Meine Damen und Herren, wir haben gerade eine Besuchergruppe von Rentnern hier gehabt, und wie sagte der eine Rentner so schön? „Ich habe gerade meinem Enkel zum 18. Geburtstag ein Auto geschenkt.“ Der soll seinem Enkel doch statt des Autos das Studium bezahlen! Das Geld ist bei diesen Herrschaften doch da!
(Zurufe von der SPD, u. a.: Jetzt hören Sie doch auf mit diesen Allgemeinplätzen! – Unruhe – Abg. Fischer SPD: 80 € Parkgebühren!)
Meine Herren von der SPD, jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zu meiner Laufbahn. Ich habe eine Handwerksausbildung gemacht und stamme aus einer Familie, in der mein Vater Postbeamter war.
Ich sage es noch einmal, damit Sie es begreifen: Ich stamme aus einer der Familien, die Sie angeblich vertreten. Mein Vater war Postbeamter. Bei uns zu Hause war kein Geld vorhanden. Ich habe einen Volksschulabschluss gemacht, danach die Abendschule besucht und die Meisterprüfung abgelegt.
der ein Studium gemacht hat, dieses zu ermöglichen. Das liegt nicht daran, dass ich Politiker bin, sondern dass mein
Sohn bereit war, zu arbeiten, und von mir gar kein Geld haben wollte. Man kann studieren, wenn man es will.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Theurer FDP/ DVP – Zurufe von der SPD, u. a.: Wie lange hat er denn studiert?)
Er hat nur kurz studiert, weil er nämlich in der Lage war, zügig zu studieren, weil er gut war und weil er studieren wollte. Das nehmen Sie einmal zur Kenntnis, meine Damen und Herren.
Herr Kollege, Sie sind für Ihre Vorurteile bekannt. Ich frage Sie aber ernsthaft: Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie von jedem Studierenden erwarten, dass er nebenher noch arbeitet, um sein Studium zu ermöglichen?
Wo liegt das Problem? Das müssen Sie doch schon heute machen, wenn Sie beispielsweise in Heidelberg jeden Abend ein Bier trinken wollen. Und mehr als ein Bier täglich kostet die Studierenden die Studiengebühr nicht. Das ist machbar. Ich habe in meinem Leben auch viel gearbeitet, und ich habe auch abends gearbeitet, um Geld zu verdienen, damit ich meine Meisterprüfung machen konnte.
Ja, sicher. Immer mehr als acht Stunden. Herr Kollege Zeller, als Lehrer kennen Sie anscheinend die Arbeitszeiten eines Arbeitnehmers nicht. Ein Arbeitnehmer muss arbeiten, und zwar jeden Tag mehr als acht Stunden. Wer etwas werden will, muss noch mehr arbeiten.
Meine Damen und Herren, ich fahre in meiner Rede fort, weil Ihre Zwischenbemerkungen nichts bringen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Carla Bregenzer SPD: Vor mir brauchen Sie keine Angst zu haben!)
Frau Kollegin Bregenzer, wenn ich vor Ihnen Angst hätte, müsste ich erst einmal darüber nachdenken, was Angst ist.
Ein Hochschulabschluss bedeutet bessere Berufsaussichten, ein besseres Lebenseinkommen und ein geringeres Risiko, arbeitslos zu werden. Demzufolge sage ich: Wenn ein Handwerksmeister oder eine Krankengymnastin für ihre Ausbildung bezahlen, dann können erst recht Studierende Gebühren für ihr Studium bezahlen – in der Art und Weise, wie es vorhin vorgetragen wurde.
(Abg. Fischer SPD: Herr Pfisterer, als Sie die Meisterprüfung gemacht haben, haben Sie schon eine abgeschlossene Lehre gehabt und schon Geld verdient! – Zuruf des Abg. Junginger SPD – Abg. Fleischer CDU: Weiter!)
Aber ich habe mehr gearbeitet als acht Stunden. Mein Sohn hat kein Geld als Berufstätiger verdient und hat trotzdem ein Studium absolviert, weil er nebenbei arbeitete.
Ich sage es noch einmal: Wir stehen zum solidarischen Ausfallfonds, weil wir der Meinung sind, dass dieser Fonds von allen Hochschulen getragen werden muss, um auch allen Studierenden gleiche Chancen zu ermöglichen.
Die vorgesehenen Befreiungstatbestände halten wir für ein wichtiges familienpolitisches Zeichen. Wir werden – das ist ganz klar – die Auswirkungen des Gesetzes beobachten, weil wir auch sehen wollen, ob es sich bewährt, um dann, wenn es sein muss, Änderungen vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, das ganze Land wird durch die Studiengebühren gewinnen. Die Studierenden werden verbesserte Rahmenbedingungen erhalten, und unsere Hochschulen werden noch besser abschneiden, als sie das ohnehin schon tun. Wir stehen schon heute vor der Situation, dass wir im Hochschulbereich das meiste Geld ausgeben. Wir werden mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen noch weiter verbessern.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pfisterer, dass Sie, der in Heidelberg mit Vehemenz verhindert, dass von den Universitätsbeschäftigten 80 € Parkgebühren verlangt werden,
hier den Studierenden in unverfrorener Weise das Geld aus der Tasche ziehen wollen und sich in Heidelberg, obwohl dort die Personalvertretung schon alles mit der Hochschule
und dem Ministerium abgestimmt hatte, hinstellen und sagen: „Mit mir nicht“, das ist eine Unverschämtheit sondergleichen.