Hierzu – um die Chancen zu verstärken – gibt das Grünbuch, wie wir meinen, schon einen guten Anstoß in die richtige Richtung, auch wenn wir, Herr Abg. Dr. Witzel, hinsichtlich des Stichworts Mobilität die skeptische Haltung der EU-Kommission nicht teilen, denn die motorisierte Mobilität ist schon eine wichtige Grundlage für das wirtschaftliche Wohlergehen Europas.
Ich schiebe noch einen ökonomischen Punkt nach: Gesetzliche Vorgaben für Verbrauchsverringerungen müssen auch die Grenzkosten berücksichtigen. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit sollte und darf nicht außer Kraft gesetzt werden.
Wie geht es nun weiter? Klugerweise hat die EU-Kommission den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten 25 Fragen gestellt, die von Energieeffizienzfonds über den Nutzen von Energiedienstleistern bis zu den Erfahrungen mit so genannten weißen Zertifikaten – Energieeffizienzzertifikaten – reichen. Diese Fragen müssen – das ist das normale Verfahren – im Rahmen eines so genannten Konsultationsverfahrens von den nationalen Regierungen bis zum 31. März nächsten Jahres beantwortet werden. Ich glaube, wir alle sind gespannt, was die neue Bundesregierung darauf antworten wird.
(Abg. Knapp SPD: Da können wir uns ja hoffent- lich einbringen, oder? – Abg. Birzele SPD: Da gibt es einen guten Umweltminister!)
Moment! Die Bundesregierung hat das zugesagt. Wir werden im Bundesrat darauf achten. Die neue Bundesregierung steht da vor einer Bewährungsprobe.
Nach der Auswertung der Antworten wird die EU-Kommission – das hat sie angekündigt – den Mitgliedsstaaten eine Analyse vorlegen, verbunden mit dem Vorschlag für einen Aktionsplan – höchstwahrscheinlich ein Weißbuch, wie Herr Abg. Knapp schon gesagt hat –, und wird wahrscheinlich auch einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie vorlegen. In diesen Prozess nach der Analyse muss und wird sich die Landesregierung – mein Vorschlag ist natürlich: auch der Landtag – voll einbeziehen und einbringen.
Wir haben bei uns im Bereich der Energiedienstleistungen bereits funktionierende Informationsschienen. Frau Abg. Dr. Brenner hat sie genannt. Deswegen sollten wir dann prüfen, ob die Vorschläge der EU-Kommission besser sind – oder wie wir sie integrieren können – oder ob sie vielleicht doch schlechter sind.
Das Grünbuch fordert – auch das ist aus meiner Sicht ein interessanter Ansatz – nationale, regionale und auch lokale Aktionspläne von Städten und Gemeinden. Da müssen wir natürlich genau sehen, wie das in unsere Strukturen hineinpasst und wie das mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang zu bringen ist. Deutschland ist ja eines der wenigen Länder mit einer föderalen Struktur. Gerade für uns ist das sehr interessant, aber wir müssen aufpassen, dass das nicht in Bürokratie ertrinkt.
(Zuruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Knapp SPD: Verhandlungen sind nicht föderal! Die muss man einfach machen!)
Das habe ich ja am Anfang schon gesagt. – Es geht im Grünbuch auch um Energieeffizienz in Gebäuden. Herr Abg. Dr. Witzel hat darauf hingewiesen. Es wird spannend werden, wie unser Altbausanierungsprogramm da hineinpasst und ob es geändert werden muss. Ich erachte das als ein sehr hervorragendes Instrument.
Alle Festlegungen von Standards – darum geht es natürlich auch der EU-Kommission –, zum Beispiel beim Flottenverbrauch, müssen aus meiner Sicht aus Wettbewerbsgründen EU-weit Gültigkeit haben, sonst geht das für uns schief.
Fazit: Der Anstoß der EU-Kommission zur Erhöhung der Energieeffizienz geht in die richtige Richtung. Die analytischen Auswertungen der Antworten der nationalen Regierungen und der EU-Kommission sind abzuwarten. Dann haben sich Landesregierung und Landtag in den sich daran anschließenden Prozess der Gestaltung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der von mir gerade genannten Punkte voll einzuschalten, einzubringen und Maßnahmen für Baden-Württemberg zu formulieren.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 13/4826. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist einstimmig zugestimmt.
Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 1. Dezember 2005, um 9:30 Uhr statt. Ich darf darauf hinweisen, dass die ökumenische Andacht morgen nicht im Haußmann-Saal stattfindet, sondern wegen der Gestaltung als Adventsfeier im Foyer bei der Marini-Plastik „Pferd“ im Hauptgeschoss. Beginn ist 9:15 Uhr.