Nach Artikel 46 Abs. 3 der Landesverfassung bedarf die Regierung zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Der Ministerpräsident hat soeben den Antrag auf Bestätigung der Landesregierung gestellt und darum gebeten, den Herren Staatssekretären Köberle und Dr. Mehrländer nach Artikel 45 Abs. 2 Satz 4 der Landesverfassung Stimmrecht in der Regierung zu verleihen.
Wer den Anträgen des Ministerpräsidenten zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das erste war die Mehrheit. Die Landesregierung ist damit bestätigt, und den Herren Staatssekretären Köberle und Dr. Mehrländer ist gemäß Artikel 45 Abs. 2 der Landesverfassung Stimmrecht in der Regierung verliehen.
Meine Damen und Herren, nach Artikel 48 der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag, der folgenden Wortlaut hat:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Meine Dame, meine Herren Minister, Herr Staatssekretär und Herr Staatsrat, ich bitte Sie, nacheinander in der Reihenfolge, in der wir Sie aufrufen, zu mir auf das Podium zu treten, die rechte Hand zu erheben und mir nachzusprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“
Ich bitte zunächst Herrn Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Walter Döring.
Ich bitte die Schriftführerin Frau Abg. Brunnemer, bei den folgenden zu vereidigenden Regierungsmitgliedern die Namen jeweils einzeln aufzurufen.
Minister und Bevollmächtigter des Landes BadenWürttemberg beim Bund Köberle: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ich gratuliere Ihnen, Frau Ministerin und meine Herren Minister, Herr Staatssekretär und Herr Staatsrat, sehr herzlich und wünsche Ihnen in Ihrem Amt alles Gute und viel Erfolg.
Bevor ich die Sitzung schließe, will ich unserem Kollegen Schebesta, der heute seinen 30. Geburtstag hat,
herzlich gratulieren und ihm im Namen des ganzen Hauses alles Gute und viel Erfolg bei seiner Arbeit im Landtag wünschen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet in einer Woche, am Mittwoch, dem 20. Juni 2001, 10:00 Uhr statt. Einziger Tagesordnungspunkt wird die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten sein.