Wenn der Flugplatz Lahr eine Genehmigung als Sonderflughafen für den Europa-Park erhält, wäre der Europa-Park damit fliegerisch zweifellos sehr gut angebunden.
Dagegen wird es die zunehmende Mittelknappheit im ÖPNV nicht zulassen, Frau Kollegin, mit einem Schienenanschluss an die Oberrheinstrecke die Erreichbarkeit des Europa-Parks noch weiter zu verbessern. Das Gleiche gilt aber auch für einen Schienenanschluss Söllingen. An eine Reaktivierung der Rheinbrücke bei Breisach für den Schienenpersonennahverkehr, um den Europa-Park an den EuroAirport Freiburg-Mulhouse anzubinden, ist so schnell auch nicht zu denken, wenn wir die Sache realistisch sehen.
Was die Anbindung des Europa-Parks an den öffentlichen Personennahverkehr angeht, so ist da in der Vergangenheit bereits einiges an Verbesserungen erreicht worden. Von Süden ist der Europa-Park mit Zug und Bus über Herbolzheim gut zu erreichen, von Norden her dank zusätzlicher Zughalte über Ringsheim und weiter mit dem Bus.
An dieser Stelle ein Wort zu der von den Grünen in ihrem Antrag angesprochenen Besteuerung des grenzüberschreitenden Flugverkehrs.
Sie wissen genau, dass dieses Thema bereits im Jahr 2003/ 04 Gegenstand von Landtagsberatungen war. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz ist am 11. April 2003 verabschiedet worden. Eine Änderung der Besteuerung des grenzüberschreitenden Flugverkehrs wurde seinerzeit nicht eingeführt. Die Umweltministerkonferenz hat die Bundesregierung im November 2004 gebeten, bei Überlegungen zur Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für den grenzüberschreitenden Flugverkehr auf ein europaweit abgestimmtes Vorgehen zu achten. Nach meiner Auffassung ist dies auch sinnvoll.
Zurück zum beantragten Sonderflughafen Lahr. Was wir in diesem Zusammenhang nicht wollen, ist, dass gleichsam durch die Hintertür ein Verkehrsflughafen entsteht oder ein solcher später beantragt wird. Vor diesem Hintergrund hat Professor Dr. Dolde geprüft, ob das Land und der Flugplatz wirksam einen Vergleich schließen könnten, indem der Flugplatzbetreiber bei Erteilung einer Genehmigung für ei
nen Sonderflughafen auf Dauer darauf verzichtet, einen Antrag auf Genehmigung eines Verkehrsflughafens zu stellen. Anders, als die Grünen in ihrem Antrag formuliert haben, ging es nicht um die Frage, ob eine auf den Reiseverkehr zum Europa-Park Rust beschränkte Passagierfluglizenz rechtlich möglich und haltbar ist.
Die Frage nach einem rechtswirksamen Vergleich ist zu verneinen. Um auch hier ganz sicherzugehen, lassen wir derzeit ergänzend prüfen, ob und gegebenenfalls welche anderen Möglichkeiten es gibt, den Betrieb in Lahr dauerhaft auf das Niveau eines Sonderflughafens zu begrenzen.
Vorausgesetzt, die beantragte Genehmigung als Sonderflughafen wird erteilt, was geschieht dann mit dem laufenden Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht? An dieser Stelle, meine Damen und Herren, muss der Flugplatz Lahr dann seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Er hat wiederholt presseöffentlich betont und auch in seinem Antrag ausgeführt, dass er Lahr auch in Zukunft nur als Sonderflughafen für den Europa-Park Rust nutzen wolle. So weit, so gut. Aber dann muss er die Klage zurücknehmen und das Revisionsverfahren auf diese Weise beenden. Sonst müsste er sich fragen lassen, ob er es mit der Begrenzung auf Passagierverkehr von und zum Europa-Park tatsächlich ernst meint,
Diese Forderung nach einer Beendigung des Revisionsverfahrens gilt auch dann, wenn der Investor Babcock & Brown Teile der Baden-Airpark GmbH übernimmt. Dabei ist es nicht erheblich, ob er Teile der kommunalen Gesellschafter oder der Flughafen Stuttgart GmbH übernimmt. Entscheidend ist für mich, dass sich ein weiterer allgemeiner Verkehrsflughafen in der Region nicht trägt. Letztlich könnte dann nämlich keiner der beiden Standorte überleben und würde die badische Region nichts gewinnen, aber höchstwahrscheinlich alles verlieren. Das will ich nicht.
Dies gilt für beide Seiten. Ich sage noch einmal: Die 100 : 0-Mentalität oder die Alles-oder-nichts-Haltung bergen für beide Seiten Risiken.
Deswegen ist der Weg, den wir jetzt zusammen mit der Mehrheit dieses Hauses beschreiten, genau der richtige.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Minister Stächele: Sehr gut! – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Das hört sich sehr gut an! – Abg. Alfred Haas CDU: Wieso klatscht jetzt der Caroli nicht?)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Anträge.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/5110, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Mappus CDU: Das sind ja Richtungskämpfe! Wie war das heute Mor- gen mit der Zweisäulentheorie?)
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/5108, abstimmen. Von der Fraktion GRÜNE wurde um nach Ziffern getrennte Abstimmung gebeten.
Ich lasse zunächst über Ziffer 1 abstimmen. Wer Ziffer 1 des Änderungsantrags Drucksache 13/5108 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –
Ich lasse nun über die Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/5108, abstimmen. Wer der Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Ziffer 2 des Antrags wurde bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
(Abg. Drexler SPD: Dass wir unterrichtet werden, dem sollen wir auch noch zustimmen! Das ist doch unser Recht! Also! – Abg. Zeller SPD: Weiße Sal- be!)
Ich lasse über die Ziffer 3 dieses Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Die Ziffer 3 des Antrags wurde mehrheitlich angenommen.
Ich lasse nun über die Ziffer 4 dieses Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Ziffer 4 dieses Antrags wurde angenommen.
(Abg. Drexler SPD: Entschuldigung, das ist doch unser Recht, dass wir informiert werden! Ihr stimmt über ein Recht des Parlaments ab! Ihr seid doch wirklich jenseits von gut und böse! – Gegenrufe von der CDU)
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/5108, ist damit insgesamt angenommen.
(Abg. Drexler SPD: Wer war denn das, der gegen unseren Antrag gestimmt hat? – Heiterkeit bei der CDU)
Dann rufe ich also zunächst Abschnitt II Ziffer 1 des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/5043, auf. Wer dieser Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Jastimmen ist Abschnitt II Ziffer 1 des Antrags mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Abschnitt II Ziffer 2 abstimmen. Wer dieser Ziffer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch Abschnitt II Ziffer 2 dieses Antrags wurde mehrheitlich abgelehnt.