Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 63. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen.
(Abg. Drexler SPD: Vor allem für die Regierung! – Unruhe – Abg. Drexler SPD: Gongen! Vielleicht gongen! – Anhaltende Unruhe – Abg. Drexler SPD: Wenn die zwei Fraktionsvorsitzenden einmal mit ihrer Regierung sprechen, sollte man sie auch lassen!)
Meine Damen und Herren, Urlaub für heute habe ich erteilt Frau Abg. Dr. Gräßle und den Herren Abg. Alfred Haas, Rivoir und Rust.
Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Staatshaushaltsplan 2004 – StHG 2004) – Drucksachen 13/2860, 13/2861
Für die Dritte Beratung des Haushalts hat das Präsidium eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der Haushalt des Jahres 2004 muss wieder unter äußerst schwierigen bundespolitischen Rahmenbedingungen gestaltet werden. Das ist zwar nichts Neues, stellt aber die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen erneut vor schwierige Aufgaben.
Wichtig und entscheidend ist, darauf hinzuweisen, dass die Haushaltsaufstellung aufgrund der bundespolitischen Rahmenbedingungen schwierig ist, und sie ist durch eine verfehlte Politik in Berlin noch zusätzlich erschwert worden.
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Sie wiederholen sich! – Gegenruf des Abg. Hauk CDU: Deshalb wird es nicht unwahr!)
Die Arbeitslosenzahlen sind höher denn je, die Probleme in Bezug auf die Rente sind nicht gelöst. Die Gesundheitsreform bleibt Stückwerk,
Das Bundesministerium der Finanzen, Eichel selbst sagt: „Kein Land in Europa belastet die Gewinne stärker.“
Herr Kollege Drexler, Sie haben gestern in einem anderen Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, die öffentliche Geringschätzung der Politik untergrabe die Fundamente der Demokratie.
Ich darf Sie, Herr Kollege Drexler, in diesem Zusammenhang aber darauf hinweisen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den amtierenden Bundeskanzler so gering ist, wie es im Nachkriegsdeutschland noch bei keinem anderen Bundeskanzler der Fall war.
(Beifall bei der CDU – Abg. Döpper CDU: Trau- rig, aber wahr! – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Drexler: Ja und jetzt?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Pressemitteilung heißt es: Drexler bezeichnete die von der Landesregierung geplanten drastischen Einschnitte bei der Forschungsförderung als „Dummheit sondergleichen“.
In diesem Zusammenhang verwundern die gegenwärtigen Zahlen aus Baden-Württemberg, die wir auch schon mehrfach gehört haben.
Im Ranking der Deutschen Forschungsgemeinschaft finden sich unter den ersten zwölf deutschen Universitäten sieben aus Baden-Württemberg.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben Sie mehrfach davon gesprochen, bei den Mitteln, die für die Imagekampagne der Landesregierung ausgegeben würden, handle es sich um hinausgeworfenes Geld. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade für Sie sind Anzeigen wie diese,
(Der Redner hält eine in der „Frankfurter Allgemei- nen“ erschienene Anzeige der Landesregierung in die Höhe.)
die geschaltet worden sind, notwendiger denn je: Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland 2,5 %, in Amerika 2,8 %, in Baden-Württemberg 4,0 %.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Haben Sie jetzt gestrichen, oder haben Sie nicht gestri- chen? – Zuruf der Abg. Heike Dederer GRÜNE)
Sie haben sich an anderer Stelle darüber beklagt, dass wir nicht die notwendigen Investitionen tätigen würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Investitionen können auch in Personal, in Forschung, in Lehre und in Bildung getätigt werden. All das zählt haushaltsrechtlich natürlich nicht zu Investitionstätigkeiten. Aber das ist klipp und klar der Unterschied zwischen guter und schlechter Politik: Wer in Lehrer investiert, wer in Wissenschaft investiert, wer in Forschung investiert, der macht gute Politik, Herr Kollege Drexler.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Das hat aber nichts mit Investitionen zu tun! So ein Blech! – Abg. Carla Bregenzer und Abg. Drexler SPD: Deswegen streichen Sie bei der Forschung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt des Jahres 2004 gilt für eine Zeit, in der wir eine schwierige Gesamtsituation haben. Aber der Haushalt von BadenWürttemberg ist verfassungsgemäß und unterscheidet sich damit von vielen anderen Länderhaushalten. Er erfüllt auch die Maastricht-Kriterien. Auch insoweit besteht ein gewaltiger Unterschied zur Bundesregierung:
(Abg. Drexler SPD: Lassen Sie sich doch in den Bundestag wählen! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Üben Sie schon? – Zuruf der Abg. Ursula Hauß- mann SPD)
Eichel übertrifft sich ständig in Ankündigungen, der Bund werde die Maastricht-Kriterien einhalten – immer im nächsten Jahr! In diesem Jahr wird der Bund die Einhaltung verfehlen. Erst vor zwei Tagen hat Eichel wieder angekündigt, im Jahr 2005 würden die Kriterien eingehalten.
Die Europäische Kommission ist anderer Ansicht. Die Europäische Kommission schließt nicht aus, dass Deutschland auch im Jahr 2005 die Defizitgrenze überschreiten wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist der Haushalt von Baden-Württemberg ein Ausweis an Stabilität. Baden-Württemberg ist auch ein Hort der Verlässlichkeit.
Unser Haushalt ist nicht nur verfassungsgemäß, sondern wir haben auch das Menschenmögliche getan, um die notwendigen Einsparungen herbeizuführen, um diesen Haushalt solide zu finanzieren. Natürlich ist in diesem Gesamtumfeld eine Neuverschuldung notwendig. Aber wir haben auch die notwendigen Einsparungen vorgenommen. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres haben wir 1 Milliarde € eingespart. Wir haben dabei mehrere Schwerpunkte gesetzt. Ein Schwerpunkt war die Einsparung bei den Beamten – eine strukturelle Einsparung, die uns schwer gefallen ist. Die Kürzung des Weihnachtsgelds ist aber sozial gestaffelt und damit sozial ausgewogen gewesen.