(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Theurer FDP/DVP – Abg. Theurer FDP/DVP: Sehr richtig!)
Ich hatte schon früher eine etwas andere Meinung als die Mehrheit meiner Fraktion. Allmählich denken viele meiner Kollegen um.
Wissen Sie, was ich glaube? Viele Ihrer Kollegen haben tatsächlich umgedacht und würden heute eigentlich gerne zustimmen, wie auch Sie, Herr Drexler. Aber das Problem ist eben: Wir haben Wahlkampfzeit, es wird Wahlkampftaktik verfolgt. Da ändert man halt die Meinungen, auch wenn es fünf vor zwölf ist.
Aber diese Meinung ist klar und deutlich dokumentiert. Im Jahr 2003 haben beide die Meinung vertreten,
Studiengebühren seien sinnvoll. Und Herr Drexler könnte heute zustimmen, weil wir die Einnahmen aus den Studiengebühren ganz klar den Hochschulen zur Verfügung stellen.
(Abg. Theurer FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Im Gegensatz zu Ihnen sind Frau Vogt und Herr Drexler lernfähig!)
Nicht so einfach wie die SPD machen es sich die Grünen. Die Grünen haben hier wenigstens eine sachliche Auseinandersetzung gepflegt. Sie haben sich mit der Sache befasst, haben Mut bewiesen – meine Kollegin Bauer – und haben sich auch manchmal unpopulär gemacht,
weil sie hier gesagt haben: „Wir haben eine eigene klare Meinung. Wir haben ein Studiencreditmodell, und wir kämpfen für unser Modell.“ Hochachtung davor!
Aber ihr Konzept enthält einen klaren Mangel, nämlich dass darin nicht dafür gesorgt ist, dass für das Erststudium neues Geld fließt. Das brauchen wir aber. Ihr Modell bietet also nicht die Chance, die Lehre, die Studienbedingungen und damit das Betreuungsverhältnis zu verbessern, was wir wollen.
Gleichzeitig bauen die Grünen ein bürokratisches Monster auf. Sie werfen uns vor, wir würden mit unserem Konzept hohe Verwaltungskosten erzeugen. Aber sie wollen jeden Vorlesungsbesuch besonders abgerechnet haben, was einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten würde.
Wir sagen insgesamt: Unser Entwurf ist sozialverträglich, er ist bezahlbar, und wir bitten deshalb um Zustimmung zu diesem Regierungsentwurf. Weder Studierende noch ihre Eltern werden während des Studiums finanziell belastet. Jeder hat einen Anspruch auf einen Kredit, den er erst dann zurückzahlen muss, wenn er ein entsprechendes Einkommen hat. Das ist in meinen Augen ein ganz gutes Modell,
das niemanden vom Studium abhält, das jedem ermöglicht, die Gebühren zu bezahlen und das sozialverträglich ist.
(Beifall von der CDU – Auf der Zuhörertribüne wird ein Spruchband mit der Aufschrift „Stipendi- en?“ entrollt.)
Mancher Protestierende würde besser daran tun, seine Zeit auf das Lesen des Entwurfs zu verwenden; dann bräuchte er hier nicht zu demonstrieren, sondern wüsste Bescheid.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Fischer SPD: 80 € Parkgebühren! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Die Einführung von Studiengebühren bringt 180 Millionen € neues Geld. Das ist neues Geld, das – das muss man hier ganz klar und deutlich sehen – den Hochschulen zur Verfügung steht. Man muss doch auch einmal das loben, was positiv ist, und soll nicht immer nur das nennen, was negativ ist. Es gibt Menschen, die nur kritisieren können. Sie können nie positiv denken, sie bleiben in der Vergangenheit stehen. Zu diesen Personen gehören wir nicht. Wir kämpfen für klare neue Positionen. Wir wollen wettbewerbsfähig bleiben, und das tun wir hiermit.
Meine Damen und Herren, Studieren bleibt auch weiterhin attraktiv für alle. Jeder, der studieren will und die Hochschulreife hat, kann studieren. Aber anscheinend haben viele – –
(Unruhe – Zurufe von der CDU, u. a. des Abg. Sei- metz: Rausschmeißen! – Abg. Fleischer CDU: We- gen des Fernsehens machen sie das doch nur!)
Wenn die Damen und Herren zuhören, dann kann ich es noch einmal wiederholen: Jeder, der studieren will – manche wollen ja auch nicht – und die Hochschulreife hat – das trifft auch nicht auf alle zu –, der kann studieren.
(Abg. Fischer SPD: Manche können nicht! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Und für viele verhindern Sie es!)
In anderen Ländern gibt es – ganz klar und deutlich – keine Veränderungen der Studierendenzahlen durch soziale Selektion. Auch wenn das laufend behauptet wird, wird es dadurch doch nicht wahrer, denn die gesunkenen Zahlen bei
Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Es gibt keinen überhöhten Schuldenberg. 6 000 € Zinsen sind für einen Akademiker bezahlbar.
Meine Damen und Herren, wir haben gerade eine Besuchergruppe von Rentnern hier gehabt, und wie sagte der eine Rentner so schön? „Ich habe gerade meinem Enkel zum 18. Geburtstag ein Auto geschenkt.“ Der soll seinem Enkel doch statt des Autos das Studium bezahlen! Das Geld ist bei diesen Herrschaften doch da!