Walter Döring
Sitzungen
13/3
13/6
13/8
13/10
13/11
13/12
13/13
13/14
13/15
13/18
13/22
13/24
13/27
13/29
13/30
13/31
13/32
13/37
13/40
13/42
13/44
13/46
13/47
13/48
13/49
13/50
13/54
13/55
13/60
13/64
13/65
13/68
Letzte Beiträge
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst bei den Fraktionsvorsitzenden Oettinger und Pfister und den Rednern Wolfgang Reinhart und Jürgen Hofer für ihre Unterstützung in den vergangenen Wochen. Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei der SPD für die Beantragung dieser Debatte. Es ist für mich wichtig und auch wertvoll, dass ich – ganz selbstverständlich – vor dem Parlament Auskunft erteilen und mich gegen eine ganze Reihe von unerträglichen Vorwürfen, die in den vergangenen Wochen erhoben worden sind und gegen die ich mich bis auf den heutigen Tag nicht rechtfertigen konnte, wehren kann.
Frau Dederer, die Parallele zu Schmider ist ungeheuerlich. Sie ist ungeheuerlich!
Frau Dederer, diese erbärmliche Scheinheiligkeit von Ihnen,
hier hinzustehen, von politischer Kultur zu sprechen
und mich in die Nähe eines Milliardenbetrügers zu stellen, ist eine unglaubliche Unverschämtheit, Frau Dederer. Eine unglaubliche Unverschämtheit!
Vielleicht lässt sich in diesem Zusammenhang auch einmal ein bisschen über die Dimensionen sprechen.
Da ist der verurteilte – im Übrigen, freundliche Grüße: verurteilte – Milliardenbetrüger, und da ist eine 5 100-€-Frage. Und da stellen Sie Parallelen her. Sie stellen das auf eine Stufe. Das zeigt, dass Sie an Aufklärung überhaupt nicht interessiert sind. Sie sind an Aufklärung überhaupt nicht interessiert!
Sie sind ausschließlich an Verurteilung
und schlimmstenfalls, Frau Dederer, sogar nur an Vorverurteilung interessiert.
Nein, das sind keine Ablenkungsmanöver. Wissen Sie,
Frau Dederer, Sie können nicht – genauso wenig wie Herr Maurer – hergehen und sagen:
„Jetzt soll der mal endlich hier Stellung nehmen.“ Jetzt habe ich drei Sätze gesagt und mich gegen einen ungeheuerlichen Vorwurf gewehrt, und jetzt plärren Sie schon wieder heraus: „Der beantwortet meine Fragen gar nicht.“
Jetzt müssen Sie sich schon ein bisschen die Zeit nehmen und mir die Zeit für eine Erklärung einräumen, die Sie seit Wochen von mir fordern.
Ich will aber noch zu Ihrem Aufklärungsimpetus, auch dem von Herrn Maurer – endlich Aufklärung, politische Kultur, Parlament – sagen: Sie haben doch schon Rücktrittsforderungen erhoben, bevor der Untersuchungsausschuss überhaupt getagt hat.
Da sind doch schon die Rücktrittsforderungen von Ihnen gekommen.
So viel zu Ihrem Rechtsstaatsverständnis. So viel zu dem Thema Unschuldsvermutung.
Nein, das ist kein Quatsch. Das können Sie nachlesen.
Die da oben haben auch eine Menge geschrieben. Darauf komme ich nachher auch noch.
Alles in Beantwortung dessen, was Sie gerne wissen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Drexler, entweder wollen Sie heute Auskunft, oder Sie wollen keine.
Ich meine, heute gibt es Auskunft. Gut.
Herr Maurer hat ja präzise gefragt
wie immer unendlich fair und offen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrter Herr Kollege Maurer: Ich fühle mich an jeder Stelle der Wahrheit verpflichtet.
Den Hinweis hätte es nicht gebraucht. Ich mache keinen Unterschied zwischen Aussagen im Parlament oder im Untersuchungsausschuss oder an einer anderen Stelle.
Ich fange mit der Frage an: „Welche Vorteile hat er angenommen?“ Ich sage Ihnen: Ich habe mir keine Anzüge bezahlen lassen. Ich habe auch keinen Privatkredit angenommen. Ich habe mir auch nicht anlässlich einer Silvesterfeier die Rechnung für vier Tage Hotelaufenthalt begleichen lassen. Ich habe nichts von all dem getan. Ich finde es wiederum bezeichnend,
dass Sie fragen: „Was hat er eigentlich angenommen?“
Wissen Sie: Seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, steht fest, dass ich von all dem, was mir FlowWaste angeboten hat, nichts, aber auch gar nichts angenommen habe. Nichts!
Ich habe Ihnen das im Untersuchungsausschuss gesagt, und es ist mehrfach bestätigt worden.
Aber Sie schieben es immer wieder, immer wieder nach.
Ich habe mir keine Urlaubsreisen zahlen lassen. Das wissen Sie – es wurde mehrfach bestätigt –, aber es wird trotzdem immer damit operiert, obwohl das mehrfach bestätigt wurde.
Ich habe nicht irgendwelche Flüge von Ettlingen nach München angenommen. Auch das wurde mehrfach bestätigt. Es wird trotzdem immer wieder geschoben: „Der wird doch da irgendwas angenommen haben.“
Ich habe mir nicht irgendein Catering ins Krankenhaus kommen lassen. Nichts! Ich habe diese ganzen privat angebotenen Dinge zu keiner Zeit – zu keiner Zeit! – angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Rede auf „FlowTex, Wirtschaftsministerium, Vorzugsbehandlung, besonderer Einsatz“ kommt, dann lese ich Ihnen einmal zum Stichwort FlowTex-Unterstützung vor – Söllingen, Baden-Airpark –, was mir der damalige Chef des Baden-Airparks – das war wohl im Jahr 1997; jawohl, am 12. März 1997 – mitgeteilt hat: Er äußert erheblichen Unmut über Schikaniererei, Bürokratismus, Misstrauen des Landes durch das Wirtschaftsministerium. Er schreibt, er habe die Gesellschafter über die Ergebnisse seines Gesprächs mit Herrn Minister Dr. Döring informiert, was bei dreien dieser Gesellschafter – Schmider dabei – helle Empörung ausgelöst habe. Sieht so Vorzugsbehandlung und Unterstützung aus, wenn die, die unterstützt werden wollen, helle Empörung äußern, dass sie sich überhaupt nicht oder zumindest unzureichend unterstützt fühlen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lege allergrößten Wert darauf: Es gab von mir gegenüber FlowTex an keiner Stelle – an nicht einer einzigen Stelle! – irgendeine Sonder- oder Vorzugsbehandlung. Wir haben äußerst korrekt gehandelt. Wir haben so korrekt gearbeitet, dass ich mich mit Vorwürfen überziehen lassen musste, dass ich eben nicht in irgendeiner Weise entgegenkommend, sondern dass ich nach bürokratischen Vorschriften und nach Recht und Gesetz – wie allen anderen gegenüber auch – gehandelt hätte.
Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Jetzt kommen wir zu etwas anderem: Ich sage etwas zu den Damen und Herren da oben. Das wurde natürlich von Ihnen blindwütig übernommen.
Ich lese da einen Zeitungsartikel:
Wirtschaftsminister Walter Döring hat sich beim österreichischen Landeshauptmann Jörg Haider für ein Bauprojekt der Firma FlowWaste in Kärnten eingesetzt.
Das ist der eine.
Der andere „Held“, der nicht ruhig schlafen kann, wenn er nicht morgens einen vor der Flinte hat:
Also schrieb der Wirtschaftsminister Briefe. Mindestens einer ging an den FPÖ-Politiker Jörg Haider, in den FlowWaste große Hoffnungen setzte...
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigen Sie mir diesen Brief von mir an Haider!
Zeigen Sie ihn! Auch die von den Medien: Zeigen Sie diesen Brief! Zeigen Sie diesen Brief, von dem Sie, Herr Drexler, gesagt haben: „dieser belastende Brief an Haider“.
Wo ist der belastend? Es gibt ihn nicht! Das ist die Tatsache!
Es gibt ihn nicht.
Wir gehen sieben Jahre zurück, durchwühlen sämtliche Registraturen im Keller. Es gibt im Wirtschaftsministerium keinen Brief in diesem Zusammenhang. Wir rufen bei dem Büro Haider an – klasse, da anzurufen und zu sagen: „Können Sie mal einen Brief von mir suchen!“ –,
die jagen durch den Keller und bestätigen uns an unterschiedlichen Stellen, dass sie den Brief nicht finden können.
Aber es geht über Wochen durch die Zeitung, bundesweit!
Nein, konnte ich eben nicht! Das ist doch Unfug. Das ist doch erst vor wenigen Tagen aufgetaucht. Das auch zu dem Thema: Der gibt scheibchenweise irgendetwas zu.
Da kommen Vorwürfe! Ich konnte ja gar nicht ahnen, dass Sie Briefe gegen mich ins Feld führen, die es gar nicht gibt!
Das erfordert hellseherische Fähigkeiten, über die ich nicht verfüge. So einfach ist das!
Deswegen sage ich: Nach unserem Kenntnisstand, nach bestem Wissen und Gewissen gibt es diesen Brief an Haider nicht. Wenn ihn einer hat,
der damit ständig gegen mich operiert und mich in irgendeine Nähe schiebt, dann muss er ihn herzeigen! Der muss ihn herzeigen!
Heute Morgen noch ruft einer von denen, die da herumgeschrieben haben, den Brief gäbe es, bei uns in der Landesgeschäftsstelle an und sagt: „Können Sie nicht mal den Haider-Brief g’schwind hergeben?“
Das nenne ich saubere Arbeit, saubere Pressearbeit! Gute Recherche! Donnerwetter!
Nächster Punkt: Ich will Ihnen gern etwas zu diesem Brief an Haider sagen.
Herr Kretschmann, darf ich? – Es gab einen Brief – – Ich komme noch zu dem Brief. Nein, ich fange mit dem Brief an, weil Sie auch gesagt haben: Der Döring setzt sich gegenüber dem Ministerpräsidenten und gegenüber Herrn Kinkel für FlowWaste ein. Unbestritten! Ich habe dem Ministerpräsidenten auf Wunsch eines Unternehmens in Baden-Württemberg geschrieben, von dem vor sieben Jahren niemand „igittigitt“ gesagt hat. Im Gegenteil, Sie haben sich der Reihe nach „rangeschmissen“. Ich nicht.
Ich habe geschrieben: „Kann man doch unterstützen.“ Dann bekomme ich vom Ministerpräsidenten bzw. vom Staatsministerium die Auskunft, dass es da einen Mitbewerber aus dem Land gebe. Was mache ich, nachdem ich aus dem Staatsministerium die Auskunft, dass es einen Mitbewerber gebe, erhalten habe? Ich schreibe Frau Morlok: „Frau Morlok, es tut mir Leid, es gibt einen Mitbewerber aus dem Land. Ich kann da nichts für Sie machen.“
Ja, wo besteht denn jetzt ein Gegensatz zwischen dem Ministerpräsidenten und mir? Ich setze mich – wie für viele Hundert andere Firmen aus dem Land auch – ein und frage, ob man da etwas machen könne. Ich bekomme eine wohl begründete Aussage, dass man nichts machen könne, weil es einen Mitbewerber aus dem Land gebe. Ich schreibe dem, der von mir Unterstützung haben will, dass es einen Mitbewerber aus dem Land gebe und wir deswegen nichts machen könnten. Da schreien Sie: „Skandal!“
Ja.
Ich zitiere Ihnen, verehrte Frau Haußmann – – Ich lese Ihnen nachher ein paar Briefe Ihrer SPD-Kollegen vor.
Dann ist da der Brief an Herrn Kinkel. Dazu heißt es dann: „Setzt sich sogar bei Kinkel ein.“ Zeitungsmeldung: „Kinkel weist Döring zurück“. Bumm!
In dem Brief an Herrn Kinkel, abgesandt am 26. Mai, wohl 1997, steht: „Mir geht es nur um einen fairen Wettbewerb, der nach den in dem Schreiben vorliegenden Informationen hier nicht gewährleistet erscheint. Können Sie helfen? Mit freundlichen Grüßen.“
Reaktion: „Skandal!“, „Rücktritt!“ – Was ist eigentlich los? Schauen Sie sich einmal an – –
Doch, doch, doch. Es geht doch darum, Ihre Frage ist doch darauf gerichtet: Hat der irgendwo eine Vorzugsbehandlung gewährt?
Jetzt sage ich Ihnen ein Weiteres dazu: Kärnten.
Ich komme zu allem, keine Sorge. – Es kommt die Frage nach Kärnten. Aufgrund der Auskünfte aus dem Staatsministerium und aus dem Außenministerium habe ich wiederum Frau Morlok geschrieben und gesagt: „Da geht nichts.“ Sie schreibt mir, sie sei aber sehr enttäuscht, sie habe sich Mittelstandsförderung anders vorgestellt. So viel wiederum zum Stichwort Sonderbehandlung.
Ein paar Wochen später hat sie geschrieben und gefragt, ob ich ihr freundlicherweise bestätigen könnte, dass FlowWaste zu den 20 wichtigsten Firmen in Baden-Württemberg gehöre. Sie wollte also eine Art Empfehlungsschreiben an sie – nicht an Haider –, mit dem sie dann irgendwo herumgehen könne. Wir haben das bei mir im Haus geprüft. Wir haben nicht geschrieben, dass die Firma zu den 20 größten Unternehmen im Land gehöre. Wir haben den Wunsch nach diesem Brief nicht so erfüllt, wie es gewünscht war. Wiederum: Sonderbehandlung?
Wenn sich der Wirtschaftsminister des Landes BadenWürttemberg – wer auch immer, einer meiner Vorgänger oder ich – an einen ausländischen Regierungschef oder ein Regierungsmitglied wendet, meine Damen und Herren, gehört es zu seiner selbstverständlichen Pflicht, sich weltweit für die Unternehmen des Landes Baden-Württemberg einzusetzen.
Und genau dies geschieht. Ob das im Iran, in Israel, in China, in Kuba oder wo auch immer ist: Dazu liegen sackweise die Briefe vor, weil es doch unsere Aufgabe ist, in diesem Zusammenhang tätig zu werden. Deswegen verstehe ich
überhaupt nicht, wie man aus diesen wenigen Kontakten irgendeine Sonderbehandlung zimmern kann.
Auf die erste Frage nach meiner Rückkehr aus Brüssel hat nie jemand etwas bestritten – ich überhaupt nicht. Da sind Sie gleich aus dem Ausschuss herübergesprungen und haben gesagt, im Ausschuss sei gerade von einer Umfrage die Rede gewesen: „Wissen Sie davon?“ Ich habe gesagt: „Ja, davon weiß ich.“ Das habe ich nie in Abrede gestellt.
Es gab im Jahr 1999, im Mai, ein Gespräch mit Hunzinger. Das ist meiner Meinung nach auch nicht verboten. Mit dem Hunzinger saßen wir zusammen und haben gesagt: „Was macht man eigentlich so? Was machen Sie eigentlich so, wenn Sie – –“
Ich sage es Ihnen ja gleich.
Das Thema war da. Übrigens: Sie haben Kollegen, die da viel besser Auskunft geben können, die viel länger mit dem Kontakt hatten als ich. Das ist ja wohl unbestritten.
Auf die Frage „Was war da?“ sage ich Ihnen: Da hat man – das war 1998/1999, meine zwei Glanzjahre in der Vergangenheit – gesagt: Jetzt müssen wir mal schauen, dass man den ein wenig poliert. Was kann man da machen?
Dann hat er erzählt – – Sie können eine halbe Regierung durchgehen, die sich da Rat holt. Niemand gibt so viele Gutachten in Auftrag wie ihr. Also da mal Ruhe!
Dann haben wir gefragt: Was geht da vor? Dann hat er erzählt: Also wir machen dieses und jenes.
Übrigens, wenn wir mit Umfragen irgendwo unterwegs sind, dann hängen wir da auch für Ministerien oder für Minister Fragen an. Das war einer von verschiedenen Punkten, die da angesprochen worden sind.
Es hat doch nie jemand etwas anderes gesagt. Jetzt entdecken Sie schon wieder: „Aha!“
Jetzt hören Sie den Namen Hunzinger, und dann plärren Sie schon wieder: „Skandal!“ Das ist abenteuerlich! So sind Sie an Aufklärung interessiert.
Dass wir damals das Gespräch hatten, ist ja gar kein Thema. Das war 16:30 Uhr nachmittags, eine Stunde. Da war überhaupt nichts vereinbart worden, überhaupt nichts!
Sie können mich nachher fragen, woran ich mich schlecht erinnere, wenn Sie irgendetwas nicht wissen.
Da staunen Sie, gell? Ich staune manchmal auch.
Dann war eine Weile nichts. Dann gab es wohl einen Anruf, in dem es hieß: Wir sind da gerade unterwegs – nicht zu mir –; wollt ihr euch da anhängen? Ich lege größten Wert darauf, das auch noch einmal zu sagen: Ich habe weder mit Herrn Hunzinger noch mit infas über diese Umfrage gesprochen.
Nichts „mhm“! Ich habe weder mit Hunzinger noch mit infas über diese Umfrage gesprochen oder gesagt: die und die Fragen. Das habe ich nicht.
Es hieß am Anfang – das hat mir meine damalige Büroleiterin mitgeteilt –: „Das könnt ihr machen, wie es bisher üblich ist; das kostet nichts.“ Da freut sich der Schwabe und sagt: „In Ordnung.“
Dann hat man – das wissen Sie, und das hat niemand bisher jemals anders dargestellt – gesagt: Jetzt werden wir da ein paar Fragen zusammenstellen. Das hat der damalige Pressesprecher gemacht.
Das ist doch bisher alles völlig unstrittig.
Dann kam wiederum meine damalige Büroleiterin, Frau Dr. Haussmann, und sagte: „Jetzt wollen die doch Geld.“
Da sag auch!
Dann hat man gesagt: Da muss man schauen, wie das finanziert wird. Klar war sofort – das sagt Herr Bruns bis heute –, dass das aus dem Wirtschaftsministerium nicht bezahlt wird.
Jetzt – da gibt es gar nichts abzuziehen – stehen 10 000 DM im Raum. Da muss man schauen, wer es kann. Dann nenne ich fünf, sechs Namen. Das sind jetzt „italienische“ oder „sizilianische Verhältnisse“, wenn ich dann Namen nenne, bei denen man einmal anruft und fragt: „Seid ihr bereit, bei den 10 000 DM etwas zu machen, für Döring etwas zu machen?“ Was ist denn daran unanständig? Daran kann ich bis jetzt überhaupt nichts Unanständiges finden.
Wir müssen Spenden sammeln. Wir haben keine Gewerkschafter, die uns die Millionen aufs Konto legen, damit wir Wahlkampf machen können.
Wir müssen laufen. Ich muss nach jeder Spende laufen. Das ist so.
Jetzt warte ab! – Dann hat man diese gefragt. Darunter war auch der Name Bettina Morlok.
Was „warum“?
Wissen Sie, Herr Palmer, wenn ich eine Spende einwerben will, dann rufe ich Bekannte an.
Ich kann mich ja nicht auf die Königstraße stellen und sagen: „Hast du mal einen Euro für mich?“
Wir müssen doch dann mit denen reden, bei denen wir davon ausgehen können, dass sie womöglich im liberalen Umfeld auch mit einer Unterstützung tätig sein wollen. Das ist doch das Normalste von der Welt!
Jetzt kommt der Punkt, an dem man mir einen Vorwurf machen kann – und den mache ich mir selbst am meisten –: Wiederum kam meine Büroleiterin, Frau Dr. Haussmann, und sagte: „Frau Morlok übernimmt das; Spende.“ Okay, erledigt. Jetzt könnte man mir den Vorwurf machen, dass ich nicht hinterhergelaufen bin und gefragt habe: Wann ist die Spende eingegangen? Ist sie ordnungsgemäß verbucht? Gibt es eine Spendenbescheinigung? – Eingeräumt.
Kann man mir vorwerfen, dass ich einer Spendenzusage, von der ich über Dritte höre, nicht hinterherlaufe und für die detaillierte, genaue Abwicklung sorge?
Wenn ja, dann ist das der Punkt, an dem ich mir einen Vorwurf machen lassen muss. Ihre Zwischenfrage „Warum dort?“, Herr Palmer, zielt doch wieder in Richtung einer Sonderbehandlung.
Bei den Spenden müssen Sie doch eines sehen – –
Nein, wir reden doch jetzt nicht darüber. Lassen Sie mich das mit den Spenden sagen. Wissen Sie: Wenn Sie das so sehen, dann kann ich doch nie mehr irgendwo eine Spende einwerben oder annehmen.
Wenn heute eine Spende eingeworben wird, soll ich dann wissen, ob ich in den letzten acht Jahren irgendwann einmal etwas für diese Firma getan habe? Weiß ich etwa, ob ich von einer Firma, für die ich etwas tue, womöglich vor drei Jahren einmal eine Spende bekommen habe? Lassen Sie die Kirche doch im Dorf!
Schauen Sie sich den Betrag doch einmal an. Das muss mir einmal einer erklären: Was gäbe es denn bei 5 100 € – damals 10 000 DM – überhaupt für einen Grund, irgendetwas vertuschen zu wollen? Bis 20 000 DM musste nichts offen gelegt werden.
Es gibt doch gar keinen Grund, etwas vertuschen zu wollen. Das begreife ich bis heute nicht: Was macht man denn da für einen Vorwurf?
Ich hätte an irgendeiner Vertuschung Interesse gehabt? Überhaupt nicht! Das sehen Sie doch jetzt auch im Ablauf. Wenn das – wie erhofft und wie von Frau Haussmann und mir auch angenommen – ordnungsgemäß abgelaufen wäre, würden wir uns heute überhaupt nicht darüber unterhalten.
Also habe ich doch gar keinen Grund, etwas vertuschen zu wollen. Was soll das denn? Den Zusammenhang bekomme ich gar nicht hin.
Wegen drei Briefen! Wegen drei Kontakten?
Ja, ich bin der Wirtschaftsminister. Und ich bleibe es übrigens auch, zu Ihrer Information, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Fortgesetzt wird ja irgendeine Sonderbehandlung unterstellt. Es gibt eine Firma – ich nenne den Namen nicht –, mit der es 60 Kontakte gibt. Bei FlowWaste gab es vier oder fünf Briefe. Ich nenne eine andere Firma – aus Westhausen –: 30 Kontakte. Es gibt weitere Firmen mit 25 oder über 30 Kontakten. Meine Damen und Herren, wer wegen vier oder fünf Briefen, harmlosen Briefen, meint, einem Minister einen Vorwurf machen zu müssen, der beweist doch nur, was der Unterschied ist zwischen dem Nichtstun auf Ihrer Seite und dem Einsatz für die Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg. Das ist der Kern der Auseinandersetzung, um den es ganz offensichtlich geht.
Im Zusammenhang mit dieser Reise wird konstruiert – – Man muss sich das einmal vorstellen! Wenn Sie so mit Leuten umgehen, die an Wirtschaftsdelegationsreisen teilnehmen, schaden Sie der Wirtschaft ganz gewaltig, weil die Leute sagen: Darf ich denn überhaupt noch bei einer Wirtschaftsdelegationsreise mitfahren, wenn mir nachher dann ein Strick daraus gedreht wird?
In meiner Amtszeit haben bisher nahezu 600 Unternehmensvertreter an Wirtschaftsdelegationsreisen teilgenommen, auch Frau Morlok. Mehrere von diesen nahezu 600 Personen waren vier- oder fünfmal bei Reisen dabei. Wo ist denn da eine Vorzugsbehandlung für FlowWaste? Frau Morlok war bei der Ägyptenreise dabei – weil Sie es offensichtlich noch einmal hören wollen –, aber nicht herausgehoben in der Ministerdelegation, sondern in der ganz normalen Unternehmerdelegation, ebenso wie 18 andere. Sie hat bezahlt wie alle anderen auch. Worin liegt denn da die Vorzugsbehandlung?
Ich war bei einer Vertragsunterzeichnung dabei. Ich stelle mir vor, was für ein Bild es gewesen wäre, wenn die ägyptische Umweltministerin zu einer Vertragsunterzeichnung mit einem baden-württembergischen Unternehmen kommt, während sich der ebenfalls in Ägypten befindliche badenwürttembergische Wirtschaftsminister im Hotel an den Swimmingpool legt und nicht zu dieser Vertragsunterzeichnung geht. Da hätte ich Sie einmal hören wollen! Es ist doch das Normalste der Welt, dabei anwesend zu sein.
Es ist auch nicht das einzige Mal, dass ich bei einer solchen Vertragsunterzeichnung anwesend war. Wenn dies gewünscht wird, bin ich selbstverständlich dabei. Ich bin auch dabei, wenn ausländische Gäste zu baden-württembergischen Firmen kommen, und ich war auch bei dem besagten Frühstück, morgens um 9 in Karlsruhe, in Ettlingen.
Ich biete bei allen Messebesuchen und bei allen Unternehmensbesuchen ganz selbstverständlich an, meine Damen und Herren: „Wenn Sie meinen, dass es für die Exportaktivitäten in irgendeiner Weise förderlich ist, wenn ein Mitglied der Landesregierung dabei ist, wenn ausländische
Gäste empfangen werden, dann komme ich selbstverständlich.“ Es ist meine Pflicht und Aufgabe, dies anzubieten und auch tatsächlich zu machen. Wenn ich Messestände besucht habe, schreibe ich danach in der Regel – das macht nicht jeder, das kann ich mir schon vorstellen, das kann auch nicht jeder – einen freundlichen Brief und schreibe darin auch: Wenn Sie meinen, dass ich Ihnen in irgendeiner Weise behilflich sein kann, lassen Sie es mich wissen.
Ich bin dann selbstverständlich behilflich. Das wird in den Medien als Beleg für eine Vorzugsbehandlung dargestellt und dafür, dass eine entsprechende Bezahlung hierfür geleistet worden sei. Abenteuerliche Konstruktionen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, und ich sage das wie auch im Untersuchungsausschuss: Ich habe in dieser Angelegenheit ein absolut reines Gewissen. Ich habe mir persönlich in dieser ganzen Angelegenheit nichts zuschulden kommen lassen. Ich weise die Vorwürfe zurück. Ich werde dies in aller Klarheit und Präzision weiter an den Stellen belegen, wo Sie es wollen und wo es die Staatsanwaltschaft haben will. Aber das, was in den letzten sechs Wochen abgelaufen ist, ist unerträglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, politische Kultur! Gegen das, was da war, ist jede Hetzjagd ein Sonntagnachmittagsspaziergang. Ich wünsche das niemandem.
Aber ich habe nur eine kleine Bitte. Dass einem Minister keinerlei Sonder- und Vorrechte eingeräumt werden, ist eine pure Selbstverständlichkeit, aber dass er dieselben Rechte wie jeder andere in der Bundesrepublik hat und diese ihm auch eingeräumt werden, das ist alles, was ich gern haben möchte.
Ich sage Ihnen auch: 16 Jahre Landtag von Baden-Württemberg, acht Jahre Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, acht Jahre Mitglied einer der erfolgreichsten Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland führen auch dazu, dass man sich nicht wehren kann, wenn man so beschädigt wird. Aber Sie können mich nicht treffen, Sie können mich nicht brechen, und ich werde weitermachen.
Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Schmiedel, wenn Sie sich die Aufgabe gesetzt haben, auch bei den Strukturen zu Veränderungen zu kommen, eine Verschlankung vorzunehmen, dann können Sie meiner Meinung nach nicht beklagen, dass wir beim LGA eine Veränderung vornehmen.
Irgendwie muss es ja zusammenpassen. Man kann nicht auf der einen Seite immer sagen, der Apparat sei zu aufgebläht, man müsse zu schlankeren Strukturen kommen, man müsse zu weniger Ministerien kommen, und dann, wenn das Notwendige und Richtige eingeleitet wird, mit dem Finger auf den zeigen, der es vornimmt, und sagen, es sei alles falsch. Das passt nicht zusammen.
Da müssen Sie schon einigermaßen konsequent bleiben.
Wenn man hinter der vorgenommenen Änderung keine Struktur und kein Konzept erkennt, dann muss man ein wenig mit Blindheit geschlagen sein.
Wir nehmen doch erfreulicherweise eine Konzentration auf Kernaufgaben im Zusammenhang mit der Stärkung und dem Ausbau der Außenwirtschaftsförderung, der Außenwirtschaftsunterstützung vor, die für ein Exportland wie Baden-Württemberg dringend notwendig ist. Genau dies geschieht. Genau dies ist gut und richtig, und das machen wir.
Wenn man sich auf Kernaufgaben konzentriert – Außenwirtschaft; Forschung und Entwicklung, wie gestern diskutiert; Dienstleistungsbereich –, dann ist das eine richtige und vernünftige Entscheidung.
Jeder weiß, Herr Kollege Walter und Herr Kollege Schmiedel, dass das, was Sie ansprechen – man sollte viel weiter gehen: weniger Ministerien –, nicht auf der Strecke passiert. Es wäre doch albern, während einer Legislaturperiode zu sagen: „Jetzt sollten wir einfach mal darangehen und ein bisschen was zusammenlegen.“ Weil wir das nicht auf der Strecke machen,
aber es für notwendig erachten, dass es – um Sie zu übersetzen – nicht nur bei Indianern, sondern auch bei Häuptlingen sichtbar zu einer gewissen Verschlankung und Reduzierung kommt,
haben wir für alle – für alle! – Ministerien die Vorgabe, dass während der Legislaturperiode Abteilungen gestrichen werden müssen. Und genau das machen wir.
Nein. In dem speziellen Fall gebe ich Ihnen Recht. Es besteht aber die Aufgabe
Moment! – in allen Ressorts, frei werdende Abteilungen nicht wieder zu ersetzen, sondern die Arbeit mit weniger Abteilungen zu leisten. Das können Sie im Wirtschaftsministerium nachverfolgen. Dort haben wir 1996, relativ kurz nach der Übernahme der Regierungsverantwortung, eine Abteilung aufgelöst und auf andere Abteilungen aufgeteilt, weil ein Abteilungsleiter – ein junger Abteilungsleiter – eine andere Aufgabe gefunden hat; den frei werdenden Abteilungsleiterposten haben wir nicht wieder besetzt. Wir haben also genau das gemacht, was Sie fordern. Wir haben das schon 1996/1997 gemacht, als Sie noch gar nicht daran gedacht haben.
Wir machen das jetzt im Jahr 2003/2004 mit der Perspektive, dass das in allen Ministerien in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Das, was Sie anmahnen, geschieht. Da können Sie nicht ständig etwas anmahnen und auf der anderen Seite beklagen, dass es gemacht wird. Das passt einfach nicht zusammen.
Sie suchen sich einen Bereich, bei dem Sie Ihrer Ansicht nach etwas rumnörgeln könnten und vielleicht jemanden vorführen könnten, und dann gelingt es Ihnen nicht einmal. Es gelingt Ihnen nicht, weil Sie an dem Konzept einer Konzentration auf Kernkompetenzen im Grunde gar nichts aussetzen können, sondern dies auch für richtig halten müssen.
Wir haben eine weitere Fortsetzung.
Übrigens, zu dieser Verschlankung – Entschuldigung, aber Sie müssen sich das schon anhören –: Dass ausgerechnet die Vertreter von Parteien, die auf Bundesebene so viele Staatssekretäre, wie keine Vorgängerregierung jemals hatte, installiert haben,
damit auch noch der hinterletzte Funktionär bei Ihnen für irgendwelche jahrelangen Plakatklebeaktionen honoriert wird, dann hier hergehen und herumkritisieren, wie Sie das machen, halte ich schon für das Allerhinterletzte. Das passt nicht zusammen.
Wir bleiben ja Ansprechpartner. Sie suchen sich auch noch die falschen Beispiele heraus.
Dann kritisieren Sie hier und sagen, die Biotechnologie würde ich auch abgeben.
Der Bereich Bioregionen, der Bereich, in dem die unmittelbaren Umsetzungen, die Förderung, die Strukturverbesserungen und die Zukunftsorientierung stattfinden, bleibt nach wie vor im Wirtschaftsministerium, und dass wir mit Herrn Beyreuther einen exzellenten Staatsrat haben, ist doch kein Nachteil, sondern ein Vorteil für dieses wichtige Thema.
Angesichts dieser Situation – und der Art und Weise der Zusammenarbeit – kann ich nur sagen: Weg von den kleinen Karos, die Sie offensichtlich noch immer vor sich hertragen! Lassen Sie uns einmal anschauen, wie man da arbeitet. Sie sagen, Herr Beyreuther sei im Staatsministerium; dies sei ein Machtverlust für den Döring als Wirtschaftsminister. Ich bin gottfroh darüber, dass wir einen international anerkannten Fachmann haben, der uns in vielen Bereichen, in denen es um Förderung und Unterstützung im Biotechnologiebereich geht, hilft, unterstützt und berät.
Wie gut wir zusammenarbeiten, sehen Sie daran, dass es nicht eine Sekunde gedauert hat, bis Kollege Beyreuther gesagt hat: Selbstverständlich, der ganze Bereich Außenmarketing für den Biotechnologiestandort Baden-Württemberg kommt zur GWZ und damit zum Wirtschaftsministerium. Es hat nicht einmal eine Diskussion, sondern nur ein kurzes Gespräch erfordert, bis der Wissenschaftsminister gesagt hat: Das gesamte Hochschulmarketing, die Außenwirtschaft, das Außenmarketing kommt zur GWZ und damit in den Bereich des Wirtschaftsministeriums.
Eine Landesregierung, die dazu bereit ist, ihren Wert nicht in Etatgrößen zu bemessen, sondern an Inhalten und Erfolgen für das Land, macht meiner Meinung nach genau die richtige Politik, und deswegen ist diese Veränderung sinnvoll.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht alle Tage so, dass man bezüglich der Leistungen der Landesregierung und der Forschungsinstitute eine so einhellige Zustimmung und Anerkennung erfährt. Dafür bedanke ich mich bei dem Vertreter und der Vertreterin der Regierungsfraktionen und ausdrücklich auch bei den Vertretern der Oppositionsfraktionen. Herr Rivoir, Sie haben richtigerweise festgestellt, dass wir da eine Spitzenstellung haben, die uns aber nicht dazu verleiten darf, uns auf dieser Position auszuruhen. Deshalb sind auch die gesamten Forschungsaktivitäten zur Brennstoffzelle längerfristig angelegt.
Wir sind auch sehr differenziert unterwegs. Die Ulmer Kollegin und der Ulmer Kollege haben zu Recht das Weiterbildungszentrum Bennstoffzelle Ulm angesprochen. Herr Rivoir, dort findet viel von dem statt, was Sie angemahnt haben.
Es findet vor allem eine Zusammenarbeit mit dem Handwerk, Schulung des Handwerks und Vorbereitung des Handwerks statt. Das wird ja – Sie, Frau Kollegin Dr. Stolz, haben den Betrag genannt – mit über 3 Millionen € bewusst unterstützt, und zwar aus der Landesstiftung über das Wirtschaftsministerium mit den Kernaufgaben der Weiterbildung und Ausbildung für das Handwerk. Ich denke, dass wir gut daran tun, das zum einen konzentriert in diesem großen Weiterbildungszentrum in Ulm zu machen, aber auch darauf zu verweisen, dass das bei der Handwerkskammer in Karlsruhe ebenfalls stattfindet. Diese hat eine Brennstoffzellenschulung in ihrer Bildungsakademie, sodass wir auch deutlich machen können, dass es über das Land ver
teilt ist. Es wurde Freiburg genannt. Vergleichbares gibt es ganz selbstverständlich auch in Stuttgart und in Denkendorf und auch noch woanders. Die arbeiten, wie ich meine, sehr erfolgreich an dem Thema.
Wir wollen das in den nächsten Jahren fortsetzen. Das sehen Sie auch daran, dass wir nicht allein die genannten 3,3 Millionen € für Ulm zur Verfügung gestellt haben, sondern dass wir für die Forschungseinrichtungen noch einmal mit 7 Millionen € unterwegs sind und damit hier einen Schwerpunkt sehen.
Herr Kollege Witzel hat ein paar Alternativen angesprochen. Ich meine aber, es ist schon richtig, dass wir uns, weil das eine Langfriststrategie erfordert, jetzt auf die Brennstoffzelle konzentrieren, ohne die anderen Bereiche außer Acht zu lassen. Wir sind auch sehr froh darüber, dass sich die anfängliche Euphorie bezüglich der Schnelligkeit der Markteinführung doch etwas gelegt hat. Da gab es welche, die dachten, 2002 oder 2003 sei das schon längst durch und am Markt. Das sind abenteuerliche Vorstellungen. Das wird gut bis 2010 und vielleicht auch noch ein bisschen darüber hinaus dauern.
Es gibt einzelne Versuche bei Daimler, wie Sie wissen, auch hier in der Region mit den Omnibussen. Ich glaube, auch Wagen der A-Klasse sind mit Brennstoffzellen unterwegs. Es gibt Maßnahmen in einzelnen Handwerksbetrieben. Es gibt übrigens auch – was uns natürlich freut – Unterstützung von der EnBW bei Wasserboilern; das ist auch im Karlsruher Bereich. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir in diesem Zusammenhang durchführen. Wenn dies hier im Haus breite Anerkennung findet und unterstützt wird, halte ich das für richtig.
Ein gewisser Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Rivoir, ist: Ihre Ausführungen erwecken den Eindruck, als ob die Landesregierung oder der Landtag festlegen könnte, wer womit eine Markteinführung machen muss. Das unterscheidet doch etwas Ihren Ansatz von unserem Ansatz.
Wir müssen im Bereich der Forschung und Entwicklung größtmögliche Unterstützung leisten; das geschieht. Wir müssen Wirtschaft und Forschung zusammenbringen; das geschieht. Aber wer davon was umsetzt, sollten wir, meine ich, doch die Firmen und den Markt entscheiden lassen.
Wir sollten nicht meinen, den Firmen sagen zu müssen, wo was wann für wen umgesetzt werden soll. Das kann nicht die Aufgabe der Regierung sein.
Ich möchte aber auch sagen – der Kollege Hofer hat es auch angesprochen –: Herr Kollege Rivoir, Ihr Antrag atmet etwas Aggressivität, die ich nicht ganz nachvollziehen kann. Deswegen ist es mir sehr recht, wie Sie sich hier geäußert haben. Ihre Ausführungen waren eine ganze Ecke näher an der Realität und der Einschätzung dessen, was geschieht. Wenn Auslandsreisen so wirkungsvolle Ergebnisse zeitigen,
dass daraus ein Antrag entsteht,
dann ist die Reise nach Amerika geradezu wertvoll und wichtig gewesen. Und wenn Sie den Vorschlag machen sollten, dass der Antrag im Wirtschaftsausschuss weiterbehandelt werden solle, bin ich damit sofort einverstanden.
So machen wir es, und wir machen weiter, damit die Brennstoffzelle in Baden-Württemberg, anerkannt von der Opposition, weltweit an der Spitze ihren Siegeszug fortsetzen kann.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, verehrter Kollege Schmiedel und Herr Witzel, ist aus mehreren Gründen aktuell und dringlich. Aktuell ist sie, weil wir in den Haushaltsberatungen von Ihrer Seite, Herr Witzel, Anträge bekommen haben, die einen mit Sorge erfüllen. Es erfüllt einen mit Sorge, wenn gefordert wird, dass sich das Land aus der Unterstützung und Förderung in diesem Bereich gänzlich zurückziehen sollte.
Das ist nicht in Ordnung.
Im Januar hat es eine Tagung Ihrer Partei gegeben, Herr Schmiedel, bei der Sie gesagt haben, eigentlich sei das, was die Landesregierung, was das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Innovationen tue, ziemlich hinterwäldlerisch und müsse dringend wesentlich verbessert werden.
Deshalb ist es notwendig, darauf hinzuweisen, was in der ganzen Breite bezüglich Forschung, Entwicklung und Innovation in Baden-Württemberg gemacht wird.
Im Übrigen, Herr Schmiedel, Herr Witzel, ist es auch richtig und notwendig, dass man sich, wie es die Kollegen Birk und Jürgen Hofer getan haben, in einer öffentlichen Debatte vor diese Institute stellt, weil sie es, obwohl sie in die Defensive geraten sind, verdient haben, dass ihre Leistungen, die sie seit Jahren erbringen, ausdrücklich gewürdigt werden und dass anerkannt wird, was in diesen Instituten Her
vorragendes für das Land und für die Wirtschaft geleistet wird.
Ich möchte Ihnen gern auch sagen, dass wir gar nicht nachvollziehen können, wie Sie, wenn zwei Redner von CDU und FDP/DVP das Gute und die hervorragenden Daten bei Forschung und Entwicklung erwähnen, reflexartig sagen, dafür sei die Landesregierung doch gar nicht verantwortlich, das werde doch von der Wirtschaft getan.
Ich bin in der Gesamtheit zufrieden und stolz auf das, was in Baden-Württemberg von Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Landesregierung im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung insgesamt geleistet wird. Das ist das, was wir herausstellen und was wir in den nächsten Jahren sichern wollen, meine Damen und Herren.
Dabei muss man eines erwähnen, damit Sie von den Zahlen her ein Stück weit nachvollziehen können, wie sich das im nationalen und im internationalen Rahmen darstellt: Die EU hat in Lissabon beschlossen, dass innerhalb einer Zehnjahresfrist ein Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttosozialprodukt von 3 % erreicht werden sollte. Baden-Württemberg liegt heute bei 4 %, der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,5 %. Das heißt, dass Baden-Württemberg seit Jahren, auch unter den Vorgängerregierungen, zu Recht einen der Schwerpunkte immer auf den Bereich Forschung und Entwicklung gelegt hat.
Wenn wir jetzt in einer ausgesprochen schwierigen Haushaltssituation sagen können, dass wir nicht nur den Bestand sichern, sondern ihn in den nächsten drei Jahren mit Sicherheit auch von Kürzungen ausnehmen werden, dann ist das ein wichtiges Signal für den Forschungs-, Entwicklungsund Innovationsstandort Baden-Württemberg, auf das wir Wert legen. Dabei bin ich froh darüber, dass ich von den regierungstragenden Fraktionen Unterstützung erhalte, meine Damen und Herren.
Wir müssen auch deutlich machen, dass dabei Ergebnisse herauskommen. Das hat man doch bei den Instituten hinterfragt. Man hat gesagt: Die werden unterstützt. Da kommt einiges an Fördermitteln zusammen. Dann hat man gefragt: Was ist eigentlich insgesamt der Output, wenn wir davon ausgehen, dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben einen Anteil von 4 % am Bruttoinlandsprodukt in BadenWürttemberg ausmachen?
Ich bin froh über das Ergebnis. Wenn wir die hohe Zahl von Patenten, die Kollege Hofer angeführt hat, halten können, wird uns das national und international an der Spitze halten. Es gibt in Baden-Württemberg 122 Patente je 100 000 Einwohner, im Bundesdurchschnitt 63. Das zeigt den Abstand, das zeigt die Spitzenstellung des Landes. Diese gilt es zu halten und zu verteidigen. Genau das machen wir.
Dann kam ein weiterer Punkt: Wie erfolgt eigentlich die Umsetzung dessen, was erforscht wird? Meine Damen und Herren, Herr Schmiedel, ich glaube nicht, dass Sie das im Detail wussten. Deswegen kann ich nicht ganz nachvollziehen, wieso Sie sich darüber ein bisschen lustig gemacht haben: Jetzt habe sich der Minister kundig gemacht und zeige sich von den Ergebnissen angenehm und positiv überrascht.
Ich finde es schwer in Ordnung, wenn man sich kundig macht. Ich kann vielen anderen nur empfehlen, das auch einmal zu machen.
Ich weiß nicht, ob Sie im Detail von jedem der Institute wussten, dass sie aufgrund der Evaluation, die Herr Hofer angesprochen hat, eine enorme Anstrengung auf sich genommen haben, um die Drittelfinanzierung tatsächlich zu schaffen. Es ist nach der Evaluation zu einem Durchbruch bei der Drittelfinanzierung gekommen. Ich halte das für ein ganz hervorragendes Ergebnis.
Ein Weiteres kommt hinzu: Diese Evaluation hat ja auch zu unangenehmen Ergebnissen geführt. Das soll gar nicht verschwiegen werden. Es ist doch nicht so, wie Sie darstellen, dass da halt Debatten beantragt würden, damit man schöne Sachen darstellen könne, und das weniger Angenehme verschwinde oder werde nicht erwähnt.
Es war und ist ein harter Weg, aus einer Evaluation heraus auch die Konsequenz zu ziehen, ein Institut schließen zu müssen. Das fällt doch niemandem leicht. Aber daran sehen Sie, wie ernst wir die eigene Überprüfung nehmen: Wir ziehen auch Konsequenzen, die ausgesprochen schmerzlich sind und einem schwer fallen. Wir haben sie gezogen.
Wir haben eine weitere Konsequenz gezogen. Wir haben nämlich dazu animiert, tatsächlich eine Drittmittelförderung zu erreichen. Das ist erreicht.
Wir ziehen eine weitere Konsequenz aus der Frage, wie ein möglichst rascher Übergang dessen, was erforscht wird, in die Betriebe erfolgt. Lassen Sie mich das einmal an zwei oder drei Instituten beispielhaft aufzeigen, meine Damen und Herren.
Ich finde, es ist ein glänzendes Ergebnis, wenn das Institut für Mikro- und Informationstechnik (IMIT) in VillingenSchwenningen – um das einmal zu nennen – gemäß den Auftragszahlen zu zwei Dritteln, über 65 %, mit kleinen und mittleren Unternehmen zusammenarbeitet. Das ist genau die Zielrichtung und genau der Wert dieser Forschungseinrichtungen: Zwei Drittel der Aufträge betreffen kleine und mittlere Unternehmen, die sonst nicht die Chance hätten, eine solche Forschungsarbeit auf sich zu nehmen, sich qualitativ so gut zu präsentieren und damit national und international im Wettbewerb zu bestehen. Das ist, wie ich meine, ein exzellentes Ergebnis.
Ich kann Ihnen eine ganze Reihe weiterer Forschungsinstitute nennen, die sich zu etwa zwei Dritteln mit einer Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigen. Ich halte das für ein exzellentes Ergebnis.
Ferner verschweigen Sie, dass wir nicht nur diese 20 Millionen € im Jahr sichern, sondern dass wir 30 Millionen € für Sanierungen und Modernisierungen in die Hand genommen haben. Deswegen ist es einfach Unfug, zu sagen, wir müssten aufpassen, dass es nirgends hineinregne. Wir bringen 30 Millionen € für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen zusätzlich zu den jährlichen Unterstützungen auf. Sie müssen weit laufen, bis Sie das woanders finden. Das ist eine gute Leistung hier im Land, um diese Institute an der Spitze zu halten und ihnen die Rahmenbedingungen zu geben, die sie tatsächlich brauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist gar nicht gut – das muss sich Frau Dederer schon noch einmal anhören –: Man kann nicht auf der einen Seite Kürzungsanträge einbringen und auf der anderen Seite bei einem Institut vor Ort sagen, dass man sich trotz der schwierigen Haushaltssituation natürlich massiv dafür einsetzen werde, dass die Mittel zur Verfügung gestellt würden,
und die Presseerklärung des Instituts hinsichtlich einer Unterstützung sogar mitformulieren
und sich dann in die Büsche schlagen, wenn es um die konkrete Haushaltspolitik geht.
Das fand ich nicht in Ordnung, und das muss auch so erwähnt werden. Ich finde, dies ist nicht in Ordnung.
Ja, klar.
Aus den Büschen, aus der Ackerfurche kommend, Vorwärtsverteidigung.
Frau Dederer, weil ich ja, wie Sie wissen, überhaupt nicht zu Schärfe und Härte neige
und dazu im Grunde völlig ungeeignet bin, will ich mich jetzt nicht auf Zeitungen berufen, sondern auf eine E-Mail von Ihnen.
Diese Mail war nicht an mich gerichtet, sondern an das Forschungsinstitut Hohenstein.
In der Mail an dieses Hohensteiner Institut erklärt Frau Dederer:
Guten Morgen, Frau...! Vielen Dank für die Vorlage der Presseerklärung. Im Gespräch mit Dr. Mecheels kam auch die prekäre Lage der öffentlichen Haushalte zur Sprache. Bitte fügen Sie noch in den letzten Satz ein: „die Absicht, sich trotz der prekären Lage des Landeshaushalts verstärkt für die anwendungsnahe Forschung... einsetzen zu wollen.“ Sonst finde ich die Vorlage prima, auch Ihre Bilder sind gelungen.
Die meisten Anwesenden hier im Saal werden darin zustimmen, dass die Bilder gelungen sind, Frau Dederer. Aber Sie können nicht – – Okay, lassen wir es.
Es reicht eigentlich.
Ich würde gerne Herrn Schmiedel in einem weiterführenden Punkt, den er angesprochen hat, nicht nur Recht geben, sondern sagen: Was die öffentlichen Besoldungsstrukturen angeht, so sind diese gänzlich ungeeignet.
Sie sind unter dem Aspekt der Forderung, sowohl national als auch international wettbewerbsfähig zu sein, gänzlich ungeeignet und müssen dringend geändert werden.
Das öffentlich-rechtliche Besoldungsstruktursystem muss für die Universitäten wegfallen, wenn wir in diesem Zusammenhang Erfolg haben wollen. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es hier zu einer Veränderung kommt.
Herr Kollege Witzel, Sie haben die Situation der Fachhochschulen hier in Baden-Württemberg in einer Weise dargestellt, wie es der Realität überhaupt nicht entspricht und wie