Immerhin, meine Damen und Herren, schaffen wir es, die absehbare Lücke im Haushalt 2006 in Höhe von 460 Millionen € in vollem Umfang durch eine Verringerung der Ausgaben abzudecken. Schwerpunkte sind hierbei Einsparungen bei den Ressorthaushalten in Höhe von 159 Millionen €, der durch Streichung von Ausgaberesten erreichte Überschuss des Haushaltsjahres 2004 in Höhe von 81,2 Millionen €, Einsparungen beim Refinanzierungsaufwand des Projekts NSI in Höhe von 40 Millionen €, Einsparungen von Zinsausgaben in Höhe von 90 Millionen €, geringere Personalausgaben von 52 Millionen € und die bereits angesprochene Spitzabrechnung im kommunalen Finanzausgleich.
Dies alles heißt, meine Damen und Herren: Der Haushalt 2006 bleibt im Lot, zumindest hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit. Die Nettokreditaufnahme wird nicht erhöht, sondern, wenn auch nur geringfügig, abgesenkt. Sie wird im Vollzug des Haushalts weiter sinken, denn in § 4 des Staatshaushaltsgesetzes wird geregelt:
Die Kreditermächtigung... vermindert sich um die Mehreinnahmen..., die bei der Veräußerung von Landesimmobilien unter Mitwirkung einer Landesimmobiliengesellschaft oder durch Veräußerung an diese selbst anfallen.
Das Land trennt sich von Immobilien, die es für seine Zwecke nicht zwingend benötigt. Die Erlöse werden in vollem Umfang – meine Damen und Herren, das unterstreiche ich, um es zu betonen – für die Reduzierung der Verschuldung eingesetzt. Das war immer das Ziel der FDP/DVP. Die Liberalen haben sich mit diesem Anliegen nun durchgesetzt.
Denn der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die Funktion eines Eigentümers von Immobilien gehört wahrlich nicht dazu, nicht einmal zwingend das Eigentum an denjenigen Gebäuden, meine Damen und Herren, die der Staat selbst nutzt.
In diesem Zusammenhang ist ebenfalls positiv zu vermerken, dass die Landesregierung nun die Möglichkeiten im Bereich der Public Private Partnership, der öffentlich-privaten Partnerschaft, voll ausschöpft und damit auf die Linie der FDP/DVP eingeschwenkt ist.
mit neuen Maßnahmen im Umfang von 11,3 Millionen € fortgesetzt und werden für die Zukunftsoffensive IV unter dem Titel „Innovation und Exzellenz“ erstmals Maßnahmen im Umfang von 30,1 Millionen € etatisiert. Da geht es um die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern, um die Stärkung der Forschungsinfrastruktur im Bereich der Mik
ro- und Nanotechnologien und der neuen Materialien, um die Struktur- und Innovationsfonds für Spitzenberufungen an Universitäten und Fachhochschulen, um internationale Kooperationen im Hochschulbereich, um Zentren für angewandte Forschung an Fachhochschulen, um das Forschungsprogramm Brennstoffzelle und um die Förderung von Projekten der Verbundforschung im Bereich der Material- und Energieforschung.
Das alles sind Zukunftsprojekte, die wir in diesem Umfang nur finanzieren können, weil wir die Landesstiftung haben, weil wir die Grundsatzentscheidung getroffen haben, weil wir – das geschah auch auf Drängen der FDP/DVP – mit dafür gesorgt haben, dass Landesanteile privatisiert wurden und jetzt in einer Landesstiftung nachhaltig dauerhaft Zinserträge bringen, mit denen diese Zukunftsinvestitionen finanziert werden können.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu den wiederholten Anträgen der Opposition. Da wird die Veräußerung der Landesstiftung gefordert, und es wird der Eindruck erweckt, als ob mit der Auflösung der Landesstiftung die Haushaltsprobleme des Landes gelöst werden könnten.
Zum einen bliebe dem Land bei einem geschätzten Vermögen von einer Milliarde Euro nach Abzug der Steuerzahlungen knapp die Hälfte. Nun darf man gespannt sein, ob es der großen Koalition in Berlin gelingt, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass das Geld dann ohne Steuerabzug in den Landeshaushalt zurückgeführt werden könnte. Hierzu wäre die FDP/DVP gesprächsbereit, wie unser Vorsitzender heute Vormittag angedeutet hat.
Aber entscheidend ist doch, dass auch dies nur zu einem einmaligen Steuereffekt führen würde, der gerade mal die Nettoneuverschuldung von 2 Milliarden € in einem Jahr halbieren würde, aber niemals zu einer nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts führte.
Die FDP/DVP fordert deshalb andere Schritte. Wir wollen eine nachhaltige Finanzpolitik und strukturelle Veränderungen. Wir brauchen den Rückzug des Staates aus vielen Bereichen,
Darauf komme ich noch. – Wir haben dies frühzeitiger und klarer erkannt als andere in diesem hohen Haus. Und leider, meine Damen und Herren, haben dies manche immer noch nicht erkannt oder wollen es nicht wahrhaben.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Welche, was, wie, wo, wann? Ihr seid doch an der Regierung! – Zuruf des Abg. Fischer SPD)
Im Zuge der Verwaltungsreform ist eine Effizienzrendite von 20 % zu erbringen. Dies schlägt sich jetzt im Abbau von 2 164 Stellen im Haushalt nieder; in den Ministerien werden nochmals 250 Stellen abgebaut. Es gibt einen allgemeinen Stellenabbau von 5 % im Zusammenhang mit der Einführung der 41-Stunden-Woche. Auch das sind noch mal 2 520 Stellen.
Wir streben an, dass auch bei den Angestellten des Landes 41 Stunden gearbeitet wird. Das würde dann nochmals 784 Stellen ergeben.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Aber das ist doch al- les noch kein Aufgabenabbau! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Summa summarum: 5 718 Stellen im Zeitraum bis 2011. Dies ist ein anspruchsvolles Stelleneinsparprogramm, meine Damen und Herren. Es reicht aber nicht aus. Wenn wir vor allem die Pensionsverpflichtungen noch im Auge haben, dann müssen wir, wenn wir es mit einer finanziellen Nachhaltigkeit ernst meinen – – Ich bin der Meinung, dass die ökologische und die soziale Nachhaltigkeit, zum Beispiel der Bereich Bildung, genauso wichtig sind wie die finanzielle Nachhaltigkeit. Man kann nicht nur Bildungsinvestitionen fordern und das Ganze gleichzeitig auf Pump auf die nächsten Generationen verschieben.
Deshalb müssen wir jährlich mindestens 1 % der frei werdenden Stellen einsparen. 3 % werden frei; 1 % müssen wir mindestens einsparen.
Ich hoffe, dass wir das in der Enquetekommission „Demografischer Wandel“ auch entsprechend formulieren. Ich biete für die FDP/DVP die Bereitschaft an, alle Vorschläge, die hier gebracht werden, um diese Stelleneinsparungen zu schaffen,
(Abg. Kretschmann GRÜNE: An wen richtet sich dieser Appell jetzt? An Sie selber? Theurer appel- liert an sich selber! – Abg. Drexler SPD: Sie sind doch an der Regierung! Machen Sie es doch!)
Wir haben hier Vorschläge vorgelegt. Ich nenne die Umwandlung des Landeserziehungsgelds. Wir haben Vorschläge vorgelegt, im KIF zum Beispiel die Krankenhausfinanzierung zu streichen. Wir haben die Absenkung der Eingangsbesoldung von Lehrerinnen und Lehrern zur Diskussion gestellt, verbunden mit besseren Aufstiegschancen. Das sind konkrete Vorschläge, über die wir gerade verhandeln.
(Abg. Drexler SPD: Da ist doch noch nichts einge- spart! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Sie sind doch nicht in der Opposition!)
(Abg. Herrmann CDU zur SPD: Wollen Sie eine Absenkung der Besoldung? – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Nein!)