Deswegen muss man das schon einmal ernsthaft prüfen und darf nicht sagen, Herr Hofer: zwei, drei, vier, fünf Jahre. Da wird herumschwadroniert. Dafür werden dann die erneuerbaren Energien gefördert, und das in einem Land, in dem die Nutzung der Windkraft massiv – sogar unter Sperrung von staatlichen Waldwegen – bekämpft wird. Wo leben wir denn? Was erzählen Sie hier denn den Menschen?
Frau Umweltministerin, ich muss schon sagen: Sie haben als Bundestagsabgeordnete nicht nur gegen die Große Wasserkraft gestimmt. Sie haben acht Mal gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gestimmt.
Wenn wir nüchtern reden, geht es einfach darum: Wir glauben, Herr Müller, dass wir durch den Druck des Ausstiegs aus der Atomenergie die erneuerbaren Energien viel schneller fördern können.
Da gebe ich Ihnen ja Recht. Die Bundesregierung sagt: Wenn wir nur 40 % aller Elektromotoren in unserer Wirtschaft, in unserer Industrie erneuerten – elektronisch gesteuert; das ist Stand der Technik –, würden wir die Strommenge, die eines der Atomkraftwerke erzeugt, Herr Müller, nicht mehr benötigen und unsere Industrie um 1,2 Milliarden € entlasten.
An Stromkosten. Ich sage nur: Machen Sie es doch! Es liegt alles auf dem Tisch, aber es wird nicht gemacht.
Nein, ich bin der Meinung, wir müssen da mit der Industrie reden. Aber es wird noch nicht einmal geredet. Wann hat denn der Wirtschaftsminister das letzte Mal über dieses Thema mit der Industrie geredet?
(Abg. Knapp SPD: Ein positives Klima für die In- vestitionen schaffen! – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD)
Noch etwas zur Umweltministerin: Wenn sieben Sozialdemokraten ein Gutachten bzw. ein Manifest unterschreiben
ein Papier –, dann ist das ja nicht schlimm. Es ist ja immer so, dass Christdemokraten Sozialdemokraten entweder dann erwähnen, wenn diese verstorben sind,
Insofern freuen wir uns, dass es heute – – Herr Kollege Linkohr war schon immer – das hat sich bei ihm auch nicht geändert –, seit er dem Europaparlament angehört, für die Kernkraft.
Da gab es erhebliche Auseinandersetzungen. Das hält unsere Partei aus. Unsere Partei verfolgt in ihrer überwiegenden Mehrheit – fast einstimmig – einen anderen Weg. Wir werden versuchen, ihn auch durchzusetzen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Es ist ja nicht so, dass die Kernkraft nur ein Gründungsthema von uns Grünen war oder dass wir hier eine lebhafte Debatte haben wollen. Vielmehr treibt es uns bei der Frage der Kernkraft um, weil wir sehen: Die Kernkraft ist eine Risikotechnologie. Wir erleben in diesem Jahr den 20. Jahrestag des Reaktorunfalls von Tschernobyl. Wir alle wissen, dass ein schwerer Reaktorunfall auch bei den angeblich so sicheren deutschen Kernkraftwerken nicht auszuschließen ist.
Wenn die Kernkraftwerke länger laufen, versprödet das Material. Dann treten Verschleißerscheinungen auf. Es gab immer wieder Fälle, bei denen Verschleißerscheinungen und Versprödungen nicht rechtzeitig erkannt wurden und bei denen verspätet nachgebessert werden musste.
Das heißt unter dem Strich: Wer Kernkraftwerke länger betreibt, erhöht das Sicherheitsrisiko. Deshalb sagen wir dazu ein klares Nein.
Mich wundert schon, wie hier vonseiten der Regierungsfraktionen und der Regierung argumentiert wird. Seit Jahren ist klar, wie der Ausstieg aus der Atomenergie erfolgen soll. Jetzt wird immer gefragt: Wo sind die Konzepte? Die Landesregierung hat solche Konzepte in der Schublade. Im Jahr 2001 wurden sie erstellt, Herr Pfister. Auch in dem Gutachten von Herrn Nitsch und anderen steht klar und deutlich, wie man Atomausstieg und Klimaschutz vereinbaren kann. Das ist das Szenario Nachhaltigkeit. Darum kann man sich kümmern.
Als Zweites sagen Sie immer: „Gutachten reichen nicht aus. Man muss konkret etwas tun.“ Wir als Land können natürlich nicht in erneuerbare Energien und Kraftwerke investieren. Das müssen vielmehr die Betreiber tun.
Wenn es tatsächlich Betreiber gibt, die hier Kraftwerke installieren wollen – wie zum Beispiel viele Windkraftanlagenbetreiber –, dann zeigt das Land diesen Investoren immer nur die rote Karte. Wir haben es beim Nachfolgekraftwerk von Obrigheim gesehen. Aber auch das, was in Simmersfeld abgelaufen ist, ist in diesem Sinne eine Abschreckung von Investoren. Ein Antrag für 14 Windkraftanlagen war da. Die Landesregierung hat klar gesagt: Der Antrag ist genehmigungsfähig, und die Antragsteller haben einen Anspruch auf die Genehmigung. Trotzdem wurde das Ganze durch die Koalitionsfraktionen vertagt, auf die lange Bank geschoben, und die Investoren gerieten in höchste Schwierigkeiten, weil sie die zugesagten Termine nicht einhalten konnten.
Meine Damen und Herren von der CDU, es ist schlicht und einfach ein falsches Spiel zu sagen: „Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien klappt es nicht“ und gleichzeitig den möglichen Investoren, die konkrete Projekte anschieben wollen, immer nur Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Dieses falsche Spiel kritisieren wir.
Weil es immer wieder vorgebracht wurde, darf ich noch einmal sagen: Das Potenzial der erneuerbaren Energien ist unendlich groß; Herr Knapp hat es gesagt. Die Zahlen aus dem BMU sagen schlicht und einfach: Bis zum Jahr 2010 werden wir es schaffen, das, was bis dann an Leistung durch vom Netz gehende Kernkraftwerke anfällt, durch erneuerbare Energien zu ersetzen, und auch den Ausfall durch den vollständigen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 werden wir in etwa durch erneuerbare Energien ersetzen können, wenn wir unsere Energiepolitik fortführen.
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich klar und deutlich für meine Fraktion: raus aus der Risikotechnologie, keine Abstriche beim Atomkonsens und keine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken!
Herr Dr. Witzel, die Betriebsdauer ist der Ausgangspunkt für die Sicherheitsbewertung eines Kernkraftwerks. Deshalb ist ein Kernkraftwerk für die gesamte Betriebsdauer unter Sicherheitsaspekten genauestens geprüft. Es vorzeitig abzuschalten erhöht die Sicherheit dieses Werkes nicht. Das ist das Erste.
Dänemark, Schweden und die Niederlande sehen das im Moment genauso und gehen diesen Weg. Das sind auch vernünftige, umweltbewusste Länder.
Herr Drexler, Ihre doch etwas als Rundumschläge zu bezeichnenden Aussagen zeigen eigentlich eher Unsicherheit als Sicherheit.
Das Entsorgungsproblem ist ein Problem. Das wissen wir alle; das muss man uns nicht erst sagen. Aber das Entsorgungsproblem wird nicht größer durch die Laufzeitenverlängerung – das sagen alle Fachleute –, weil es kein Volumenproblem ist. Das Entsorgungsproblem ist größer geworden, weil Sie in der rot-grünen Koalition sieben Jahre lang nichts für diese Entsorgung getan haben.