Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Heike Dederer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Renate Götting, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hitzler, Hofer, Hoffmann, Hollenbach, Jägel, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Seimetz, Stächele, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Clemens Winckler, Zimmermann.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-30, auf. Wer diesem Antrag zustim
men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Einzelplan 04 abstimmen. Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 04 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu diesem Einzelplan gibt es keine Änderungsanträge. Deshalb stimmen wir sofort über den Einzelplan ab. Wer dem Einzelplan 05 – Justizministerium – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 05 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-9. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag Drucksache 13/4873-9 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-31, auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über den Einzelplan 06 – Finanzministerium – abstimmen. Wer dem Einzelplan 06 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 06 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-32. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag Drucksache 13/4873-32 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-10, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag Drucksache 13/4873-10 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-11, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag Drucksache 13/4873-11 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-33, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag Drucksache 13/4873-33 ist mehrheitlich abgelehnt.
Über den Änderungsantrag Drucksache 13/4873-26 haben wir vorhin schon abgestimmt, sodass nun keine weiteren Änderungsanträge zum Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium – vorliegen.
Ich lasse jetzt über den Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium – abstimmen. Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 07 ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-12, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-13, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-34, auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag Drucksache 13/4873-34 ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über den Einzelplan 08 abstimmen. Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 08 ist mehrheitlich angenommen.
und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-35. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag Drucksache 13/4873-35 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-36, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag Drucksache 13/4873-36 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-37, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-14, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Arbeit und Soziales. Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 09 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4873-15. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wünschen Sie zu dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-38, noch eine Abstimmung?
Gut. – Dann rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4873-38, auf. Wer diesem Änderungsantrag zum gleichen Thema, jedoch nicht so weit gehend, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch der Änderungsantrag Drucksache 13/4873-38 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Einzelplan 10 – Umweltministerium – abstimmen. Wer diesem Einzelplan zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 10 ist mehrheitlich zugestimmt.