Die Große Wasserkraft wurde im Vermittlungsausschuss auf ausdrücklichen Wunsch des Landes Baden-Württemberg in das Gesetz aufgenommen – nicht auf Wunsch der rot-grünen Bundesregierung. Es wurde auf ausdrücklichen Wunsch des Landes Baden-Württemberg aufgenommen, das von der CDU und der FDP/DVP geführt wird, und dann anschließend so eingebracht. Es ist richtig, dass die Bundestagsfraktion der CDU nicht mit gestimmt hat.
Nein, nein. Sie wissen, dass es einen anderen Grund gab. Sie sollten sich nicht etwas an die Brust heften, was ursprünglich die Idee dieses Landes war.
(Abg. Drexler SPD: Sie auch! Haben Sie es be- schlossen? Sie haben doch dagegen gestimmt! – Glocke des Präsidenten)
Meine Frage ist ganz einfach zu beantworten: Haben Sie als Bundestagsabgeordnete in Bezug auf Rheinfelden für oder gegen die Aufnahme der Großen Wasserkraft in das Gesetz gestimmt?
Herr Knapp, Sie wissen, dass im Deutschen Bundestag, ähnlich wie im Landtag von Baden-Württemberg, zu dieser Frage keine Einzelabstimmung stattgefunden hat. Zum Thema Wasserkraft fand im Deutschen Bundestag keine Einzelabstimmung statt. Es wurde über das Gesamtgesetz abgestimmt.
Wir haben an diesem Punkt wegen der Windenergie und der Frage, welche Richtwerte dort zugrunde gelegt werden, dagegen gestimmt. Es stellt sich immer die Frage nach dem Warum. Es gehört auch zur Ehrlichkeit, zu sagen, dass auch Sie, was die Wasserkraft angeht, dieses Thema nicht vorangetrieben haben, sondern dies hat Herr Ulrich Müller als Minister im Vermittlungsausschuss eingebracht.
Deswegen ist es letzten Endes auch durchgekommen; sonst hätten Sie Ihr Gesetz nämlich nicht durchgebracht.
Sie waren in der Zeit in Gottes Namen nun einmal auf den Bundesrat angewiesen, sonst hätten Sie Ihr Gesetz nicht durchgebracht.
Gestatten Sie mir, dass ich noch eine Studie der Deutschen Physikalischen Gesellschaft mit dem Titel „Klimaschutz und Energieversorgung in Deutschland 1990 – 2020“ vom September 2005 zitiere, die im Übrigen den Vorteil hat, dass es für diese Studie keine Auftraggeber gab, was manchmal ganz gut ist. Ich zitiere:
Es besteht eine prinzipielle Diskrepanz zwischen den Planungen bezüglich der CO2-Reduktionen, die sich aus heutiger Sicht als zu optimistisch herausstellen, und dem festen Zeitplan der Abschaltung der Kernenergie. Hatte man früher gehofft, genügend Spielraum für eine Kompensation der wegfallenden CO2-freien Strommengen zu haben, so muss man heute einsehen, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Vielmehr ist es geboten, die Abschaltpläne zeitlich so zu strecken, wie es die Realisierungsmöglichkeiten der CO2-Reduktion erlauben. Den zeitlich bereits fixierten Plan zur Abschaltung bestehen zu lassen, während sich die zeitlichen CO2-Reduktionsziele nicht einhalten lassen, führt am Klimaschutz vorbei.
Gestatten Sie mir, im Übrigen auch noch Folgendes zu sagen: Es ist richtig, dass wir immer auf die Sicherheit achten müssen. Sie können davon ausgehen, dass in Baden-Württemberg auf die Sicherheit geachtet wird und wir auch Wert darauf legen, dass wir tatsächlich die höchsten Sicherheitsstandards haben.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir versuchen sollten, das Gesamtthema Energie und die Frage, wie die Energieversorgung der Zukunft aussieht, nüchtern zu betrachten und die Vor- und Nachteile der jeweils unterschiedlichen Stromerzeugungstechnologien gegeneinander abzuwägen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nichts nützt, wenn wir hier in Grabenkämpfen verharren.
lieber Herr Knapp, das deutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 30. November 2005 in Brüssel unterzeichnet haben und das im Netz unter „www.spd-undernergie.de“ nachzulesen ist. Dort steht:
Um unsere ehrgeizigen klimapolitischen Ziele in Europa in den nächsten Jahrzehnten zu erreichen, müssen wir mit Energie intelligenter umgehen: CO2- freie Kohlekraftwerke, sichere Kernenergie und erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zum effizienteren Umgang mit Energie müssen gleichermaßen entwickelt werden. Nur so lassen sich Wettbewerb, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit optimal verbinden. Wer diese Zusammenhänge verneint, verkennt die ökologischen und ökonomischen Realitäten.
Ich freue mich: Es sind bislang etwa 13 Unterzeichner. Nur, dass Sie es wissen: Fritz Vahrenholt, der schon mehrfach zitiert wurde und ebenfalls SPD-Mitglied ist, gehört mit dazu.
(Abg. Drexler SPD: Wenn Sozialdemokraten ande- rer Meinung sind, dann loben Sie sie immer! Das ist immer Ihr alter Trick! – Gegenruf des Abg. Sei- metz CDU: Nur dann verdienen sie es auch!)
Er spielt eine herausragende Rolle in dem Bereich der erneuerbaren Energien. Deswegen sollten Sie sich durchaus Gedanken machen. Niemand ist davor gefeit, zu erkennen, dass er hin und wieder doch noch einen Schritt machen muss.
Ich hoffe, dass die Anzahl der Unterzeichner dieser Erklärung in der SPD noch deutlich zunimmt, damit Sie sich auch in der Zukunft in Ihrem eigenen Interesse damit auseinander setzen.
Bei aller Freude, die wir an dieser Diskussion haben, Herr Drexler, haben wir eine Aufgabe: Wir müssen die Versorgungssicherheit im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, und das nach
Möglichkeit umweltverträglich. Das sollte unsere Aufgabe sein. Deswegen werden wir die Diskussion über die Frage der Laufzeitenverlängerung anders führen müssen, als Sie es tun.
Meine Damen und Herren, die Regierungsvertreter haben mit 26 Minuten und 38 Sekunden die Redezeiten der Fraktionen erheblich überschritten. Ich räume deshalb allen Fraktionen fünf Minuten zusätzliche Redezeit ein. Sie muss aber nicht ausgeschöpft werden, und sie sollte keinesfalls überzogen werden.
Wenn die erneuerbaren Energien so weit entwickelt wären, würden wir in Baden-Württemberg ganz anders dastehen. Dann würden wir Ihnen ja einiges von Ihren Sprüchen abnehmen, Frau Umweltministerin oder Herr Pfister.
Die Sprüche, die Sie hier loslassen, können wir in der Realität dieses Landes doch gar nicht nachvollziehen. Schauen Sie sich doch einmal an, wo wir bei der Windkraft oder bei der Solartechnik stehen. Baden-Württemberg ist ein Bundesland, das weit weniger fördert als Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Das wissen wir doch. Wir haben den höchsten Strompreis. Im Vergleich zu Bayern und zu Nordrhein-Westfalen zahlen wir 10 % mehr, und im Vergleich zu Niedersachsen haben wir einen um 15 % höheren Strompreis. Und da stellen Sie sich hin und sprechen von „niedrigem Atomstrompreis“. Das ist doch absoluter Unsinn
Zum Endlager sagen Sie überhaupt nichts. Die Neandertaler müssten noch heute ihren Atomschrott bewachen, wenn überhaupt nur die Halbwertszeit abgelaufen sein sollte.
Da muss man doch einmal sehen: Wir haben eine Halbwertszeit von 10 000 Jahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, denken Sie doch einmal über die Schöpfung nach und darüber, was wir den nachfolgenden Generationen hinterlassen. Sie müssen die Atomkraftwerke entweder abbauen oder sie mit Stacheldraht ummanteln, damit niemand mehr da hineingeht – und das für 10 000 Jahre. Ich glaube, Sie müssen das einmal sehen.
(Abg. Zimmermann CDU: Angesichts von 10 000 Jahren machen fünf Jahre längere Laufzeit doch auch nichts mehr aus!)
Deswegen muss man das schon einmal ernsthaft prüfen und darf nicht sagen, Herr Hofer: zwei, drei, vier, fünf Jahre. Da wird herumschwadroniert. Dafür werden dann die erneuerbaren Energien gefördert, und das in einem Land, in dem die Nutzung der Windkraft massiv – sogar unter Sperrung von staatlichen Waldwegen – bekämpft wird. Wo leben wir denn? Was erzählen Sie hier denn den Menschen?