und dem Ministerium abgestimmt hatte, hinstellen und sagen: „Mit mir nicht“, das ist eine Unverschämtheit sondergleichen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Pfisterer: Sie re- den über Sozialpolitik, ich arbeite danach! Das ist der Unterschied!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir verabschieden heute ein Projekt zur Verschwendung von Bildungsreserven, zur Verschlechterung von Bildungschancen, zur weiteren Privilegierung von Akademikern und zur Vertreibung von Frauen aus Hochschulen.
(Beifall bei der SPD – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Theurer FDP/DVP: Das ist reine Polemik! – Gegenruf des Abg. Pfisterer CDU: Sie kann nur po- lemisch reden! – Abg. Hillebrand CDU: Wir haben keine Märchenstunde! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie verstoßen mit diesem Gesetz außerdem gegen Völkerrecht, gegen einen Völkerrechtspakt, den Bund und Länder gemeinsam unterschrieben haben.
(Lachen des Abg. Mappus CDU – Abg. Mappus CDU: Gegen Völkerrecht? Das ist ja lächerlich! – Abg. Fleischer CDU: Gegen Völkerrecht? – Abg. Pfisterer CDU: Das Weihnachtsmärchen der Frau Bregenzer! – Unruhe)
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie machen sich mit der Art, wie Sie diesen Gesetzentwurf durch das Parlament peitschen, freiwillig parlamentarischen Eunuchen ähnlich.
Man kann schon diskutieren, ob Leute, die aufgrund einer steuerlich finanzierten Ausbildung einen guten Job haben, der Hochschule ein Stück zurückgeben. Das ist auch ein Stück Gerechtigkeitsdebatte.
Ich möchte ferner fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass dieses Zitat vom neuen Generalsekretär der SPD Deutschlands, Hubertus Heil, stammt.
Lieber Kollege Fraktionsvorsitzender von der CDU, Sie kennen unser deutsches Steuersystem. Sie wissen, dass Bildungsausgaben durch Steuern zu finanzieren sind, weil es sich um gesellschaftspolitische Ausgaben handelt. Schließen Sie mit uns die Steuerschlupflöcher. Dann haben wir das, was Sie wollen und was auch Vertreter der SPD wollen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Pfisterer CDU: Sie ha- ben doch sieben Jahre regiert! – Abg. Seimetz CDU: Was war das für eine Antwort!)
Dann geben die, die vom Staat etwas erhalten haben, dem Staat auch etwas zurück. Wir Sozialdemokraten sagen klar und eindeutig Nein zu diesem Gesetzentwurf.
(Abg. Pfisterer CDU: Was haben Sie die letzten sieben Jahre gemacht? – Abg. Fleischer CDU: Was sagen Sie zu Ihrem Generalsekretär? – Unruhe)
Frau Kollegin Bregenzer, nachdem Sie hier die Auffassung vertreten, dass dieses Gesetz gegen Völkerrecht verstößt, frage ich Sie: Haben Sie vor, es vor entsprechende internationale Gremien zu bringen und dort auf einen solchen Verstoß hin untersuchen zu lassen?
Ich werde zu diesem Punkt im Rahmen meiner Rede noch etwas sagen. Können Sie sich so lange gedulden?
Mit den Sozialdemokraten im Landtag von Baden-Württemberg wird dieser Gesetzentwurf jedenfalls nicht verabschiedet. Wir sagen ganz eindeutig: Nein, nicht mit uns, und zwar weder so noch anders.
Einige von den Grünen sagen: Ja, aber so nicht. Andere sagen: Ein bisschen Studiengebühren. Wir sagen: Ein bisschen schwanger gibt es nicht.
Sie verschwenden Bildungsreserven, weil die Hochschule für Menschen mit kleinem Geldbeutel schon heute sehr schwer zu erreichen ist, weil die Hälfte der jungen Menschen, die eine Hochschulzugangsberechtigung erworben haben, diese schon heute nicht wahrnehmen, weil sie es sich finanziell nicht leisten können. Gerade die Studierenden aus finanziell schwachen Familien brechen ihr Studium häufiger ab. Gerade diese unterbrechen ihr Studium häufiger als andere, um zu arbeiten – und das schon ohne Gebühren, weil das Studium nämlich teuer ist. Ihr Argument, andere Berufsgruppen zahlten auch für ihre Ausbildung, trifft nicht zu. Es sticht nicht. Denn das Studium kostet schon heute Geld.
Auch ohne Studiengebühren müssen Eltern und Studierende mindestens 7 000 € im Jahr berappen, damit das Studium überhaupt möglich ist. Deshalb sticht dieser Vergleich mit anderen Berufsgruppen nicht.
Das sind Untersuchungen des Deutschen Studentenwerks, lieber Kollege Haas. Dass Sie diese nicht lesen, verstehe ich gut.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Hillebrand CDU: Aber jetzt! – Abg. Pfisterer CDU: Ranking: Platz 1 Baden-Württemberg!)