(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Fleischer CDU: Auch das gebietet die Achtung! – Abg. Dr. Caroli SPD: Das ist ein alter Trick! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Vielleicht nur den letzten Ab- schnitt!)
Das ist eigentlich richtig, Herr Fleischer. Wir setzen wirklich nur eine bundesrechtliche Regelung um, und wir können auch gar nicht anders. Das wird die Welt auch nicht groß verändern. Deshalb gebietet es schon fast die Rücksichtnahme auf die Zeit der Parlamentarier, keine lange Rede zu halten.
Meine Damen und Herren, in der Zweiten Beratung liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g.
Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen mit der Beschlussempfehlung Drucksache 13/4959, dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 13/4765, unverändert zuzustimmen.
Wer diesen Bestimmungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.
a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 13/4895
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Rauchfreie Schulen – Drucksache 13/3926
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Generelles Rauchverbot an Schulen in Baden-Württemberg – Drucksache 13/4093
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und c fünf Minuten, zu b fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der SPDFraktion, wonach das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände untersagt werden soll. Dieses Verbot soll gleichermaßen für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Schulpersonal und Gäste gelten.
Wir haben mit großem Interesse den CDU-Landesparteitag verfolgt und festgestellt, dass auch dort ein diesbezüglicher Antrag verabschiedet worden ist.
Leider mussten wir zugleich feststellen, dass dieser Antrag von der CDU-Landtagsfraktion und dem Ministerpräsidenten nicht sonderlich ernst genommen wird.
(Zuruf von der SPD: Ja sag einmal! – Abg. Stickel- berger SPD: Obwohl das ein „Renner“ ist! – Weite- re Zurufe)
Dann habe ich mir überlegt, ob der Antrag vielleicht von den Senioren ab 40 kommt, weil Herr Oettinger ja davon ausgeht, dass das Leistungsvermögen ab diesem Alter schon nachlässt.
Dann habe ich aber mit Erstaunen festgestellt, dass der Antrag von der Jungen Union kam. Das finde ich schon sehr erstaunlich.
Wenn ich mir dann noch den Antrag anschaue, den die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP/DVP heute eingebracht haben, dann habe ich schon das Gefühl, dass auf dem Parteitag der CDU ein Löwe gestartet ist,
Dann hätte ich eigentlich ganz gerne noch ein Wort an Herrn Kultusminister Rau gerichtet, der sich auf dem Parteitag, wie man nachlesen konnte, in die Schmollecke zurückgezogen hat
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Er ist wohl immer noch in der Schmollecke; er ist gar nicht hier! – Abg. Zimmermann CDU: Wären Sie als Gast ge- kommen, dann wüssten Sie, wie es war!)
Es reicht eigentlich schon, wenn man die Zeitung liest. Man muss nicht unbedingt dabei sein und sich so etwas antun.
Ich hätte Herrn Rau ganz gerne eines mit auf den Weg gegeben: Es geht nicht um die Frage „Rauchverbot oder Prävention?“, sondern es geht darum, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Das ist genau die Intention unseres Antrags.
Warum brauchen wir eine rauchfreie Schule? Wir lesen in der Presse täglich Mitteilungen, wie stark bei den Jugendlichen der Tabakkonsum mittlerweile angestiegen ist. Wir wissen, dass das Einstiegsalter bei 11,6 Jahren liegt – eine erschreckende Zahl, wie ich finde.