Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem mich das hohe Haus zum Ministerpräsidenten gewählt hat, gebe ich aufgrund von Artikel 46 Abs. 2 der Landesverfassung die von mir gebildete Landesregierung bekannt.
Herrn Dr. Walter Döring, Mitglied des Landtags, zum Wirtschaftsminister – ihn bestelle ich zugleich zu meinem Stellvertreter –
Herrn Dr. Christoph Palmer, Mitglied des Landtags, zum Minister für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten
Herrn Professor Dr. Ulrich Goll zum Justizminister – ihn bestelle ich zugleich zum Ausländerbeauftragten der Landesregierung –
Herrn Dr. Friedhelm Repnik, Mitglied des Landtags, zum Sozialminister – ihn bestelle ich zugleich zum Behindertenbeauftragten der Landesregierung –
Herrn Rudolf Köberle, Mitglied des Landtags, zum Staatssekretär mit der Amtsbezeichnung „Minister“ und zum Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg beim Bund mit Stimmrecht in der Landesregierung
Herrn Dr. Horst Mehrländer zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium mit Stimmrecht in der Regierung
Herrn Professor Dr. Dr. Konrad Beyreuther zum ehrenamtlichen Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz
Ich bitte den Landtag, die Regierung gemäß Artikel 46 Abs. 3 der Landesverfassung zu bestätigen und den Herren Staatssekretären Köberle und Dr. Mehrländer nach Artikel 45 Abs. 2 Satz 4 der Landesverfassung Stimmrecht in der Regierung zu verleihen.
Die Landesregierung wird die Zustimmung des Landtags zur Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien und zu deren Bezeichnung alsbald nach der Entscheidung des Ministerrats beantragen.
Ferner gebe ich dem hohen Haus bekannt, dass ich im Einvernehmen mit der zuständigen Ministerin und den zuständigen Ministern folgende politischen Staatssekretäre ernennen werde:
Herrn Heribert Rech, Mitglied des Landtags, zum politischen Staatssekretär im Innenministerium – ihn be
Herrn Helmut Rau, Mitglied des Landtags, zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – ihn bestelle ich zugleich zum Ehrenamts- und Weiterbildungsbeauftragten der Landesregierung –
Herrn Michael Sieber, Mitglied des Landtags, zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Frau Johanna Lichy, Mitglied des Landtags, zur politischen Staatssekretärin im Sozialministerium – sie bestelle ich zugleich zur Frauenbeauftragten der Landesregierung –
Herrn Stefan Mappus, Mitglied des Landtags, zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Verkehr
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen und bitte Sie um eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung.