näher zu kommen, … ist nicht nur ein restriktiver Haushaltsvollzug erforderlich, sondern auch ein Aufgabenabbau, das Durchforsten der zahlreichen Förderprogramme sowie eine konsequente Senkung der Sach- und Personalausgaben.
Wo der Rechnungshof Recht hat, hat er Recht. Allerdings müssen wir auch feststellen: Wenn es dann um einzelne Themenbereiche geht, etwa um das Thema Sparen, dann war der Ministerpräsident meistens schon da gewesen und hat versprochen: „Wir sparen, aber nicht bei euch.“ Wir wissen das aus dem Bereich der Landwirtschaft, wir kennen es bei den Theologischen Fakultäten, bei den Sportverbänden, bei den Kultureinrichtungen.
Deshalb, meine Damen und Herren, bauen Sie nur auf das Prinzip Hoffnung, und diese Hoffnung scheint am Wirtschaftswachstum zu hängen. Das müsste dann eines von 4 % sein. Wie Sie diese Hoffnung begründen, wenn Sie gleichzeitig beschließen, die Mehrwertsteuer um 3 % zu erhöhen, ist völlig schleierhaft. Das wird nämlich genau zum Gegenteil führen.
Aber nun zu einigen konkreten Beispielen des Rechnungshofs, die ich, wie auch meine Vorredner, hier anfügen möchte. Diese Beispiele des Rechnungshofs betreffen nicht nur Detailfragen, sondern zeigen auch langfristige Trends auf, berücksichtigen die demografische Entwicklung, steigende Energiepreise und die Zukunft der Bildung. Da auch Perspektiven aufgezeigt werden, hätten wir uns gewünscht, dass die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses konkreter und verbindlicher formuliert werden.
Was können wir dennoch aus dieser Denkschrift lernen? Lassen Sie mich am Beispiel Regionalmessen kurz aufzeigen, dass die Leitlinie der Landesregierung, nämlich Qualität vor Quantität, zu über 100 000 Quadratmetern zusätzlicher Ausstellungsfläche geführt hat und dass dies nach den Ausführungen des Rechnungshofs weitgehend nach dem Gießkannenprinzip und – ich zitiere – „vielfach auch auf Druck der Kommunen“ erfolgt ist.
führt diese Politik dazu, dass angesichts von Überkapazitäten auf dem Messemarkt und, wie wir vielerorts nachlesen können, zurückgehender Ausstellerzahlen diese Messestandorte untereinander einen schweren Stand haben und in einen ruinösen Wettbewerb kommen. Deshalb halten wir die Politik, die hier die FDP/DVP betreibt, für falsch. Wir
lehnen sie ab. Wenn Sie jetzt im Wahlkampf wahrscheinlich plakatieren, dass Sie weniger Staat wollen, zeigt das Beispiel der Messepolitik, dass Sie dann im Alltag
Es werden Landesmittel verschwendet. Es entstehen Folgekosten. Deshalb lernen wir vom Rechnungshof: Raus aus der Messeförderung, Konzentration auf die Kernaufgaben.
Zum aktuellen Thema „Landesmesse und Sinsheim“ lassen Sie mich anfügen, dass wir von der Landesregierung erwarten, dass sie in die Nachfinanzierung dieser Messeverlagerung keinen weiteren Cent steckt, keine Hallen kauft
Lassen Sie mich zum zweiten Thema kommen: Holzhackschnitzel. Es ist klar, die Energiepreise werden zukünftig steigen. Wir werden auch bei den fossilen Energieträgern in Bezug auf die Versorgung mit zunehmenden Risiken zu rechnen haben. Das heißt, es geht darum, eine Strategie „Weg vom Öl und hin zu erneuerbaren Energien“ zu fahren. Da sind ja die Untersuchungen des Rechnungshofs beispielgebend. Es wird aufgezeigt, dass sich bei den Heizkosten Ersparnisse von jeweils einem Drittel ergeben können, wenn man in öffentlichen Gebäuden zu einer Umstellung kommt. Wenn die Ölpreise weiter steigen, werden die Einsparungen nicht nur bei einem Drittel, sondern vielleicht bei 50 und mehr Prozent liegen.
Deshalb ist klar, dass auch in öffentlichen Gebäuden Holzhackschnitzel eingesetzt werden müssen und dass das Land ein Konzept vorlegen muss, wie bei Sanierungen von Gebäuden eine entsprechende Umstellung durchgeführt werden kann.
Drittes Thema: Gemeindefeuerwehren. Wenn festgestellt wird, dass bei örtlichen Feuerwehren die personellen Probleme zunehmen, dass die Einsatzfähigkeit gefährdet ist, macht es Sinn, die Kooperationsstrukturen zu verbessern, etwa gemeinsame Feuerwehrstandorte einzurichten und damit zu einer Bündelung zu kommen.
Ich denke, die Empfehlungen des Rechnungshofs sind auch hier richtungweisend. Wenn wir die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren erhalten wollen, die Geräteausstattung auf einen modernen Stand bringen wollen und die Kostensituation und die Wirtschaftlichkeit verbessern wollen, dann muss es darum gehen, Ausstattung und Standorte zu bündeln. Zu dieser Maßnahme gibt es keine Alternative. Nicht umsonst ist auch der Gemeindetag sehr darauf erpicht und hat darauf in seinen Veröffentlichungen mehrfach hingewiesen.
Zum vierten Beispiel, meine Damen und Herren: Thema Ganztagsschule. Der Kollege Junginger hat schon einige Stichworte genannt. Kritisiert worden sind das Windhundverfahren und die zu hohe Förderquote. Die Zensuren des Rechnungshofs sind eindeutig. Die Mittelvergabe ist weder problemorientiert noch sachgerecht gewesen.
Ein weiterer negativer Aspekt, der sich daraus ergibt, ist, dass das Geld verschleudert wird, wenn sehr viel in die Infrastruktur investiert wird, aber nicht in den Betrieb – sprich: für eine qualitativ gute Schule – investiert wird. Deshalb ist ganz klar, dass man Ganztagsschulen nicht nur mit ehrenamtlichen Kräften betreiben kann, sondern dass es, wenn es um Qualität, um neue Lernformen und pädagogische Konzepte geht, professioneller Unterstützung bedarf.
Gestern hat leider die Verwirrung diesbezüglich zugenommen. Denn auf der einen Seite hieß es vom Ministerpräsidenten, dass bis zum Jahr 2011 keine Lehrerstellen gestrichen würden. Auf der anderen Seite wissen wir aber, dass im Haushalt 8 000 Stellen mit k.w.-Vermerk versehen sind. Vielleicht kann uns der Herr Staatssekretär Auskunft darüber geben, wie sich das Finanzministerium dazu verhält.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss dem Rechnungshof ganz herzlich für seine gute Arbeit, die wir gerne aufgreifen, danken. Wir hätten, wie gesagt, manche der Beschlussempfehlungen gerne verbindlicher und konkreter gehabt, werden aber den vorliegenden Beschlussempfehlungen trotzdem zustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident Frank! Mit Blick auf die vorgerückte Stunde und die breiten Ausführungen der Kollegen, insbesondere die richtigen Ausführungen der Kollegen Herrmann und Kleinmann,
verzichte ich auf die sicherlich hörenswerte Langfassung meiner Rede. Ich werde mich, Ihr Einverständnis unterstellt, auf wenige Ausführungen beschränken.
Meine Rede wäre noch kürzer geworden, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn Frau Sitzmann mich nicht provoziert
und die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes kritisiert hätte. Ich möchte dazu, liebe Kollegin Sitzmann, nur Folgendes feststellen:
Die vergangenen Jahre waren finanzpolitisch und wirtschaftlich die schwierigsten Jahre seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg. Die Steuereinnahmen sind nicht zuletzt wegen der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik von sieben Jahren Rot-Grün
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ich habe es ge- wusst! – Abg. Drexler SPD: Der Eingangssteuer- satz hat auch nichts gebracht! Sie hätten 90 Milliar- den € Einnahmen weniger gehabt! Dies hat Ihr ei- genes Haus ausgerechnet! Wenn dann Herr Kirchhoff drangekommen wäre, hätten Sie noch viel weniger!)
Herr Drexler, hören Sie bitte einmal zu – regelrecht weggebrochen. Im Jahr 2005 lagen die Bruttosteuereinnahmen des Landes um 700 Millionen € unter denen des Jahres 2000.
So viel nur als allgemeine Replik zu dem, was Sie, liebe Kollegin Sitzmann, meinten hier vorbringen zu müssen.
Meine Damen und Herren, Herr Rechnungshofpräsident Frank hat am 4. Juli 2005 die Denkschrift des Landesrechnungshofs vorgelegt. Inzwischen – es ist gesagt worden – hat der Finanzausschuss in verschiedenen Sitzungen über mehrere Wochen und Monate hinweg die Ergebnisse des Rechnungshofs, seine Prüfungsbemerkungen und Feststellungen in der Denkschrift 2005 ausführlich und sorgfältig beraten. Der Rechnungshof hat mit dieser Denkschrift dem Landtag und der Regierung wiederum die Möglichkeit verschafft, anhand der aufgeführten Fälle auf eine noch effektivere und kostenbewusstere Verwaltung hinzuwirken.
Als einer, der im Finanzministerium politische Verantwortung trägt, möchte ich ausdrücklich festhalten: Wir, das Finanzministerium und der Rechnungshof, sind uns im Ziel einig: dem verantwortungsbewussten und sparsamen Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen. Ich möchte jetzt nicht gezielt auf alle hier angesprochenen Details eingehen. Das alles ist im Finanzausschuss wirklich ausführlich diskutiert und abgearbeitet worden.