Protokoll der Sitzung vom 01.12.2005

(Abg. Zimmermann CDU: Das ist es schon!)

Das ist es schon, aber wir können noch besser werden, Herr Zimmermann. Wie Sie wissen, ist das ja immer möglich.

(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Das geht aber nur, meine Damen und Herren, wenn Sie sich mit dem Landesbauernverband zusammensetzen und die Vereinbarung treffen: „Aus ökologischen und aus ökonomischen Gründen verzichten wir zukünftig freiwillig auf die Gentechnik.“ Das wäre ein Abkommen mit dem Bauernverband, mit dem Sie etwas für das Image und für das Marketing unserer landwirtschaftlichen Produkte tun würden.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Kiefl CDU: Der Verbraucher entscheidet!)

Das würde unser Profil schärfen, Kollege Kiefl.

(Abg. Teßmer SPD: So wollen es auch die Bau- ern!)

So steht es auch in der „Badischen Bauern Zeitung“.

In der Schweiz, meine Damen und Herren, war überall die Rede davon: „Das ist eine Marketingchance für die Schweiz.“ Warum ergreifen wir diese Chance nicht? Sie haben beim HQZ – beim Fleisch etwas halbherzig, aber immerhin – auf unseren Antrag Mitte der Neunzigerjahre hin beschlossen, dass sich HQZ und Gentechnik gegenseitig ausschließen. Das war der erste kleine Schritt. Jetzt gehen Sie doch weiter

und sagen Sie: Schon allein aufgrund der Strukturen, die wir haben, müssen wir auf Gentechnik weiterhin verzichten.

Alles Weitere dann in der zweiten Runde.

(Beifall bei den Grünen)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Brunnemer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon der Titel, den Herr Kollege Walter für diese Aktuelle Debatte gewählt hat, spricht Bände.

(Abg. Teßmer SPD: Wieso?)

Herr Kollege Walter, Sie haben ein „Paket des Schreckens“ geschnürt, nicht nur weil Sie ständig den Begriff – ich würde sagen: den Kampfbegriff – „Genmanipulation“ verwenden,

(Abg. Walter GRÜNE: Was ist es dann?)

was schon schrecklich und gefährlich genug wirkt, sondern weil Sie auch noch Spekulationen über die Gentechnikpolitik der großen Koalition aufstellen.

(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Auch das reicht Ihnen nicht. Sie bringen sogar die gesunden Lebensmittel aus Baden-Württemberg in Verruf, indem Sie eine Gefahr heraufbeschwören. So geht das nicht, Herr Walter, wie Sie sich hier in diesem hohen Haus darstellen.

(Abg. Walter GRÜNE: Quatsch! Das habe ich doch gar nicht gesagt!)

Wir von der CDU finden das nicht in Ordnung,

(Abg. Walter GRÜNE: Das Gegenteil habe ich doch behauptet!)

weil es uns darum geht, die Bürgerinnen und Bürger umfassend und auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen

(Abg. Walter GRÜNE: Aha!)

zu informieren.

(Abg. Walter GRÜNE: Wie im Biolab!)

Es geht auch darum, das Thema so transparent wie nur möglich zu vermitteln. Dazu brauchen wir Vertrauen. Genau dieses Vertrauen haben die Menschen. Sie haben das Vertrauen in die rote Gentechnik. Wir wissen alle, wie die rote Gentechnik zum Wohle vieler Patienten eingesetzt wird und dass keiner mehr darauf verzichten will und verzichten kann.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP)

Weltweit werden rund 80 verschiedene Medikamente gentechnologisch hergestellt, davon aber nur drei in Deutschland. Herr Kollege Walter, Sie sollten sich einmal fragen, warum das so ist. Ich kann es Ihnen sagen: Die Grünen ha

ben damals am Berliner Kabinettstisch ein Gentechnikgesetz für Deutschland geschaffen, das junge Forscher und Wissenschaftler ins Ausland treibt.

(Abg. Walter GRÜNE: Völliger Quark!)

Dort geht die Post ab. Dort wird diese Entwicklung vorangetrieben.

(Abg. Walter GRÜNE: Den, der Ihnen das aufge- schrieben hat, müssen Sie einmal informieren! Völ- liger Blödsinn!)

Das bringt unser Land in große Schwierigkeiten, wenn es um den Wettbewerb geht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Die entsprechende Stimmung haben Sie, Herr Walter, und die Leute aus der 68er-Generation vorbereitet.

(Lachen bei den Grünen – Abg. Kiefl CDU: Sehr gut! – Zurufe von den Grünen)

Sie haben jeden, der sich nur mit Gentechnik beschäftigt, schon in die Nähe eines Doktor Frankensteins gestellt.

(Zurufe von den Grünen und des Abg. Fischer SPD)

Fragen Sie doch einmal nach, wo die chemische Industrie ihre gentechnischen Forschungen betreibt.

(Abg. Walter GRÜNE: So einen Quatsch habe ich schon lange nicht mehr gehört!)

Fragen Sie doch nach, wo die Wissenschaft den Takt schlägt.

So darf es nicht weitergehen. Unser Land kommt nur dann vorwärts,

(Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)

wenn wir es schaffen, die Fakten ohne Vorbehalte zur Kenntnis zu nehmen und unsere Lehren daraus zu ziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Kiefl CDU: Sehr gut!)

Gentechnik, ob rot, grün oder grau, ist keine wissenschaftliche Spielwiese. Sie ist ein globaler Megatrend mit riesigen Wachstumsraten. Das muss man zur Kenntnis nehmen,

(Abg. Walter GRÜNE: Egal, welche Gefahren es gibt! Das interessiert Sie nicht!)

egal, wie man dazu steht.

(Abg. Walter GRÜNE: Ja, genau!)