Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 4. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Im Namen des ganzen Hauses, Herr Abgeordneter, beglückwünsche ich Sie herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.
Auf Ihren Tischen finden Sie eine Liste der E i n g ä n g e. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.
1. Mitteilung des Finanzministeriums vom 5. April 2001 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6); Bericht für das Jahr 2000 – Drucksache 12/6053
2. Mitteilung des Landespersonalausschusses vom 10. April 2001 – Geschäftsbericht des Landespersonalausschusses für das Jahr 2000 – Drucksache 12/6058
3. Mitteilung des Finanzministeriums vom 2. Mai 2001 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6); Haushaltsjahr 2001 (Januar bis März) – Drucksache 12/6067
4. Antrag der Landesregierung vom 18. Juni 2001 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 13/12
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wählerinnen und Wähler haben am 25. März dieses Jahres eine klare Entscheidung getroffen: Sie haben den Erfolgskurs Süd bestätigt.
Wir wollen Baden-Württemberg an der Spitze halten. Aber wir sagen nicht einfach: Weiter so. Wir lassen los, was überholt ist, und halten fest, was Zukunft begründet. Das Wohl der Menschen ist uns wichtiger als überlebte Strukturen. Wir stützen uns auf das Vertrauen der Bürger, das uns am 25. März in so überzeugender Weise gewährt wurde.
Wir setzen uns ein für die einfachen Leute, wir setzen uns ein für den Mittelstand und das Handwerk, für die Arbeiter und für die Angestellten, für die Bauern und für die Beamten, für die Lehrenden und die Lernenden, für die Zukunftschancen der Jungen, und wir setzen uns ein für eine gerechte Teilhabe der älteren Generation an der Gemeinschaft und an dem, was wir erarbeiten.
Wir schützen das Leben und die Schöpfung und setzen uns für Benachteiligte ein. Da wir nur unvollkommen sind, bitten wir Gott um seinen Segen für unsere Arbeit.
Niemand von uns sagt: „Wir brauchen die Opposition nicht.“ Wir sagen: „Wir brauchen sie in einer offenen Gesellschaft und in einer lebendigen Demokratie.“
Ja, Sie haben erkannt, dass wir uns da von einem Politiker Ihrer Partei unterscheiden, der einmal ins Parlament hineingerufen hat: „Wir brauchen die Opposition nicht.“ Deswegen sage ich ausdrücklich das Gegenteil.
Wir wollen in sachlichem und fairem Wettstreit um die besten Lösungen für unser Land ringen. Ich reiche gerne die Hand zu einem offenen Dialog über die Herausforderungen, die vor uns liegen.
Die so genannten Republikaner gehören nicht mehr dem Landtag an. Das ist ein Sieg der Demokratie und ein Ausweis ihrer integrativen Kraft.
Radikale und Extremisten von rechts und von links dürfen keine Chance haben in unserem Land. Es lohnt sich, für
dieses Ziel über Parteigrenzen hinweg unter Demokraten zusammenzuarbeiten, nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Berlin.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der SPD und der Grünen – Abg. Sei- metz CDU: Sehr gut!)
Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, geben in diesen Tagen im Land Berlin die Erfahrung des ganzen 20. Jahrhunderts mit totalitären Weltanschauungen preis,
die Erfahrung nämlich, dass Rechtsextreme und Linksextreme nicht gleich, aber vergleichbar sind in ihren totalitären und demokratiefeindlichen Auffassungen. Demokraten müssen sich einig sein in der Ablehnung von rechts außen und links außen; sie dürfen nicht auf einem Auge blind sein.
Wer die Unterstützung der PDS in Anspruch nimmt und die Zusammenarbeit mit dieser Partei sucht, deren führende Vertreter heute noch Mauer und Stacheldraht rechtfertigen, verhöhnt die Opfer.
Konrad Weiß, führender Bürgerrechtler, Mitglied des Bündnisses 90/Die Grünen und Abgeordneter dieser Partei in der frei gewählten Volkskammer der DDR und dann Abgeordneter im ersten gesamtdeutschen Bundestag, trat vorgestern aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus und bringt es in seinem Austrittsschreiben, das in der heutigen Ausgabe der FAZ abgedruckt ist, auf den Punkt:
Die Zusammenarbeit von Bündnis 90/Die Grünen mit der PDS ist ein Verrat an den Idealen der friedlichen Revolution und der Menschen- und Bürgerrechtsbewegung der DDR.
Durch diese Zusammenarbeit wird der antitotalitäre Konsens in Deutschland aufgekündigt und die Demokratie gefährdet, insbesondere im politisch labilen Ostdeutschland.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle Möglichkeiten nutzen, den hier lebenden Menschen Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Jede und jeder sollen mehr aus ihrem Leben machen können. Baden-Württemberg muss auch in Zukunft ein Land der Lebenschancen sein. Dafür werde ich mich ganz persönlich mit aller Kraft enga
gieren. Ich werde dafür arbeiten, dass ein heute geborenes Kind im Jahr 2020 seinen Studienplatz in Baden-Württemberg an Hochschulen der europäischen Spitzenklasse auswählen kann. Ich will die Basis dafür schaffen, dass eine junge Mutter oder ein Vater eine wirklich freie eigene Entscheidung darüber treffen kann, ob sie oder er nach der Geburt eines Kindes eine Familienphase einlegt und sich vorrangig der Kindererziehung widmet oder Berufstätigkeit oder Teilzeitarbeit mit der Kindererziehung verbinden will.
Ich will in dieser Legislaturperiode mit der Nullverschuldung die Grundlage dafür legen, dass ein heute 20-Jähriger im Jahr 2020 in einem Land lebt, das nicht nur keine Schulden mehr macht, sondern Schulden zurückzahlt.