Reformansätze auf die Weiterentwicklung und die Verbesserung der Unterrichtsqualität. Das ist die Kernfrage.