(Abg. Schmiedel SPD: Sie nicht! Sie haben ja nichts getan! – Abg. Göschel SPD: Sie garantiert nicht!)
Sie hat dafür gesorgt, dass die Sinsheimer Messen nicht nach außerhalb Baden-Württembergs abwandern, sondern dass diese Messen im Land Baden-Württemberg verbleiben. Das war auch die wichtigste Aufgabe, die der Wirtschaftsminister dann zu erledigen hatte.
(Beifall des Abg. Hofer FDP/DVP – Abg. Schmiedel SPD: Sie haben doch keine Ahnung! – Abg. Schmid SPD: Sie waren doch im Tal der Ah- nungslosen!)
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Schade! – Abg. Schmiedel SPD: Die Geschichte lief doch über das Staatsministerium!)
sondern ich werde jetzt Folgendes tun: Ich werde Ihnen in vier Punkten noch einmal aus meiner Sicht die wichtigsten Aspekte nennen, die für mich entscheidend sind.
Ich werde in einem zweiten Punkt gern auf die zukünftige Messepolitik des Landes Baden-Württemberg und auch auf die neuen Situationen eingehen, vor denen das Messeland Baden-Württemberg steht.
Erstens: Es gibt überhaupt keinen Zweifel und auch ich habe keinen Zweifel, dass sich Herr Schall in freier unterneh
merischer Entscheidung und autonom entschlossen hat, die bisher in Sinsheim stattfindenden Messen nach Inbetriebnahme der Landesmesse dort durchzuführen.
Das ist aber nun wirklich keine Erkenntnis, für die es eines Untersuchungsausschusses bedurft hätte.
Denn Herr Schall hat das immer wieder öffentlich erklärt, nicht nur in der Pressekonferenz im Juni 2005, sondern auch Anfang August in einer an Deutlichkeit nicht mehr zu überbietenden Form, nämlich in einer Art öffentlicher Erklärung. Er hat damals wörtlich gesagt – ich darf zitieren –:
dass Herr Schall sich nun für eine Komplettverlagerung der Sinsheimer Messen entschieden hat, war klar, dass das schwierig für Sinsheim und den Raum Sinsheim wird, und war klar, dass dies auch Auswirkungen auf das Regionalmessekonzept des Landes hat.
Bei der Entscheidung von Herrn Schall ging es aber nicht um die Frage, ob die Messen in Sinsheim bleiben oder nach Stuttgart gehen, sondern nur darum, ob diese Messen im Land Baden-Württemberg bleiben oder nach außerhalb des Landes gehen.
Die Verlagerung zur Landesmesse ist unter diesen Umständen das bestmögliche Ergebnis, jedenfalls aus baden-württembergischer Sicht.
Drittens zum Regionalmessekonzept: Die geplante Verlagerung der Sinsheimer Messen bringt wie bereits angesprochen hinsichtlich des Standorts Sinsheim Veränderungen beim Regionalmessekonzept. Gleichzeitig – und das ist auch wichtig – bestätigt die Verlagerung aber das Konzept in seinem Kern. Wichtige Messeveranstaltungen in Sinsheim, die dem Land mit der Verlagerung nach Stuttgart dauerhaft erhalten werden, konnten dank mehrfacher Fördermaßnahmen durch die Landespolitik, durch das Wirtschaftsministerium, in Sinsheim überhaupt erst einmal zu bedeutender Größe heranwachsen.
Ich will an dieser Stelle nur noch einmal daran erinnern, dass sich in der Vergangenheit nicht nur 92 % der Mitglieder dieses Hauses für ein Regionalmessekonzept ausgesprochen haben, also gefordert haben, dass die Regionalmessen gefördert werden, sondern dass auch zumindest eine Oppositionsfraktion in der Vergangenheit immer noch mehr Mittel gefordert hat, als eigentlich zur Verfügung gestanden
Sie hat nie begriffen, dass ein Exportland wie Baden-Württemberg solche Schaufenster braucht. Das waren die Grünen. Sie haben in der Tat von Messe- und von Wirtschaftspolitik keine Ahnung – damit das klar ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Lachen bei den Grünen – Abg. Boris Pal- mer GRÜNE: Sie verstehen dafür mehr vom Sub- ventionieren! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Mehr subventionieren, weniger Markt!)
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Jetzt verstehe ich, was Neoliberalismus heißt: Mehr Subventionen, weniger Markt!)
Wir haben mit 92 % Zustimmung des Hauses – Ihre war nicht dabei – in einem Zeitraum von zehn Jahren bis ins Jahr 2008 die Messen modernisiert, und wir haben gleichzeitig den Bau der neuen Landesmesse auf den Weg gebracht. Auch hier hat es große Übereinstimmung gegeben, dass wir das tun müssen. Wir haben damit dazu beigetragen, dass das Exportland Baden-Württemberg einen starken Messeplatz im Land hat. Das war unser Ziel, dieses Ziel wurde auch erreicht, aber der Betrieb der Regionalmessen ist selbstverständlich nicht unsere Aufgabe.
Vierter Punkt: Hilfen für Sinsheim. Die Entscheidung für die Verlagerung der Messen weg von Sinsheim nach Stuttgart ist schwierig für die Stadt. Das ist keine Frage. Deshalb habe ich bereits am 8. Juni 2005, also unmittelbar nach Bekanntwerden der Verlagerungspläne von Herrn Schall, deutlich gemacht, dass die Landesregierung selbstverständlich bereit ist, dem Standort Sinsheim mit den Möglichkeiten, die sie hat, zu helfen.
Wenn Herr Kollege Schmiedel jetzt allerdings sagt, wir als Landesregierung würden die Bälle nicht aufnehmen, die uns da zugespielt werden,
(Abg. Schmiedel SPD: Ihnen spielt sowieso nie- mand etwas zu! Das landet doch alles im Staatsmi- nisterium! Sie kriegen ja noch nicht einmal einen Brief! Sie werden gar nicht gebraucht! – Zuruf des Abg. Schmid SPD)
dann füge ich hinzu, dass in diesen Bällen – im Augenblick jedenfalls – überhaupt keine Luft enthalten ist.
(Abg. Schmiedel SPD: Die schreiben doch alle an Herrn Oettinger, nicht an Sie! Jetzt blasen Sie sich doch nicht so auf! – Zuruf des Abg. Drautz FDP/ DVP – Glocke der Präsidentin)
war ich bei allen Gesprächen über die Zukunft von Sinsheim dabei. Aber bezüglich dessen, was bis jetzt an Vorschlägen von Sinsheim auf dem Tisch liegt, beispielsweise dass das Land Baden-Württemberg eine Halle kaufen soll, muss ich doch fragen: Was soll das Land Baden-Württemberg mit einer Halle, die in Sinsheim steht? Das können Sie uns ja wohl mit Sicherheit nicht zumuten.
(Abg. Drexler SPD: Das kommt von Herrn Schall, nicht von der Stadt Sinsheim! – Abg. Schmiedel SPD: Von Ihrem Partner Schall kommt das! – Abg. Drexler SPD: Von Ihrem Freund! – Abg. Dr. Scheffold CDU: Das ist nur Schall und Rauch!)