Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Arbeit ist das Feuer der Gestaltung.“ Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Feuer der Gestaltung ein Feuer der Innovation ist und neue Arbeitsplätze schafft. – Das Zitat stammt übrigens von Karl Marx.
Arbeitsplätze in einem Hochlohnland hängen von der Innovation ab. Wir müssen durch die Wertschöpfung so viele Werte schöpfen, dass sich Arbeitsplätze sowohl mit hohen Lohnkosten als auch mit hohen Lohnnebenkosten noch rentieren.
Das heißt, ohne ständige Innovation, ohne in Forschung und Entwicklung immer ein Stück weiter zu sein als die Konkurrenten auf dem Weltmarkt, werden wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen.
Diese Innovationen basieren auf Forschung und Entwicklung. Dies ist eine Angelegenheit der Unternehmen, aber auch der öffentlichen Hand, in Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Dies ist aber auch eine Angelegenheit der Hochschulen über die Bildung und die Ausbildung der jungen Menschen, über die Köpfe. Denn das Humankapital – das ist ein sinnvolles Wort – ist eine der wesentlichsten Ressourcen für eine hohe Wertschöpfung und damit, sich sozusagen selbst schöpfend, für hohe Löhne und auch hohe Lohnnebenkosten.
Dazu brauchen wir nicht nur eine gute Forschungslandschaft der öffentlichen Hand, nicht nur eine gute Forschungslandschaft der Unternehmen, sondern auch den eben angesprochenen Technologietransfer.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Birzele SPD: Warum haben wir dann einen? – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Der hat andere Aufgaben! – Gegenruf des Abg. Schmiedel SPD: Das stimmt ja gar nicht!)
Er funktioniert über eine möglichst enge Verzahnung von Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen.
Wir haben gerade durch unsere Hochschulpolitik dafür gesorgt, dass diese engen Verzahnungen gegeben sind, zum Beispiel durch unsere Aufsichtsräte, in denen Unternehmer an den Entscheidungsprozessen der Hochschulen mitwirken. Es galt, die Hochschulen für die Unternehmen zu öffnen, und ich frage mich, wer es war, der mit einer wirtschaftsfeindlichen Ideologie die Hochschulen so lange gegenüber der Wirtschaft verschlossen hat.
Aber es genügt nicht, Wissenschaft und Forschung zu transferieren, sondern man muss die Ergebnisse der Technologie, man muss die Produkte auch akzeptieren. Der Transra
dass wir zwar zunächst Entwicklung hatten, dass wir Forschung hatten, dass wir sogar den Transfer in die Industrie hatten,
Das wäre die erste in Europa gewesen, eine der größten biotechnologischen Anlagen zu einem sehr frühen Zeitpunkt. Dies ist durch den damaligen Umweltminister Joschka Fischer verhindert worden.
Er ist meiner Ansicht nach einer der teuersten Minister, die wir in der Bundesrepublik Deutschland je hatten.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Kretschmann GRÜNE: Das stimmt überhaupt nicht! Da müsste ich mich schwer irren, wenn das stimmen würde, was Sie sagen! – Gegenruf des Abg. Schneider CDU: Das stimmt! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Das stimmt nämlich nicht! Aber das kriegen wir raus! Das war eine sehr leichtsinnige Behauptung!)
Wir stehen vor zwei großen Herausforderungen. Die eine Herausforderung ist der demografische Wandel. Diesen müssen wir berücksichtigen, wenn wir über Innovation, Wirtschaftswachstum und Unternehmen reden. Denn je weniger junge Leute wir haben, umso weniger Innovationspotenzial aus dem Humankapital haben wir. Wenn wir im Jahr 2020 mehr Rentner als Erwerbsfähige haben, ist das für eine innovationsbasierte Wirtschaft und Gesellschaft eine Riesenherausforderung, nicht nur für die sozialen Sicherungssysteme, nicht nur für die Steuersysteme eines Landes.
Die zweite große Herausforderung ist die Globalisierung. Der französische Ökonom Alain Minc hat sinngemäß ausgeführt: Die Globalisierung ist für die Volkswirtschaft das Gleiche, was die Schwerkraft für die Physik ist. Man kann
Die Sorge der Menschen ist verständlich, wenn Arbeitsplätze verlagert werden. Allerdings können viele Unternehmen in diesem Land, auch hoch innovative, nur weiterexistieren, wenn sie einen Lohnmix aus hier gezahlten Löhnen und aus Löhnen an Verlagerungsstätten zahlen. Das heißt, man darf in dieser Verlagerung nicht nur etwas Negatives sehen, sondern man muss darin auch eine Möglichkeit zur Zukunftssicherung von Arbeitsplätzen vor Ort sehen.
(Abg. Schmiedel SPD: Das sind ja alles Banalitä- ten! Das ist alles bekannt! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Aber Sie haben es nicht kapiert!)
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Das haben wir vorausge- setzt! – Abg. Schmiedel SPD: Ich gehe nicht he- raus, um Banalitäten zu erzählen, sondern wirklich Wichtiges!)
Das ist wichtig. Ich denke, die Verlagerung von Arbeitsplätzen, Herr Schmiedel, ist etwas Wichtiges. Wenn es nicht wichtig ist – –
Wir können sicherlich nicht verhindern wollen, dass durch die Verlagerung von Produktionen nach China oder Indien dort Innovationen entstehen, Unternehmen entstehen, die auch auf einer sehr guten Hochschulforschung basieren. Denn wir haben diese Regionen immer entwickeln wollen. Wir haben immer gewollt, dass dort moderne Industrie, dass Wertschöpfung entsteht. Nun stellen sich diese Länder uns als Konkurrenten. Dies müssen wir annehmen und akzeptieren, denn die Entwicklung dort kann auch eine Chance für uns sein. Je mehr Wertschöpfung dort entsteht, umso eher können sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder unsere hoch innovativen Produkte und Dienstleistungen leisten.
Wir sollten diese Herausforderung als Chance sehen und die Globalisierung insofern nicht einfach ablehnen. Denn erstens würden wir anderen damit ihre Entwicklungschancen nehmen, und zweitens können wir, wenn wir einen Innovationsvorsprung halten und unsere Produktion jeweils so umstellen, dass wir erfolgreiche Produkte und Dienstleistungen und vielleicht auch neue anstatt alte anbieten, auch die Globalisierung erfolgreich bestehen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Die PDS sitzt ja hier noch nicht im Landtag! Insofern weiß ich nicht, an wen Sie Ihre Rede richten!)