Jetzt kommt Ihre These: Wenn man die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, dann haben die erneuerbaren Energien bessere Chancen. – Ja, warum?
Jetzt haben sie gute Chancen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Sie abgelehnt haben. Die ganze Welt macht uns dieses Gesetz nach; es hat für den Push gesorgt, von dem Sie hier immer nur geredet haben.
(Zuruf von der FDP/DVP: Wir haben zugestimmt! Das ist klar! – Gegenruf des Abg. Walter GRÜNE: Sie haben abgelehnt! – Abg. Braun SPD zur FDP/ DVP: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Hofer FDP/DVP: Wir haben hier zugestimmt!)
Die Kosten – Herr Hofer, jetzt hören Sie einmal zu – für die installierte Leistung bei der Windkraft haben sich in den letzten zehn Jahren halbiert. Heute haben wir deswegen bei der Windkraft einen Exportanteil von über 50 %. 200 Firmen
allein in Baden-Württemberg beliefern den größten Windkraftproduzenten in Norddeutschland mit Komponenten.
Wer verhindert die weitere Entwicklung? Die Leute Ihrer Koalition verhindern hier die Chance auf Projekte mit einer realen Investitionssumme von 40 Milliarden €. Das ist Ihr Beitrag zu den erneuerbaren Energien.
Von Ihnen habe ich noch kein einziges Wort zu einem fairen Netzzugang für alle, die Energie produzieren wollen, gehört. Kein einziges Wort! Es wäre Ihre Aufgabe als liberaler Wirtschaftsminister gewesen, dazu einmal etwas zu sagen.
(Zurufe und Unruhe – Abg. Pfister FDP/DVP mel- det sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke des Prä- sidenten)
Ich habe von Ihnen in Ihrer Rede keinen einzigen Satz zu Handwerk, Mittelstand und Stadtwerken gehört. Das ist aber die Zukunft hier in BadenWürttemberg.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Drexler SPD: So ist es! – Zuruf von der SPD: Das ist unglaublich!)
Ich habe hier letztens einen Betrieb im mittleren Neckarraum besucht, der den Stirlingmotor für Kraft-Wärme-Kopplung, für Minikraftwerke in Mehrfamilienhäusern, in Gaststätten, in Bürogebäuden, in Gemeindezentren usw. produziert.
Was hindert Sie – außer Ihrer Schlafmützigkeit – daran, dafür zu sorgen, dass bis zum Jahre 2010 100 000 solcher Minikraftwerke in den Kellern in Baden-Württemberg stehen? Gar nichts, wenn Sie etwas täten. Das ist die Zukunft dieses Landes.
Während sich im Bundesdurchschnitt die Zuwachszahlen verdoppelt haben, verzeichnet Baden-Württemberg nur die Hälfte dieses Zuwachses. Das ist Ihre Politik der Behinderung der regenerativen Energien und nicht der Förderung.
Jetzt sage ich Ihnen noch einmal ganz klar, worum es wirtschaftspolitisch geht: Es geht darum, dass wir heute als ein reiches Industrieland die zukünftigen Kosten senken, dass wir heute Produkte und Dienstleistungen im gesamten Energiesektor und im Bereich Mobilität produzieren, die zukunftweisend sind. Und in den besten Technologien, die es auf dem Markt gibt, liegt unsere Zukunft.
Zum einen leisten sie einen Beitrag zum globalen Klimaschutz. Denn wenn wir diese Technologien hier bauen und sie exportieren, ist das ein Beitrag zum Klimaschutz auch über unser Land hinaus und nicht nur ein Beitrag, den wir hier bei uns leisten können.
Was Sie, Herr Müller, aber offensichtlich wollen, ist eine Renaissance der Atomkraftwerke. Sie preisen sie ja. Sie sagen, wir seien hier isoliert. Derweil baut bis jetzt nur Finnland als einziges Land mit hohen staatlichen Subventionen ein Atomkraftwerk.
Mit Blick auf diese Renaissance, die Sie offensichtlich im Hinterkopf haben, frage ich Sie einmal: Lesen Sie eigentlich keine Zeitung? Lesen Sie nicht, was darin über den Iran und die Gefahren der Proliferation steht? Warum wollen wir dieses Land daran hindern, in die Atomwirtschaft zu gehen? Weil wir um die Gefahren wissen. Soll das der Weg sein, den Sie wollen?
Nein, das kann nicht der Weg sein. Unser Weg ist klar: Wir müssen kraftvoll in Effizienztechnologien investieren. Ich räume selbstkritisch ein, dass wir auf diesem Gebiet in unserer Regierungszeit nicht genügend getan haben. Wir haben sehr viel und Gutes in Bezug auf die regenerativen Energien getan. Aber jetzt muss etwas bei den Effizienztechnologien getan werden. Es ist genau die Zukunft unseres Landes, unseres Mittelstands, unseres Handwerks, da die Technologien voranzubringen, die wir schließlich exportieren können.
Ich nenne einmal ein Beispiel – ich habe es hier schon einmal angeführt –: Es gibt eine Firma in Baden-Württemberg, die eine neue Generation von Aufzugsmotoren produziert, die 60 % weniger Strom benötigen. Bei einer Substitution aller bisherigen Aufzugsmotoren durch diese neue Generation von Motoren ergäbe sich theoretisch ein Einsparpotenzial, dessen Umfang etwa in der Größenordnung der Leistung von zwei Atomkraftwerken liegt.
Genau das ist die Zukunft, um die es geht. Wenn wir dies umsetzen, können wir den vorgesehenen Energiepfad mit
gutem Gewissen beschreiten. Wir werden die Ziele des Klimaschutzes und die Ziele der Wirtschaftlichkeit zugleich erreichen.
dass der Einsatz regenerativer Energien dazu beigetragen hat, dass die Strompreise nicht so stark gestiegen sind.
(Abg. Zimmermann CDU: 100 € pro Haushalt im Jahr! – Gegenrufe der Abg. Ursula Haußmann und Knapp SPD)
Das ist genau die richtige Nachricht, die wir brauchen: Überall steigen die Preise, während sie im Bereich der regenerativen Energien sinken. Das ist unsere Zukunft bezüglich des Klimaschutzes, und das ist die Zukunft bezüglich der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes.