ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu; Sie brauchen gar nicht zu strecken; jetzt will ich einmal meinen Gedanken zu Ende führen;
nachher; langsam, Herr Dr. Witzel – bis zum Jahr 2050 jährlich 25 Millionen € aus Bordmitteln – also im Klartext Haushaltsmitteln – in die Hand zu nehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Das glaube ich persönlich nicht. Ich kann mir das jedenfalls im Augenblick nicht vorstellen.
Bleibt die dritte Voraussetzung: Nach 2020, dem Ausstiegsdatum, müssten wir auf Kohle, hauptsächlich aber auf Gas
umstellen. Bei der Kohle gibt es das CO2-Problem; das wissen Sie, das brauche ich nicht im Einzelnen zu begründen. Und beim Gas haben wir natürlich ein Preisproblem. Gas ist teuer. Gas wird, allein von den Gestehungskosten her, meines Erachtens nicht wesentlich billiger.
Gas hat natürlich auch den Nachteil – die Ukraine lässt grüßen –, dass es da ein gewisses Abhängigkeitsproblem gibt.
Ja. Ich zitiere das Gutachten, das vorschlägt, auf Gas umzusteigen, um das von Herrn Drexler genannte Ziel zu erreichen.
Ich sage nur: Wir haben heute schon eine Abhängigkeit beim Gas durch den Anteil von über 30 %. Diese wird natürlich durch die Leitung von Gazprom weiter ansteigen. Es gibt also die Gefahr der Abhängigkeit; die Ukraine lässt grüßen. Ich will da nichts an die Wand malen. Man muss das aber jedenfalls im Hinterkopf haben.
wird meines Erachtens nicht möglich sein und nicht zum Ziel führen. Ich würde deshalb einen anderen Weg vorschlagen.
Der Herr Kollege Hofer hat vorhin Professor Fritz Vahrenholt zitiert – ich will Ihnen seine Ausführungen einmal vorlesen. Dass Professor Vahrenholt ein aktiver und erfolgreicher Windenergieunternehmer ist, ist bekannt. Dass er zu den renommiertesten Verfechtern der regenerativen Energien gehört, ist auch bekannt; an seiner Autorität kann niemand zweifeln. Professor Vahrenholt sagt also in einem Interview wörtlich – Herr Präsident, Sie gestatten dieses Zitat –:
Mir ist schon klar, dass eine Volkswirtschaft nur einmal eine große Investition machen kann. Wir können nicht die Kernenergie abstellen, Gaskraftwerke bauen und nachher on the top riesige Offshore-Windparks bezahlen. Ich glaube, dass eine Verlangsamung des Ausstiegsprozesses auch für die erneuerbaren Energien hilfreich ist.
Meine Damen und Herren, genau das ist der Punkt, um den es mir geht. Ich lasse mich hier von Ihnen nicht einen energiepolitischen Dinosaurier nennen – damit auch das klar ist. Darum kann es nicht gehen. Aber wenn es vernünftig ist und wenn es die Möglichkeit gibt, durch eine gezielte Verlängerung der Laufzeiten – ich spreche nicht von Neubau; damit das klar ist –
von Kernkraftwerken in Deutschland, in Baden-Württemberg einen größeren Push der alternativen und regenerativen Energien auch in finanzieller Hinsicht zu erreichen
das sage ich Ihnen gleich –, ist es durchaus eine strategische Überlegung und Empfehlung, dies auch tatsächlich zu tun.
Der Plan ist also klar: Wir verlängern die Laufzeiten. Da fallen bei den EVUs entsprechende „profits“ an, und wir verabreden mit den EVUs, dass ein Teil dieser „profits“ eben nicht in den Taschen dieser EVUs bleibt, sondern genau in dem Bereich eingesetzt wird,
den wir alle fördern wollen und von dem wir glauben, dass er eine Zukunft hat, nämlich die regenerativen Energien, meine Damen und Herren.
(Abg. Drexler SPD: Das haben sie in ihrem Schrei- ben doch schon abgelehnt! – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
Darüber brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen. Das ist genau der Weg, den zum Beispiel auch Holland geht. Auch Holland gehört meines Wissens zur Europäischen Union. Und was in Holland möglich ist, ist auch in Deutschland und Baden-Württemberg möglich.
Das einzige, was wir jetzt noch machen müssen, ist in der Tat eine vertragliche Vereinbarung mit einem Energieversorgungsunternehmen, zum Beispiel mit EnBW.
Wenn Sie nach der letzten Pressekonferenz die Zeitungen richtig gelesen haben – ich will hier nicht ins Detail gehen –, dann wissen Sie, es gibt klare und deutliche Hinweise dafür, dass in Baden-Württemberg ein solcher Weg möglich ist.
Herr Kollege Drexler, hören Sie mir doch einmal eine Sekunde zu. Ich will doch bloß auf die strategischen Vorteile eines solchen Weges hinweisen.
Wir hätten dann die Möglichkeit, nicht den Umweg über Gas und über Kohle nehmen zu müssen – jedenfalls nicht in dem Umfang; es geht immer um Quantitäten.
Wir könnten dann den Versuch machen, durch einen finanziellen Push der regenerativen Energien, der notwendig ist, den Anteil der regenerativen Energien so weit zu erhöhen, wie das in dem Gutachten tatsächlich dargelegt worden ist.
Es gibt allerdings eine unabdingbare Voraussetzung für einen solchen Weg: Sie sollten Ihre ideologischen Scheuklappen so schnell wie möglich ablegen, meine Damen und Herren von der Opposition.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Vor allem Sie! – Zuruf von der SPD: Sie müssen doch langsam das Ende der Sackgasse sehen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Erst einmal zu der Frage, ob vier Atomkraftwerke durch den Zuwachs der regenerativen Energien ersetzt werden können. Ich beziehe mich auf eine Information, die ich aus dem Bundesumweltministerium habe, also von Ihrer Regierung. Dort heißt es:
Allein durch die Steigerung der Stromproduktion aus den erneuerbaren Energien von 2005 auf die vom Verband der deutschen Netzbetreiber prognostizierte Leistung für 2009 wird in etwa der Strom ersetzt, den die bis dahin gemäß Atomausstiegs-Vereinbarung abzuschaltenden
vier Atomkraftwerke liefern. Voraussichtlich wird diese VDN-Prognose und auch das Ziel des ErneuerbareEnergien-Gesetzes, bis 2010 einen Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien von 12,5 % zu erreichen, sogar übertroffen.