Thomas Knapp
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Kurz und knapp. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich eigentlich immer, Kollege Müller, wie Sie hier etwas verteidigen können, von dem Sie doch aus meiner Sicht wirklich selbst wissen, dass man dann in einer Sackgasse endet. Sie müssten in der Zwischenzeit auch das Ende der Gasse sehen. Sie müssten eigentlich sehen: Jetzt müssen wir umkehren. Es ist absolut Zeit, dass wir umkehren.
Ich möchte Ihnen einfach einmal ein paar Zahlen zu dem nennen, was Sie jetzt teilweise locker in den Raum geworfen haben.
Sie sagten, die CO2-Emissionen steigen an. Der Minister hat vorhin ausgeführt: „Wir wollen den Anteil der erneu
erbaren Energien an der gesamten Stromerzeugung in den nächsten vier Jahren – maximal fünf Jahren – bis 2010 von 8 % auf 11 % steigern.“ Wir haben im Moment noch etwa einen Anteil von 55 % Strom aus Atomkraftwerken. Wenn wir das auf den gesamten Energieverbrauch herunterrechnen, sind wir bei 17 bis 18 %. Wenn wir das auf Neckarwestheim I herunterrechnen, sind wir bei exakt 3 %. Bei einer Abschaltung von Neckarwestheim I können wir also in diesen vier Jahren den Atomstromanteil um 3 % reduzieren. Das entspricht genau dem Anteil, den wir auf der anderen Seite bei den erneuerbaren Energien hinzugewinnen wollen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist doch völlig egal, ob wir für eine gewisse Zeit auch einmal etwas mehr Strom importieren, dafür aber weniger abhängig sind vom Gas,
weniger abhängig sind vom Öl und weniger abhängig sind vom Uran; denn diese importieren wir zu fast 100 % nach Baden-Württemberg.
Man muss doch den Tatsachen wirklich einmal in die Augen schauen.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, Herr Kollege Müller, Sie kennen doch die Themen. Nicht wir, sondern Sie gehen ideologiebehaftet heran.
Sie wollen eigentlich immer weiter festhalten, obwohl Sie wissen, dass der Schuss nach hinten losgeht. Obrigheim ist doch gern abgeschaltet worden.
Von der EnBW. Ich sage es Ihnen gleich, Kollege Zimmermann. Obrigheim hat für 3 bis 4 % der Energieversorgung in Baden-Württemberg eine Mannschaft von etwa 350 Mitarbeitern insgesamt mit allem drum und dran gehabt.
Neckarwestheim hat 800 Mitarbeiter und produziert mehr als das Fünffache. Die EnBW hat doch gern abgeschaltet, weil es doch ein Kraftwerk war, das wirklich keine Effizienz und keine Wirtschaftlichkeit mehr hatte. Das muss man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für 1 % der Stromerzeugung beschäftigen wir – das ist anerkannt – bei der
Kernenergie ungefähr 120 Mitarbeiter. Für 1 % des Stromverbrauchs in Baden-Württemberg! Wir wissen, dass wir bei den erneuerbaren Energien 250 bis 300 Mitarbeiter bzw. Arbeitsplätze für 1 % der Stromerzeugung in Baden-Württemberg brauchen. Also sind doch erneuerbare Energien absolut ein Faktor der Wirtschaftspolitik.
Zu den Strompreisen wissen Sie doch auch: Vor zwei Tagen stand in der Zeitung, sie lägen in Baden-Württemberg um 13 % höher als in Österreich –
da wurde es angeprangert –, und das mit dem höchsten Kernenergieanteil. Das heißt, wenn wir noch länger noch mehr Kernenergie nutzen, geht die Schere noch weiter auseinander.
Denn Österreich produziert 75 % seines Stroms aus Wasserkraft, also aus erneuerbaren Energien. Ich weiß nicht, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie für die Bevölkerung immer noch weiter steigende Preise, oder wollen Sie endlich einmal in die Zukunft einsteigen?
Zur Wirtschaftspolitik: Sie dürfen nicht nur hier drin sitzen, sondern müssen einmal hinaus ins Land gehen. Die Firma Liebherr in Ehingen macht 40 % ihres Umsatzes mit Getrieben und Lagern für Windenergieanlagen. Wenn wir die Nutzung der Windenergie verhindern, wie es bisher immer in Baden-Württemberg geschehen ist, dann wird Liebherr, muss man sagen, irgendwann auch einmal abwandern müssen.
Es wird doch draußen auf Dauer nicht mehr anerkannt, dass man sagt: Ich kenne jemanden, der mit Messer und Gabel essen kann. Vielmehr muss man doch irgendwann einmal sagen: Ich kann mit Messer und Gabel essen.
Gern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Müller, das ist eine interessante Frage. Ich freue mich darüber, dass Sie mir die Chance geben, sie zu beantworten.
Sie alle wissen, dass sich die Strompreise heute zusammensetzen aus ungefähr 40 % Steuern und Abgaben – das braucht die Gesellschaft, um alles zu erhalten; es geht um die Konzessionsabgabe, um Steuern, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, alles, was dabei ist, zusammen 40 % –, 40 % für die Netznutzung und 20 % für die Erzeugung. Das sind alles ungefähre Werte; auf ein halbes Prozent mehr oder weniger kommt es hier nicht an. Das sind alles Zahlen der EnBW.
Die Erzeugung macht also 20 % aus, und deshalb spielt es aus meiner Sicht – und das belege ich Ihnen auch gerne anhand von Zahlen – keine Rolle, ob Sie 2, 3 oder auch einmal 4 Cent für eine Kilowattstunde Atomenergie oder 7, 8 oder maximal 9 Cent für eine Kilowattstunde aus einer Windenergieanlage zahlen.
Sie haben aber, wenn Sie als Endkunde den Strom beziehen, noch 8 bis 9 Cent Netznutzungsentgelte zu zahlen, und keine der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien – egal, ob das Windkraft, Fotovoltaik oder Wasserkraft ist – speist in das Höchstspannungsnetz ein, sondern speist maximal in das Mittelspannungsnetz oder sogar in das Niederspannungsnetz ein. Wenn Sie allein nur die Anteile, die Sie für die Netznutzung zahlen, herausrechnen, sind Windkraft und Biomasse schon heute wettbewerbsfähig. Das muss man einfach einmal akzeptieren.
Die derzeit kleinste Kernenergieanlage in Baden-Württemberg hat 800 Megawatt Leistung. Die können wegen ihrer Leistung gar nicht in das Mittel- oder Niederspannungsnetz einspeisen; da müssen sie immer die „Briefmarke“ für die „Autobahn“ bezahlen. Diese Kosten schlagen sich automatisch in den Preisen nieder. Wenn Sie umsteigen auf eine dezentrale Energieversorgung, fallen diese Netznutzungsentgelte weg, fallen für den Bürger unter dem Strich keine zusätzlichen Kosten mehr an.
Jetzt will ich auf den Kollegen Zimmermann eingehen, der vorhin die 100 € erwähnt hat. Das stimmt einfach nicht. Wir haben im Moment eine EEG-Umlage von ungefähr 0,4 Cent. Das bedeutet für einen Haushalt 1 € bis maximal 1,50 € pro Monat. Das müssen uns die erneuerbaren Energien wert sein.
Bei der zweiten Frage, Herr Kollege Zimmermann, haben Sie Recht. Man muss aber natürlich auch wissen, was hinter dem steckt, was Herr Vahrenholt möchte. Dahinter steht klipp und klar, dass er aus seiner Sicht sieht, dass die Offshore-Windanlagen, die geplant sind und die auch wir unterstützen, die aber in einem gewissen Maße auch das Thema Kirchturmpolitik illustrieren – „ich will Windkraft, aber nicht bei mir, sondern weit draußen“ –, an dem Problem scheitern, dass man im Moment große Stromleitungen braucht, um die Energie von diesen Windparks ins Land hineinzutransportieren. Er will erreichen, dass die Leitungen nicht von den Windparkbetreibern, nämlich von ihm, sondern von den EVUs bezahlt werden müssen. Dazu will er das Geld verwenden.
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie einmal ein bisschen hinter die Kulissen schauen, sehen Sie sofort, dass es viele rein wirtschaftliche Einzelaspekte gibt. Mit der gesamten Idee hat das nichts zu tun.
Zum Schluss sage ich noch etwas ganz Einfaches, was auch Ihnen einleuchten müsste, auch dem Kollegen Müller, der es eigentlich besser weiß: Ich trage im Moment hier an meinem Revers eine liegende Acht.
Das ist nichts Sexistisches, nichts Unanständiges. Eine liegende Acht ist in der Mathematik das Zeichen für „unendlich“. Es ist das Symbol für die erneuerbaren Energien, denn diese sind in unendlichem Umfang vorhanden.
Alles andere, auf das Sie setzen, ist endlich, ist eine Sackgasse. Verlassen Sie diese Sackgasse! Mit uns ist eine Wende möglich. Machen Sie mit!
Danke schön.
Meine Frage ist ganz einfach zu beantworten: Haben Sie als Bundestagsabgeordnete in Bezug auf Rheinfelden für oder gegen die Aufnahme der Großen Wasserkraft in das Gesetz gestimmt?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss zunächst einmal festhalten, was eigentlich das Grünbuch bedeutet. Es ist nämlich eine Einbringung in einen Diskussionsprozess. Wenn Sie jetzt sagen, man solle nicht wieder etwas Weiteres vorschreiben, muss ich Ihnen sagen: Wir sollten einmal ein Beispiel nehmen, etwa die Energieeffizienzmaßnahmen nach der Wärmeschutzverordnung bei Gebäuden. Wenn wir heute noch bauen würden wie in den Siebzigerjahren oder noch davor, hätten wir einen Energieverbrauch, der für viele, die Gebäude oder Häuser haben oder Mieter sind, nicht mehr bezahlbar wäre.
Also muss man doch, Frau Kollegin Brenner, irgendwann einmal erkennen, dass man politische Vorgaben machen muss, und zwar nicht so, wie Sie es angesprochen haben, Frau Kollegin, mit immer mehr Bürokratie, wie Sie gleich negativ gesagt haben, sondern Vorgaben, die auf Dauer uns helfen,
die unserem Wirtschaftsstandort helfen und die uns allen dadurch helfen, dass wir durch effizientere Energieverwendung ökologisch und auch wirtschaftlich, also ökonomisch, vorankommen.
Wir haben die gleichen Diskussionen, wie wir sie immer haben. Die eine Seite sagt: So, wie es bisher gegangen ist, kann es nicht weitergehen. Die andere Seite sagt nach wie vor: Immer so weitermachen wie bisher, kleine Stellschräubchen, und es wird schon gut gehen. Haben Sie immer noch nicht verstanden, dass man heute für ein Barrel Öl – das sind 159 Liter; die haben Sie relativ schnell weggefahren – 70 Dollar, das sind ungefähr 60 €, zahlt? Das bedeutet zwei Arbeitsstunden, die in Deutschland verloren gehen,
die wir an fremde Länder bezahlen, weil wir Energie importieren müssen.
Jetzt möchte ich zumindest sagen: Ich halte es für richtig, dass die EU sagt, wir müssten in den Diskussionsprozess einsteigen. Da ist die EU schon um Welten weiter als Sie, Frau Kollegin Fauser.
Das hier vorliegende Grünbuch – das können Sie nachlesen – ist entstanden, Frau Kollegin Fauser, weil wir in den Neunzigerjahren eine Effizienzsteigerung von ungefähr 1,4 % im Jahresdurchschnitt hatten und heute noch eine Effizienzsteigerung von 0,5 % haben.
Das geht so nicht weiter. Wenn wir auf Dauer wirtschaftliches Wachstum wollen und das in einem Bereich von 1 %, 1,5% oder 2 % stattfindet und wenn wir die Effizienz nicht steigern, dann können wir mit erneuerbaren Energien zukünftig machen, was wir wollen, wir werden immer hinterherhecheln. Wir haben keine Chance, den Anteil an erneuerbaren Energien zu steigern, wenn wir auf der anderen Seite nicht einsparen oder die Effizienz steigern. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
Ich hoffe, dass wir nachher vonseiten des Wirtschaftsministeriums wenigstens konkrete Vorschläge hören. Wir haben jetzt die Chance, uns in den Diskussionsprozess über das Grünbuch einzubringen. Ich hoffe, dass die Landesregierung bereit ist, die EU schließlich aufzufordern, daraus ein Weißbuch zu machen, nämlich konkrete Vorschläge einzubringen
nicht „um Gottes willen“ –, sodass man vor Ort handeln kann. Wir haben doch gar keine andere Chance, als das zu machen.
Wenn Sie sich ein bisschen damit beschäftigt haben, wissen Sie: Wir könnten unseren Energieverbrauch schon heute durch Effizienzsteigerungsmaßnahmen ohne Schwierigkeiten um 20 % senken.
Frau Kollegin Fauser, Sie blasen sich hier so auf. Ich nehme an, Sie reden nachher zu diesem Punkt; dann können wir noch diskutieren. 20 % Einsparung an Elektroenergie ist viel; denn pro eingesparter Kilowattstunde braucht das Dreifache an Primärenergie nicht ins Land eingeführt werden. Das müssen wir endlich zur Kenntnis nehmen.
Ich gehe davon aus – da schaue ich zum Vertreter der Landesregierung, zu Herrn Dr. Mehrländer –, dass Sie nachher sagen, dass die Landesregierung bereit ist, sich in die Diskussion einzubringen, dass man die Dinge, die wir im Parlament und in den Ausschüssen schon diskutiert haben, meldet, dass man sagt: „Okay, an den und den Stellen kann man etwas tun“, wohl wissend, dass wir nicht für alles zuständig sind und dass auch die EU nicht für alles zuständig ist.
Es könnte zum Beispiel herauskommen, dass von BadenWürttemberg einmal ein Gesetz gefordert wird, das heißt: Aus ist aus! Das wäre ein Gesetz, das vorschreibt, dass Geräte zukünftig keinen Stand-by-Betrieb mehr haben dürfen, sondern auch abschaltbar sein müssen oder sich nach einer gewissen Zeit von alleine abschalten müssen. Wir brauchen eine solche Effizienzsteigerung, sonst haben wir auf Dauer keine Chance.
Meine Damen und Herren – das richtet sich vor allem wieder an Sie, Frau Kollegin Fauser –, mehr Energieeffizienz ist in der Regel nur durch Investitionen möglich. Wir brauchen die Investitionen für die Arbeitsplätze. Wir brauchen die Investitionen für die Ökologie.
Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, sonst kommen wir gar nicht voran. Wir brauchen Gebäudesanierung. Wir müssen solche Dinge in den Diskussionsprozess einbringen, und wir müssen dafür sorgen, dass sie schließlich umgesetzt werden.
Da nützt Ihre polemische Darstellung „Alles weiter so, keine Bürokratie!“ nichts. Ich hoffe, wir bringen uns mit unseren Vorschlägen ein und bringen das Thema Energieeffizienz sinnvoll voran, denn anders werden wir auf Dauer nicht leben können.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute sind wir Zeugen eines politischen Schauspiels geworden, wie wir es uns eigentlich draußen nicht mehr leisten sollten. Wir haben erlebt, dass die Grünen, weil sie in Berlin zukünftig nicht mehr mitregieren, jetzt genau dasselbe machen wie übrigens auch Sie, Frau Kollegin Brenner, und immer nach Berlin schielen und glauben, dass alles Schlechte in Berlin sei.
Sie werden hier umdenken müssen, denn Sie werden zukünftig viele Dinge mitvertreten müssen. Und Sie werden von uns auch zukünftig – auch wenn wir in Berlin eine große Koalition haben – hören, was Sie hier schlecht machen.
Ich werde Ihnen dies in den nächsten viereinhalb Minuten aufzeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie kommen immer wieder mit der gleichen alten Leier. Das ist völlig falsch! Sie reden davon, dass man in Berlin ein Gesetz ändern will, um Verlustzuschreibungen für Windkraft und für Schiffe abzuschaffen. Hierzu sage ich Ihnen: Da hat von uns niemand etwas dagegen.
Aber Sie müssen endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass sich Windparks heute nicht mehr über Verlustzuweisungen rechnen.
Denn Sie wissen auch: Wenn Sie einen geringeren Steuersatz haben, macht die Verlustzuweisung viel weniger aus. Windparks rechnen sich heute dadurch, dass sie eine Einspeisevergütung haben und dass sie sich über den von ihnen erzeugten Strom finanzieren.
Meine Damen und Herren, Kollege Schmiedel hat es angesprochen: Wenn die öffentliche Hand schon etwas klamm ist – ich glaube, alle Bereiche der öffentlichen Hand haben im Moment zu wenig Geld –, dann kann es einfach nicht sein, dass man in einem Land wie Baden-Württemberg noch Investitionen von privaten Investoren verhindert.
Sie, Frau Kollegin Brenner, versuchen im Moment zusammen mit dem Kollegen Blenke gerade bei uns im Nordschwarzwald alles dafür zu tun, dass ein Windpark, der in einem ausgewiesenen Vorranggebiet liegt und mit einer Investition von 40 Millionen € ausgestattet ist, verhindert wird,
indem Sie sagen: Dort wollen wir keinen Windpark.
40 Millionen € in den nächsten zwei Jahren bedeuten
eine enorme Investition.
Meine Damen und Herren, Kollege Schmiedel hat das Großkraftwerk Mannheim angesprochen. Das ist ein ganz konkretes Beispiel, wo Sie wirklich negative Wirtschaftsförderung machen. Ich möchte Ihnen sagen: Nicht nur die Genossen in Mannheim wie auch alle anderen Genossen im Land und auf der ganzen Welt,
sondern auch Ihre Mitglieder und Ihre Wähler in Mannheim sind enttäuscht von dem, was Sie machen. In Mannheim hat der Verwaltungsgerichtshof am 2. Oktober 2001 dargelegt, dass das Großkraftwerk Mannheim nach heutiger Gesetzeslage – ohne zukünftig etwas am Wasserentnahmeentgelt zu verändern – Anspruch auf eine Reduzierung des Wasserentnahmeentgelts hat.
Richtig. Und am 22. Dezember 2003, also vor zwei Jahren, hat die Stadt Mannheim nach allen gültigen Regeln und Rahmenbedingungen dargelegt, wie die Ermäßigung aussehen kann. Es wurde aufgedröselt auf alle Eigentümer, die es da gibt – RWE, EnBW und Eon –, jedes Jahr ganz genau. Für 1999, 2000 und 2001 kommen Gesamtermäßigungen in der Größenordnung von 18 Millionen € heraus.
Da muss man sagen: Das ist seit 2001 bekannt. 2003 wurde es detailliert dargelegt und berechnet, auf alle Aktionäre bezogen. 2005 ist immer noch nichts geschehen. Von einer positiven Wirtschaftsförderung kann nicht die Rede sein, wenn man die Altfälle nicht löst. Wir müssen auch einmal dafür sorgen, dass wir die Altfälle lösen, und nicht nur immer nach vorne und auf die Forschung schauen.
Wenn kein Vertrauen in die Landesregierung mehr da ist, gibt es auch keine Lösung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen, ich wundere mich eigentlich, dass die Mannheimer – aber sie werden jetzt wohl kommen – nicht endlich einmal gegen das Land klagen. Herr Mappus war Anfang des Jahres – noch als Umwelt- und Verkehrsminister – in Mannheim und hat gesagt, er trete für eine schnelle Lösung ein. Oettinger
war dort; das hat Herr Kollege Schmiedel schon gesagt. Dann ging das Ministeramt im April auf Frau Gönner über. Frau Gönner macht im Moment gar nichts.
Es gibt keine Aktivitäten. Das Kraftwerk hat noch gestern bestätigt, dass in der Post nichts, aber auch wirklich gar nichts war, was zur Lösung beitragen könnte. Wenn Sie noch nicht einmal Rechtssicherheit in Baden-Württemberg schaffen, damit die Firmen und die Investoren, die hier sind, auch rechtssicher investieren können, dann werden Sie nichts erreichen, meine Damen und Herren. Wir sind zwar noch auf einem hohen Niveau, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir es halten.
Im Rhein-Neckar-Raum gibt es eine Veranstaltungsserie „Wirtschaft trifft Verwaltung“. Damit meint man: Gespräche führen, sich treffen, miteinander reden, aufeinander zugehen.
Ich sage Ihnen, man sollte das im Rhein-Neckar-Raum und ganz konkret in Mannheim anders benennen: „Verwaltung trifft Wirtschaft“. Ich würde diesen Titel aber eher aufs Abschießen beziehen, denn Sie, meine Damen und Herren, schießen in Baden-Württemberg die Wirtschaft ab,
indem Sie Altfälle nicht lösen und nichts für die Wirtschaft tun.
Danke schön.
Herr Hofer, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Ist Ihnen bekannt – weil Sie sagen, dass man es für jedes Jahr neu berechnen müsse –, dass es Berechnungen bis hoch zum RWE-Konzern und zur EnBW und zur MVV für die Jahre 1999, 2000 und 2001 gibt und dass – weil jedes Jahr geprüft worden ist – die EnBW für das Jahr 1999, weil es für sie ein gutes Jahr war, keinen Anspruch auf Ermäßigung hat?
Frau Ministerin, eine einfache Frage: Ist es richtig, dass es aus Ihrer Sicht keinen Ermäßigungstatbestand für die Jahre 1999, 2000 und 2001 gibt?
Herr Minister, ist es richtig, dass von den Vertragspartnern – Bund, Land und Region – nur das Land damit vertragsbrüchig würde?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben jetzt gerade eines der schwierigsten Themen auf der Tagesordnung, über die man sich hier in diesem hohen Hause unterhalten kann, und zwar das Thema „Terroranschläge auf Kernkraftwerke“. Kolleginnen und Kollegen und meine Damen und Her
ren, Sie wissen auch, dass das ein Thema ist, das die Menschen draußen bewegt. Denn vor allem nach dem 11. September 2001 – das ist nun ungefähr vier Jahre her – hat man erkannt, wie angreifbar unsere Gesellschaft ist und wie angreifbar solche Ziele wie das World Trade Center oder auch Kernkraftwerke oder andere Ziele sind und dass die Gesellschaft nicht einfach ungeschützt zuschauen kann, wie von hier gewisse Gefahren ausgehen können.
Ich sage Ihnen auch, Frau Umweltministerin: Wenn Sie nachher kommen werden, um Ihre Antwort zu geben, dann müssen Sie auf aktuelle Themen eingehen, wie Sie es auch beim vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt haben. Sie müssen die Themen dann unter den jeweils aktuellen Gesichtspunkten sehen.
Die vier Jahre seit dem 11. September 2001 können wir nicht einfach wegdiskutieren. Deshalb ist es für mich wirklich unverständlich, wie unter Ihren Vorgängern in der Regierung des Landes Baden-Württemberg noch ausgeführt werden konnte, dass es sich – ich lese jetzt aus der entsprechenden Drucksache vor –
bei dem gezielten terroristischen Flugzeugabsturz auf kerntechnische Anlagen nicht um ein spezifisches Kernkraftwerksproblem handelt, sondern um ein Grundsatzproblem der Bedrohung der gesamten gesellschaftlichen Infrastruktur durch terroristische Angriffe, gegen die der Staat Schutz- und Abwehrmaßnahmen zu treffen hat.
Sie machen hier einen grundsätzlichen Fehler, den wir nachher auch unter dem Tagesordnungspunkt 12 noch diskutieren werden, nämlich den, dass die Gewinne kommerzialisiert werden und dass all das, was zum Schutz für die Bevölkerung unternommen werden muss, verstaatlicht wird und daher von der Allgemeinheit, also aus unseren Haushalten, bezahlt werden muss. Dies ist absolut falsch.
Zweiter Punkt: Es ist völlig unverständlich, dass Sie als Landesregierung im Hinblick auf unseren Beschlussantrag und in Bezug auf unsere Forderung, das Land solle sich dafür einsetzen, dass die unsicheren Kraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden und vom Netz gehen, sagen, das sei nicht zielführend. Es ist ja möglich – so, wie das auch von den Grünen gefordert wird –, die Strommengen, die in diesen unsicheren Kraftwerken produziert werden, auf Kraftwerke zu verlagern, die zumindest etwas sicherer sind. Hier machen Sie den Fehler, zu sagen:
Eine vorfristige Stilllegung einzelner Kernkraftwerke in Baden-Württemberg wäre auch deshalb nicht zielführend, da Terroristen sich zahlreiche andere Ziele für ihre Anschläge aussuchen könnten. Ein Zugewinn an Sicherheit wäre damit nicht verbunden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Alles, was es an Zielen, an Infrastrukturprojekten in unserem Land gibt, setzen Sie mit den Risiken gleich, die von einem Kernkraftwerk ausgehen. Ich halte es für hanebüchen, solche Dinge zu schreiben, und ich halte es auch für hanebüchen, solche Dinge noch nach dem 11. September 2001, im Jahr 2004, zu schreiben.
Sie müssen sich einmal vergegenwärtigen, meine Damen und Herren, dass wir bei jedem unserer Kraftwerksstandorte – nachdem Obrigheim vom Netz gegangen ist, haben wir ja nur noch zwei Standorte – Gefahr laufen, dass, ähnlich wie nach dem Unglück von Tschernobyl, ein Gebiet im Umkreis von 30 Kilometern nicht mehr bewohnt werden könnte. Das würde bedeuten, dass wir 20 % der Bevölkerung von Baden-Württemberg umsiedeln müssten.
Das geht nicht in eine falsche Richtung. Sie sagen, dass für den Schutz der Bevölkerung nur der Staat zuständig sei und dass die Kraftwerke selbst nichts tun müssten. Auf der anderen Seite jedoch setzen Sie so etwas mit einem Angriff durch eine – ich nenne jetzt einmal dieses Beispiel – Autobombe oder Ähnliches gleich. Ich glaube, da verkennen Sie die Situation total.
Deshalb sage ich Ihnen:
Wir werden an unserem Beschlussantrag festhalten. Sie können gleich etwas dazu sagen, etwa dass die Landesregierung alles in ihrer Kraft Stehende tut, um zumindest in den Bereichen, wo unsichere Kraftwerke vorhanden sind – Obrigheim ist zwar vom Netz, aber jetzt haben wir noch Philippsburg 1 und Neckarwestheim I, die in einem deutlich schlechteren Schutzzustand sind als die jeweiligen Zweierkraftwerke an diesen Standorten –, deren Kapazität zumindest auf die etwas sichereren Kraftwerke – richtig sicher werden die zwar nie werden, aber auf die etwas sichereren Kraftwerke – zu verlagern und von dort die Strommengen zu beziehen. Dies wollen auch die Grünen mit ihrem Antrag. Dem werden wir nachher zustimmen. Das ist für die Energieversorgungsunternehmen kein Nachteil, aber es wäre ein absoluter Vorteil, ein absoluter Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss einen Satz sagen: Sie müssten doch jetzt eigentlich erkannt haben, dass Sie mit Ihrer Politik pro Atom gescheitert sind. Sie haben doch eine ganz eindeutige Nicht-Mehrheit im Bund und im Land bekommen
und deutlich verloren, weil Sie sich immer dafür ausgesprochen haben, weiterhin auf Kernkraft zu setzen.
Die Bevölkerung draußen will das aber nicht. Da nützt es auch nichts, jetzt ein Programm zur Förderung der erneuerbaren Energien aufzulegen. Vielmehr muss man da einfach einmal erkennen, welche Stunde geschlagen hat.
Sie können jetzt immer gemeinsam mit Ihrer Kanzlerkandidatin durch die Gegend laufen, die ja bei manchen schon als „Atom-Angie“ abgetan wurde, und sagen: „Wir wollen es weiterhin.“ Über 70 % der Bevölkerung wollen keine Kernkraft, und über 90 % der Bevölkerung wollen keine Kernkraftanlagen in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnorte, meine Damen und Herren.
Sie müssen erkennen, dass Sie auf dem Holzweg sind.
Drehen Sie um und gehen Sie mit uns zusammen den Schritt nach vorne. Bekämpfen Sie den Atomausstieg nicht, der übrigens Gesetz ist – das können Sie auch nicht so leicht ändern. Sehen Sie das endlich ein, drehen Sie mit uns um und gehen Sie auf den richtigen Weg.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Umweltministerin, es ist schon hanebüchen, was Sie hier loslassen, wenn Sie sagen, wir würden hier ein sensibles Thema an die Öffentlichkeit zerren, obwohl wir es nicht machen sollten.
Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Obwohl ich ein paar Maßnahmen kenne, habe ich keinen einzigen Ton gesagt, was für Maßnahmen es geben kann, um Kernkraftwerke zu schützen, und was angedacht wird. Aber es ist hanebüchen, wenn Sie glauben machen wollen, dass die Terroristen – die ich nicht für allzu intelligent halte, sonst wären sie keine Terroristen – sich nicht überlegen können, eine der wirklich kritischen Einrichtungen, die wir unter den öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Einrichtungen haben – – Das ist sicherlich nicht der Kölner Dom, wie Sie, Kollege Scheuermann, gesagt haben,
oder anderes, sondern das sind nun einmal die Kernkraftwerke, die dann, wenn sie beschädigt werden, eine Riesengefahr darstellen, und zwar nicht nur für die Anlieger vor Ort, sondern für einen weiten Umkreis. Sie können doch nicht erzählen, dass Kernkraftwerke gleich zu behandeln seien wie eine kleine Ölraffinerie, der Kölner Dom oder was immer Sie sich vorstellen. Das höchste Risiko geht ganz eindeutig von den Kernkraftwerken aus.
Ich sage gleich etwas dazu, Herr Kollege Zimmermann.
Jetzt sage ich Ihnen von der CDU noch eines. Wir haben gestern gemeinsam den Weg dafür geebnet, dass man in der Terrorismusbekämpfung das eine oder andere im Land anders machen kann. Die Grünen waren noch dagegen. Wir haben aber einiges im Verfassungsschutz geändert, was man nachschauen kann und was man – was Sie als Priorität Nummer 1 bezeichnen – auch machen kann. Aber es gibt nun einmal keinen echten Schutz der Objekte, und gerade angesichts des Risikos, mit dem sie behaftet sind, sollte man das sicherlich nicht außen vor lassen.
Sie treten hier an, Frau Kollegin oder Herr Kollege Scheuermann, und sagen: „Wir wollen eine Laufzeitverlängerung.“ Ich nehme an, Herr Kollege Witzel geht nachher noch darauf ein. Es steht im Atomgesetz drin.
Wenn man bei Philippsburg 1 oder GKN I – das sind ja die gleichen Betreiber – etwas Leistung herausnimmt oder früher, dann kann man sie verlagern. Das hat mit einer Laufzeitverlängerung nichts zu tun. Im Grunde ist es sogar eine Laufzeitverkürzung, weil die jeweiligen zweiten, neuen Blöcke deutlich stärker sind, das heißt die gleiche Leistung an Strom in einer viel kürzeren Zeit abgeben. Das muss man einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen. Sie werfen Nebelkerzen und halten uns vor, wir würden ein kritisches Thema, wie Sie gesagt haben, an die Öffentlichkeit zerren. Das ist völliger Nonsens.
Jetzt sage ich Ihnen noch eines. Der VDEW hat, wenn ich es richtig weiß, 2003 im Haus der Wirtschaft …
… eine Veranstaltung organisiert, bei der viele anwesend waren, die sich mit Kernkraftwerken und Kernenergie beschäftigen. Das waren sicherlich nicht alles Geheimnisträger. Das war auch öffentlich, man konnte sich anmelden. Dort sind dezidiert alle Vorschläge vorgestellt worden, wie man den Schutz von Kernkraftwerken erhöhen kann. Dann können Sie uns doch nicht vorwerfen, wir würden hier ein Thema hochziehen, obwohl wir inhaltlich gar nicht auf die Schutzmaßnahmen eingegangen sind.
Meine Damen und Herren, wir werden nachher über die Anträge abstimmen. Sie werden Ihre Meinung kundtun. Wir werden an unseren Anträgen festhalten. Wir unterstützen auch den Antrag der Grünen, weil er insofern der weiter gehende ist, als er auch konkrete Vorschläge macht, wo man hinverlagert, und fordert, dass man mit den Kernkraftwerksbetreibern versucht, Philippsburg 1 und GKN I abzuschalten und deren Leistung auf die jeweiligen Zweierblöcke zu verlagern. Dann wird man sehen, was dabei herauskommt.
Wenn Sie es aber wirklich ernst meinen würden, dann könnten Sie unseren Anträgen durchaus zustimmen, weil sie ja nur bedeuten, das Land soll alles Mögliche dafür tun, um zu erreichen, dass Kernkraftwerke sicherer werden.
Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Netzhammer hat gerade wieder – wie es bei ihr üblich ist, sage ich einmal; das war auch im Ausschuss so – Nebelkerzen geworfen.
Sie hat zwar ein bisschen zugegeben, Sie seien auch nicht so richtig glücklich, hat aber auch gesagt, es sei alles toll gelaufen.
Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel. Sie, Frau Kollegin Netzhammer, haben die Randbedingungen gut beschrieben. Man hat 1991 einen Vertrag geschlossen, durch den der Bock zum Gärtner gemacht wurde.
„Man“? Ich sage es Ihnen: Das waren damals die politisch Handelnden. Das war im Bund sicherlich nicht RotGrün, und das war im Land 1991 sicherlich auch nicht RotGrün. Da hat man einen Vertrag geschlossen, durch den man den Bock zum Gärtner gemacht hat, indem man nämlich der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Betriebsgesellschaft mbH gleichzeitig den Abbau in die Hand gegeben hat. Eine Gesellschaft, die sich nach dem Abbau selbst überflüssig gemacht hat, sollte also dafür sorgen, dass der Abbau möglichst kostengünstig und schnell erledigt wird.
Ich sage es gleich vorweg, meine Damen und Herren: Wir werden natürlich auch zustimmen. Wir haben das auch in den Ausschüssen getan. Denn es ist sinnvoll, dass die EWN, also die Energiewerke Nord GmbH, eine 100-prozentige Tochter des Bundes, der auch einen großen Teil der Kosten übernimmt, jetzt für den Abbau zuständig sind. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
Jetzt muss man natürlich, auch politisch, schon fragen, was das für uns in der Zukunft bedeutet. Sie, Kollegin Netzhammer, haben im Rahmen Ihrer längeren Redezeit gut beschrieben, wie die Prozentsätze sind. Das Land wird für alle Kostenüberschreitungen mit einem Anteil von 8,2 % aufkommen. Ich sage Ihnen einmal, was das für uns bedeutet. Für 2006 bis 2008 ergibt sich ein Betrag von 245 Millionen €, wobei man für 2006 vielleicht noch Haushaltsreste zur Abdeckung heranziehen kann. Ein Anteil von 8,2 % ergibt ungefähr 7 Millionen € pro Jahr. Das sind in der Summe rund 20 Millionen €. Ich bin einmal auf die nachherige Erklärung des Staatssekretärs gespannt, woher er das Geld holen will. Denn bisher ist es im Haushalt nicht enthalten. So wurde es auch im Ausschuss gesagt.
Jetzt muss man sich noch weiter überlegen, was danach noch kommt. Wir haben eine Kostensteigerung von ungefähr 1,8 Milliarden DM auf 1,8 Milliarden €. Die Schätzung geht eher in Richtung 2 Milliarden €. Das bedeutet für uns im Land in den Jahren 2009 bis 2013 – das sind fünf Haushaltsjahre – Mehrkosten von ungefähr 60 Millionen €, also rund 12 Millionen € pro Jahr. Das ist alles im Haushalt nicht enthalten. Da muss ich Ihnen schon sagen: Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man in blinder Gutgläubigkeit der Atomlobby gegenüber Verträge geschlossen hat, gemäß denen die Industrie einen begrenzten Betrag zu zahlen hat,
und dass das gesamte Risiko aufseiten der Politik, der Gesellschaft liegt, dass der Bund und das Land das ganze Risiko bezahlen müssen.
Das kann so auf Dauer nicht weitergehen. Lieber ein Ende mit Schrecken – wir müssen das Geld bezahlen, damit die Anlage wegkommt – als ein Schrecken ohne Ende im Bereich der Atomenergie.
Ich sage Ihnen: Es war ein Fehler, dass man es so gemacht hat. Es war auch ein Fehler, die Verträge 1991 so zu schließen. Da müssen Sie sich schon fragen lassen, wer das damals politisch verantwortet hat.
Wir waren das ganz sicherlich nicht. Wir werden zustimmen, dass man das jetzt auf eine gute Schiene bringt, und
sind auf die Erklärung des Wirtschaftsministeriums gespannt, wie es die ungefähr 80 Millionen € bis 2013 aus dem Landeshaushalt schneiden kann.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich etwas anders beginnen, aber ich beginne mit dem, was ich heute im Pressespiegel des Landtags gelesen habe. Danach sollen Teile der CDU-Fraktion dem neuen Ministerpräsidenten gesagt und ins Stammbuch geschrieben haben: „Günther, entscheide doch endlich mal!“ Ich bin zwar nicht mit ihm per du, aber ich kann ihm eigentlich nur nahe legen, endlich einmal zu entscheiden, welche Richtung beim Energiebereich für das Land gilt: entweder die Richtung des Wirtschaftsministers, der zumindest in Teilen erkennt, was die Stunde geschlagen hat, oder die des Landwirtschaftsministers, der absolut rückständig ist und nur Parolen von vorgestern verkündet.
Sie müssen ihm endlich sagen: „Günther, entscheide doch mal!“ Ich möchte Ihnen das auch an ein paar Beispielen erklären; Frau Dr. Brenner hat gesagt, wo der Rohölpreis pro Barrel liegt.
Im Energiebericht 2004 stehen noch die Zahlen von 2002. Herr Wirtschaftsminister, zur Zeit des Energieberichts 2002 lag der Rohölpreis bei 25 Dollar pro Barrel. Sie, Frau Dr. Brenner, haben gesagt, wir lägen im Moment bei
60 Dollar pro Barrel. Ich würde sagen, der Rohölpreis liegt im Durchschnitt bei mindestens 55 Dollar pro Barrel. Das ist mehr als eine Verdopplung und hat einen Einfluss darauf, was Energie kostet. Der Rohölpreis hat auch Einfluss darauf, welche Einschätzungen wir aus einem Energiebericht ziehen.
Sie, meine Damen und Herren der Regierung, müssen erkennen, dass sich in diesen zweieinhalb Jahren massive Veränderungen ergeben haben und dass sich die Welt in Bezug auf die Einschätzungen im Energiebericht verändert hat. Insofern sollten wir darüber reden, wie jetzt die Situation bei der Energieerzeugung im Vergleich zur Darstellung im Energiebericht aussieht, ohne die alten Zahlen aus dem Jahr 2002 heranzuziehen.
Ich möchte Ihnen an drei Beispielen des Energieverbrauchs deutlich machen, was die Stunde geschlagen hat und was das Land dazu beiträgt, um eine Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien und andere Ziele zu erreichen. Wir haben drei große Brocken.
Einer dieser Brocken ist die Stromerzeugung. Dabei können wir ganz pauschal sagen – ich glaube, das können Sie nicht bestreiten –, dass alle Fortschritte, die im Bereich der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung gemacht wurden, aufgrund des EEG erfolgten.
Sie wissen so gut wie wir, dass im Bundestag die CDU/ CSU und die FDP immer alle in diese Richtung gehenden Vorhaben blockiert und dazu immer Nein gesagt haben. Selbst die Landesregierung hat im Bundesrat bei der ersten Lesung und bei der ersten Entscheidung noch dagegen gestimmt, als es um Rheinfelden ging. Rheinfelden ist ein Wasserkraftwerk, das wir alle gewollt haben und das ungefähr 0,75 bis 0,8 % der erneuerbaren Energien von BadenWürttemberg darstellt. Dieses Kraftwerk geht aber vor 2012 nicht ans Netz. Dennoch verkaufen Sie es schon heute – 2005! – als Teil des Verdopplungsziels bis 2010, weil der Baubeschluss fiel. Dieses Kraftwerk geht aber bis 2010 noch gar nicht ans Netz.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung trägt im Bereich der Stromerzeugung nichts dazu bei, dass eine Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energien geschieht. Nein, sie behindert sogar den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zum Beispiel sollen in das Kraftwerk Rheinfelden ungefähr 400 Millionen € investiert werden.
Allein im Bereich der Windkraft – darüber haben wir uns beim vorherigen Tagesordnungspunkt ja ausgiebig unterhalten – werden pro Jahr Investitionen in der Größenordnung zwischen 200 und 300 Millionen € verhindert, indem Sie bei den Gesetzen eine reine Verhinderungspolitik betreiben. Das müssen Sie sich einmal überlegen, wenn Sie die Wirtschaft als Faktor im Bereich der Energiepolitik heranziehen.
Frau Kollegin Brenner – Herr Fleischer, Sie können das auch einmal sagen –, ich weiß nicht, was Sie immer mit Abschreibungen haben. Sie haben wirklich, was das angeht, keine Ahnung.
Jeder Betrieb, jedes Kraftwerk, jede Anlage darf zu 100 % abgeschrieben werden. Ich frage mich immer, warum gerade bei der Windkraft die Abschreibung so ein totales Drama sein soll, nachdem Wasserkraftanlagen, Biomasseanlagen, Photovoltaikanlagen oder Solarthermieanlagen auch zu 100 % abgeschrieben werden dürfen.
Wenn Sie mir diesen Unterschied einmal erklären könnten, würde ich hier anders auftreten. Dazu muss man wirklich sagen: Eigentlich keine Ahnung!
Der zweite Bereich, um den es geht, ist der Verkehr. Zu erneuerbaren Energien gehört auch der Verkehrsbereich. Die EU schreibt dazu vor, bis zum Jahr 2007 einen Anteil von 5,75 % an biogenen Kraftstoffen zu erreichen. Dazu tut die Landesregierung gar nichts.
Allein in diesem Bereich werden wir in dieser Zeit fast eine Verzehnfachung erreichen – aber nicht deshalb, weil es die Landesregierung wollte, sondern weil es die EU will.
Der dritte Bereich betrifft die Heizung und die Sanierung von Gebäuden. Ministerin Gönner sagt, für eine bessere Wärmedämmung in Gebäuden bei anstehenden Sanierungsarbeiten würden die bestehenden Förderprogramme fortgesetzt. Klar werden Förderprogramme fortgesetzt. Vor drei Jahren hatten wir im Bereich der Gebäudesanierungen ein Förderprogramm mit einem Volumen von etwa 7,5 Millionen €. Jetzt haben wir noch ein Förderprogramm mit einem Volumen von 750 000 € pro Jahr. Für ein Land wie BadenWürttemberg ist das ja nicht einmal eine Nullnummer. Es ist klar, dass man solche Förderprogramme fortsetzen kann. Aber wenn man etwas erreichen will, muss man sie auch füllen.
Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen die Einschätzungen im Bereich der Energieversorgung etwas ändern. Wir wollen etwas aufnehmen, was der Kollege Hofer in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. Juli gesagt hat: Wir sollten gemeinsam einen Fahrplan erstellen, wie man im Bereich der Energieversorgung mit den erneuerbaren Energien weiterkommen kann. Wir könnten uns dies vorstellen, wir würden dabei mitmachen. Aber, Kolle
ge Hofer, und auch an die CDU-Fraktion gewandt: Für uns ist dies schon ein Zeichen dafür, dass Sie erkennen, dass Sie mit Ihren Einschätzungen in einer Sackgasse sind. Wir würden Ihnen gerne helfen, die Wende zu schaffen und aus der Sackgasse herauszukommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der neue Ministerpräsident Oettinger hat heute Morgen gesagt, er bekenne sich zum Energiemix und er bekenne sich zu den erneuerbaren Energien. Er hat aber nicht gesagt und wirklich in keiner Weise ausgeführt, was er dafür tun will und wie er sich dazu bekennt. Er hat vor allem auch nicht gesagt und nicht erkennen lassen, was die erneuerbaren Energien in Wirklichkeit für ihn sind. Ich glaube, er hat nicht verstanden, dass erneuerbare Energien nicht nur Stromversorgung bedeuten, sondern dass man im Bereich der erneuerbaren Energien auch das Thema Gebäudeheizung abarbeiten muss und dass man im Bereich der erneuerbaren Energien auch über den Verkehr reden muss.
Ich möchte nun erst an dritter Stelle zur Stromversorgung und zunächst einmal zur Gebäudesanierung und Gebäudeheizung kommen.
Dabei wird im Land Baden-Württemberg wirklich absolut nichts gemacht, damit die erneuerbaren Energien vorankommen. Wir wissen, dass in diesem Bereich neben der gesamten Biomassenutzung und neben Dingen wie Pelletsheizungen und Pelletsproduktion auch das Thema Gebäudesanierung und das Thema „Energetische Sanierung“ bedacht werden müssen. Wenn man weiß, dass das Förderprogramm für die energetische Sanierung der Gebäude in den letzten beiden Jahren von ungefähr 7,5 Millionen € auf wirklich lächerliche 0,8 Millionen €, also 800 000 €, für das gesamte Land Baden-Württemberg zusammengestrichen worden ist, dann wird einem klar, dass in diesem Bereich für die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg nichts, aber auch gar nichts gemacht wird.
Der zweite Punkt, der oft vergessen wird, wenn man über erneuerbare Energien redet, ist der gesamte Bereich des Verkehrs. Hier geht es auch massiv um den Ausstoß von CO2, weil dort ganz direkt Öl verbrannt und damit auch ganz direkt CO2 ausgestoßen wird.
Es gibt ein gemeinsames Projekt von Daimler-Chrysler und VW, das sich mit Biofuel und Sunfuel beschäftigt. Wir behaupten ja immer – heute Morgen hat der Herr Ministerpräsident auch darauf hingewiesen –, wir wollten stark sein in Innovation und Forschung. Und wir behaupten immer, wir seien dort stark. Wir sagen das übrigens auch und unterstützen das auch. Aber es gelingt uns nicht, dies auch in Arbeitsplätze in Baden-Württemberg umzusetzen.
Die Firma Choren, die dieses Projekt gemeinsam mit VW und Daimler-Chrysler umsetzt – Daimler-Chrysler mit Sitz in Sindelfingen bzw. in Stuttgart –, sitzt nicht in BadenWürttemberg, sondern in einem der neuen Bundesländer. Das heißt, wir haben zwar die Investoren in die Firma und die Investition in die Zukunft, aber diese Investition findet nicht in Baden-Württemberg statt.
Man erkennt daran auch: Im Bereich Verkehr und im Bereich Biofuel und Sunfuel wird in Baden-Württemberg gar nichts gemacht. Vielmehr muss ich sogar sagen: Dieses Thema hat der Ministerpräsident heute Morgen nicht einmal gestreift. Er hat noch nicht einmal daran gedacht, überhaupt darüber zu reden. Er hat es mit keinem Wort gestreift.
Ich möchte jetzt zum dritten und aus unserer Sicht auch wichtigsten Thema der erneuerbaren Energien kommen, nämlich zur Stromversorgung. Hier muss man sagen – ich glaube, das kann man ganz locker so sagen –: Im Land ist alles, was mit erneuerbaren Energien im Zusammenhang mit Stromversorgung zu tun hat, Fehlanzeige. Es gibt nichts, was vom Land für diese Art der erneuerbaren Energien gemacht wird. Alles, was im EEG steht, wird vom Bund gemacht und ist vom Bund geregelt worden – jeweils gegen die Stimmen von CDU und FDP im Bund. Alle Gesetze, die dazu kamen, wurden von der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir wollen einmal schauen, wie sich die neue Umweltministerin – sie ist im Moment gar nicht da – dazu verhält.
Ach so, sie war ja damals im Bundestag. Das ist klar, ja.
Schauen wir uns jetzt einmal an, was sich bei der Wasserkraft tut. Da gab es hier sogar die absurde Situation, dass der jetzige Ministerpräsident, als er noch Fraktionsvorsitzender der CDU war, zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden eine Pressemitteilung herausgegeben hat, in der stand, das Land bzw. die Landesregierung möge bitte zustimmen, dass die Große Wasserkraft in Rheinfelden auf die Schiene gesetzt werden könne. Das war, wenn ich mich
recht erinnere, zumindest in meiner Zeit als Abgeordneter die erste gemeinsame Pressemeldung der beiden Fraktionsvorsitzenden. Das wurde von der Landesregierung trotzdem abgelehnt. Rot-Grün in Berlin hat es geschafft, das auf die Reihe zu bringen. Das Kraftwerk Rheinfelden kann gebaut werden. Von der CDU und der FDP/DVP wurde das aber immer abgelehnt. Das muss man einmal sagen.
Also absolute Nullmeldung. Die Fraktionsvorsitzenden haben zugestimmt, die Regierung hat das jedoch im Bundesrat abgelehnt.
Auch die Kleine Wasserkraft kann aufgrund dessen, dass der Bund die Modernisierungskomponente ins EEG hineingebracht hat, dort, wo es unstrittig ist, ausgebaut werden. Dies ist nur dem Bund zu verdanken.
Bei der Biomasse brummt es überall dort, wo Einspeisevergütungen winken, also wo die Regelung über das EEG erfolgt. Bei Biogas ist bei den Bauern ein massiver Ausbau festzustellen, sodass es sogar schon Wartezeiten bei der Bestellung von Biogasanlagen gibt.
Auch nur wegen des EEG. Alles, was Stromversorgung ist, kommt aus dem EEG, vom Bund. Bei der Photovoltaik verdreifacht sich das in jedem Jahr. Auch hier nur EEG.
Bei der Windkraft ist es sogar noch viel absurder. Da wird vonseiten des Landes sogar verhindert, dass hier Investitionen stattfinden. Sie wollen ja keine Windkraft. Ich bin einmal gespannt, wie sich der neue Ministerpräsident Oettinger verhält, ob auch er einen Kampf gegen die Windkraft führt oder ob er wenigstens hier die privaten Investitionen, die es ja geben soll, wo das Geld vorhanden ist, zulässt.
Ein weiteres Thema ist die Geothermie. Es wurde gesagt, dass die Geothermie ein Förderschwerpunkt ist. Ich bin gespannt, wie das mit der Geothermie funktioniert. Denn das ist im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man das Hot-Dry-RockVerfahren nimmt. Sie haben Geothermie als einen Förderschwerpunkt genannt. In Wirklichkeit haben Sie jedoch nur 2 Millionen € für zwei Jahre in den Haushalt eingestellt. Alles andere sind ja nur Ausfallbürgschaften und – das wurde in der Pressemitteilung so dargestellt – Verpflichtungsermächtigungen für 2007 vorbehaltlich der Haushaltssituation.
Ich bin einmal gespannt, was sich bei der Geothermie wirklich tut: 2 Millionen auf zwei Jahre, Förderung von 350 Ein- und Zweifamilienhäusern für das gesamte Land BadenWürttemberg, sonst nur Ausfallbürgschaften, wo man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen oder zumindest
hoffen kann, dass sie nicht eintreten werden. Das sind eigentlich nur Luftnummern. Hier ist wirklich nichts dahinter,
weil es nur auf dem Papier steht und mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gebraucht wird. Wenn Geothermie ein Förderschwerpunkt ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
Was heute Morgen zum Thema Atomausstieg gesagt wurde, nämlich dass man keinen Atomausstieg, sondern einen direkten Umstieg von Atomenergie in erneuerbare Energien möchte, war lächerlich.
Meine Damen und Herren, das ist für mich ein absoluter Oberhammer. Wie soll das eigentlich funktionieren? Wie soll das Land Baden-Württemberg auf einen großen Energieversorger, der ja eine private Aktiengesellschaft ist, dahin gehend Einfluss nehmen, dass dort die Atomanlagen weiterlaufen und dass mindestens die Hälfte des Gewinns – so wird immer argumentiert – in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließt? Wie will man so etwas sicherstellen, wenn man keinen direkten Einfluss mehr hat? Herr Oettinger sagt, die Hälfte müsse herüberfließen. Alles, was heute vom Land in die Geothermie fließt, ist weniger, als der Vorstandsvorsitzende als Jahresgehalt bekommen hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dort Einfluss nehmen können.
Des Weiteren frage ich Sie, wie Sie in dieser Situation mit dem Atomkraftwerksbetreiber – das ist die EnBW – auf der einen Seite mit dem Ergebnis verhandeln wollen, dass er die erneuerbaren Energien ausbaut, also eine Art Deal machen wollen, auf der anderen Seite jedoch gleichzeitig über die Kraftwerke der EnBW weiterhin die Atomaufsicht ausüben wollen. Es geht doch gar nicht, dass wir auf der einen Seite den Deal machen: „Wir fordern euch auf, das Ganze länger laufen zu lassen; ihr müsst dann aber auch investieren“, während auf der anderen Seite jede Investition in die Sicherheit sofort an den Restinvestitionen, am Gewinn abgeht. So will man Atomaufsicht betreiben! So etwas ist völlig indiskutabel. Das wird auch nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können auch nach der Rede von Ministerpräsident Oettinger heute Vormittag sagen: Das eigentliche Risiko für den Ausbau der erneuerbaren Energien, das eigentliche Standortrisiko für Baden-Württemberg ist diese Landesregierung und sind die sie tragenden Fraktionen.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, man solle die Nebelkerzen beiseite legen.
Ich glaube, das sollte man fairerweise einmal machen.
Trotzdem muss man einfach einmal auf die Tatsachen eingehen. Sie haben gesagt – auch die Kollegin Brenner hat es gesagt –, wir sollten ideologiefrei an dieses Thema herangehen.
Gehen wir doch einmal an die Windkraft wirklich ideologiefrei heran. Bei der Windkraft gibt es zwei Hauptthemen. Das eine ist: Bei uns in Baden-Württemberg haben wir Windhöffigkeit – Kollege Witzel hat es gesagt – im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb.
Mit über sechs Metern pro Sekunde ist die Windhöffigkeit dort im Durchschnitt so hoch wie an Küstenstandorten.
Wir haben die Windhöffigkeit. Man sollte also nicht so tun, als ob bei uns nicht die Voraussetzungen vorhanden wären. Aber bei uns werden Anlagen an diesen Standorten verhindert, meine Damen und Herren.
Genau das ist der Vorwurf an Sie, Herr Minister: Sie sorgen nicht dafür, dass Investitionen von Privaten stattfinden können, da Sie wissen, dass die Einspeisevergütungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz geregelt sind.
Das Zweite, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft das Thema Einspeisevergütung, das Sie auch immer ansprechen. Ich habe vorhin wieder den Satz gehört, die Förderung der Windenergie sei überhöht.
Schauen Sie sich doch einmal an, was gefördert wird: Es wird nur die erzeugte Kilowattstunde gefördert. Es wird kein Invest gefördert, sondern nur die erzeugte Kilowattstunde, und die wird in einer Größenordnung umlagefinanziert,
wie dies genau bei der Wasserkraft auch stattfindet. Deshalb sage ich Ihnen: Bei der Windkraft kann man ganz si
cherlich nicht sagen, dass sie überhöht gefördert werde. Das muss man einfach einmal so sehen.
Zu der Abschreibung, die Sie, Kollegin Brenner, angesprochen haben: Jede Wasserkraftanlage wird abgeschrieben, jede Biomassekraftanlage wird abgeschrieben, nur bei der Windenergie ist die Abschreibung für Sie ein rotes Tuch.
Da muss man doch wirklich fragen, was das soll. Jedes Auto eines Betriebs wird als Anlage des Betriebs abgeschrieben. Nur bei der Windkraft soll die Abschreibung etwas Negatives sein.
Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, meine Damen und Herren – auch Sie Herr Minister; Sie haben in Teilen ja wirklich ideologiefrei gesprochen –, dass es bei den erneuerbaren Energien keinen Königsweg gibt und dass man dort wirklich alles an all den Stellen tun muss, wo es möglich ist.
Ich bin der Meinung: Da tun Sie bei weitem zu wenig.
Wenn wir das Verdopplungsziel erreichen, erreichen wir es vor allem deshalb, weil der Bund das EEG erlassen hat. Sie verhindern sogar noch Investitionen, die in Baden-Württemberg stattfinden könnten.
Ich will noch einen Satz zum Abstimmungsverhalten sagen: In der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zu Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/2514 steht, diesem Teil des Antrags werde zugestimmt. Ich gehe also davon aus, dass dem auch wirklich alle zustimmen können, wenn wir nachher abstimmen. Das betrifft die Forderung, an dem Verdopplungsziel festzuhalten. Wir waren uns eigentlich über alle Fraktionen hinweg immer einig, dass wir das wollen.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch wurde uns plastisch dargestellt, wie in Baden-Württemberg mit dem Thema Energiestandort umgegangen wird. Während der eine, nämlich Ministerpräsident Teufel, hier am Rednerpult wirklich minutiös erklärt hat, was 1999 und 2000 passiert ist, und vorgetragen hat, dass damals keine Fehler gemacht worden seien – er hat es so genau erklärt, dass man jeweils richtig hat spüren können, wann bei diesen Verhandlungen wohl Kaffeepause und wann Mittagspause war –, hat der andere, nämlich Sie, Herr Kollege Oettinger, krampfhaft in den Unterlagen geblättert und versucht, nicht aufzuschauen, um nicht sehen zu müssen, dass er jetzt die Fehler, die 1999 und 2000 gemacht wurden, mit unserer Hilfe wieder korrigieren muss.
Man hat ihn nur beobachten müssen, und dann wusste man, was er eigentlich gedacht hat.
Aber Sie haben uns in Ihrem Redebeitrag nicht erklärt, was eigentlich zukünftig mit den Stimmrechten der OEW passieren soll. Wir haben ja jetzt den Kauf der OEW-Aktien unterstützt. Aber was passiert nun eigentlich, und wer nimmt nachher eigentlich Einfluss auf den Energiestandort Baden-Württemberg? Wer nimmt die Stimmrechte wahr? Die oberschwäbischen Landräte haben ja nicht einen einzigen wichtigen Standort der EnBW, sondern sie haben ja nur Aktien und wollen Geld daraus ziehen.
Sie haben uns nicht erklärt – vielleicht machen Sie es nachher –, wie der Gang an die Börse vorgesehen ist und wann und mit wie vielen Anteilen an die Börse gegangen werden soll. Sie haben uns auch nicht erklärt, wie ein Mehrheitseinfluss der EdF mit dem Börsengang verhindert werden kann.
Wir haben heute auch nichts dazu gehört, wie das Wirtschaftsministerium zukünftig das Thema „Energiestandort Baden-Württemberg“ behandeln soll, wenn der Wirtschaftsminister selber erklärt, dass er eigentlich gar kein Interesse daran hat,
die EnBW und die OEW zu stärken und mitzuhelfen, dass man auf gleicher Augenhöhe verhandelt.
Sie haben nicht erklärt, wie Sie es machen wollen. Wir sind gespannt, ob wir nachher noch etwas dazu hören, wie Sie den Energiestandort Baden-Württemberg stärken wollen.
Übrigens, Herr Minister Pfister, man muss auch einmal sehen: Es geht hier bei uns in Baden-Württemberg nicht allein um die Stärkung, es geht auch darum, dass wir den Energiestandort Baden-Württemberg wirklich ernst nehmen.
Wir haben allein bei der EnBW Kraftwerkskapazitäten außerhalb von Baden-Württemberg in der Größenordnung von 2 000 Megawatt. Das entspricht etwa 25 % der Produktion und des Verkaufs des Anteils der EnBW. Das heißt, schon heute werden 25 % bei der EnBW von außen zugekauft.
Die Regierung macht nichts.
Jetzt müssen wir natürlich neben den 25 %, die wir zunächst einmal wieder zurückholen sollten, überlegen, wie wir zukünftig die abgehenden Kapazitäten ersetzen.
Zum Energiestandort Baden-Württemberg gehört aber auch etwas mehr als nur die EnBW, meine Damen und Herren. Wir wissen, Kolleginnen und Kollegen, dass es Kraftwerksstandorte in Baden-Württemberg gibt. Wir wissen auch, dass es in der Zwischenzeit zwei Konsortien aus badenwürttembergischen Stadtwerken gibt, die Kraftwerksscheiben – so nennt man das – zukaufen möchten, das eine etwa 200 Megawatt, das andere etwa 100 Megawatt. Wo gehen die Investitionen hin? Es gibt keine einzige Möglichkeit für baden-württembergische Stadtwerke, 300 Megawatt Kraftwerksleistung in Baden-Württemberg zu kaufen. Die Standorte sind in NRW und können im Saarland sein oder wo auch immer, aber nicht in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, Sie haben im Landesentwicklungsplan schon festgeschrieben, dass für Kraftwerksstandorte das Land zuständig ist. Sie werden es nie schaffen, mit Geldern Kraftwerke in Baden-Württemberg zu halten. Es ist völlig indiskutabel, Investitionen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro zu unterstützen. Sie müssen es als Regierung erreichen, dass die Kraftwerksstandorte geschaffen und entwickelt werden können. Sie müssen dafür sorgen, dass Genehmigungen erteilt werden können, zum Beispiel auch in Verhandlungen am Rhein entlang mit den Nachbarländern, dass man einleiten kann, dass man
Wärme abgeben kann, dass man Wasser entnehmen kann usw. Sie müssen dafür sorgen, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt und zum Abschluss gebracht werden können. Meine Damen und Herren, Sie müssen zusammen mit den Kraftwerksbetreibern dafür sorgen, dass die Standorte zwischen Mannheim und Karlsruhe – denn dort sind sie auf jeden Fall sinnvoll – entwickelt werden können.
Da haben wir bisher von Ihrer Seite