Walter Witzel

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Baden-Württemberg kann nicht die Sonne Italiens, nicht die Strände des Mittelmeers und auch nicht die Preise von Billigzielen bieten.

Das Tourismusland Baden-Württemberg muss andere Qualitäten haben, und auch hier gilt die alte Weisheit: Wir müssen besser sein, weil wir nicht billiger sein können.

Damit stellt sich die Frage: Wo liegen diese Qualitäten?

Für uns Grüne ist klar: Nur mit einem hochwertigen und unverwechselbaren Tourismusangebot können wir langfristig Kaufkraft im Land sichern. Guter Service, hochwertige Angebote und eine sehenswerte Landschaft müssen dazu führen, dass es sich lohnt, bei uns Urlaub zu machen.

Es ist daher unsere Überzeugung, dass unsere Regionen langfristig nur dann erfolgreiche touristische Ziele sein können, wenn wir nach einem ökologischen Leitbild unsere Landschaft schützen und dadurch attraktiv machen. Dieser Leitgedanke eines nachhaltigen Tourismus sollte bei der Tourismuswerbung für unser Land deutlich herausgestellt werden, damit so ein klares Profil geschaffen wird. Die Fördergelder des Landes sollten gezielt für diesen Zweck eingesetzt werden.

Für ein solches Leitbild gibt es einige positive Ansätze. Ich möchte zwei Beispiele nennen.

Erstes Stichwort: „Schmeck den Süden“. Es ist schon gesagt worden: Baden-Württemberg ist ein Sterneland. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele prämierte Spitzenrestaurants wie bei uns, und es gibt auch einige Initiativen für die regionale Vermarktung von Lebensmitteln und für regionale Speisekarten. Das alles entstand aus Initiativen von unten, von Gastronomen und Biolandwirten. Ich erinnere an die Initiative Schwäbisch-Hällisches Landschwein und anderes. Alles das wird im Prinzip vom MLR gefördert unter der Dachmarke: „Schmeck den Süden“, Spezialität regionale Speisekarten und verschiedene Qualitätszeichen.

Das Problem ist leider, dass das noch nicht zum Verbraucher durchgedrungen ist, weil der Verbraucher nicht genau weiß, worum es sich dabei handelt. „Schmeck den Süden“ könnte viel mehr sein. Wir fragen: Wo sind klare Kriterien, damit der Gast auch weiß, was sich hinter „Schmeck den Süden“ verbirgt? Denn er wird nur dann gutes Geld ausgeben, wenn er weiß, dass er dafür Qualität geliefert bekommt. Vertrauenswürdige Qualität besteht für den Gast auf jeden Fall in gentechnikfreien Lebensmitteln, möglichst auch aus biologischer Erzeugung.

Das ist ein wichtiger Ansatz. Hier könnte ein Profil geschaffen werden, indem die Marke „Schmeck den Süden“ in diesem Sinne präzisiert wird.

Ein zweites Stichwort: KONUS. In den letzten Jahren wurde im Südschwarzwald das Projekt KONUS gestartet. Der Grundgedanke lautet: Jeder Gast, der zu uns kommt, kann mit seiner Gästekarte kostenlos den öffentlichen Nahverkehr der gesamten Region nutzen. Meine Damen und Herren, das ist ein tolles Angebot. Die Gäste nutzen es und sind begeistert. Das geht dann so weit, dass Züge auf der Höllentalbahn überfüllt sind, weil nicht genug Plätze für die vielen Gäste und die vielen Pendler im Berufsverkehr da sind. Mich erreichten bereits Beschwerden von Leuten, die traditionell mit dem Zug fahren und sagen: Wir kommen gar nicht mehr in den Zug hinein, weil so viele Touristen drinsitzen.

Meine Damen und Herren, das muss geändert werden. Hier müssen wir Geld in die Hand nehmen, damit die Züge auch tatsächlich alle Gäste aufnehmen können. Frau Gurr-Hirsch, es zeigt sich hier wieder, wie notwendig es ist, gegen die Pläne in Berlin anzugehen, die ÖPNV-Mittel zu kürzen. Ich fordere an dieser Stelle auch Sie, Herr Pfister, auf, als Wirtschaftsminister und Vertreter des Tourismus in Berlin vorstellig zu werden, damit das KONUS-Projekt weitergeführt werden kann.

Meine Damen und Herren, leider gibt es aber auch negative Beispiele hier im Land, die im Gegensatz zu dem Leitbild des umweltverträglichen Tourismus stehen. Ich darf an die Skihalle in Sasbachwalden erinnern, eine Indoor-Skihalle. Weil der Schnee immer öfter ausbleibt, wollte man da in der Halle Ski fahren, wodurch sich aufgrund des hohen Energieverbrauchs wiederum der Klimaeffekt verstärkt hätte. Es war leider so, dass hier im Haus alle Fraktionen bis auf uns Grüne an diesem Projekt festgehalten haben.

Die Fraktionen waren es, einzelne Abgeordnete vielleicht nicht. – Es gab dann Bürgerinitiativen vor Ort, es gab Grüne und glücklicherweise auch vernünftige Menschen im Ministerium, die dieses Projekt letztendlich zu Fall gebracht haben. Aber schon die Diskussion um dieses Projekt hat Kratzer am ökologischen und umweltverträglichen Tourismus Baden-Württembergs hinterlassen.

Meine Damen und Herren, jetzt kommt ein zweites Projekt auf die Tagesordnung. Das ist das Parkhaus am Feldberg.

Mit Landesmitteln – die Gemeinde möchte 3 Millionen € Zuschuss haben – soll dort oben ein Parkhaus mit 1 500 Stellplätzen gebaut werden. Finanziert werden soll das über die Liftkarten, die von Autofahrern, aber auch von ÖPNVTouristen bezahlt werden. Meine Damen und Herren, das ist kein umweltverträglicher Tourismus. Da werden die falschen Signale gesetzt. Herr Pfister, ich fordere Sie auf, hier an dieser Stelle klar zu sagen, was Sie von den Plänen für ein Parkhaus am Feldberg halten.

Meine Damen und Herren, das Thema dieser Debatte lautet: „Das Tourismusland Baden-Württemberg stärken“. Unser Beitrag dazu lässt sich so zusammenfassen: Wir treten für einen umweltorientierten, für einen nachhaltigen Tourismus ein, der in der Lage ist, Natur zu vermarkten, ohne sie zu zerstören. Nur dann sind die Leute bereit, hier bei uns Geld auszugeben und damit den Tourismus im Land zu stärken.

Meine Damen, meine Herren, sehr geehrter Herr Präsident! In meinem ersten Beitrag habe ich dargelegt, dass es gut wäre, wenn sich BadenWürttemberg dem Leitbild des nachhaltigen Tourismus verpflichten würde. Ich möchte jetzt zunächst darlegen, dass ein solches Leitbild nicht nur Chancen für den ländlichen Raum, sondern auch Chancen für die städtischen Regionen in unserem Land bietet. Denn dort, wo Arbeitsplätze der Zukunft entstehen, dort, wo sich die Wirtschaft in ökologischer Richtung ausrichtet, treffen sich auch Wirtschaftsdelegationen, die sich ansehen wollen, was sich dort tut.

Ich darf ein Beispiel nennen. Wir haben in Freiburg – die Stadt wird ja auch „Solar City“ genannt – ein Cluster von Betrieben und Forschungseinrichtungen, die sich mit Solartechnik beschäftigen. Das führt dazu, dass auch Wirtschaftsdelegationen kommen und sich das Ganze ansehen, dass auch Messen und ähnliche Veranstaltungen stattfinden. So etwas ist ein wichtiger Impuls für den Tourismus der Stadt.

Ähnliches gilt für Karlsruhe: Karlsruhe ist für seine Mobilitätskonzepte der Zukunft bekannt. Auch das lockt Delegationen an und führt zu Kongressen. Diese Delegationen wollen natürlich auch sehen, was sich vor Ort tut.

Auch Tübingen ist zu nennen. Das Französische Viertel ist unter dem Motto „Stadt der kurzen Wege – Wohnen und Arbeiten mit geringem Flächen- und Energieverbrauch“ gebaut worden. Auch das ist attraktiv, auch das lockt Delegationen an. Auch das stärkt den Städtetourismus.

Alle drei genannten Städte werden von internationalen Delegationen bevölkert, und die Hotellerie in den Städten hat ausgelastete Kapazitäten. Das ist eine Perspektive. Damit will ich verdeutlichen: Umweltorientierter Tourismus ist nicht nur etwas für den ländlichen Raum.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Bemerkungen machen.

Erstes Stichwort: Fußballweltmeisterschaft. „Die Welt zu Gast bei Freunden“: Wir wollen ein gutes Gastgeberland sein. Dafür können wir während der Zeit, in der die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wird, auch die Ladenschlusszeiten lockern. Das stößt auf unsere Zustimmung. Aber wir sollten es vermeiden, den Ladenschluss grundsätzlich beiseite zu schieben und die Sonntagsruhe abzuschaffen. Für die Weltmeisterschaft gelten besondere Bedingungen, aber nach dem Ende der WM sollten wir in Ruhe darüber reden, was wir davon beibehalten wollen und was nicht.

Zum Schluss reden wir noch über das Geld. Es ist gelobt worden, dass das Wirtschaftsministerium den Tourismus über die Projektförderung vielfältig fördert; die Infrastrukturprogramme sind genannt worden. Der größte Teil dieses Geldes geht in Thermal- und in Freizeitbäder. Ich habe im Wirtschaftsausschuss in den letzten Jahren erlebt, welche Projekte da gefördert werden. Angesichts dessen kann ich nur den Schluss ziehen: Es wird ziellos und ohne Konzept gefördert.

Herr Fleischer, es gibt verschiedene Beispiele dafür,

dass Projekte, bei denen Renovierungen anstehen bzw. die turnusgemäß zu modernisieren sind und bei denen keine Rücklagen gebildet wurden, aus Landesmitteln gefördert werden.

Das ist meines Erachtens nicht zulässig.

Wir haben das im Ausschuss alles benannt. – Auf der anderen Seite werden Projekte gefördert, die in unmittelbarer

geografischer Nachbarschaft liegen und gleiche Zielgruppen ansprechen.

Wir vermissen hier ein Konzept und fordern, dass dort, wo die Betreiber solcher Thermalbäder vergessen haben oder nicht in der Lage waren, Rücklagen für Neuinvestitionen zu bilden, nicht das Land einspringt, sondern dass das Land nur dort einspringt, wo neue Konzepte auf den Weg gebracht werden. Da sind Landesgelder wichtig, aber nicht für die turnusgemäßen Investitionen.

Wir meinen, hier kann Geld eingespart werden. Dieses Geld kann dann genutzt werden, um gezielt Besuchergruppen zu werben,

zum Beispiel aus der Schweiz, ein Bereich, der in den letzten Jahren Zuwächse erzielt hat. Die Schweizer bringen in der Regel eine hohe Kaufkraft mit. Da kann etwas getan werden. Außerdem kann das Geld genutzt werden, um das ökologische, nachhaltige Leitbild des Tourismus in BadenWürttemberg zu stärken. Das wäre unser Wunsch für die nächsten Jahre.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 Brandtote jedes Jahr sind Grund genug, verpflichtend Rauchmelder vorzuschreiben. Da stimmen wir der SPD zu. Wir halten auch nichts davon, dass jetzt eine große Bürokratie aufgebaut wird, um den Einsatz von Rauchmeldern zu kontrollieren; das wollen wir auch nicht. Aber wenn wir den Einsatz von Rauchmeldern verpflichtend in die Landesbauordnung hineinschreiben, wird dadurch automatisch dafür gesorgt, dass bei allen Neubauten diese wichtigen Geräte ohne große Kosten eingebaut werden. Wenn das dann Standard ist, entsteht automatisch eine Dynamik, sodass bei jeder Wohnungsmodernisierung diese Geräte nachträglich eingebaut werden. Wir haben dann also einen Sicherheitsgewinn ohne große Bürokratie. Das unterstützen wir. Deshalb können wir Grünen dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen.

Meine Damen, meine Herren, nach 14 Jahren Landtagszugehörigkeit ist dies heute meine letzte Rede hier in diesem hohen Hause.

Ähnlich wie mein Vorvorredner darf ich abweichend vom Thema ein paar Worte sprechen. Ich werde aber im Rahmen meiner Redezeit bleiben.

Meine Damen und Herren, im Jahre 1980 erschien eine wichtige Studie des Öko-Instituts mit dem Titel „Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran“. Ein Satz aus dieser Studie war für mich sehr wichtig und wurde zur Leitlinie meines politischen Arbeitens. Sinngemäß hieß es in dieser Studie: Natürlich sind bei der Energiewende Probleme zu lösen. Man wird Vorschriften für effiziente Geräte erlassen müssen, man muss die Einspeisevergütung von Kraft-Wärme-Kopplung regeln, man muss sich um die Wärmedämmung von Gebäuden kümmern und vieles andere. Aber – so heißt es sinngemäß weiter in dieser Studie – das alles sind nur kleine Probleme im Vergleich zu dem, was wir uns mit der Nutzung der Atomenergie aufhalsen.

Meine Damen und meine Herren, ich habe mich in meiner politischen Arbeit dieser Aufgabe, diesen so genannten kleinen Problemen gestellt und habe versucht, getreu der Devise, dass Politik das beharrliche Bohren dicker Bretter ist, hier Bretter zu bohren für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Meine Initiativen sind zahlreich. Sie betrafen

die Gebühren für Solarstromzähler, die Ausgleichsabgabe bei Windkraftanlagen, Emissionen von Holzheizungen, Altbaumodernisierung, Energiesparcontracting und vieles, vieles andere. Wenn ich jetzt nach 14 Jahren Bilanz ziehe, muss ich sagen: Die Ergebnisse sind sehr bescheiden. Die meisten unserer Vorschläge waren gut, wurden hier aber abgelehnt. In zwei singulären Fällen gab es Erfolge: Die Niedrigenergiebauweise wurde im Landeswohnungsbaugesetz verankert,

und wir haben neulich erreicht, dass für klimaschonende Nahwärmenetze ein Anschlusszwang ausgesprochen werden kann.

Insgesamt hat sich aber in diesem Land viel zu wenig getan. Dr. Nitsch, der Energiegutachter des Landes, hat neulich festgestellt, dass die letzten zehn Jahre in Baden-Württemberg ein verlorenes Jahrzehnt für die Energiewende waren. Das heißt, das Fazit, das ich ziehe, sieht eher trübe aus. Ich darf daher den Wunsch äußern, dass sich der nächste Landtag und auch die nächste Landesregierung diesen drängenden Problemen des Klimaschutzes und der Sorge um eine zukunftsfähige Energieversorgung intensiver und insgesamt auch erfolgreicher widmen werden.

Ich darf jetzt allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich im Lauf der Zeit zusammengearbeitet habe, danken. Wir hatten zahlreiche Kontroversen; aber ich glaube, unter dem Strich war es insgesamt ein faires und teilweise sogar freundschaftliches Miteinander. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle abschließend bedanken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich zutiefst, dass ich hier zum Abschluss meiner parlamentarischen Karriere erleben darf, dass sich auch bei den Vertretern auf der rechten Seite des Hauses letztendlich noch die Vernunft durchsetzt.

Wir haben erlebt, dass ein sauberes Genehmigungsverfahren vorlag. Wir haben auch im Ausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Regierung sagt: Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Genehmigung.

Es war für mich persönlich enttäuschend, wie hier von einigen Vertretern der CDU-Fraktion den Investoren Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden. Es freut mich, dass das letztendlich durch den an dieser Stelle getroffenen Beschluss des Landtags geheilt wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für die Fraktion GRÜNE begrüße ich es, dass der Europäische Binnenmarkt für Dienstleistungen geöffnet werden soll. Wir sehen darin nicht nur eine Gefahr – wie sie hier schon beschrieben wurde –, sondern wir sehen darin auch die Chancen, die für die exportorientierte baden-württembergische Wirtschaft bestehen.

Insbesondere in den Bereichen Service, Schulung usw. ist es gerade für mittelständische Firmen wichtig, dass die Dienstleistungen europaweit erbracht werden können. Zu dem geplanten Projekt können wir also grundsätzlich ein klares Ja sagen.

Wir kritisieren aber die Art und Weise, wie diese Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt wird. Im Zentrum der Kritik steht das Herkunftslandprinzip. Wir sehen da die Gefahr einer Abwärtsspirale bei Sozialstandards und Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzstandards. Ich darf klar sagen: Sozialdumping und einen Standardwettlauf nach unten müssen wir verhindern.

Bei der Anhörung im Landtag gab es einen interessanten Vorschlag von der Berichterstatterin des Europaparlaments zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, Evelyne Gebhardt. Sie hat als Alternative zum Herkunftslandprinzip formuliert, dass bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen dem Marktzugang des Dienstleistungserbringers und der Dienstleistungserbringung selbst unterschieden wird, und zwar in folgender Weise: Für den Zugang soll zunächst das Herkunftslandprinzip gelten. Wenn also der Zugang einmal erfolgt ist, gilt er europaweit; dann können europaweit Dienstleistungen erbracht werden. Die Dienstleistung selbst muss jedoch nach den Gesetzen und Standards des Ziellands erbracht werden. Das wäre aus meiner Sicht ein guter Ausgleich zwischen der Entbürokratisierung einerseits und der Sicherung von Standards andererseits. Die Kontrolle obliegt dann auch nicht dem Herkunftsland, sondern dem Zielland. Das wäre aus meiner Sicht eine gute Möglichkeit.

Meine Damen und Herren, es liegt ein Antrag vor. Eigentlich sollte es ja ein gemeinsamer Antrag werden. Ich darf für meine Fraktion die Zustimmung zu diesem Antrag ankündigen, nicht deshalb, weil es 1 : 1 eine Position der Grünenfraktion ist, sondern weil ich der Meinung bin, solch ein Antrag kann dadurch gewinnen, dass ihm möglichst alle Fraktionen des Landtags zustimmen.

Dieser Antrag ist aus meiner Sicht eine gute Grundlage und ein Kompromiss, der die verschiedenen Positionen unter einen Hut bringt.

Ich möchte auf einige Punkte hinweisen, die explizit in diesem Antrag drinstehen und für uns wichtig sind.

Zum Ersten wird hier explizit gefordert, dass Alternativen zum Herkunftslandprinzip gutachterlich untersucht werden.

Möchten Sie eine Zwischenfrage stellen, Frau Weckenmann? Dafür ist der Präsident zuständig.

Als Zweites möchte ich sagen: Die Ziffer 7 des Antrags greift genau die Kritikpunkte auf, die wir Grünen am Herkunftslandprinzip haben.

Ich darf einige Stichworte nennen: Schon jetzt erkennbare praktische Umsetzungsprobleme müssen entschärft werden; mögliche Fehlentwicklungen sind auszuschließen; es gilt, einen abwärts gerichteten Systemwettbewerb zu verhindern usw. Das wird in dieser Resolution zentral festgestellt, und das sind unsere Kritikpunkte am Herkunftslandprinzip. Deshalb finden wir uns in dieser Resolution wieder.

Herr Schmiedel, ich will einmal eines sagen: Wir können in einer solchen Resolution, die von allen Fraktionen des Landtags getragen werden soll, nicht Maximalpositionen festschreiben, sondern wir sollten hier realistisch sein, die verschiedenen Positionen der Fraktionen zusammennehmen und dann sehen, dass wir eine Resolution finden, die alle unterstützen können.

Zumindest wir als Grüne sagen, das ist mit uns noch zu machen. Wir haben da Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreicht. Deshalb können wir diese Resolution mittragen.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass in Ziffer 8 des Antrags verschiedene Ausnahmen festgeschrieben werden, die ich jetzt nicht alle einzeln vorlesen muss. Ich möchte nur einen Punkt nennen: Es geht dabei auch darum, dass für Kontrollen und für die Qualitätssicherung die Behörden im Zielland zuständig sein sollen, und das ist, glaube ich, etwas sehr Wichtiges.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich darf, da im Europäischen Parlament die Entscheidung demnächst ansteht, alle Kolleginnen und Kollegen bitten, an ihre Kollegen im Europaparlament heranzutreten, damit die kritische Position, die in dieser Resolution gegenüber dem Herkunftslandprinzip formuliert ist, in das Europäische Parlament transportiert wird und diese Resolution damit einen Sinn erhält.

Ich danke Ihnen.

Herr Hofer, nachdem Ihr Parteifreund, Wirtschaftsminister Pfister, leider keine Zwischenfragen zugelassen hat, möchte ich Sie um Auskunft bitten.

Erste Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Prognos festgestellt hat, dass die wirtschaftlichen Schäden eines schweren Atomunfalls in Mitteleuropa bei mehreren Billionen Euro, also bei mehreren tausend Milliarden Euro liegen würden?

Zweitens: Wollen Sie wirklich die Atomkraftwerke länger laufen lassen, obwohl klar ist, dass bei den älteren Atomkraftwerken das Risiko eines schweren Atomunfalls deutlich ansteigt?

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Es ist ja nicht so, dass die Kernkraft nur ein Gründungsthema von uns Grünen war oder dass wir hier eine lebhafte Debatte haben wollen. Vielmehr treibt es uns bei der Frage der Kernkraft um, weil wir sehen: Die Kernkraft ist eine Risikotechnologie. Wir erleben in diesem Jahr den 20. Jahrestag des Reaktorunfalls von Tschernobyl. Wir alle wissen, dass ein schwerer Reaktorunfall auch bei den angeblich so sicheren deutschen Kernkraftwerken nicht auszuschließen ist.

Wenn die Kernkraftwerke länger laufen, versprödet das Material. Dann treten Verschleißerscheinungen auf. Es gab immer wieder Fälle, bei denen Verschleißerscheinungen und Versprödungen nicht rechtzeitig erkannt wurden und bei denen verspätet nachgebessert werden musste.

Das heißt unter dem Strich: Wer Kernkraftwerke länger betreibt, erhöht das Sicherheitsrisiko. Deshalb sagen wir dazu ein klares Nein.

Mich wundert schon, wie hier vonseiten der Regierungsfraktionen und der Regierung argumentiert wird. Seit Jahren ist klar, wie der Ausstieg aus der Atomenergie erfolgen soll. Jetzt wird immer gefragt: Wo sind die Konzepte? Die Landesregierung hat solche Konzepte in der Schublade. Im Jahr 2001 wurden sie erstellt, Herr Pfister. Auch in dem Gutachten von Herrn Nitsch und anderen steht klar und deutlich, wie man Atomausstieg und Klimaschutz vereinbaren kann. Das ist das Szenario Nachhaltigkeit. Darum kann man sich kümmern.

Als Zweites sagen Sie immer: „Gutachten reichen nicht aus. Man muss konkret etwas tun.“ Wir als Land können natürlich nicht in erneuerbare Energien und Kraftwerke investieren. Das müssen vielmehr die Betreiber tun.

Wenn es tatsächlich Betreiber gibt, die hier Kraftwerke installieren wollen – wie zum Beispiel viele Windkraftanlagenbetreiber –, dann zeigt das Land diesen Investoren immer nur die rote Karte. Wir haben es beim Nachfolgekraftwerk von Obrigheim gesehen. Aber auch das, was in Simmersfeld abgelaufen ist, ist in diesem Sinne eine Abschreckung von Investoren. Ein Antrag für 14 Windkraftanlagen war da. Die Landesregierung hat klar gesagt: Der Antrag ist genehmigungsfähig, und die Antragsteller haben einen Anspruch auf die Genehmigung. Trotzdem wurde das Ganze durch die Koalitionsfraktionen vertagt, auf die lange Bank geschoben, und die Investoren gerieten in höchste Schwierigkeiten, weil sie die zugesagten Termine nicht einhalten konnten.

Meine Damen und Herren von der CDU, es ist schlicht und einfach ein falsches Spiel zu sagen: „Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien klappt es nicht“ und gleichzeitig den möglichen Investoren, die konkrete Projekte anschieben wollen, immer nur Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Dieses falsche Spiel kritisieren wir.

Weil es immer wieder vorgebracht wurde, darf ich noch einmal sagen: Das Potenzial der erneuerbaren Energien ist unendlich groß; Herr Knapp hat es gesagt. Die Zahlen aus dem BMU sagen schlicht und einfach: Bis zum Jahr 2010 werden wir es schaffen, das, was bis dann an Leistung durch vom Netz gehende Kernkraftwerke anfällt, durch erneuerbare Energien zu ersetzen, und auch den Ausfall durch den vollständigen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 werden wir in etwa durch erneuerbare Energien ersetzen können, wenn wir unsere Energiepolitik fortführen.

Meine Damen und Herren, deshalb sage ich klar und deutlich für meine Fraktion: raus aus der Risikotechnologie, keine Abstriche beim Atomkonsens und keine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist die Basis unserer Wirtschaft. Er verdient daher Unterstützung. Der Mittelstand schultert auch die Hauptlast bei der Ausbildung unserer Jugendlichen. Dafür darf ich an dieser Stelle zunächst einmal ein herzliches Dankeschön sagen.

Die Landesregierung hat jetzt einen Mittelstandsbericht für die Jahre 2000 bis 2004 vorgelegt. Zu vielen Details könnte man etwas sagen. Ich will nicht auf alles eingehen, sondern verweise auf die Diskussion im Ausschuss. Ich möchte mich an dieser Stelle auf zwei Punkte beschränken.

Zum einen gibt es das Problem der Finanzierung. In den letzten Jahren gab es eine Debatte um Basel II. Klar ist, dass die Finanzreform Basel II im Grundsatz richtig ist, aber die Debatte um diese Finanzreform hat zu viel Verunsicherung geführt. In vielen Fällen wurden notwendige Kredite nicht vergeben. Das traf auch viele mittelständische Betriebe, die sich nicht anderweitig Geld besorgen konnten.

Zwischenzeitlich hat sich diese Debatte etwas entspannt. Die Regelungen, die getroffen wurden, sind auch mittelstandsfreundlicher gefasst worden, als es ursprünglich aussah. Zu leiden haben in dieser Beziehung aber noch immer insbesondere die kleineren Betriebe, die schlecht an Geld kommen, weil das Volumen, das sie brauchen, für viele Banken zu gering ist.

Deshalb ist es sicherlich eine wichtige Aufgabe für den Wirtschaftsminister und die Landesregierung, dafür zu sor

gen, dass auch kleine Betriebe die Kredite bekommen, die sie brauchen. Das ist zum einen eine Forderung an die Banken im Allgemeinen, zum anderen aber auch an die MBG und die L-Bank. Wir fordern diese Institutionen auf, spezielle Programme für kleine Unternehmen aufzulegen, also die Verfahren für Mikrodarlehen zu erleichtern. Ich glaube, es wäre für viele Unternehmen ein wichtiger Schritt, wenn in dieser Hinsicht Erleichterungen kämen.

Frau Netzhammer, da Sie jetzt auf Bundesebene abschweifen,

darf ich gleich zu meinem zweiten Punkt kommen, der Novellierung der Handwerksordnung. Das war ja eine Debatte, die auf Bundesebene geführt wurde, und wir haben auch hier strittig diskutiert. Ich weiß noch genau, wie Sie oder Ihre Kolleginnen und Kollegen diese Reform angegriffen haben.

Wir hatten damals klar gesagt, durch diese Reform der Handwerksordnung komme mehr Wettbewerb in diesen Bereich.

Qualität wird zunehmend ein wichtiges Kriterium. Wir haben auch gesagt, diese Novellierung der Handwerksordnung eröffne neue Chancen.

Wenn Sie sich jetzt den Bericht Ihrer Landesregierung anschauen, erkennen Sie: Er bestätigt, was wir damals gesagt haben. Die Vorteile der Reform der Handwerksordnung sind in der Weise eingetreten, wie wir es beschrieben haben. Es ist eine Dynamik in den Markt gekommen, und es wird zunehmend auf Qualität geachtet. Der Meisterbrief gilt als Qualitätssiegel. Das alles sind Punkte, die wir damals angesprochen haben.

Auch die neuen Chancen für das Handwerk sind in dem Bericht nachgewiesen. Es gibt Angebote aus einer Hand. Der Kunde will ja nicht ein einzelnes Gewerk – eine Dachrinne oder einen Dachziegel –,

sondern er möchte ein neues Dach. Dafür müssen verschiedene Handwerker zusammenarbeiten. Solche Angebote aus einer Hand werden jetzt erleichtert.

Ich kann ein Fazit ziehen: Dieser Bericht der Landesregierung bestätigt, dass die Novellierung der Handwerksord

nung, die hier im Land von Ihnen so stark angegriffen wurde, eine richtige Reform war. Das ist auch ein Gutes an diesem Bericht.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Boris! „Energiesparen ist unsere beste Energiequelle.“

Das ist ein Spruch aus den Siebziger- und Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts, aber dieser Spruch hat nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt. Das Grünbuch der Kommission zeigt dies. Es beziffert das Potenzial der Energieeinsparung in Europa – also wohlgemerkt: der Energieeinsparung ohne Komfortverzicht – auf 20 %. Oder, um es wirtschaftlich zu sagen: Es geht um ein Einsparvolumen in Höhe von 60 Milliarden €. Oder anders ausgedrückt: Der Verbrauch von Deutschland und Finnland zusammen könnte EU-weit weggespart werden, wenn man das Ziel, das die EU setzt, nämlich 20 % Einsparung, umsetzte.

Wenn wir im Vergleich damit berücksichtigen, dass wir uns bei den erneuerbaren Energien, Herr Zimmermann, gerade bemühen, deren Primärenergieanteil bis 2010 von 2,5 auf 5 % zu bringen, und wissen, wie schwierig das ist, dann müssen wir sehen, dass im Bereich der Energieeffizienz wesentlich größere Potenziale liegen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns darum kümmern, und deswegen begrüßen wir Grünen es auch, dass die EU diesen Prozess angestoßen hat und vielfältige Vorschläge zur Diskussion stellt.

Lassen Sie mich zwei Punkte ansprechen, zum einen den Bereich der Gebäude. Wir brauchen etwa ein Drittel unserer Energie, um Gebäude zu heizen. Für die so genannte weiße Ware, sprich Kühlschränke und Waschmaschinen, gibt es das Energieeffizienzlabel. Wir wissen, dass diese Auszeichnung der Geräte dazu führt, dass energiesparsamere Geräte gewählt und gekauft werden. Das wird derzeit auf Gebäude übertragen. Die EU hat deshalb die EU-Gebäuderichtlinie erlassen, die nächstes Jahr umgesetzt werden muss. Das ist hoffentlich ein Anreiz, dass auch im Bereich der Gebäude der Energieeffizienzgedanke verstärkt zum Tragen kommt, und das wird hoffentlich dazu führen, dass verstärkt in energiesparende Gebäude investiert wird. Das Grünbuch beziffert, dass auf diese Weise europaweit 250 000 Arbeitsplätze – Vollarbeitsplätze, wohlgemerkt – in diesem Bereich geschaffen werden können.

Meine Damen und Herren, das ist ein Musterbeispiel für ökologisches Wirtschaften. Es werden Arbeitsplätze geschaffen, es wird etwas für die Umwelt getan, und das Ganze wird aus eingesparten Ölkosten finanziert. So etwas würden wir gerne weiter voranbringen, und darum unterstützen wir das, was die EU hier macht.

Lassen Sie mich den zweiten Bereich ansprechen: Das ist der Individualverkehr. Wir wissen, dass unsere Kraftfahrzeuge einen großen Beitrag zum Energieverbrauch leisten. Wir wissen natürlich auch, dass die Autoindustrie effizientere Fahrzeuge auf den Markt bringt. Aber leider ist es so, dass die zunehmende Effizienz durch die rapide zunehmende Zahl der Fahrzeuge und die zunehmende Zahl der gefahrenen Kilometer aufgefressen wird, sodass unter dem Strich von dieser Energieeffizienz nichts übrig bleibt.

Es ist wichtig, weiterzudenken. Es gibt in diesem Bereich noch weitere Effizienzpotenziale. Ein Vorschlag des Grünbuchs ist es, eine Begrenzung des Flottenverbrauchs einzuführen. Ziel der EU ist es, dass eine Fahrzeugflotte nur 120 Gramm CO2 pro 100 Kilometer ausstößt. Das wäre auch ein wichtiges Ziel für den Klimaschutz, und ich meine, dieses

anspruchsvolle Ziel sollte auch im Autoland Baden-Württemberg Leitlinie sein.

Die Landesregierung dagegen hat über den Bundesrat eher ablehnende Töne eingebracht. Sie postuliert, hier gebe es eine skeptische Haltung gegenüber der Mobilität, wehrt sich etwas dagegen und sagt: Wir müssen erst einmal ausführlich darüber diskutieren, ob wir so etwas machen können. Meine Damen und Herren, man darf dieses Problem nicht auf die lange Bank schieben. Hier muss zügig gehandelt werden, gerade wenn wir in Baden-Württemberg mit unserer Autoindustrie wettbewerbs- und konkurrenzfähig bleiben wollen.

Lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Wir Grünen begrüßen das Grünbuch der EU-Kommission zur Energieeffizienz. Wir werden uns gern an dieser Debatte beteiligen, und wir hoffen, dass diese Debatte bald dazu führt, dass ein Weißbuch vorgelegt wird, das letztendlich in einen konkreten Aktionsplan mündet, damit die großen Energieeinsparungspotenziale, die es europaweit gibt, auch wirklich gehoben werden.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren! Wir haben heute eine Aktuelle Debatte zur Wirtschaftspolitik. Wenn man fragt: „Was treibt die Wirtschaft aktuell um?“, so muss man auf das verweisen, worüber aktuell in Berlin verhandelt wird, insbesondere auf die Frage der Mehrwertsteuer.

Wir erleben in der Wirtschaft erste Anzeichen eines beginnenden Aufschwungs, und wir sehen, dass das Problem unserer Wirtschaft die mangelnde Binnennachfrage ist. Meine Damen und Herren, in dieser Situation ist eine Mehrwertsteuererhöhung zum Stopfen von Haushaltslöchern absolut kontraproduktiv.

Ich darf hierbei auf das Herbstgutachten des Sachverständigenrats verweisen. Darin heißt es klar und deutlich:

Der Sachverständigenrat rät aber dringend davon ab, zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr vorzunehmen.

Wir erleben in Berlin aber ganz im Gegensatz dazu eine große Koalition der Steuererhöher. Dabei gab es hier im Landtag noch im Sommer dieses Jahres Debatten, in denen von allen Seiten gesagt wurde: keine Mehrwertsteuererhöhung! Ich darf an die Debatte vom 28. Juli 2005 erinnern. Kollege Drexler wies dabei auf die Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung hin. Er sagte:

Das heißt, zweitausend Arbeitsplätze gehen allein durch die Mehrwertsteuererhöhung verloren.

Herr Drexler wies weiter darauf hin:

Deswegen … ist es wirtschaftspolitisch falsch und ist es beschäftigungspolitisch eine Katastrophe …

Wenn wir hier über Arbeitsplätze reden, müssen wir sagen: Eine Mehrwertsteuererhöhung ohne Senkung der Lohnnebenkosten wäre eine wirtschaftspolitische Katastrophe.

Meine Damen und Herren, dieser Vorwurf geht genauso an die CDU. Herr Mappus, Sie werden sich sicherlich noch erinnern: Wir hatten hier eine Debatte am 1. Juni 2005. Damals teilten Sie hier mit:

Dass in den nächsten zwei bis drei Jahren diese Debatte mit uns nicht stattfindet …

Sie erwähnten sogar, das sei sowohl das Votum der Partei als auch der Fraktion. Aber was ist daraus geworden? Jetzt wollen Sie die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhen, wovon ein Prozentpunkt zur Senkung der Lohnnebenkosten dienen soll. Darüber wird in Berlin zurzeit verhandelt.

Wenn Sie Ihre damalige Meinung ernst nehmen, wenn Sie erkennen, dass diese Mehrwertsteuererhöhung zum Stopfen

von Haushaltslöchern wirklich eine Katastrophe ist, dann sollten Sie und Ihre Partei in Berlin vorstellig werden, um zu erreichen, dass die entsprechenden Steuerpläne noch geändert werden.

Wir Grünen jedenfalls sagen klar: Eine Mehrwertsteuererhöhung, die nicht zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt wird, belastet den Wirtschaftskreislauf, vernichtet Arbeitsplätze und ist wirtschaftspolitisch falsch.

Wir sagen auch: Der „Reichensteuer“, über die diskutiert wird, kann man nur unter einer Bedingung zustimmen:

dass nämlich eine klare Trennung zwischen hohen Einkommen von Privatpersonen und von Betrieben vorgenommen wird.

Andernfalls belastet eine solche Steuer mittelständische Betriebe, und wir verlieren in diesem wichtigen Bereich Arbeitsplätze. Das machen wir nicht mit. Wir fordern die Parteien, die die große Koalition in Berlin bilden, auf, hiergegen in Berlin aktiv vorzugehen.

Meine Damen und Herren, ich will nach diesem Ausflug zu dem aktuellen Thema Mehrwertsteuererhöhung auch ein paar Bemerkungen zur Landespolitik machen.

Wir alle wissen: Die Landesregierung macht kaum eigene Wirtschaftspolitik. Aber dort, wo sie wirklich einmal Geld bereitstellt, erfolgt das auch noch an der falschen Stelle. Ich möchte als Beispiel hierfür die Messepolitik nennen.

Das Land fördert die Regionalmessen mit insgesamt 65 Millionen €, und es fördert die Messe auf den Fildern allein aus dem Landeshaushalt mit 240 Millionen €.

Damit werden Überkapazitäten geschaffen. Diese führen dazu, dass die Preise im Messebereich verfallen. Die Kommunen verschulden sich, weil sie durch den „goldenen Zügel“ angeregt werden, Regionalmessen zu erweitern und zu bauen. Die Filderlandschaft wird verbaut, und es gibt einen Messe-Kannibalismus. Das heißt, die große Messe, an der das Land beteiligt ist, zieht neue Messen an, weil sie ja ausgelastet werden muss. Das alles sind negative Folgen für das Land. Wir Grünen sagen, der Ausbau von Messen ist keine Aufgabe des Landes. Die Messesubventionspolitik der Landesregierung schadet den öffentlichen Haushalten und unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Das ist eine verfehlte Politik für die Wirtschaft des Landes.

Meine Damen und Herren, ich möchte einen dritten Bereich ansprechen: die aktuell hohen Ölpreise. Sie sind zwar in den letzten Wochen etwas gesunken. Aus wirtschaftlichen Gründen ist es aber wichtig, dass wir uns auch damit beschäftigen. Ich möchte dazu nur eine Zahl nennen: Ein Dollar mehr für das Barrel Öl bedeutet bundesweit insgesamt 1 Milliarde € mehr für Ölimporte. Das heißt, wenn eine Rohölpreissteigerung um 20 Dollar kommt – wir haben das gehabt, und es ist zu erwarten, dass das in Zukunft wieder so kommt –, dann bedeutet das 20 Milliarden € mehr, die aus der Bundesrepublik in Ölländer fließen werden. Das ist Geld, das für die Binnennachfrage und für Investitionen fehlt. Deshalb brauchen wir eine Politik weg vom Öl, um das Geld im Land zu halten, um die Binnennachfrage zu stärken und Kaufkraft zu ermöglichen.

Herr Mappus, ich sehe gerade, meine Redezeit ist zu Ende. Ich werde zu diesem Punkt in der zweiten Runde weitere Ausführungen machen.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Zum Thema Großkraftwerk Mannheim möchte ich an dieser Stelle nichts sagen. Unsere Position zum Wasserpfennig ist Ihnen bekannt, und die Details können wir gern im Ausschuss erörtern.

Ich möchte daher meine Redezeit lieber einem Punkt widmen, der in dieser Debatte meines Erachtens zu kurz gekommen ist, nämlich dem Risiko von Ölpreissteigerungen. Wenn der Ölpreis steigt, ist das ein Damoklesschwert über der Konjunkturentwicklung. Ich meine, das Land muss sich im Interesse von Investitionen und Arbeitsplätzen verstärkt um diesen Punkt kümmern. Ich möchte das an drei Punkten verdeutlichen.

Erstens: Baden-Württemberg ist ein Autoland. Wir leben zum großen Teil von der Produktion und dem Export von Autos. Wenn wir aber schauen, was unter der Devise „Weg vom Öl!“ für Autos gebaut werden, dann finden wir BadenWürttemberg nicht in der Spitzenliga. Die großen Publikumspreise oder die Schlagzeilen macht zum Beispiel Toyota Prius mit dem Hybridantrieb,

ein Auto, das einen sehr geringen Verbrauch hat. Autos aus Baden-Württemberg halten da nicht mit.

Autos aus Baden-Württemberg halten da nicht mit. Ich meine, wenn wir hier die wirtschaftliche Entwicklung sichern wollen, Herr Hofer,

muss sich die Autoindustrie in Baden-Württemberg auch verstärkt um dieses Thema kümmern. Die Landesregierung könnte in ihren Gesprächen mit der Autoindustrie darauf hinwirken. Das Land kauft ja auch selbst Autos. Es hat eine eigene Autoflotte, Dienstwagen und Ähnliches. Auch hier könnte es als Kaufmerkmal einen niedrigen Verbrauch fordern, damit es auf Landesebene nach der Devise „Weg vom Öl!“ vorangeht.

Ich möchte einen zweiten wichtigen Bereich nennen; das ist der Bereich der Raumwärme. Bundesweit gehen 30 % des Energieverbrauchs zur Beheizung unserer Häuser drauf. Da gibt es absolut und relativ die größten Einsparpotenziale. Was hat aber das Land im Bereich der Altbaumodernisie

rung gemacht? Die Mittel wurden innerhalb von zwei Jahren von etwa 5 Millionen € auf unter 1 Million € zusammengestrichen. Das ist absolut kontraproduktiv.

Wir Grünen fordern auch, dass dort, wo das Land neue Gebäude baut, nicht nur gerade einmal die gesetzlichen Normen erfüllt werden, sondern dass man hier mehr tut und etwa schon heute einen Dämmstandard, der möglicherweise in fünf Jahren gilt, realisiert. Aber diese Forderungen von der grünen Seite wurden abgelehnt.

Das Land gibt in vielen Bereichen Geld, damit Gebäude gebaut werden. Ich denke zum Beispiel an das Schulbauprogramm. Ich denke an das Landeswohnungsbauprogramm. Auch hier kann das Land das Geld mit der Auflage vergeben, dass für den Wärmeschutz mehr getan wird als das gesetzliche Minimum, damit Gebäude gebaut werden, von denen man auch noch in zehn Jahren sagen kann, dass sie einen vernünftigen Dämmstandard haben. Hier ist noch einiges zu tun. Das mahnen wir an. Das nützt auch den Arbeitsplätzen und hält langfristig Kaufkraft im Land. So etwas brauchen wir für die Konjunktur.

Lassen Sie mich als Drittes noch einmal zu dem Bereich der erneuerbaren Energien kommen. Kollege Schmiedel hat es schon angesprochen und auch den Genossen Claassen zitiert. Ich habe in dem Papier der EnBW, die bisher eher als Atomstromer bekannt wurde, auch interessante Passagen gefunden. Ich darf Ihnen eine vorlesen. Dort heißt es zum Thema Unabhängigkeit:

Wasser, Biomasse, Erdwärme, Wind und Sonne sind heimische Energieträger, die die Liefer- und Preisrisiken des Weltenergiemarktes für Wirtschaft und Verbraucher längerfristig relevant mindern können.

Das heißt also, die Preisrisiken des Weltenergiemarktes können wirksam gemindert werden.

Herr Zimmermann, zu dieser Überzeugung kommt zumindest die EnBW,

die bisher auf Atomstrom gesetzt hat. Vielleicht kommen Sie auch einmal zu der Entscheidung.

In puncto Biomasse gibt es eine große Einigkeit. Aber in puncto Wasserkraft, insbesondere in puncto Kleine Wasserkraft, und auch in Bezug auf Windkraft gibt es einen erheblichen Dissens. Ich kann nur bestätigen, was hier gesagt wurde: Das Land behindert den Ausbau von Windkraft- und kleinen Wasserkraftwerken.

Man kann jetzt nicht sagen, Herr Hofer: Wir haben hier die Vorranggebiete der Regionalplanung, und das läuft alles in richtigen Bahnen.

Herr Hofer, Sie können versichert sein, dass ich mit verschiedensten Planungsbüros für Windkraft gesprochen habe.

Windkraft mit Fischtreppe, Herr Hofer. Na ja.

Kommen wir zurück zur Sache. Noch einmal, Herr Hofer: Mit verschiedensten Planungsbüros für Windkraft habe ich intensive Gespräche geführt. Alle sagen mir unisono: Im Vergleich zu anderen Bundesländern geht es hier so restriktiv zu, dass man nur drauflegen kann, weil es völlig unsicher ist, ob hinterher das Planungsverfahren zu einem positiven Ergebnis führt.

Das heißt also, die Planungsbüros ziehen sich zurück, und wenn sich die Planungsbüros zurückziehen, ziehen sich natürlich auch die Investoren zurück.

Dann wird hier nicht investiert usw.

Wenn Sie sagen, die große Mehrheit der Bevölkerung sei gegen die Windkraft, kann ich dem nur widersprechen. Es gibt seriöse Umfragen gibt, die klar belegen, dass über 60 % der Bevölkerung in Baden-Württemberg für den Ausbau der Windkraft sind.

Meine Damen und Herren, ich darf das abschließen und sagen: Die Investitionen in Windkraft, in Wasserkraft, aber auch in Biomasse und Solarenergie sind Bausteine für eine mittelständische Energieversorgung. Das sind Anlagen, die von Mittelständlern gebaut werden können, die den kleinen und mittleren Betrieben Arbeit und Brot geben.

Das ist ein Anliegen, das wir hier alle vertreten sollten, damit es da vorangeht.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren! Die Terroranschläge vom 11. September 2001 zwingen uns zu einer Neubewertung der Risiken von Atomkraftwerken. Diese Anschläge haben deutlich gemacht, dass das, was wir bisher unter Restrisiken subsumiert haben, Realität werden kann und dass wir das bei den Sicherheitsbetrachtungen bei Atomkraftwerken nicht mehr vernachlässigen können: den gezielten Absturz eines Verkehrsflugzeugs auf ein Atomkraftwerk.

Zwar hat der Kampf gegen die Terrornetzwerke zwischenzeitlich gewisse Erfolge gehabt, aber wir haben weltweit auch weitere Attentate erlebt. Deshalb ist in dieser Hinsicht keine Entwarnung zu geben.

Das Risiko ist also weiterhin vorhanden. Die GRS als zuständige Fachbehörde hat eine Studie zu der Frage angefertigt, inwieweit auch deutsche Kernkraftwerke durch einen solchen Terroranschlag verwundet werden könnten. Diese Studie hat gezeigt, dass zahlreiche Kernkraftwerke angreifbar sind. Die Landesregierung gibt das im ersten Satz ihrer Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD auch zu:

Die Kernkraftwerke in Baden-Württemberg sind, wie weltweit alle Anlagen dieser Art, nicht gegen gezielt herbeigeführte Abstürze großer Verkehrsflugzeuge ausgelegt.

Dies ist nun einmal Fakt. Wir müssen weiterhin feststellen, dass die Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg 1, beide in Baden-Württemberg, besonders wenig gegen die diskutierten gezielten Flugzeugabstürze geschützt sind. Das heißt, sie sind relativ leicht verwundbar. Andere Kraftwerke sind vielleicht etwas schwieriger zu verwunden, aber auch dort ist ohne Zweifel noch ein Risiko vorhanden. Ich glaube, Herr Fleischer, über diese Fakten können wir uns jenseits der Frage „Ja oder nein zur Atomenergie?“ unterhalten. Es ist ein zusätzliches Risiko in den Blickpunkt gekommen, und die Frage stellt sich: Was müssen wir jetzt tun?

Aus unserer Sicht muss gehandelt werden.

Eine Möglichkeit wäre es, die Atomkraftwerke abzuschalten. Dann würde das Risiko entfallen.

Das wäre, wenn ich nach meinem Herzen gehe, natürlich die nahe liegende, radikale und gute Lösung.

Herr Scheuermann, wir sind aber realitätsbewusst und wissen auch, wie in Berlin die Mehrheiten sind.

Es gibt das Konzept, Atomkraftwerke gezielt zu vernebeln, wenn ein solcher Terroranschlag droht. Manch einer mag das zunächst erst einmal lächerlich finden, aber die Fachleute sagen eindeutig: Durch eine solche Vernebelungsaktion kann die Wahrscheinlichkeit eines punktgenauen Treffers vermindert werden. Damit kann der katastrophale Unfall weniger wahrscheinlich werden. Das heißt, solche Vernebelungskonzepte können, wenn sie geprüft sind, einen gewissen Beitrag leisten, aber sie bieten keinen sicheren Schutz.

Deshalb rückt die zweite Möglichkeit in den Blick – und damit auch unser Antrag. Sie wissen, dass wir Grünen den Atomkonsens mitgetragen haben. Der Atomkonsens verbietet es uns, alle Atomkraftwerke auf einmal abzuschalten, aber er eröffnet eine Möglichkeit, das Risiko, das durch gezielte Abstürze von Flugzeugen auf Kernkraftwerke entstehen könnte, zu vermindern. Der Atomkonsens eröffnet ja die Möglichkeit, Strommengen von älteren, weniger sicheren Kraftwerken auf modernere, sicherere Kraftwerke zu übertragen. Das ist ein Ansatzpunkt, um die Zahl der Ziele zu vermindern und die unsicheren Kraftwerke aus der Gefahrenzone zu nehmen. Das sollte angestrebt werden.

Wir beantragen daher als Grünen-Fraktion mit unserem Antrag, dass die Landesregierung in Gesprächen mit den Stromversorgern darauf hinwirkt, dass die Übertragung von Strommengen als ein Beitrag zu mehr Sicherheit der Atomkraftwerke auf den Weg gebracht wird.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch auf einige Punkte eingehen.

Zunächst, Herr Scheuermann, ist ohne Zweifel richtig: Wir dürfen uns nicht nur über Kernkraftwerke und deren Risiken unterhalten, sondern wir müssen auch über Maßnahmen gegen den Terror reden. Das ist sicherlich ein wichtiger Baustein. Aber ich hatte in meinem Beitrag gesagt: Bislang war dieser Kampf gegen den Terror noch nicht hundertprozentig erfolgreich – wenn ich es einmal neutral sagen darf. Das heißt, von daher besteht weiter ein Risiko, und deshalb müssen wir uns auch mit aller Ernsthaftigkeit über die Risiken der Atomkraftwerke unterhalten.

Zum Zweiten: Stichwort Kölner Dom. Ein Flugzeugabsturz auf den Kölner Dom wäre natürlich ein unersetzlicher Verlust für den Denkmalschutz. Es würden auch viele Menschen betroffen werden. Das wäre fatal, und das muss man verhindern.

Unter diesem Aspekt können wir genauso gut über ein voll besetztes Fußballstadion und über viele andere Menschenansammlungen reden. Aber das mit einem Atomkraftwerk gleichzusetzen verkennt die Tatsachen. Wenn Sie einen erfolgreichen Angriff auf ein Atomkraftwerk durchführen, ist zu erwarten, dass in einem Umkreis von 25, 50 oder 100 – –

Ich wollte gerade das, was Sie einfach unter den Teppich gekehrt haben, aufdecken. Ich will nicht von Denkfehlern sprechen.

Herr Fleischer, lassen Sie es mich jetzt ausführen.

Ein erfolgreicher Angriff auf ein Atomkraftwerk würde dazu führen,

dass in großem Maß Radioaktivität freigesetzt wird. Wir haben nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl gesehen: Ganze Landstriche, Hunderte von Quadratkilometern werden nicht nur aktuell bedroht, die Menschen leiden nicht nur aktuell und werden verstrahlt, sondern es gehen auch noch Jahrzehnte ins Land, bis diese Radioaktivität wieder weg ist. Das heißt, riesige Gebiete werden auf lange Zeit unbewohnbar.

Wenn hier durch einen Terrorakt ein Atomkraftwerk in die Luft ginge, wären nicht nur Menschen betroffen, sondern könnten wir auch sagen: Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, ade! Das ist das große Risiko.

Bei aller Liebe zum Kölner Dom und bei allen Tränen, die man um ihn weinen könnte: Ein Flugzeugabsturz auf den Kölner Dom stünde in keinem Verhältnis zu dem, was passieren würde, wenn hier ein Kernkraftwerk in die Luft ginge.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf unseren Vorschlag eingehen. Herr Scheuermann, Sie haben gesagt: „Das bringt nichts, weil Atomkraftwerke ja weiterhin da sind.“ Außerdem sagten Sie auf einmal: „Ja, dann wird ja die Laufzeit länger.“ Herr Scheuermann, Sie als Jurist sollten wissen: Nach dem Atomgesetz bzw. nach dem Atomkonsens geht es um Strommengen und nicht um Laufzeiten. Die Laufzeiten sind als Konsequenz aus dem Atomgesetz irgendwo errechnet worden. Aber im Atomgesetz stehen nur Strommengen. Die Strommengen wiederum wollen wir weder vermindern noch erhöhen. Vielmehr sagen wir: Pacta sunt servanda –

Verträge müssen eingehalten werden; sie gelten auf Punkt und Komma.

Jetzt ist die Frage: Bringt die Übertragung etwas? Ich bin hierbei kein Fachmann. Aber die Fachleute sagen: Wenn es bei den einzelnen Reaktoren unterschiedliche Risiken gibt, dann gibt es auch erfolgreiche und nicht erfolgreiche Angriffe auf Atomkraftwerke. Um ein Atomkraftwerk in die Luft zu jagen, muss man es schon ziemlich punktgenau treffen. GKN I und KKP 1 würden auch bei einem weniger präzisen Angriff kaputtgehen. Die anderen Kraftwerke halten einem solchen unpräzisen Angriff aber möglicherweise stand.

Insofern ist die Verlagerung von Strommengen von einem älteren, unsicheren Kraftwerk auf ein neueres, sichereres Kraftwerk ein Sicherheitsgewinn. Deshalb lohnt sich der Vorschlag, zu sagen: „Übertragen wir doch die Strommengen. Dann gibt es weniger Ziele. Dann gibt es zudem Ziele, die schwerer angegriffen werden können,

und wir haben daher einen echten Sicherheitsgewinn.“ Dass es daneben noch andere Industrieanlagen gibt, über deren Schutz man nachdenken muss, ist unbestritten. Aber das ist nicht das Thema der Debatte.

Was die Atomkraftwerke betrifft, so fordern wir die Landesregierung deshalb auf, zusammen mit den Betreibern alles dafür zu tun, dass die Strommengen übertragen werden, damit dieser Sicherheitsgewinn, der in unserem Antrag beschrieben ist, erzielt werden kann. Ich bitte dazu um Zustimmung möglichst des ganzen Hauses.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Rahmenvereinbarung hat eine Vorgeschichte. Es geht ja bekanntlich um die WAK. Ich kann mich noch gut daran erinnern: In den Achtzigerjahren wurde mir auf einer Tagung, bei der es um die Vorstellung der Konzeption dieser Anlage ging, von den Betreibern versichert, die Anlage sei absolut vergleichbar mit einer normalen chemischen Fabrik. Alle Bedenken, die von Atomkraftgegnern vorgetragen wurden, wurden beiseite gewischt mit der Begründung, man habe alles im Griff.

Von uns Grünen wurde schon damals gesagt: Die Entsorgung und die Endlagerung von Atommüll sind ungelöst, und es wird teurer werden, als viele sich vorstellen. Dafür gibt es Belege, Frau Netzhammer.

Das, was wir heute erleben, ist eine Bestätigung nach dem Motto „Das dicke Ende kommt zum Schluss“. Die Kosten für Entsorgung und Abriss dieser kleinen Versuchsanlage – es ist ja nur eine Versuchsanlage – wurden ursprünglich auf 1,9 Milliarden DM, also 1 900 Millionen DM, geschätzt. Nach dem derzeitigen Stand betragen die Kosten 1,9 Milliarden €, 1 900 Millionen €. Ich sage das, damit wir die Zahlen einmal richtig vor Augen haben. Es sind also Mehrkosten von 930 Millionen € entstanden. Davon entfallen nach dem Finanzschlüssel allein 76 Millionen € direkt auf das Land. Wenn wir bedenken, dass der Bund sein Geld auch nicht vom Himmel bekommt, sondern von den Bundesländern und von den Steuerzahlern in den Ländern, dann müssen wir sagen: Von dem Anteil des Bundes von 854 Millionen € müssen indirekt irgendwie 85 Millionen € aus dem Land kommen. Das heißt also, unter dem Strich müssen die Steuerzahler in Baden-Württemberg allein für dieses Projekt zusätzlich etwa 150 bis 160 Millionen € hinblättern.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns im Gegenzug auch einmal die Frage stellen: Was haben wir für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren getan, und was tun wir jetzt? Von dieser Landesregierung sind jetzt pro Jahr etwa 10 Millionen € hierfür bereitgestellt worden, und zwar über die Förderung der Holzenergie, über „Klimaschutz-Plus“ usw. Das alles ist ja beachtenswert. Es ist aber zu wenig.

Aber wenn jetzt 150 bis 160 Millionen € aus dem Land allein für den Abriss dieser Anlage kommen müssen, dann ist das mehr, als während meiner ganzen parlamentarischen Tätigkeit hier an Mitteln für erneuerbare Energien bewilligt wurde. Das ist doch irgendwo absurd, Frau Netzhammer.

Wir haben gestern über das Thema „Weg vom Öl“ debattiert. Frau Dr. Brenner hat dargestellt, was das Land hier alles tut. Aber wir stellen fest: Wir müssen in den nächsten zehn Jahren über das hinaus, was wir für die Strategie „Weg vom Öl“ tun, noch mehr hinlegen – allein um die Fol

gen dieser WAK finanziell in den Griff zu bekommen. Das zeigt, dass das Gerede von der angeblich so billigen Atomenergie Schnee von gestern ist.

Jetzt sagen Sie, Frau Netzhammer, wir hätten behauptet, bei AKWs, bei den Atomkraftwerken, sei alles besser. Das stimmt nun wirklich nicht. Mir ist bewusst, dass die Wiederaufarbeitung dieser Atomsuppe ein besonders brisantes und auch teures Projekt ist. Normale Atomkraftwerke abzureißen und zu entsorgen wird möglicherweise billiger werden. Das ist klar. Aber ich prophezeie Ihnen: Auch beim Abriss von Atomkraftwerken und bei der Entsorgung von festem Atommüll wird es noch manch negative Überraschung und manche Kostenüberschreitung geben. Das steht für mich so fest wie das Amen in der Kirche.

Was ist nun zu tun? Wir werden als Erstes wieder kritisieren – wie meine Vorredner auch –, dass die Verträge damals schlecht ausgearbeitet wurden und dass die Finanzkontrolle und der operative Betrieb nicht in einer Hand waren.

Ich kritisiere hier noch einmal, dass die Finanzbeteiligung der Industrie gedeckelt wurde, während der Anteil der öffentlichen Hand nach oben offen war. Das muss hier noch einmal kritisch gesagt werden. Es ist damals von Ihnen versäumt worden, das in die Verträge einzubringen.

Wir werden als Letztes jetzt dieser Rahmenvereinbarung zustimmen, weil es eine sinnvolle Sache ist, die Finanzverantwortung und das operative Geschäft in eine Hand zu legen, damit nicht noch weitere Kostensteigerungen auf uns zukommen, sondern damit wir die Prognose von 1,9 Milliarden €, die wir jetzt haben, hoffentlich als das letzte Wort ansehen können.

Insofern stimmen wir dieser Rahmenvereinbarung schweren Herzens zu.

Herr Staatssekretär, ich lese Ihnen gerade die Zahlen vor, die Sie mir auf unseren Antrag vom 17. März 2005 genannt haben. Danach betragen die Projektkosten bis Ende 2004 1,1 Milliarden €. Gemäß der Stellungnahme zu Ziffer 6 des Antrags kommen zusätzlich 500 Millionen € für Rückbau, Verglasung und Restbetrieb sowie 300 Millionen € für die Endlagerung der aus dem Rückbau stammenden radioaktiven Abfälle hinzu.

1,1 Milliarden € plus 500 Millionen € plus 300 Millionen € ergeben nach meiner Rechnung 1,9 Milliarden €. Das ist die Basis für meine Berechnungen. Wenn ich den Landesanteil ausrechne, kommen genau 76 Millionen € für das Land heraus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast vier Jahren, im September 2001, gab es ein Treffen des damaligen Ministerpräsidenten mit den Präsidenten verschiedener Vereine. Vertreten waren dabei der Schwäbische Albverein, der Schwäbische Heimatbund, der Landesjagdverband und der Landesfischereiverband. Thema dieses Treffens war die Windkraft, obwohl kein Vertreter der Windkraftnutzung eingeladen war.

Der Ministerpräsident und die anwesenden Vereine waren sich damals darin einig, dass der Ausbau der Windkraft reduziert werden müsse. In einer Pressemitteilung vom 24. September 2001 hieß es damals:

Mit der geplanten Initiative soll zugleich den Planungs- und Genehmigungsbehörden von der Gemeinde bis zum Regionalverband deutlich gemacht werden, dass sie für eine restriktivere Genehmigungspraxis den politischen Rückhalt in der Landesregierung finden würden.

Meine Damen und Herren, die damals verkündete Initiative hat inzwischen Folgen gezeitigt. Baden-Württemberg gilt jetzt bundesweit als eines der Länder, die den Ausbau der Windkraftnutzung am stärksten behindern. Diese Behinderung zeigt sich insbesondere in drei Punkten, die auch in den vorliegenden Anträgen thematisiert werden. Zum einen geht es dabei um die Prozesse gegen die Windkraftanlagen am Schauinsland. Zum Zweiten geht es um das Verbot der Nutzung von staatlichen Waldwegen durch Windkraftnutzer. Das dritte Beispiel ist die Sonderrolle der Windkraft im Landesplanungsgesetz.

Besonders bizarr ist das Verhalten der Landesregierung beim ersten Punkt, nämlich bei den Windkraftanlagen am Schauinsland. Hier hat der Betreiber im Jahr 2003 eine rechtsgültige Baugenehmigung erhalten und daraufhin auch zügig mit dem Bau von zwei Anlagen begonnen. Als die Anlagen jedoch schon fast fertig dastanden, hat der damalige Ministerpräsident bzw. das Land verfügt, die Baugenehmigung wieder zurückzuziehen. Dieses absolut ungewöhnliche Verhalten geriet bundesweit in die Schlagzeilen. Es wurden Parallelen gezogen zwischen dem Ministerpräsidenten Don Erwin und dem Ritter von der traurigen Gestalt.