Peter Straub
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 109. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Dienstlich entschuldigt ist heute Herr Staatssekretär Köberle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Fischer hat heute Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen, Herr Kollege Fischer, sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Debatte – Gerechte Bildungschancen für alle in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der SPD
Es gelten die üblichen Redezeiten: Gesamtdauer 40 Minuten, fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Drexler.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Schebesta.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Noll.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kretschmann.
Das Wort erteile ich dem Minister für Kultus, Jugend und Sport Helmut Rau.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bitte schön, Herr Abg. Zeller.
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, die Zurufe einzuschränken.
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abg. Zeller?
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Drexler.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Schebesta.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Noll.
Herr Abg. Dr. Noll – –
Herr Abg. Dr. Noll, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kretschmann.
Herr Abg. Kretschmann, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Das Wort erteile ich dem Herrn Minister für Kultus, Jugend und Sport Helmut Rau.
Herr Minister Rau, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Zeller?
Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung erhält Herr Abg. Fischer das Wort.
Die Redezeiten in Aktuellen Debatten sind in der Geschäftsordnung geregelt. Verlängerungen könnte der Landtag beschließen.
Welchen Antrag stellen Sie, Herr Abg. Fischer?
Ich lasse abstimmen. Wer ist dafür, dass die Redezeit jeweils um drei Minuten verlängert wird? Ich bitte um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? –
Enthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Minderheit. Es ist eine Redezeitverlängerung um jeweils drei Minuten beschlossen.
Bitte schön, Herr Abg. Drexler.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Noll.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kretschmann.
Herr Abg. Kretschmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Kleinmann?
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Röhm.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 1 ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren, unter den Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß einer Delegation des Kantonsrates von Schaffhausen. Ich begrüße den Präsidenten des Schaffhauser Kantonsrates, Herrn Alfred Sieber, sowie die Alt-Kantonsratspräsidenten Werner Bolli und Charles Gysel, der gleichzeitig Mitglied der ParlamentarierKommission Bodensee ist.
Liebe Kollegen aus Schaffhausen, ich freue mich, Sie anlässlich unserer letzten Plenarsitzung in dieser Wahlperiode
bei uns begrüßen zu können. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen und interessanten Aufenthalt in unserem Land.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Debatte – Das Tourismusland Baden-Württemberg stärken – beantragt von der Fraktion der FDP/ DVP
Es gilt die übliche Redezeit: je fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und je fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Drautz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Abarbeitung der heutigen Tagesordnung sind wir am Ende der 13. Sitzungsperiode des Landtags angelangt. Dies gibt mir Gelegenheit, einen Blick auf die vergangenen fünf Jahre zu werfen und gleichzeitig verdiente Kolleginnen und Kollegen zu verabschieden.
Es klingt paradox und trifft dennoch zu: Einerseits wird in Politik und Medien immer wieder betont, dass die Gesetzgebungsarbeit der Landtage zurückgehe, und andererseits hat der Landtag in der abgelaufenen Wahlperiode so viele Gesetze verabschiedet wie schon lange nicht mehr. Ich erspare mir, Ihnen die beschlossenen Gesetze aufzuzählen. Dazu gibt es ja unsere Statistik. Nur eine Ausnahme will ich erwähnen: Mit dem Verwaltungsstruktur-Reformgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, hat der Landtag eine der umfassendsten Verwaltungsreformen seit dem Bestehen unseres Landes beschlossen.
Wie immer man sie im Einzelnen, Herr Kollege Drexler, politisch bewerten mag, ihr Ziel gilt unverändert fort: Angesichts der zurückgehenden Staatseinnahmen und der großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen braucht unser Land, um zukunftsfähig zu bleiben, eine schlanke und dennoch effiziente Verwaltung.
Die Rückübertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf die Länder im Zuge der Föderalismusreform wird den Landtagen einen erweiterten gesetzgeberischen Spielraum geben. Trotz vieler Widerstände und ständig wiederholter – im einen oder anderen Punkt vielleicht auch berechtigter – Kritik an der Bundesstaatsreform gilt es jetzt, standhaft zu bleiben. Eine Aufschnürung des am letzten Donnerstag vereinbarten Reformpakets muss verhindert werden. Dies ginge wiederum zulasten der Länder und vor allem der Landtage.
Was wir brauchen, ist eine klare Unterscheidung zwischen den Verantwortungsebenen. Der Bürger muss wissen, wer was regelt und wer wofür in unserem Staat verantwortlich ist. Dies gilt im Verhältnis zur Europäischen Union ebenso wie zum Bund. Die unsägliche Vermischung der Zuständigkeiten und der Mitfinanzierungen muss zurückgeführt werden. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass der jetzt hoffentlich bald zu Ende geführten Föderalismusreform eine bundesstaatliche Finanzreform folgen muss. Es ist offensichtlich und nicht mehr zu bestreiten, dass etliche Länder nicht mehr aus eigener Kraft die ihnen im Bundesstaat zugewiesenen Aufgaben bewältigen können. Auf Dauer kann aber eigenständig nur sein und den Anspruch darauf erheben, wer die finanzielle Kraft dazu hat.
Leider ist es nicht gelungen, den Europäischen Verfassungsvertrag zu verabschieden. Bei allen Mängeln, die ihm anhaften, wäre dies dennoch für die deutschen Länder wichtig, weil er die Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Union, Bund und Ländern bzw. Regionen klarer unterscheidet und transparenter als bisher gestaltet. Zudem wird dem Grundsatz der Subsidiarität bei der Wahrnehmung der Gesetzgebungsbefugnisse Vorrang eingeräumt. Die nationalen Parlamente – in Deutschland auch der Bundesrat – erhalten dazu wirksame Kontrollrechte. Wir müssen erreichen, dass sich innerstaatlich die Landtage ebenfalls in dieses Frühwarnsystem einbringen können.
Wir haben Europa viel zu verdanken. Die europäische Integration ist für uns ein Glücksfall. Damit Europa auch bei den Bürgern ankommt und der in meinen Augen größer werdenden Skepsis gegenüber Europa wirksam begegnet werden kann, müssen wir als Landesparlament und als Landtagsabgeordnete einen eigenen Beitrag leisten. Wir, die Gewählten, müssen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als Mittler in europäischen Angelegenheiten auftreten. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass sich drei Landtagsausschüsse des schwierigen Themas der EUDienstleistungsrichtlinie angenommen und dazu eine öffentliche Anhörung durchgeführt haben. Nur über die Herstellung von Öffentlichkeit und Medienpräsenz kann man Misstrauen beseitigen und einen sachlichen Dialog über Chancen und Gefahren der beabsichtigten Regelung führen.
Ich freue mich, dass es dem Landtag gelungen ist, hierzu ein Votum zu erarbeiten.
Ich halte es für wichtig und nützlich für die parlamentarische Arbeit, dass etliche Landtagsausschüsse Informationsreisen nach Brüssel unternommen haben, um sich einen eigenen Eindruck vom Zusammenspiel der europäischen Institutionen zu verschaffen. Die dort geführten Gespräche und gewonnenen Kontakte vertiefen das Verständnis für europäische Fragen und Zusammenhänge. Es wäre mein Wunsch, dass in der nächsten Wahlperiode Brüssel erneut das Interesse der Landtagsausschüsse findet und solche Informationsreisen vielleicht auch schon im ersten Drittel der Wahlperiode durchgeführt werden.
In der 13. Wahlperiode haben wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein und am Bodensee weiter intensiviert und verstetigt. Im vergangenen Jahr hat BadenWürttemberg den Vorsitz sowohl beim Oberrheinrat wie in der Parlamentarier-Kommission Bodensee innegehabt. Es zeigt sich immer mehr, dass ein quasi parlamentarisches Gremium aus Gewählten, wie es der Oberrheinrat darstellt, wichtige Impulse für den Oberrheinraum geben kann.
Noch eines ist mir wichtig: Aus vielen Gesprächen – zuletzt bestätigt beim Drei-Länder-Kongress vor zwei Wochen in Freiburg – weiß ich, wie wegweisend und richtig die Entscheidung für die Einführung von Französisch als erster Fremdsprache entlang der Rheinebene war und ist. Dies wendet sich nicht gegen Englisch, das sich immer mehr zur Lingua franca in Europa entwickelt. Vielmehr brauchen wir Französisch und Englisch. Auch in der Sprachkompetenz liegt die Zukunft unserer Kinder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss der Regionen bei der Europäischen Union in Brüssel erweist sich immer stärker als nützliches Sprachrohr der europäischen Regionen und Kommunen. Davon profitiert insbesondere auch Baden-Württemberg. Die vielfältigen Kontakte, die hier geknüpft werden, verdichten sich immer mehr zu einem regionalen Netzwerk.
Ich habe meine Aufgabe als Präsident des Ausschusses der Regionen in den vergangenen zwei Jahren vor allem darin gesehen, in den zehn neuen Beitrittsländern das Verständnis für den Föderalismus und den Regionalismus zu wecken und zu fördern und mitzuhelfen, die Beitrittsstaaten an Europa heranzuführen.
In der 13. Wahlperiode hat es drei Untersuchungsausschüsse und eine Enquetekommission gegeben. Dafür haben das Parlament und die Abgeordneten viel Zeit und Arbeit aufgebracht. Der Untersuchungsausschuss FlowTex hat hinsichtlich der Dauer des Verfahrens wie bezüglich des Druckseitenumfangs des Abschlussberichts einen neuen Rekord aufgestellt.
Das Jubiläumsjahr „50 Jahre Baden-Württemberg“ gab uns im Jahr 2002 die Möglichkeit, auswärtige Plenarsitzungen an den Sitzorten der drei Vorgängerländer abzuhalten. Karlsruhe, Bebenhausen und Freiburg waren die Stationen. Begleitet waren diese Sitzungen von großen Bürgerempfängen, die vor Ort Gelegenheit zu intensiven Gesprächen zwischen der Bevölkerung und den Landtagsabgeordneten gaben.
Die Öffnung des Landtags war uns in den vergangenen fünf Jahren ein wichtiges Anliegen. Wir haben versucht, dies in mehrfacher Hinsicht umzusetzen.
Ich erwähne zunächst den „Tag der offenen Tür“, der im Jahr 2005 schon zum dritten Mal durchgeführt wurde und wiederum sehr viele Bürgerinnen und Bürger anzog.
Ich erinnere an die Kulturnacht in Stuttgart, die jeden Herbst stattfindet. Bei dieser Veranstaltung bietet der Landtag zusammen mit den Fraktionen ein sehr attraktives Programm an. Zustrom und Zuspruch der Besucher schwellen immer mehr an.
Nach wie vor ein wichtiges und unentbehrliches Forum für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft ist der „Tag der behinderten Menschen“, der 2003 durchgeführt wurde und viele Kolleginnen und Kollegen sehr berührt hat. Wir werden auch in der kommenden Wahlperiode einen solchen Tag veranstalten.
Als neue Information bieten wir den interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Live-Übertragung der Plenarsitzungen via Internet an. Das Interesse und der Zuspruch hieran wachsen nach unserer Beobachtung ständig.
Zu einer ehrlichen Bilanz gehört, einzugestehen, dass in der Öffentlichkeit und auch im Landtag die Diätenfrage kontrovers diskutiert wird. Aus dem Bericht der Diätenkommission konnten wir in dieser Wahlperiode keine Schlussfolgerungen mehr ziehen. Wenn wir das Thema in der neuen Wahlperiode angehen, sollten wir uns von zwei Maximen leiten lassen: Zum einen hat es sich bewährt, dass der Landtag in langer Tradition Fragen der Abgeordnetenentschädigung im Konsens geregelt hat. Zum anderen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Entschädigung der Abgeordneten in einer Leistungsgesellschaft auch leistungsgerecht sein muss. Sie soll für alle gesellschaftlichen Gruppen, auch für die selbstständigen Berufe, so attraktiv sein, dass sich auch deren Vertreter im Parlament wiederfinden. Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenversorgung müssen, so sehe ich es, deshalb als Gesamtpaket betrachtet werden.
Es gäbe noch etliches zu bilanzieren, doch will ich mich auf das Gesagte beschränken. Insgesamt hat der 13. Landtag eine intensive und erfolgreiche Arbeit geleistet, die sich am Gesamtinteresse unserer Bürgerinnen und Bürger orientiert und auf deren Sorgen und Probleme eingeht.
Wir haben deshalb allen Grund, darauf zu vertrauen, dass wir auch im neuen Landtag die auf uns zukommenden Probleme, an denen es gewiss nicht mangeln wird, mit Entschlossenheit angehen und erfolgreich bewältigen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ende der Wahlperiode heißt auch Abschied zu nehmen von hoch geschätzten, uns nahe stehenden und lieb gewordenen Kolleginnen und Kollegen. Alle Abgeordneten, die den Landtag verlassen, haben sehr viel Kraft und Zeit in die parlamentarische Arbeit investiert und dabei weder sich noch ihre Familie geschont. Ihr Dienst galt dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern.
Als Ersten der von uns Abschied Nehmenden nenne ich unseren langjährigen Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Sie, lieber Herr Teufel, gehen nach 34 Jahren Zugehörigkeit zum Landtag in den politischen Ruhestand. Nur sechs Jahre nach Ihrer Wahl in den Landtag haben Sie den Vorsitz der CDU-Fraktion übernommen und ihn 13 Jahre mit großer Umsicht und Autorität erfolgreich ausgeübt. Aus dieser Funktion sind Sie im Jahre 1991 in das höchste Amt, das unser Land vergeben kann, aufgerückt. Über 14 Jahre haben Sie unermüdlich und mit großer Führungskunst das Amt des Ministerpräsidenten wahrgenommen und ihm Ihren Stempel aufgedrückt. Sie haben sich wahrhaft um unser Land verdient gemacht. Der Landtag und wir alle danken Ihnen aus vollem Herzen und mit hohem Respekt vor Ihrem politischen Wirken.
Lieber Kollege Frieder Birzele, Sie sind mit 30 Jahren Mitgliedschaft im Landtag nach Herrn Teufel der dienstälteste Abgeordnete, den wir heute verabschieden. Sie haben eine beeindruckende landespolitische Karriere hinter sich. Sehr schnell ist Ihre Fraktion auf Sie aufmerksam geworden und hat Sie bereits 1980 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Markantes politisches Profil haben Sie als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender in mehreren Untersuchungsausschüssen des Landtags gewonnen. In diesen wichtigen Funktionen mochte Ihre Fraktion auf Ihren scharfen juristischen Verstand und Ihre sachkundige Verhandlungsführung nicht verzichten. Zur Zeit der großen Koalition haben Sie sich als Innenminister große Verdienste erworben. Seit 1996 sind Sie stellvertretender Präsident des Landtags. In diesem Amt haben Sie die Plenarsitzungen mit der Ihnen eigenen Souveränität geleitet. Ich danke Ihnen.
Mit dem Kollegen Dr. Eugen Klunzinger verlässt ein Ausschussvorsitzender den Landtag, dem er 27 Jahre angehört hat. Bei seinem Beruf lag es nahe, dass er sich vor allem der Hochschulpolitik gewidmet hat. Auf diesem Feld hat er sich als langjähriger Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses hervorgetan, doch hat sich Herr Kollege Dr. Klunzinger auch als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender mehrerer Untersuchungsausschüsse bestens bewährt.
Wenn man ihn sieht, fällt es schwer, das zu glauben, dennoch gehört Herr Kollege Herbert Moser dem Landtag seit 1976 mit nur vierjähriger Unterbrechung und damit 26 Jahre an. Herr Kollege Moser kennt die Parlamentsarbeit in allen Facetten. Er hat nicht nur im Petitionsausschuss, sondern auch in zahlreichen Fachausschüssen mitgearbeitet. Besonderes Ansehen über alle Fraktionen hinweg hat er sich als Vorsitzender des Finanzausschusses erworben. Er hat es sich mit der großen Verantwortung für den Landeshaushalt nicht leicht gemacht; gleichwohl hat er die Sitzungen des Finanzausschusses zügig, humorvoll und schlagfertig geleitet. Auch Ihnen ein herzliches Dankeschön.
Herr Kollege Hermann Seimetz kann ebenfalls auf eine 26jährige erfolgreiche Parlamentsarbeit zurückblicken. Er ist ein engagierter Bildungs- und Sozialpolitiker, was dazu geführt hat, dass ihm in dieser Wahlperiode der Vorsitz in der Enquetekommission „Demografischer Wandel“ übertragen wurde. Auch ist er seit 1992 ununterbrochen stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Hermann Seimetz ist über alle Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt und beliebt. Im Übrigen genießt er – das darf man vielleicht sagen – als Witzekenner hohe Reputation.
Vier Mitglieder, die jetzt ausscheiden, blicken auf je 22 Jahre im Landtag zurück. Ich spreche von den Kollegen Rolf Kurz, Michael Sieber, Gerd Teßmer und Peter Wintruff.
Herr Kollege Wintruff hat sich während dieser Zeit sehr für die Schul- und Bildungspolitik engagiert und sich insbesondere für die berufliche Bildung eingesetzt. Er war von 1988 bis 1992 stellvertretender Vorsitzender und seit 1992 Vorsitzender des Schulausschusses. In dieser Funktion hat er sich allseits hohe Anerkennung erworben.
Mit Herrn Kollegen Rolf Kurz verlässt ein gestandener Unternehmer und Wirtschaftspolitiker den Landtag. Er war stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit 1996 Schatzmeister seiner Fraktion. Vor fünf Jahren hat er als Alterspräsident umsichtig und souverän die konstituierende Sitzung des 13. Landtags eröffnet.
Mit Herrn Michael Sieber verliert der Landtag einen kunstsinnigen Kollegen, der den Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit auf die Umwelt-, Wissenschafts- und Kunstpolitik gelegt hat. Auch als langjähriger politischer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium ist er dem Landtag immer besonders verbunden geblieben.
Herr Kollege Gerd Teßmer hat in seiner Abgeordnetentätigkeit vor allem die Landwirtschaftspolitik beackert und sich um den ländlichen Raum gekümmert. Daneben war ihm die politische Bildung unserer Jugend ein besonderes Anliegen. Er war mehrere Jahre Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Beirats Schülerwettbewerb des Landtags.
Auch diesen Kollegen danke ich sehr herzlich.
Herr Kollege Helmut Göschel ist seit 1987, die Kollegen Dr. Walter Caroli, Dr. Walter Döring, Alfred Haas, Dr. Friedhelm Repnik, Rolf Seltenreich und Franz Wieser sind seit 1988 und somit 18 Jahre Mitglieder des Landtags.
Herr Kollege Helmut Göschel hat sich vornehmlich als Verkehrspolitiker einen guten Namen gemacht, doch kümmert er sich als zuständiger Arbeitskreisvorsitzender ebenso rastlos um die Umweltpolitik.
Die Umweltpolitik gehört auch zum Arbeitsschwerpunkt des Kollegen Dr. Caroli, der mit großem Sachverstand, Routine und Autorität den Ausschuss für Umwelt und Verkehr geleitet hat.
In Person von Herrn Kollegen Dr. Döring verlässt eine Persönlichkeit das Parlament, die es vorzüglich verstanden hat, Landespolitik für die Öffentlichkeit transparent zu machen.
Er war von 1988 bis 1996 Vorsitzender seiner Fraktion und anschließend acht Jahre lang Wirtschaftsminister. In dieser Zeit hat er liberale Wirtschaftspolitik personifiziert.
Einem anderen Feld der Landespolitik, nämlich der Sozialpolitik, widmet sich Kollege Alfred Haas seit seinem Eintritt in den Landtag mit unermüdlicher Hingabe. Infolgedessen ist er auch Vorsitzender des zuständigen Fraktionsarbeitskreises. Herr Kollege Haas ist bekannt für seine klare Wortwahl.
Er hat die Plenardebatten häufig mit seinen Zwischenrufen belebt.
Ein weiterer kompetenter Sachpolitiker verlässt den Landtag: Ich meine Herrn Kollegen Dr. Repnik, der sechs Jahre lang, von 1998 bis 2004, Sozialminister war. Mit Sachverstand und viel Herz hat er die Sozialpolitik geprägt und sich für die Benachteiligten in der Gesellschaft eingesetzt.
Als unermüdlicher Arbeiter im Parlament hat sich Herr Kollege Seltenreich erwiesen, dessen Interesse vor allem der Finanzpolitik galt. Sein unverkennbares Steckenpferd waren die Neuen Steuerungsinstrumente. So war es folgerichtig, dass er stellvertretender Vorsitzender des hierzu eingesetzten Unterausschusses war.
Mit Herrn Kollegen Wieser scheidet sozusagen ein politisches Urgestein aus dem Landtag aus. Er hat sich auf vielen Feldern der Landespolitik betätigt und seine Akzente gesetzt. In dieser Wahlperiode war er allseits anerkannter Vorsitzender des Sozialausschusses. Ein gewisser Sarkasmus und ironische Zwischenrufe sind dem mit großem Allgemeinwissen ausgestatteten Kollegen nicht fremd.
Auch diesen Kollegen danke ich sehr herzlich für ihre Arbeit.
Drei Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, die dem Parlament 14 Jahre lang angehört haben, ziehen sich aus der Landespolitik zurück. Es handelt sich zunächst um Herrn Kollegen Wolfgang Rückert, der bereits nach vier Mandatsjahren zum politischen Staatssekretär im Finanzministerium ernannt worden ist und dieses Amt mit viel Sachkenntnis und Einsatz begleitet hat. Er verkörperte den Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung wie kaum ein anderer.
Herr Kollege Dr. Erwin Vetter hatte schon als Umweltminister Karriere gemacht, als er 1992 in den Landtag gewählt wurde. Seine Regierungstätigkeit setzte er als Minister im Staatsministerium und später als Sozialminister fort. Als Abgeordneter hat er sich besonders im Ausschuss für Wis
senschaft, Forschung und Kunst engagiert und als kunstpolitischer Sprecher seiner Fraktion allseits Anerkennung erworben.
Erneuerbare Energien und überhaupt ökologische Themen haben die politische und parlamentarische Arbeit von Herrn Kollegen Dr. Walter Witzel bestimmt. Er widmet sich diesen Themen mit Leidenschaft und großer Sachkenntnis. Diese hat er auch in seiner Rolle als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion eingebracht.
Auch diesen drei Kollegen ein herzliches Dankeschön.
Es folgen sechs Abgeordnete, die nach zehn Jahren Mitgliedschaft den Landtag verlassen. Dies sind die Kollegen Günter Fischer, Jürgen Hofer, Helmut Kiefl, Franz Schuhmacher, Dr. Hans-Jochem Steim und Clemens Winckler.
Erst heute Nachmittag haben wir den 65. Geburtstag unseres Kollegen Günter Fischer gefeiert, der als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion für einen reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Arbeit und vor allem für ein gutes Zusammenspiel mit den anderen Fraktionen gesorgt hat.
Herr Kollege Jürgen Hofer hat seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung in das Landesparlament eingebracht und zudem seine wirtschaftspolitische Kompetenz in vielen Auftritten eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Der Abschied vom Kollegen Helmut Kiefl, ausgewiesener Agrarexperte, reißt eine spürbare Lücke auf dem Feld der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Er war und ist ein Vorkämpfer für den ländlichen Raum.
Mit Herrn Kollegen Franz Schuhmacher scheidet ein Abgeordneter aus dem Landtag aus, der in ganz vorbildlicher Weise seine Aufgabe als Mittler zwischen Politik und Bevölkerung erfüllt hat. Zudem hat er die Arbeit des Landtags mit seinem großen wirtschaftlichen Erfahrungsschatz als Unternehmer bereichert.
Ein weiterer Abgeordneter, der es verstanden hat, Politik und Unternehmertum zu verbinden, tritt in Person des Kollegen Dr. Hans-Jochem Steim ab. Seine abgeklärte, weitsichtige Betrachtungsweise und seine vielfältigen internationalen Kontakte haben dem Landtag und den beiden Ausschüssen, in denen er tätig war, nämlich dem Umweltausschuss und dem Finanzausschuss, gut getan.
Herr Kollege Clemens Winckler kennt sich im Landeshaushalt wie kein anderer Abgeordneter aus.
Seine Nachfragen im Finanzausschuss waren sogar von den Beamten gefürchtet. Er hat eindrücklich bewiesen, dass entgegen einer landläufigen Meinung Expertenwissen auch im Parlament angesiedelt ist und nutzbringend eingesetzt werden kann.
Auch diesen Kollegen danke ich herzlich.
Es bleiben schließlich zwei Kolleginnen und ein Kollege, die nur in dieser Wahlperiode Mitglied des Landtags waren. Frau Heike Dederer, eine ebenso tüchtige wie charmante Kollegin, verlässt uns nach fünf Jahren und Herr Kollege Roland Weiß bereits nach zwei Jahren. Nur wenige Monate konnte Frau Kollegin Edeltraud Hollay als Abgeordnete tätig sein. Alle drei haben in der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit ihr Mandat mit viel Engagement ausgeübt, wofür ich herzlich danken möchte.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch denen meinen Dank aussprechen, die durch ihre effizienten Dienste die technischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche parlamentarische Arbeit erbringen. Dem ehemaligen Landtagsdirektor Dr. Leibing, Herrn Landtagsdirektor Lochmann und seiner Mannschaft, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sage ich für die erwiesenen Leistungen ein herzliches Dankeschön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss danke ich allen Mitgliedern des 13. Landtags von Baden-Württemberg für ihre Teilnahme an der Arbeit des Landtags im Interesse des Landes und zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger. Den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen wünsche ich von Herzen, dass sie in ihrem politischen Ruhestand viel Erfüllung, Lebensfreude und Zeit zur Muße finden. Uns allen wünsche ich eine gute und erfolgreiche Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Ich darf Ihnen jetzt für Ihre Aufmerksamkeit danken und Sie einladen, das Ende der 13. Legislaturperiode mit einem Zusammensein, mit einem fröhlichen Umtrunk zu begehen.
Vielen Dank.
Schluss: 18:03 Uhr
Anlage
Statistische Angaben
über die Arbeit des 13. Landtags von Baden-Württemberg
13. Wahlperiode 12. Wahlperiode 11. Wahlperiode
Stand: 21.02.2006 –
I. Gesetze
1. Gesetzentwürfe 171 158 168
davon Gesetzentwürfe der Fraktionen und Abgeordneten 58 51 77
Gesetzentwürfe der Regierung 113 107 91
2. Verabschiedete Gesetze 132 120 105
II. Anfragen und Anträge
1. Aktuelle Debatten 103 133 102
2. Fragestunden 42 44 31
mit Mündlichen Anfragen 152 206 199
3. Große Anfragen 82 82 120
davon in den Ausschüssen behandelt 17 24 23
4. Kleine Anfragen 929 1266 2137
c) Dringliche Anträge 31 9 22
III. Petitionen 6344 8572 7878
13. Wahlperiode 12. Wahlperiode 11. Wahlperiode
Stand: 21.02.2006 –
IV. Sitzungen
1. Plenarsitzungen 109 105 81
2. Ausschusssitzungen 690 581 614
Präsidium 57 52 41
Ständiger Ausschuss 43 38 30
Finanzausschuss 62 66 49
Wirtschaftsausschuss 43 48 36
Innenausschuss 38 37 28
Ausschuss für Schule, Jugend und Sport 46 43 30
Ausschuss für Umwelt und Verkehr 36 38 28
Ausschuss für Ländlichen Raum und Landwirtschaft 38 37 29
Sozialausschuss 36 31 27
Verkehrsausschuss — — 23
Ausschuss für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst — — 19
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung — 34 24
Ausschuss für Wisschenschaft, Forschung und Kunst 36 — —
Petitionsausschuss 42 41 36
Notparlament 1 1 1
Wahlprüfungsausschuss 3 2 2
3. Sitzungen von Untersuchungsausschüssen
Untersuchungsausschuss „Praxis der Überwachung, der Doku— — 14 mentation und der Weitergabe von geheimhaltungsbedürftigen Erkenntnissen des von staatlichen Stellen kontrollierten Telefonverkehrs in Baden-Württemberg“
Untersuchungsausschuss „Genehmigungsverfahren, sicherheits— — 31 technische Auslegung, Aufsicht und Begutachtung im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Obrigheim (KWO)“
Untersuchungsausschuss „Die Gleichheit der Steuerbürgerinnen — — 15 und -bürger vor den Steuerbehörden Baden-Württembergs und die Steuerverwaltungspraxis im Fall Stefanie/Peter Graf, Brühl“
Untersuchungsausschuss „Förderpraxis bei der ländlichen — 24 — Sozialberatung der Bauernverbände“
13. Wahlperiode 12. Wahlperiode 11. Wahlperiode
Stand: 21.02.2006 –
Untersuchungsausschuss „Fehler der Atomaufsicht 14 — — in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den meldepflichtigen Ereignissen und dem Fehlverhalten im Kernkraftwerk Philippsburg Werk 2 und die daraus zu ziehenden Konsequenzen“ („Atomaufsicht“)
Untersuchungsausschuss „Die Rolle der Landesregierung 9 — — bei der Verlagerung Sinsheimer Messen nach Stuttgart“
4. Sitzungen von Enquetekommissionen
Enquetekommission „Kinder in Baden-Württemberg“ — — 25
Enquetekommission „Entwicklung, Chancen und Auswirkungen neuer Informations- und Kommunikationstechnologie in Baden-Württemberg“ („Multimedia-Enquete“) — — 17
Enquetekommission „Rundfunk-Neuordnung“ — 17 —
Enquetekommission „Jugend – Arbeit – Zukunft“ — 24 —
Enquetekommission „Situation und Chancen der mittel— 39 — ständischen Unternehmen, insbesondere der Familienunternehmen, in Baden-Württemberg“
Enquetekommission „Demografischer Wandel – Heraus22 — — forderung an die Landespolitik“
Parlamentarischer Beirat „Neue Steuerungsinstrumente“ — 8 —
Finanz-Unterausschuss „Neue Steuerungsinstrumente (NSI)“ 16 — —
5. Kommissionssitzungen
Unterkommission des Petitionsausschusses 100 117 105
6. Anhörungen der Ausschüsse 25 34 38
7. Fraktionen
Fraktionssitzungen 622 708 533
Arbeitskreissitzungen 952 1057 873
Verabschiedete Gesetze
1. Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2001
2. Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes
3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes
4. Gesetz zur Umstellung landesrechtlicher Vorschriften auf Euro und zur Änderung des Fischereigesetzes (Euroumstellungsgesetze Baden-Württemberg – EuroUG)
5. Gesetz zur Ausführung wohnungsrechtlicher Gesetze (AGWoG)
6. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
7. Gesetz für die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 (Staatshaushaltsgesetz 2002/03 – StHG 2002/03)
8. Gesetz zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes (AGBDG)
9. Gesetz zur Änderung des Steuerberaterversorgungsgesetzes
10. Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartAusfG)
11. Gesetz zum Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland
12. Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungszustellungsgesetzes
13. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg
14. Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
15. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
16. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze
17. Gesetz zur Änderung auswahlrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich
18. Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes
19. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006
20. Gesetz zur Neuordnung der Straßenbauverwaltung
21. Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit, des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie des Landesjustizkostengesetzes
22. Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
23. Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
24. Gesetz zur Ausführung des Grundsicherungsgesetzes und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
25. Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes, des Landespressegesetzes und des Landesdatenschutzgesetzes