Lassen Sie es mich doch einfach zu Ende sagen, dann wissen Sie es. – Palmer ohrfeigt einen Parteifreund und schmeißt eine Bürgermeisterin aus dem Saal. Renner missachtet die Trennung von Staat und Kirche und macht einen Bischof an.
Jetzt frage ich Sie einmal: Welcher Einwanderer, der das alles gemacht hätte – nicht nur gedacht hätte, sondern gemacht hätte –, hätte noch irgendeine Chance, eingebürgert zu werden?
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Blenke CDU: Da fällt einem nichts mehr ein!)
So jemand hätte keine Chance. Das führt zu meiner Grundthese zurück. Ich habe gerade Taten von Ihnen beurteilt – nicht was Sie denken, sondern was Sie tun.
Das heißt: Selbst manche Mitglieder einer Regierung stehen doch mit einigen grundlegenden Verfassungsprinzipien wie Gewaltfreiheit, Trennung von Staat und Kirche,
auf Kriegsfuß. Und Sie wollen die Gesinnungen von Einwanderern erfragen, um zu ergründen, ob sie rechtstreu und verfassungstreu sind!
(Abg. Mappus CDU: Herr Kretschmann, wir sind nicht bei „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“, sondern im Parlament! Das ist ein Unter- schied! – Gegenruf des Abg. Hofer FDP/DVP: Richtig!)
(Abg. Hofer FDP/DVP: „Wolle mern roilosse?“ – Abg. Mappus CDU: Ich finde es auch nicht lustig, wenn Sie Behauptungen aufstellen, die nicht stim- men! Das finde ich auch nicht lustig!)
Wenn Lieschen Müller irgendwo in Mallorca so etwas macht, um irgendwo hineinzukommen, wo sie nicht hineindarf, ist das etwas anderes,
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Map- pus CDU: Herr Kretschmann, ich war nicht mit ei- nem falschen Pass im Weißen Haus! Was soll das? Nehmen Sie das zurück! Herr Kretschmann, neh- men Sie das zurück! – Unruhe)
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Lesen Sie einmal die Stellungnahme! – Abg. Mappus CDU: Ein übler Hetzer sind Sie! Das muss ich einmal sagen! – Weitere Zurufe)
Sie können nachher ans Rednerpult gehen. Ich weiß nicht, was an dem falsch war, was ich gesagt habe.
(Abg. Mappus CDU: Lesen Sie die Beantwortung der Landtagsanfrage! Dann wissen Sie es! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Da steht zum Beispiel drin, dass das nicht im Weißen Haus war! – Abg. Map- (Kretschmann)
Zusammenfassend muss man sagen: Dieser ganze Gesinnungstest ist nicht zielführend. Er erfüllt das selbst gesetzte Ziel nicht. Im Gegenteil, er ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Er fördert nicht Integration, sondern behindert sie. Er sät Misstrauen unter den Einwanderern. Er ist diskriminierend, weil er eine Gruppe besonders herausgreift.
Wenn wir wirklich etwas tun wollen, um Islamangehörige zu integrieren, dann muss islamischer Religionsunterricht ein Regelfach werden.
Wir brauchen auch endlich eine islamische Fakultät und ein religionspädagogisches Institut, damit islamische Religionslehrer auch hier in unserem Staat und in unserer Rechtsordnung ausgebildet werden.
Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, die verhindert, dass Eltern ihre Kinder aus weltanschaulichen Gründen vom Unterricht abmelden können.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: So! Aha! – Abg. Mappus CDU: Jetzt wird es aber interessant!)
Ich schlage auch vor, dass wir Einbürgerungskurse für die Einbürgerungswilligen machen, vor allem für die, die hier keine Schulausbildung durchlaufen haben.
Das wäre ein weiterer Vorschlag dazu, was man machen könnte. Ich glaube, grundsätzlich ist das Wichtigste, was wir für die Integration tun können, allen Kindern von Einwanderern dieselben Bildungschancen zu geben,