Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 11. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion GRÜNE – Olympia nach Baden-Württemberg holen: Gemeinsam für Olympische Spiele im Land – Drucksache 13/351
in der heutigen Plenarsitzung zu verabschieden. Ich schlage Ihnen deshalb vor, diesen Antrag als neuen Punkt 8 in die Tagesordnung aufzunehmen. – Sie sind damit einverstanden.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Sozialministeriums – Drogenpolitik in Baden-Württemberg – Drucksache 13/105
zu ergänzen. Ich gehe davon aus, dass Sie auch damit einverstanden sind. – Das ist der Fall. Dann ist die Tagesordnung entsprechend ergänzt.
a) Aktuelle Debatte – Stellenwert des Verbraucherschutzes in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Anbieterunabhängige Verbraucherinformation in einem deregulierten Markt – Drucksache 13/239
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte und die Aussprache über den Antrag eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der
Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an diesen Zeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine der herausragenden Gewohnheiten von Erwin Teufel ist das häufige Vorlesen von Tabellen, aus denen hervorgehen soll, dass Baden-Württemberg in allem Spitze ist.
Deswegen haben wir, Herr Kollege Seimetz, auch noch keine Tabelle zum Verbraucherschutz gehört; denn er müsste sich nämlich auf den Kopf stellen oder von hinten lesen, um festzustellen, dass wir dort Spitze wären. Da liegen wir nämlich auf dem vorletzten Platz.
Jetzt kommt die FDP/DVP und sagt: Es gibt jetzt ja 500 000 DM mehr pro Jahr. Prima! Nur: Den vorletzten Platz verlassen wir deswegen trotzdem noch nicht. Das sind doch nicht einmal 5 Pfennig pro Einwohner zusätzlich, sodass wir dann gerade bescheidene 38 Pfennig pro Einwohner dafür ausgeben. Zum Vergleich: MecklenburgVorpommern gibt 1,37 DM, Nordrhein-Westfalen 1,22 DM, und wir geben – nach der Erhöhung – gerade einmal 38 Pfennig pro Einwohner für Verbraucherschutz aus. Die 500 000 DM, die Sie der Verbraucherzentrale jetzt ganz generös noch zusätzlich geben wollen, reichen gerade aus, die bisher schon aufgelaufenen Fehlbeträge auszugleichen. Eine Weiterentwicklung der Verbraucherzentralen – genau das, worauf es jetzt eigentlich ankommt – ist dadurch nicht möglich. Es fehlt – das wissen Sie alle selbst – an Personal.
Schon heute sind einige Stellen nicht besetzt. Die Telefonberatung, die ja eine große Bedeutung für die Verbraucherzentrale hat, kann deswegen nicht im erforderlichen Maße durchgeführt werden. Das heißt, dank CDU und FDP/DVP wird das Belegtzeichen weiterhin die Erkennungsmelodie der Verbraucherzentrale sein.
Vielleicht, meine Damen und Herren, sollte man dieses Belegtzeichen mit den Worten von Herrn Döring unterlegen: „Das machen wir.“ Das war nämlich seine Antwort auf die Frage, ob es mehr Geld gibt. Die Kofinanzierung der EuroInfostelle, meine Damen und Herren, ist mit diesen 500 000 DM ebenfalls nicht gesichert. Wenn wir dann sagen: „Nehmen Sie dieses Geld für Kehl“, dann bedeutet das, dass die restlichen Verbraucherzentralen im Land noch weiter unterfinanziert sind.
Ist es das, meine Damen und Herren von der CDU, was Sie anstreben, diese chronische Unterfinanzierung der Verbraucherzentrale? Diese Frage müssen Sie sich an dieser Stelle gefallen lassen.
Jetzt, meine Damen und Herren, wird vom Wirtschaftsministerium auf die neuen Medien verwiesen. Das ist ja sehr gut, und das ist auch richtig. Nur: Auch diese neuen Medien müssen von Menschen bearbeitet werden. Es kann sich vielleicht der Herr Döring leisten, seine Homepage nur alle fünf Jahre zu aktualisieren; die Verbraucherzentrale kann das nicht machen.
Diese 38 Pfennig, Herr Hofer, sind kein Grund zur Freude und kein Grund zum Jubeln für die FDP/DVP. Im Gegenteil, diese 38 Pfennig pro Einwohner sind mehr als schäbig.
Das zeigt doch auch, welchen Stellenwert der Verbraucherschutz für Sie in einem hoch industrialisierten Land wie Baden-Württemberg hat.
Schäbig, meine Damen und Herren, ist aber nicht nur die Zahl; schäbig ist auch der Umgang mit der Verbraucherzentrale und damit auch mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Lande, die auf diese Zentrale angewiesen sind. Erinnern wir uns: Im Februar/März, das heißt kurz vor der Wahl und zu Zeiten der BSE-Diskussion, haben sich Herr Döring und Herr Palmer in den Aussagen überboten, welchen Stellenwert die Verbraucherzentrale habe, wie wertvoll sie sei und dass sie auf jeden Fall mehr Geld bekomme. Herr Palmer ist jetzt völlig untergetaucht. Wir wissen gar nicht mehr, was für eine Meinung er jetzt dazu hat.
Aber eines ist klar: Wer Verbraucherschutz ernst nimmt, Herr Döring, der nimmt ihn nicht nur ernst, wenn es Krisen
gibt, sondern der setzt auf einen vorbeugenden Verbraucherschutz. Das ist genau das Problem in der Diskussion, die wir jetzt haben. Ich frage Sie: Was tun Sie in der nächsten Diskussion? Versprechen Sie dann wieder mehr? Glauben Sie, dass noch irgendjemand Ihnen ein Wort glaubt?
Wenn ich dann lese, Herr Döring habe – das ist jetzt die Erklärung, die er für seinen Meinungsumschwung gibt – Anfang des Jahres noch nicht gewusst, dass es ein striktes Sparprogramm gibt, dann frage ich mich: Sind Sie nun Mitglied dieser Regierung, sind Sie da stiller Beobachter, oder sind Sie nur Befehlsempfänger?
Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was kann man eigentlich von demjenigen halten, der seit Jahr und Tag durchs Land rennt und ab 2006 die Nullverschuldung verspricht und dann irgendwann erkennt: „Dazu muss ich ja auch noch sparen“? Das ist ja wirklich lächerlich. Das glaubt doch kein Mensch.