Norbert Zeller
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Herr Minister, können Sie mir sagen, weshalb Sie bislang nicht bereit sind, die Forderung des Städtetags und meiner Fraktion aufzugreifen, Ganztagsschulen im Schulgesetz zu verankern? Dies war eine Forderung, die wir hier eingebracht haben. Wir haben einen Ge
setzentwurf vorgelegt; Sie haben diesen abgelehnt. Weshalb sind Sie bislang nicht bereit, die Ganztagsschulen im Schulgesetz zu verankern?
Zweitens: Würden Sie auf die Fragen, die der Kollege Drexler gestellt hat, antworten, wie Sie diese angeblichen Lehrerstellen finanzieren
und zu welchem Zeitpunkt welche Stellen kommen.
Vielen Dank, Herr Rau. Ich will nur eine einfache Frage stellen. Es gibt in der Schulwirklichkeit sehr häufig den Satz von Lehrkräften gegenüber Schülern: „Du bist an der falschen Schule.“ Wie beurteilen Sie diesen Satz?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schebesta, das war ein misslungener Einstieg.
Ihre Äußerung über besorgte Eltern ist eine Beleidigung für alle Eltern, die sich für ihre Kinder engagieren.
Sie beleidigen viele Eltern – wie übrigens der Kultusminister auch.
Sie beleidigen auch den Landeselternbeirat, der sich hier sehr besorgt gezeigt hat.
Dies halte ich für ein Unding. So können Sie mit Eltern nicht umgehen.
Wer hier, meine Damen und Herren, von einer Kampagne spricht,
der nimmt die Schulwirklichkeit nicht wahr.
Ich habe Sie alle eingeladen, am letzten Samstag hierher zu kommen.
Eine Ärztin hat hier berichtet, wie die Zahl der kleinen Patienten in ihrem Wartezimmer zunimmt, weil psychosomatische Krankheiten zunehmen.
Diese Ärztin hat berichtet, welche Belastungen, welchen Stress die Kinder haben. Dafür ist doch nicht primär die Schule verantwortlich. Das ist die Folge Ihrer Struktur- und Reformpolitik. Dazu müssen Sie stehen.
Meine Damen und Herren, es ist zu billig, den schwarzen Peter nur den Schulen und den Lehrern zuzuschieben, wie
Sie das machen wollen. Ihre Reformpolitik ist originär dafür verantwortlich.
Sie haben schon 2003, als das G 8 eingeführt wurde, die Kritik nicht zur Kenntnis genommen. Frau Picker, die damalige Vorsitzende des Landeselternbeirats, hat in mehreren Briefen ihre Vorgängerin, Herr Rau, aufgefordert, bei der Einführung des G 8 einen Korridor zu bilden. Der Philologenverband hat dafür geworben, die zweite Fremdsprache erst ab der sechsten Klasse einzuführen. Das alles hat Sie nicht interessiert, weil Sie aufgrund Ihrer Machtbesessenheit so ignorant gewesen sind und alles weggewischt haben.
Eltern aus dem ganzen Land – das waren doch keine Zufälligkeiten – haben hier dargestellt, wie die zeitliche Belastung ihrer Kinder in der 5. und 6. Klasse aussieht. 40 bis 45 Stunden pro Woche sind keine Seltenheit. Das können wir unseren Kindern nicht zumuten. Wenn Eltern sagen, ihre Kinder hätten inzwischen Angst vor der Schule, dann fragt sich doch,
was denn das für eine Schule ist, meine Damen und Herren. Das kann doch nicht akzeptiert werden!
In einer Umfrage, die wir hier gemacht haben und die man durchaus als repräsentativ bezeichnen kann, sagen 80 % der Eltern, die Beanspruchung in der 5. und 6. Klasse sei zu hoch. Der Unterrichtsstoff sei zu umfangreich, haben 65 % der Eltern geantwortet. Die Eltern haben auch deutlich gemacht, dass Aufenthaltsräume fehlen, dass Mensen fehlen usw. usf. Meine Damen und Herren, das ist die Schulwirklichkeit, die Sie zu verantworten haben.
Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie hier ja auch einiges zu der Ganztagsschule gesagt haben. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Einführung des G 8 faktisch die Ganztagsschule bedeutet. Das haben Sie bestritten, auch in der Vergangenheit, auch Sie, Herr Haas.
Ich sage Ihnen eines: Wir sind der Meinung, wir brauchen künftig auch im Bereich der Gymnasien weiter die Ganztagsschulen. Das heißt aber konkret: Wir müssen auch bereit sein, den Schulen das Personal zur Verfügung zu stellen, das sie brauchen. Da haben Sie sich bisher verweigert. Sämtliche diesbezüglichen Anträge haben Sie abgelehnt.
Auch dies ist eine Tatsache.
Jetzt zu dem, was Sie hier als glorreichen Vorschlag vorgetragen haben. Herr Schebesta, Sie haben gesagt, dass wir die Zahl der Lehrerstellen um ein Drittel reduzieren wollten. Das ist richtig. Wir wollen das aber nicht in der nächsten Legislaturperiode machen. Wir haben ein langfristiges Konzept vorgelegt. Ich kann Ihnen für die SPD-Fraktion erklären: Wir werden in der nächsten Legislaturperiode alle
frei werdenden Stellen für die Qualitätsverbesserung der Schule einsetzen. Da haben die Ganztagsschulen höchste Priorität.
Sie sind auch, meine Damen und Herren, insofern unglaubwürdig: Was hat Ihr CDU-Parteitag nicht schon alles beschlossen!
Da will ich einmal an die geforderte Ausstattung der Schulen mit Laptops erinnern. Da will ich einmal an die rauchfreie Schule erinnern. Gestern haben Sie das Gesetz abgelehnt, das wir eigentlich genau auf der Basis Ihres Parteitags beschlossen haben. Also seien Sie vorsichtig, wenn Sie Ihren Parteitag zitieren.
Ich will Ihnen aber noch eines sagen: Es soll ja demnächst zum großen Showdown der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zum Jugendbegleiterprogramm kommen. In dem Entwurf haben Sie nun Folgendes festgelegt: Sie wollen die Jugendbegleiter, deren Kosten Sie immerhin im Endausbauprogramm mit 40 Millionen € angeben, finanzieren, indem Sie die Zahl der Lehrerstellen um sage und schreibe 800 reduzieren und diese in das Jugendbegleiterprogramm umschichten.
Was ist denn das für eine Aussage? 800 Stellen bauen Sie dafür ab und finanzieren damit die Jugendbegleiter. Wir sind anderer Auffassung. Wir wollen zusätzliche Lehrerstellen für die Ganztagsschulen haben.
Wir wollen keinen Abbau haben, und wir wollen zusätzliches Geld für pädagogisches Personal haben. Das ist unsere Position.
Das, was Sie hier und was der Ministerpräsident gestern hier gesagt hat – –
Der Ministerpräsident hat gestern gesagt: Die Lehrerstellen werden wir halten wollen, auch bei sinkender Schülerzahl, zum Aufbau von Ganztagsbetreuung mit hauptamtlichen Lehrkräften. Das hat er hier verkündet. Das steht schlichtweg im Widerspruch zu dem, was in diesen Eckpunkten, in diesen Rahmenvereinbarungen steht. Das müssen Sie aufklären, Herr Rau. Was stimmt nun: das, was der Ministerpräsident sagt, oder das, was in den Rahmenvereinbarungen beschlossen wird?
Ich beantrage namentliche Abstimmung.
Frau Berroth, ich frage Sie: Können Sie sich daran erinnern, dass, seit die FDP/DVP an der Regierung beteiligt ist, zweimal erhebliche Kürzungen im Bereich der Privatschulen stattgefunden haben, und zwar einmal gleich nach der Regierungsübernahme 1997, als es um die Kürzung bei den Bauzuschüssen ging, und zum anderen eine erhebliche Kürzung auch durch einen Gesetzentwurf, den Sie mitverantwortet haben, bei der Berechnung der Zuschüsse an Gymnasien?
Zweitens: Stimmen Sie mir zu, dass der neue Gesetzentwurf für die betroffenen Privatschulen überhaupt keine Verbesserung in Sachen Zuschüsse bringt?
Herr Noll, wie wollen Sie erreichen, dass die Kinder am Schwimmunterricht, am Sportunterricht und – das füge ich noch hinzu – auch an den Schullandheimaufenthalten teilnehmen? Das ist die erste Frage.
Zweitens: Wie wollen Sie erreichen, dass die Migrantenkinder tatsächlich bessere Schulabschlüsse bekommen?
Vielen Dank. – Herr Minister Pfister, nachdem Sie jetzt gerade vom Messeforum gesprochen haben, würde mich interessieren: Wie wollen Sie verhindern, dass die Stuttgarter Messe möglicherweise andere Messen nach Stuttgart abzieht? Ich spreche jetzt weniger von den Regionalmessen, sondern ich spreche insbesondere von den internationalen Messen und vom Messestandort Friedrichshafen. Wie wollen Sie verhindern, dass internationale Messen nach Stuttgart verlagert werden?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In unserem Schulsystem werden die Kinder nach der vierten Klasse sortiert, und dies ist ein falscher Weg.
Die CDU hängt am alten Begabungsbegriff. Den Grund dafür, warum dies jedoch falsch ist, Herr Kiefl, will ich Ihnen als Bildungsexperten, der Sie ja sind, an folgendem Beispiel deutlich machen:
Bei der IGLU-Studie – das ist die Lesestudie am Ende der vierten Klasse – schneiden wir international hervorragend ab. Dort, wo die Kinder gemeinsam lernen, sind wir hervorragend. Werden die Kinder nach der vierten Klasse jedoch getrennt und auf verschiedene Schularten aufgeteilt, schneiden wir nicht mehr so gut ab; das hat uns die PISA-Studie bei den 15-Jährigen bestätigt. Also können Sie doch nicht behaupten, dass ein gemeinsames Lernen von Kindern kein erfolgreiches Lernen ist. Man muss sich nur umstellen.
Man braucht eine andere Art des Unterrichtens.
Das sage ich Ihnen einfach einmal, auch wenn Sie ja eigentlich im landwirtschaftlichen Bereich tätig sind, Herr Kiefl.
Man muss den Unterricht verändern, und dann wird Lernen auch erfolgreich sein.
Alle Länder, die in der PISA-Studie Spitzenreiter waren, arbeiten genau nach diesem Prinzip. Das Lernen in heterogenen Lerngruppen ist das erfolgreiche Lernen. Man muss das, wie gesagt, allerdings etwas anders handhaben als bisher.
Dass dazu eine andere Lehrerbildung, eine andere Ausbildung notwendig ist, versteht sich.
Der Satz, Herr Kiefl, „Du bist an der falschen Schule“, würde in Finnland nie fallen.
Das ist das Grundübel. Bei uns wird dem Kind die Schuld zugeschoben, und in anderen Ländern wird gefragt, wie man einem Kind besser helfen kann. Im Übrigen will ich nur darauf hinweisen – –
Ach, Frau Berroth! Beschäftigen Sie sich einmal intensiv mit diesem Thema.
Dann werden vielleicht auch Sie das einmal verstanden haben.
Wir haben in der Zeit der großen Koalition integrative Schulversuche durchgeführt, die alle sehr erfolgreich waren. Auch dies ist eine Bestätigung für unseren Ansatz.
Die Frage ist nun, meine Damen und Herren: Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Da hat mich schon ein bisschen überrascht, dass die Grünen jetzt diesen Gesetzentwurf vorlegen. Noch vor einiger Zeit waren sie da anderer Auffassung.
Da hatten sie die neunjährige Grundschule in Reinkultur gefordert. Jetzt haben sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem praktisch alle Schularten möglich sind. Dies entspricht nicht unserer Position.
Wir wollen die besten Rahmenbedingungen für erfolgreiches Lernen schaffen. Das sehen wir in einer sechsjährigen Grundschule gegeben, auf der sich zwei Säulen aufbauen: eine wohnortnahe Regionalschule – wohnortnah, das müssen Sie sich genau merken –, an der ein mittlerer Bildungsabschluss und ein Hauptschulabschluss abgelegt werden können, sowie ein gymnasialer Zug.
Zum Schluss noch eines, damit Sie auch merken, wie erfolgreich dieses Modell ist: Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen gibt es dieses Modell bereits. Rheinland-Pfalz hat es ebenfalls. In Rheinland-Pfalz wird ein weiterer Ausbau genau dieser Schulart von den Kommunen gefordert, und zwar unabhängig davon, welche politische Zusammensetzung und welche Mehrheitsverhältnisse in der Kommune anzutreffen sind. Hamburg fordert nun ebenfalls genau diesen Weg.
Deswegen sage ich Ihnen: Legen Sie Ihre bisherige starre, ideologische Haltung einmal ab, das gegliederte Schulwesen Baden-Württembergs sei das beste, das es überhaupt gibt. Gehen Sie vielmehr vernünftig voran, und beschreiten Sie den Weg, den wir Ihnen vorschlagen.
Herr Kollege, Sie sind für Ihre Vorurteile bekannt. Ich frage Sie aber ernsthaft: Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie von jedem Studierenden erwarten, dass er nebenher noch arbeitet, um sein Studium zu ermöglichen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Halten Sie es für richtig, dass ein zehn-, elfjähriges Kind 32 Wochenstunden Unterricht hat? Hinzu kommen der Zeitaufwand für Hausaufgaben und für die Vorbereitung auf Klassenarbeiten sowie die Fahrzeiten.
In der Realität haben Fünft- und Sechstklässler an einem Gymnasium ca. 40 bis 45 Wochenstunden Arbeitszeit.
Halten Sie es für richtig, meine Damen und Herren, wenn Kinder nach einem harten Schulalltag abends und am Wochenende noch Hausaufgaben machen müssen? Halten Sie es für richtig, wenn Eltern Angst haben – da bitte ich Sie, genau zuzuhören, Herr Mappus –,
dass ihre Kinder krank werden, weil sie das Versäumte nicht aufholen können?
Ich spreche von der Schulwirklichkeit in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren,
die mit der Einführung des G 8 an zahlreichen Schulen bei Fünft- und Sechstklässlern entstanden ist, eine Schulwirklichkeit, vor der Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler und auch wir gewarnt haben.
Zu Recht hat die neue Landeselternbeiratsvorsitzende, die, glaube ich, eher Ihren Reihen zuzuordnen ist, die eingangs beschriebene Situation kritisiert und als nicht akzeptabel bezeichnet.
Dafür tragen Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP/DVP, die Verantwortung und nicht die Eltern und unsere Schulen.
Das, was wir hier haben, ist auch das Ergebnis der Schavan’schen Baustellenpolitik: Bedenken, Kritiken, konstruktive Vorschläge wurden ignoriert, Beteiligte wurden nicht einbezogen. Das war ihre Politik.
Natürlich ist klar, dass auch wir vonseiten der SPD für ein generelles achtjähriges Gymnasium sind,
aber wir wollten, wie der Landeselternbeirat – ich betone: wie der Landeselternbeirat –, eine Korridorlösung, was im Übrigen dazu geführt hätte, dass nicht die prekäre Situation entstünde, die wir im Jahr 2012 bekommen werden. Wir wollten eine Schulzeitverdichtung nicht bereits in der fünften und sechsten Klasse, sondern am Ende der Sekundarstufe I und in der Sekundarstufe II. Wir wollten auch eine deutliche Stoffreduzierung, damit wir tatsächlich nicht diesen Druck bekommen und exemplarisches Lernen möglich ist.
Natürlich sollen die Schulen möglichst viel selber entscheiden, aber wenn nach wie vor zwei Drittel vorgegeben werden und ein Drittel von der Schule bestimmt wird,
dann bedeutet dies eben keine automatische Reduzierung der Stofffülle, Herr Mappus. Das ist der entscheidende Punkt. Wir erleben, dass einiges nicht stimmt.
Deshalb fordern wir Sie auf, mit den Eltern, den Lehrern und den Schülern eine Korrektur am G 8 vorzunehmen.
Schon bei der Einführung des G 8 haben wir Sie – ich betone nochmals: auch der Landeselternbeirat und der Landesschülerbeirat – davor gewarnt, die zweite Fremdsprache bereits zu Beginn der Klasse 5 einzuführen. Sie müssen einmal mit den Gymnasien reden und nicht nur über die Gymnasien,
dann würden Sie erfahren, dass es keinen Sinn macht und daher abgelehnt wird, ab dem Jahr 2007 bereits in der fünften Klasse die zweite Fremdsprache einzuführen, und dass es besser wäre, die Kinder zunächst einmal kennen zu lernen, um dann zu entscheiden, welche Sprachentwicklung zu beobachten ist und welche Sprachempfehlung ausgesprochen werden soll.
Im Übrigen hat Ihr G 8 nach Ihrer Konstruktion dazu geführt, dass eine Durchlässigkeit von der Realschule ins Gymnasium faktisch abgeschafft wird. Natürlich besteht sie rein theoretisch noch, aber es wird sehr selten der Fall sein, dass ein Schüler während der Schulzeit von einer Realschule auf ein Gymnasium wechselt.
Ein Riesenproblem ist – das erfahren Sie, wenn Sie mit Betroffenen reden –, dass die Vergleichsarbeiten gleichzeitig als Klassenarbeiten gezählt werden – und das bereits nach der ersten Woche –, obwohl sie ursprünglich dafür gedacht waren, die Überprüfung der Arbeit der einzelnen Lehrer vorzunehmen. Auch hier gibt es eine Fehlentwicklung.
Bitte.
Zwei Drittel plus ein Drittel gibt drei Drittel, gibt ein Ganzes. So einfach ist das.
Dass Sie im Rechnen möglicherweise immer schon schwach waren, haben Sie gerade bestätigt, meine Damen und Herren.
Ich will noch einen Punkt hinzufügen. Entscheidend ist auch, dass das G 8 faktisch eine Ganztagsschule ist. Deshalb haben einige Gymnasien die Chance genutzt, die sie über das IZBB bekommen haben. Lange Zeit hat die Landesregierung hier gemauert. Notwendig ist, dass wir die Ganztagsschulen auch im Bereich der Gymnasien drastisch ausbauen und zusätzliches Personal zur Verfügung stellen. Es wäre nicht gut, wenn wir nach wie vor die Situation hätten, dass Eltern Nachhilfelehrer sind oder dass sie, wenn sie dazu keine Zeit haben, aber über das notwendige Geld verfügen, Nachhilfeunterricht finanzieren müssen. Das wird übrigens dazu führen, dass diejenigen, die sich dies nicht leisten können, automatisch benachteiligt sind. Die Ergebnisse in Baden-Württemberg sehen wir. Die Schere zwischen Akademikerfamilien und den immer stärker sozial benachteiligten Arbeiterfamilien geht weiter auseinander. All dies können wir nicht wollen.
Deswegen sage ich Ihnen nochmals: Nehmen Sie eine Korrektur beim G 8 vor, und verhindern Sie damit Fehlentwicklungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Mappus.
Herr Mappus, nachdem Sie gerade diese unwahre Behauptung aufgestellt haben,
frage ich Sie: Können Sie mir ein Zitat vortragen, mit dem Sie Ihre unwahre Behauptung belegen können?
Kennen Sie ein einziges Zitat, das belegt, dass wir in Baden-Württemberg eine Gesamtschule einführen und alle Schulen zu Ganztagsschulen machen wollen? Ein Zitat von Ihnen hätte ich gern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den fünf Anhörungen, die auf Anregung der SPD-Landtagsfraktion zustande kamen, haben wir uns über die Zukunft der Bildung in Baden-Württemberg auseinander gesetzt. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich für die immense Vorarbeit bei der Landtagsverwaltung, insbesondere bei Frau Ehninger, und dem Ausschussvorsitzenden Peter Wintruff recht herzlich bedanken.
Dank sagen möchte ich auch den bildungspolitischen Sprechern für die faire und unkomplizierte Zusammenarbeit, um einen solch gewaltigen Kraftakt an Vorabklärungen durchzuführen. Auch wenn wir inhaltlich manchmal anderer Meinung sind, gilt mein besonderer Dank Ihnen, Herr Wacker.
Die Anhörungen haben eines deutlich gezeigt, meine Damen und Herren: Das Bildungswesen in Baden-Württemberg hat einen riesigen Reformbedarf. Auch die Regierungserklärung von heute Morgen hat dies bestätigt. Auch PISA-E 2003 bestätigt diesen großen Reformstau. Zwar konnten die einzelnen Bundesländer bemerkenswerte Fortschritte erzielen, aber Baden-Württemberg hat in Mathematik keinen Kompetenzzuwachs erreicht und im Lesen, im Textverständnis, lediglich sieben Punkte zugelegt. International gesehen sind die Leistungen noch immer zu schlecht.
Noch gravierender aber ist, dass – gemessen an internationalen Maßstäben – der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, Kompetenzerwerb und Bildungsbeteiligung in Baden-Württemberg extrem hoch ist.
Im Vergleich von PISA 2000 zu PISA 2003 ist diese Schere nämlich auseinander gegangen und nicht zusammen.
Dafür, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP/DVP, tragen Sie die Verantwortung.
Alle unsere Lösungsvorschläge haben Sie in selbstherrlicher Art weggeredet. Inzwischen müssen Sie aber erkennen, dass Sie auf dem Holzweg sind. Sie müssen sich korrigieren, und doch vollführen Sie wieder einen verbalen Eiertanz.
PISA 2003 hat gezeigt, dass schwächere Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund der gezielten und möglichst frühzeitigen Unterstützung beim Erwerb der deutschen Sprache bedürfen. Als besonders beunruhigend muss die Tatsache gelten, dass Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geboren wurden, im Durchschnitt über die niedrigsten Kompetenzen verfügen. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist aber die grundlegende Voraussetzung für die erfolgreiche Teilhabe am Unterricht. Da sind wir uns ja einig. Sie ist aber auch Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.
Deswegen geht es hier um eine ganz zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit. Zu groß ist der Anteil von Schülerinnen und Schülern, die am Ende der Pflichtschulzeit in den untersuchten Kompetenzbereichen schwache Leistungen aufweisen. In Baden-Württemberg – ich wiederhole dies, weil es so wichtig ist, darauf hinzuweisen – können knapp ein Viertel der 15-Jährigen nicht richtig lesen oder das Gelesene verstehen. Das ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis für Ihre Politik.
Das ist die Tatsache. Frau Berroth, mit der Schuldzuweisung an die Lehrer machen Sie es sich hier zu einfach.
Sie müssen sich fragen, welche falsche Politik Sie gemacht haben. Das ist das Entscheidende.
Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren die Kinder frühzeitig individuell fördern. Wir brauchen die flächendeckende qualifizierte Sprachförderung vom ersten Kindergartenjahr an, und die Erzieherinnen müssen in der Lage sein,
diesem Anspruch auch gerecht zu werden. Deshalb ist neben der verbesserten Ausbildung vor allem auch die qualifizierte Fortbildung von entscheidender Bedeutung.
Erfolgreiche PISA-Länder, meine Damen und Herren, investieren mehr Geld in die Elementarbildung. Es sind tat
sächlich gut angelegte Investitionen, und es sind eben keine Kosten, sondern Investitionen, um die es hier geht. Meine Kollegin Frau Wonnay wird nachher noch auf die wichtigen Reformschritte im frühkindlichen Bereich eingehen.
Professor Spitzer hat hier von dieser Stelle aus bei der Anhörung eindrucksvoll dargelegt,
dass der größte Lernzuwachs in den ersten Lebensjahren stattfindet. Daraus abgeleitet ist die Aussage zu verstehen: Kleine Kinder brauchen kleine Gruppen und die besten Pädagogen.
Die Realität bei uns sieht aber anders aus.
Wir brauchen Kindertageseinrichtungen und Bildungseinrichtungen mit einem eigenständigen Bildungsauftrag, der nicht auf die Zubringerfunktion zur Grundschule reduziert wird. Sinnvolles Lernen funktioniert nicht, wenn Grundschullehrkräfte in wenigen Wochenstunden den unter Sechsjährigen Wissen vermitteln sollen.
Ich sage nochmals: Es ist sinnvoller, die Bedingungen in den Kindergärten zu verbessern und die Kleinsten im Land in kleineren Gruppen durch gut qualifizierte Erzieherinnen gezielt zu fördern, als spät zu reparieren. Dazu brauchen wir mehr Geld, und hierzu haben wir für den Nachtrag entsprechende Haushaltsanträge vorbereitet.
Jetzt werden die Ewiggestrigen, die es wohl immer noch gibt, sagen, dass ja die Familie die Aufgabe habe, die Kinder zu fördern. Natürlich haben die Familien die Aufgabe, zu erziehen. Das ist doch gar keine Frage. Aber was ist mit den Familien, die das nicht leisten können? Davon gibt es leider noch eine ganze Menge. Eine verantwortliche gesellschaftliche Bildungspolitik darf kein Kind zurücklassen.
Für die Ökonomen füge ich hinzu: Wir können es uns auch gar nicht mehr leisten, Kinder zurückzulassen. Wir können es uns nicht mehr leisten, Kinder nicht optimal zu fördern. Wollen wir künftig bei PISA und anderen internationalen Vergleichen besser abschneiden, dann müssen wir die schulische und vor allem die Unterrichtsarbeit deutlich verbessern. Auch das haben zahlreiche Experten von dieser Stelle aus immer wieder gesagt.
Erfolgreiche PISA-Länder haben längere gemeinsame Lernzeiten, weil sie wissen, dass Lernen eben Zeit braucht und Kinder Zeit zum Lernen brauchen, dass Kinder auch voneinander lernen. In Finnland und in Kanada konnte der Schulausschuss – also einige von Ihnen selber – diese Tatsache in eindrucksvoller Weise studieren. Neuerdings verweist zu meinem großen Erstaunen sogar Herr Rau auf Finnland. Nur verlässt ihn der Mut, wenn es um die notwendigen Konsequenzen geht. Das ist der entscheidende Punkt.
Hierzulande wurde bislang jeder Zusammenhang zwischen besseren Lernbedingungen und der Schulstruktur geradezu besessen abgelehnt, obwohl die IGLU-Studie eindeutig belegt, dass das Lernen in der baden-württembergischen „Gesamtschule“ – hier meine ich jetzt die Grundschule, Herr Ministerpräsident – erfolgreich ist.
Die einzige Gesamtschule, die wir in Baden-Württemberg haben, ist die Grundschule, und dort findet erfolgreiches Lernen statt. Die Frage ist doch: Warum soll das alles nach der vierten Klasse nicht mehr gelten, was vorher so erfolgreich war?
Deswegen muss es gelingen, in heterogenen Lerngruppen zu arbeiten. Denn nur dort – das hat sich gezeigt – sind wir Spitze.
Ich sage: Unsere Kinder sind nicht dümmer als finnische Kinder. Unsere Kinder können das Gleiche leisten. Nur – und das ist der entscheidende Punkt –: Die Bildungspolitik in diesem Land stimmt nicht. Deswegen sind sie nicht in der Lage, diese Leistungen zu erbringen.
Sie ignorieren den Zusammenhang zwischen Unterrichtsqualität und Schulstruktur, Herr Röhm. Sie gehören auch zu denen, Herr Oberstudiendirektor, die dies ignorieren.
Wie soll das Prinzip der individuellen Förderung gelingen, wenn Kinder immer wieder zu hören bekommen – und das ist etwas, was ihnen sicherlich immer wieder passiert –: „Du bist an der falschen Schule“? So etwas würden Kinder in anderen Ländern nie hören: „Mein Unterricht stimmt, aber du bist an der falschen Schule!“
Frau Berroth, es liegt daran, dass wir eine Struktur haben, die es leicht macht, zu sagen: „Du gehörst nicht an diese Schule, sondern du gehörst an jene Schule. Dort bist du besser aufgehoben!“
In anderen Ländern würden die Lehrer sagen: „Wie können wir dir helfen?“, weil sie gar nicht die Möglichkeit haben, Kinder in eine andere Schulart abzuschieben. Das ist der entscheidende Punkt.
Das stark gegliederte baden-württembergische Schulsystem lässt Durchlässigkeit nur in begrenztem Rahmen zu, und dies führt meistens nach unten. Lesen Sie einmal – das empfehle ich Ihnen – in den Anhörungsprotokollen, was Pädagogen oder der Landeselternbeirat dazu sagen.
Im Übrigen wird dieser Ausleseprozess verschärft durch die Situation, die Sie jetzt mit dem Konzept der G-8-Schule angerichtet haben. Wir müssen feststellen – und das ist keine Erfindung des Landeselternbeirats –, dass die Kinder inzwischen 45 Stunden in der Woche arbeiten. Ich meine, dass das nicht mehr zu verantworten ist.
Eines hat PISA gezeigt – ich will es einmal ganz überspitzt formulieren –: Die Wahl der Schulform wird nicht im Wesentlichen vom Leistungspotenzial der Schülerinnen und Schüler bestimmt, sondern zu einem erheblichen Teil von deren sozialem Hintergrund.
Noch eine interessante Feststellung: PISA hat gezeigt, dass zwei Drittel der baden-württembergischen Realschüler und gut ein Viertel der Hauptschüler, bezogen auf die Mathematikleistungen, auch ein Gymnasium besuchen könnten.
Zwei Drittel der Realschüler könnten das Gymnasium besuchen. Da müssen Sie sich doch fragen: Was macht Ihre starre, gegliederte Schulstruktur eigentlich noch für einen Sinn?
Längeres gemeinsames Lernen gilt für die tägliche Lernzeit als vorteilhaft. Das gilt aber auch für die Lernzeit über die Schuljahre hinweg.
Wir haben einen enormen Reformbedarf bei der Ganztagsschule und der Schulstruktur. Wir wollen, meine Damen und Herren, die sechsjährige Grundschule und, darauf aufbauend, eine vierjährige Regionalschule und ein sechsjähriges Gymnasium.
Geradezu abwegig ist die Antwort der Landesregierung auf unsere Forderung. Da werden Horrorszenarien an die Wand gemalt, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Ich nenne das nicht nur grotesk, sondern bezeichne das als bewusst irreführend.
Sie leugnen, dass unsere vierjährige Regionalschule die wohnortnahen Standorte stärkt. Schauen Sie doch einmal nach Rheinland-Pfalz!
Dort gibt es sogar CDU-regierte Gemeinden, die diese Regionalschule beantragen. Da können Sie doch nicht solche Horrorszenarien an die Wand malen.
Wenn Sie selbst nicht überzeugt sind: Wir waren in Thüringen und haben uns dort Schulen angeschaut. Der Schulausschuss hat sich dort über die Zweigliedrigkeit informiert und hat festgestellt, dass das hervorragend funktioniert. Thüringen hat bei PISA-E enorm zugelegt. Sachsen, das ebenfalls das zweigliedrige Schulsystem besitzt, hat BadenWürttemberg sogar überholt.
Das alles ignorieren Sie, meine Damen und Herren, weil Sie diese Dinge ideologisch verblendet sehen.
Im Übrigen ist den Schulen in Thüringen freigestellt, ob sie die zusammengelegte Haupt- und Realschule additiv oder integrativ führen. Mich hat es nicht erstaunt: Inzwischen werden drei Viertel der Schulen integrativ geführt. Die Tendenz ist steigend, wie wir erfahren konnten.
Schauen Sie sich um, schauen Sie über den Tellerrand des eigenen Bundeslandes hinaus, und erkennen Sie, was um uns herum stattfindet und wie erfolgreich andere Länder sind!
Bezeichnend sind auch die Ausführungen der Landesregierung in ihrer Stellungnahme zum CDU-Antrag zur Verlängerung der Grundschulzeit. Ich nehme an, Herr Rau wird nachher selbst ins gleiche Horn stoßen. Da werden Gegner der sechsjährigen Grundschule zitiert. Wo bleiben aber die positiven Aussagen zum Beispiel des runden Tisches der Pädagogen und der Eltern, die wir hier alle gehört haben? Wer so einseitig argumentiert, ist nicht nur blind auf einem Auge, sondern der fürchtet die bildungspolitische Bewegung, so, wie Sie es bei der Ganztagsschule ja erleben mussten. Sie haben sich – und das haben wir heute Morgen ja ausführlich debattiert – intensiv und massiv gegen die Ganztagsschulbewegung gewehrt, Sie haben blockiert, wo es ging. Was musste ich mir, was musste sich meine Fraktion hier, was mussten wir uns hier anhören? Eigentlich müssten Sie sich heute entschuldigen! Das wäre der richtige Weg.
Was bei Ihnen herauskommt, ist so ein bisschen „Ganztagsschule light“. Ich sage Ihnen voraus: Das, was Sie jetzt vorhaben – die Kommunen sind für die Halbtagsschule zuständig; dann gibt es ein bisschen Betreuung –, birgt die Gefahr in sich, dass hier letztendlich auch Betreuungsgebühren verlangt werden. Damit betreiben Sie die Einführung des Schulgelds durch die Hintertür. Das kann doch wohl nicht sein.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Druck von Eltern und von uns gespürt.
Sie haben den enormen Bedarf an Ganztagsschulen – ausgelöst durch das IZBB-Programm – verkannt. Sie handeln vor der Landtagswahl meiner Ansicht nach nicht aus Überzeugung oder Einsicht, sondern deshalb, weil Sie die Hosen voll haben.
Die Kommunen haben eingelenkt – das ist doch klar –, weil ihnen der Spatz auf der Hand wichtiger ist als die Taube auf dem Dach. Die Kommunen tragen den Löwenanteil dieser Finanzierung.
Jetzt haben Sie das Programm auf neun Jahre angelegt. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Ein ganzer Schülerjahrgang durchläuft die Schule, bevor überhaupt einmal die Möglichkeit besteht, in den Genuss einer Ganztagsschule zu kommen. Das ist Ihr Konzept. Das halte ich für nicht akzeptabel.
Dass Sie nichts davon kapiert haben, was der flächendeckende Ausbau einer Ganztagsschule wirklich bedeutet, wird daran ersichtlich, dass Sie nicht bereit sind, zusätzliches pädagogisches Personal zur Verfügung zu stellen. Ich wiederhole es auch: Ich nenne so etwas beschämend.
Noch immer müssen Schulträger nach § 22 einen Antrag stellen, noch immer geht die Landesregierung von Brennpunktschulen aus. Schauen Sie sich die Antwort an, wenn es um das pädagogische Personal geht!
Herr Röhm, lesen Sie einfach einmal nach, was Ihre eigene Regierung geantwortet hat! Zumindest sollten Sie doch lesen und das aufnehmen können, was hier geschrieben wird.
Daraus wird klar, dass die Landesregierung eben nicht bereit ist, weiteres pädagogisches Personal zur Verfügung zu stellen. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich will jetzt gar nicht die Diskussion über die Anzahl der Ganztagsschulen hier vertiefen, obwohl das ja interessant wäre. Die Regierung spricht in ihrer Stellungnahme ja von
206 Ganztagsschulen nach dem baden-württembergischen Modell.
Viel entscheidender ist aber, einmal zu hinterfragen, wie viele Schülerinnen und Schüler, Herr Wacker, eigentlich eine Ganztagsschule besuchen.
Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Von den insgesamt – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – 1,3 Millionen Schülerinnen und Schülern sind es gerade einmal knapp 80 000,
wobei der größte Teil der Ganztagsschulen in teilgebundener oder in offener Form existiert. Das heißt, das sind 6 % – 6 %! – der Schülerinnen und Schüler, die in einer öffentlichen Ganztagsschule sind.
Lediglich 13 000 Schülerinnen und Schüler besuchen eine gebundene Ganztagsschule.
Über 30 000 sind es bei den Privatschulen. Wohlwollend gerechnet gehen nur 1,2 % der Grundschüler in die Ganztagsschule. Bei den Realschulen sind es 3,3 %, bei den Gymnasien 6,7 % und bei den Hauptschulen wenigstens 20,7 %. Ohne die Einbeziehung der Privatschulen in diese Prozentrechnung sähe das Ergebnis noch viel, viel düsterer aus.
Anhand dieser Zahlen wird die ganze Misere in BadenWürttemberg deutlich. Ich sage nochmals: Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Ihre jahrelange Blockadehaltung und Miesmacherei haben Sie hier zu verantworten.
Ich sage Ihnen nochmals: Ich kann mich erinnern, Herr Röhm, wie auch Sie argumentiert haben,
wie Sie alle hier blockiert und uns alles Mögliche geheißen haben, weil wir die Ganztagsschule gefordert haben.
Meine Damen und Herren, wer aber eine solch veränderte Schule, wie ich sie beschrieben habe, möchte, der muss natürlich auch die Lehrerbildung reformieren. Auch dies ha
ben wir in den Anhörungen ausführlich diskutiert. Dazu gehört eine inhaltliche Neuausrichtung, die Diagnosefähigkeit und der Umgang mit heterogenen Lerngruppen. Wir müssen in der Tat von Beginn des Studiums an Theorie und Praxis eng miteinander verzahnen. All das sind Forderungen, die wir in den Anhörungen gehört und die wir hier auch schon mehrfach vorgetragen haben. Aber bisher sind Sie auch hier nicht bereit, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Entscheidend ist, meine Damen und Herren: Wir brauchen eigenständige Lehrämter für die Grundschule, für die Sekundarstufe I und für die Sekundarstufe II. Dann hätten wir nämlich nicht das Problem, dass wir heute schon gar nicht mehr genügend Hauptschullehrer haben. Das ist das eigentliche Problem.
Deswegen ist es sinnvoll und richtig, Lehrämter für die Grundschule und für die Sekundarstufen I und II zu schaffen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einen Satz zur Unterrichtsversorgung sagen. Es hat ja ziemlich lange gedauert, bis nun endlich die Zusage kam, eine erneute Umfrage über den Unterrichtsausfall durchzuführen. Tatsache ist, dass die Zahl der Lehrerwochenstunden pro Schüler seit dem Schuljahr 1985/86 deutlich gesunken ist. Tatsache ist vor allem, dass im Bereich der Förderung schwächerer Schüler Stunden reduziert wurden. In den 2 722 Grundund Hauptschulen gab es im Schuljahr 2003/04 für die Schülerinnen und Schüler nur 7 120 Wochenstunden. Wenn man dies umrechnet auf den einzelnen Schüler, sind es gerade einmal 30 Sekunden in der Woche. Das ist unzureichend.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, der uns ebenfalls sehr, sehr wichtig ist. Ich meine die Integration oder, besser gesagt, die Inklusion von Kindern mit Behinderung in das Regelschulwesen. Was derzeit betroffene Eltern erleben müssen, ist schlichtweg unzumutbar. So kommt es einem Hindernislauf mit sehr hohen Hürden gleich, wenn Eltern ihre Kinder in einen integrativen Schulentwicklungsprozess geben wollen. Das ist nicht länger hinnehmbar.
Sie sehen also, meine Damen und Herren: Baden-Württemberg hat im Bildungsbereich einen riesigen Reformbedarf. Die bisherige Regierung ist leider nicht in der Lage, diesen Reformbedarf abzubauen.
Herr Rau, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass nach der PISA-Studie 2000 ein Kind aus einer Akademikerfamilie eine 3,23-mal höhere Chance hatte, ein Gymnasium zu besuchen, als ein Kind aus einer Arbeiterfamilie, während dieser Wert 2003 in Baden-Württemberg bei 4,4 gelegen hat? Das heißt also, hier ist eine deutliche Verschlechterung eingetreten.
Herr Präsident, ich beantrage für die Ziffer 5 eine namentliche Abstimmung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ich bin überzeugt, dass die Ganztagsschule zur Schullandschaft der Zukunft gehört. Sie bietet die Chance für zusätzliches Lernen.“ Diese Erkenntnis stammt nicht etwa von Andreas Schleicher oder Rainer Dahlem, diese späte Erkenntnis stammt von der ehemaligen Kultusministerin Schavan.
Kaum ist sie nach Berlin enteilt, wird sie offenbar mutig. Gegenüber dem „Focus“ sagte sie in Richtung Ministerpräsident gerichtet, dass mit Ehrenamtlichkeit allein – hier sind die Jugendbegleiter gemeint – eine Ganztagsschule nicht zu schaffen sei.
Meine Damen und Herren, jahrelang haben diese Kultusministerin, der damalige Staatssekretär und die gesamte CDU-Fraktion die flächendeckende Einrichtung von Ganztagsschulen verhindert und boykottiert.
Sie haben ständig dagegen polemisiert. Ich kann Ihnen das anhand vieler Zitate auch belegen.
Nun will der neue Ministerpräsident den Ausbau der Ganztagsschulen verbessern. Laut BNN sagte er bei seiner Regionalbereisung:
Dieses dicke Brett werde ich in meiner Partei durchbohren – gegen alle Machos.
Erst gestern haben wir hier im Hause erleben müssen, dass die Machos in der CDU noch lange nicht ausgestorben sind, als Herr Müller die Ganztagsschule verteufelte und davon sprach, dass Ganztagsschulen Familien die Kinder wegnehmen.
Das war seine Aussage hier. Welch ein verqueres Weltbild, meine Damen und Herren!
Lesen Sie das Protokoll nach, Herr Fleischer! Ich hoffe, Sie können lesen.
Ich frage Sie: Nimmt denn die katholische Bodenseeschule, seit über 30 Jahren eine Ganztagsschule, den Familien die Kinder weg? Das ist doch die Frage.
Solange eine solch familienfeindliche Position durch Mitglieder der CDU-Fraktion hier vertreten wird, so lange sind Sie unglaubwürdig in Sachen Ganztagsschule!
In seiner Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn hat das Kultusministerium die Ganztagsschulen wieder auf so genannte Brennpunktschulen reduziert und die alten Positionen übernommen. Gerade einmal 206 Ganztagsschulen nach dem Landeskonzept sind in Baden-Württemberg eingerichtet. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Hauptschulen. Diese alte Position, meine Damen und Herren, wird auch vom neuen Kultusminister vertreten.
Ich will für meine Fraktion nochmals eindeutig feststellen: Wir brauchen ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen, und mit „flächendeckend“ meine ich ein Angebot in vertretbarer Nähe für alle, die dies brauchen und dies wollen.
Wir brauchen ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen, weil dadurch die Lehr- und Lernbedingungen verbessert werden, weil die Leistungsschwächeren, aber auch die Leistungsstärkeren gleichermaßen davon profitieren, weil es in Ganztagsschulen weniger Aggressionen gibt, weil die Kinder dort besser gefördert werden können,
weil für alle die Bildungschancen verbessert werden und weil soziale Unterschiede verringert werden. Dies alles begründet die Ganztagsschule.
Die Ganztagsschule ist dabei nicht eine Halbtagsschule mal zwei, sondern braucht ein eigenes pädagogisches Profil.
Wie sieht aber die baden-württembergische Realität aus? Nach wie vor werden Ganztagsschulen vonseiten der CDU auf Brennpunktschulen reduziert.
Es gibt lediglich Lippenbekenntnisse für den Ausbau von Ganztagsschulen, aber Taten haben wir bisher nicht sehen können. Das IZBB-Programm der Bundesregierung wird lächerlich gemacht und als „Gag“ bezeichnet, und der riesige Bedarf wird geleugnet.
Ja, das sind Zitate aus Ihren Äußerungen. – Dann wiederum wird vom Bund verlangt – das ist das Interessante –, er solle ein neues Ganztagsprogramm auflegen.
Was gilt denn nun, meine Damen und Herren? Entweder ist man dafür oder dagegen.
Das Windhundverfahren hat zu einer völlig ungleichen Verteilung der IZBB-Mittel im Land geführt. Dafür, dass ganze Landesteile unterversorgt sind, tragen Sie die Verantwortung.
Ich könnte Ihnen jetzt zahlreiche Briefe von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern vorlesen. Ich erinnere nur an den Brief des Oberbürgermeisters von Karlsruhe, der gesagt hat: Sie haben diese Entwicklung unterschätzt und nicht erkannt, dass ein riesiger Bedarf an Ganztagsschulen besteht. Das ist Ihr Problem. Ihre eigenen Leute auf kommunaler Ebene halten Ihnen den Spiegel vor und zeigen, wie unfähig Sie sind.
Nachdem 349 Schulen durch Ihre verfehlte Politik nun leer ausgegangen sind
ja, weil Sie schlichtweg den Bedarf geleugnet haben –,
fordern Sie nun die Fortführung des IZBB-Programms.
Zuerst die Föderalismusfahne hoch halten und das IZBB als Einmischung niedermachen und jetzt den Bund auffordern – welche Heuchelei steckt da dahinter!
Mit Ihrem durchsichtigen Taktieren lassen Sie jedoch viele Schulträger und Schulen allein. Wir haben Ihnen ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt,
um die 400 Millionen € für die 349 Schulen aufzubringen. Der Städtetag und der Gemeindetag haben Ihnen ebenfalls ähnliche Finanzierungsvorschläge gemacht. Die Kommunen sind bereit, 50 % der Kosten zu übernehmen, und verzichten auf die 90-%-Finanzierung – immerhin sehr beachtlich –; die andere Hälfte allerdings muss das Land erbringen, und dazu brauchen wir ein Landesprogramm, das genau diese Finanzierung ermöglicht. Denn schließlich handelt es sich um die ureigensten Aufgaben des Landes.
Bis heute weicht Herr Oettinger dieser Frage aus.
Herr Oettinger, in Verhandlungsrunden mit dem Gemeindetag und mit dem Städtetag blenden Sie dieses Thema aus.
Herr Kollege, wenn man sich ein bisschen informiert, weiß man das.
Herr Oettinger, legen Sie nun einen Finanzierungsplan auf der Basis der gemachten Vorschläge auf den Tisch! Das ist Ihre Aufgabe.
Ein Stillstand in Sachen Ganztagsschule wäre nämlich ein Rückschritt, und auf Zeit zu spielen, wie das der neue Kultusminister machen will, ist untauglich und unverantwortlich.
Mit Ihrem Jugendbegleiter ist keine Ganztagsschule verantwortungsbewusst und pädagogisch sinnvoll zu organisieren und mit einem erweiterten Sportangebot durch Vereine ebenfalls nicht. Nichts gegen Ehrenamtlichkeit, im Gegenteil!
Ehrenamtliche sind sicherlich eine Bereicherung, aber sie ersetzen, Herr Fleischer, nicht Professionalität.
Richtig, aber sie ersetzen sie nicht. Darum geht es.
Deswegen können wir allein mit Ehrenamtlichkeit keine verantwortungsbewusste Ganztagsschule gestalten. Das ist der Punkt.
Geben Sie den Ganztagsschulen die Mittel für die Einstellung des notwendigen Personals, wie wir es gefordert haben.
Damit würden Sie übrigens auch einen echten Beitrag zur Selbstständigkeit der Schulen leisten.