Protokoll der Sitzung vom 15.12.2005

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

Bei meinen Nachforschungen und im Zuge meiner langjährigen Berufserfahrung bin ich allenthalben auf illegale Raucherecken gestoßen,

(Zuruf des Abg. Zeller SPD)

teils innerhalb, teils außerhalb des Schulgeländes, auch an Haupt- und Realschulen mit generellem Rauchverbot.

(Abg. Dr. Scheffold CDU: So ist es!)

Dennoch gilt: Wir dürfen die Lehrerschaft nicht zum Prügelknaben machen, wenn es um das Rauchen geht. Sie ist nicht verantwortlich dafür, dass geraucht wird.

(Abg. Capezzuto SPD: Aha! Jetzet!)

Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Pädagogen im vertrauensvollen Dialog mit den Schülern letztlich mehr erreichen als mit einem rigorosen Verbot

(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Abg. Fi- scher SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

ich glaube es nicht; ich weiß es –, das nicht lückenlos überwacht und somit auch nicht konsequent sanktioniert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Genau!)

Sie alle werden mir vermutlich zustimmen, wenn ich sage, dass auch von einer falschen Ernährung große Gefahren ausgehen können. Dies gilt nicht erst für Jugendliche, sondern bereits für Kinder.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Zu viel Zucker ist auch schlecht! – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Ich bin gleich fertig.

(Abg. Capezzuto SPD: Wie ist es mit sonstigen Drogen, Herr Kollege? Rauchen ist doch auch eine Droge! – Zuruf des Abg. Kretschmann GRÜNE)

Jetzt darf ich einmal eines klarstellen: Der Lehrer, der die Raucher unter seinen Schülern kennt, kann mit diesen sprechen. Er kann, wenn man zum Beispiel über Werbung spricht, auch auf Gefahren aufmerksam machen. Aber ein Lehrer, der nicht weiß, welche seiner Schüler rauchen, kann mit diesen auch nicht darüber sprechen –

(Abg. Marianne Wonnay SPD: Das ist so öd! – Weitere Zurufe von der SPD)

um das klar zu sagen.

Abschließend möchte ich eines vorschlagen: Seien wir doch Vorbild! Vorbildlich wäre es, wenn wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg

(Abg. Capezzuto SPD: Gibt es auch eine Alkohol- ecke?)

hier und heute darauf einigen könnten, dass im Landtag nicht mehr geraucht wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der Grünen – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sehr gut!)

Der Herr Landtagspräsident richtet dann draußen vor der Tür irgendwo eine Raucherecke ein,

(Abg. Zimmermann CDU: Außerhalb der Bannmei- le! – Heiterkeit)

und die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen aus dem Schulbereich spielen Kontrolleure und sorgen dafür, dass dieses Rauchverbot hier im Haus auch eingehalten wird.

(Abg. Zeller SPD: Ihr habt doch gegen unseren An- trag gestimmt! – Weitere Zurufe und Unruhe)

Herr Zeller; Sie wären dann der Oberkontrolleur, weil Ihre bildungspolitische Amtsmiene am meisten abschreckt.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Herr Landtagspräsident, falls es noch Fragen gibt, stehe ich gerne zur Verfügung.

Herr Abg. Röhm, nein, Sie haben Ihre Redezeit erheblich überschritten. Ich lasse jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu.

Gut, dann ist es auch recht.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU – Abg. Fleischer CDU: Das war nur eine höfliche Frage!)

Das Wort erhält Frau Abg. Berroth.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rauchen ist gefährlich – das ist gar keine Frage –,

(Abg. Fischer SPD: Aber?)

und zwar nicht nur für den Raucher selbst, sondern auch für seine Umgebung.

(Abg. Fischer SPD: Richtig!)

Rauchen erzeugt Schadstoffe in einer Konzentration, bei der zum Beispiel ein Zimmer eigentlich umgehend für den Durchgangsverkehr gesperrt werden müsste, wenn man die Werte zugrunde legt, die die EU, unsere Umweltministerin, der Regierungspräsident oder die Stadt für die B 14 anwenden.

(Abg. Rita Haller-Haid SPD: Jesses nein!)

Es ist in der Tat so; ich habe es ausgerechnet.

(Zuruf von der SPD: Haben Sie Durchgangsverkehr in der Schule?)

Die B 14 würde gesperrt, denn wenn Sie in einem Zimmer jede Stunde eine Zigarette rauchen – ich habe dabei eine Schlafdauer von acht Stunden eingerechnet –, dann erreichen Sie genau den Grenzwert, der auf einer Straße zur Sperrung führen würde.

(Abg. Fischer SPD: Dann müssen Sie doch zustim- men!)

Deshalb ist es gar keine Frage: Die rauchfreie Schule ist unser Ziel.

(Zuruf des Abg. Kretschmann GRÜNE)

Deshalb ist das Rauchen an der Schule, wie es Kollege Röhm gerade deutlich dargestellt hat, auch grundsätzlich verboten.

Wenn ich es richtig verstehe, wollen SPD, Grüne und der CDU-Landesparteitag jetzt auch die bisher möglichen Ausnahmen verbieten.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Richtig verstanden! Gut!)

Das allerdings halte ich nicht für sinnvoll, weil diese Ausnahmen sehr wohl begründet sind.