Protokoll der Sitzung vom 15.12.2005

Was will ich damit sagen? Auch das ist unsere Erfahrung: Das Rauchen ist kein Problem der Schulen allein und auch nicht allein in der Schule zu lösen.

(Abg. Kiefl CDU: So ist es!)

Das Elternhaus spielt hier eine wichtige Rolle.

(Abg. Röhm CDU: Eine entscheidende!)

Wir wissen aus Untersuchungen, dass der stärkste Einflussfaktor für die Häufigkeit, mit der Kinder rauchen, ein rauchendes Familienmitglied ist, dass Kinder und Jugendliche mit rauchenden Geschwistern doppelt so häufig zur Zigarette greifen wie diejenigen mit nicht rauchenden Geschwistern und dass in einem Haushalt, in dem weder die Eltern noch die Geschwister rauchen, ein Kind mit weitaus geringerer Wahrscheinlichkeit zum Raucher wird.

(Abg. Rückert CDU: So ist es!)

Wir brauchen also nicht nur gesetzliche Regelungen an den Schulen, sondern wir brauchen mehr. Wir brauchen auch das Elternhaus. Wir brauchen Vorbilder. Und was wir in der Schule auch brauchen: Wir brauchen Prävention, Aufklärung und Ausstiegsmöglichkeiten.

In der Schule wird in diesem Bereich sehr viel getan. Präventionsarbeit in Bezug auf Gesundheit beginnt flächen

(Staatssekretärin Dr. Monika Stolz)

deckend bereits in der Grundschule und wird auch verstärkt Eltern einbeziehen. In den neuen Bildungsplänen wird dem Thema Prävention vor allem in der Grundschule in großem Umfang Rechnung getragen. Die Steigerung der Lebenskompetenzen steht hier im Vordergrund – ein Modell, das sich in Evaluationsstudien als wirksames Instrument in der Prävention von Nikotinkonsum erweisen konnte.

Es gibt zusätzliche Materialien zur Vermittlung von Lebenskompetenzen, die den Suchtbeauftragten zur Verfügung gestellt werden. Es gibt Informationen und Anregungen, die an die Schulen weitergegeben werden. Viele Schulen arbeiten bereits seit längerem mit derartigen Präventionsprogrammen oder sind im Zuge der Bildungsreform in die Arbeit damit eingestiegen. Zum Beispiel arbeiten im Heilbronner Raum Schulteams, bestehend aus Schülerinnen, Lehrkräften und Elternvertretern, gemeinsam Präventionsangebote für die jeweilige Schule aus.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Zeller?

Ich möchte gern zum Ende kommen, und dann können Fragen gestellt werden. Denn vielleicht hat sich die Frage auch beantwortet, bis ich zu Ende gesprochen habe.

In anderen Kreisen arbeiten die Schulen eng mit den kommunalen Suchtbeauftragten in Projekten zusammen. Aus der Zusammenarbeit mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg entstand die „Fachstelle Gesunde Schule“. Sie ist mit zwei Lehrkräften aus der Suchtprävention besetzt.

(Unruhe bei der SPD)

Sie sind so unruhig, meine Damen und Herren. Das ist natürlich die mühsame Kleinarbeit, die auch geleistet werden muss.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Röhm CDU: So ist es! Jawohl!)

Es ist einfach, ein einfaches Gesetz in die Wege zu leiten. In der Opposition tut man sich immer ein bisschen leichter als dort, wo die Arbeit geleistet wird.

(Abg. Dr. Scheffold CDU: Sie macht es sich auch etwas einfacher!)

Diese „Fachstelle Gesunde Schule“ ist, wie gesagt, mit zwei Lehrkräften aus der Suchtprävention besetzt. Zu Schulbeginn hat die Fachstelle ihre Tätigkeit mit dem Schwerpunkt „Rauchfreie Schule“ aufgenommen. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum entstand ein Fragebogen, der an die Schulen verschickt wurde und jetzt ausgewertet wird. Wir werden diese Daten Anfang Februar – –

(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Schmiedel SPD: Ein Fragebogen! – Abg. Wintruff SPD: Ei, ei, ei!)

Ich dachte, Sie interessieren sich für die Sache.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Capez- zuto SPD: Als Ärztin! – Unruhe)

Ja, als Ärztin weiß ich, dass bei diesem Thema viel Kleinarbeit geleistet werden muss und große Events in der Regel nichts nützen.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Noll FDP/ DVP)

Die Daten sollen darüber Aufschluss geben, wie viele Schulen bereits rauchfrei sind, wie viele sich bereits auf den Weg gemacht haben, mit welchen Projekten gearbeitet wird und wo die Schulen Unterstützung brauchen.

(Unruhe bei der SPD)

Auch der europaweite Nichtraucherwettbewerb – –

(Abg. Schmiedel SPD: Warum haben Sie das auf dem CDU-Parteitag nicht erzählt?)

Ich gebe Ihnen einen Tipp: Treten Sie in die CDU ein; dann können Sie auch auf den Parteitagen mitarbeiten.

(Lebhafte Unruhe – Abg. Blenke CDU: Bloß nicht! Das wollen wir uns nicht antun! Das wäre ja die Höchststrafe für uns! – Weitere Zurufe von der CDU)

Darf ich weiterreden, Herr Präsident?

(Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)

Sie dürfen.

Auch der europaweite Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ beschäftigt sich in diesem Jahr mit dem Rauchen an Schulen. An ihm beteiligt sich das Kultusministerium erstmalig finanziell mit Sonderpreisen. In diesem Jahr konnte der Teilnahmerekord noch übertroffen werden. 1 740 Klassen haben in Baden-Württemberg am Wettbewerb teilgenommen.

(Beifall der Abg. Veronika Netzhammer CDU und Heiderose Berroth FDP/DVP)

Im Bundesvergleich liegen wir hier an dritter Stelle.

Im kommenden Jahr wird es eine Tagung zum Thema „Rauchfreie Schule“ mit der Aktion Jugendschutz geben. Die Schulen sollen dadurch ein Austauschforum für ihre Bemühungen im Themenbereich „Rauchfreie Schule“ erhalten.

(Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)

Meine Damen und Herren, vieles – auch von dem, was von der Opposition hier gefordert wurde – ist an Prävention und Programmen auf den Weg gebracht worden. Heute geht es darum, ob ein Gesetz erlassen werden soll und, wenn ja, wie dieses aussehen soll. Meine Damen und Herren, wir können viele Gesetze erlassen, wenn es um das Rauchen geht. Am ehrlichsten wäre aber, bei aller Gefährlichkeit des Rauchens, die aufgezeigt wurde, bei aller Giftigkeit und bei allem Suchtpotenzial auf Zigaretten ganz zu verzichten.

(Zurufe der Abg. Schmiedel und Wintruff SPD)

Zigaretten zu verbieten, das wäre das Einfachste.

(Staatssekretärin Dr. Monika Stolz)

(Zuruf des Abg. Capezzuto SPD – Abg. Schmiedel SPD: Was hat denn die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen? – Unruhe – Glocke des Präsidenten – Abg. Fleischer CDU: Mario!)

Jetzt hören Sie doch einmal zu! – Das trauen wir uns aber nicht, genauso wenig, wie wir uns trauen, restriktiver mit Alkohol und anderen Suchtmitteln umzugehen. So müssen wir auch beim Thema Rauchen mit einem Stück Scheinheiligkeit leben,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Abg. Schmiedel SPD: Das ist aber wahr! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wieso wir?)

weil wir uns auch zugestehen müssen, dass wir nicht alle Lebensumstände und jede persönliche Entscheidung der Lebensgestaltung regeln können und regeln wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)

Meine lieben Kollegen von der SPD, Sie haben in der Tat den Antrag gestellt, den Landtag rauchfrei zu machen. Aber Sie haben es noch nicht einmal geschafft, ein generelles Rauchverbot auf Ihrer Etage durchzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)