M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. N i l s S c h m i d S P D – G e m e i n s a m e A n z e i g e d e r L a n d e s r e g i e r u n g m i t d e r E n B W
a) Wie viel hat die Anzeigenserie zum Thema Patente, die in der 7. Kalenderwoche in verschiedenen Medien erschienen ist, insgesamt gekostet?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung beantworte ich diese Anfrage sehr gern wie folgt:
Zunächst einmal: Die ganze Kampagne „Land der Ideen“ ist wirklich eine sehr erfolgreiche Angelegenheit. Zur Erinnerung, bevor man sie in ein schlechtes Licht stellt: Sie wurde ursprünglich von der Bundesregierung Schröder initiiert. Es gab einen engagierten Aufruf an die Wirtschaft, sich daran zu beteiligen. Die Kampagne hat allgemein Beifall gefunden. Wie man sich erinnert, wurde die Kampagne damals von der Union im Hinblick auf den Wahlkampf eher als ein möglicher Wahlkampfbeitrag für die Regierung Schröder gesehen.
Justament aus dieser Initiative heraus entstehen und entstanden dann Anzeigen. Eine Anzeige ist unter dem Stichwort „Land Baden-Württemberg“ mit einer seiner Spitzenstellungen gelaufen, nämlich dass wir die meisten Patente anmelden. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal des Landes Baden-Württemberg. Das Schöne am Land Baden-Württemberg ist ja: Wir könnten im Grunde genommen in Hülle und Fülle solche Spitzenstellungen in Form von Anzeigen darstellen. Wir haben leider nicht das Geld dafür.
Aber wir können es erwähnen, und ich bin dankbar, dass bei dieser Fragestellung die Möglichkeit besteht, noch einmal darüber zu reden.
Sie haben ja gefragt. Deshalb müssen Sie es ertragen, dass ich von dieser Spitzenstellung Baden-Württembergs rede.
(Abg. Birzele SPD: Wir haben das Land gegrün- det! Ohne die SPD hätte es das Land Baden-Würt- temberg nie gegeben! – Weiterer Zuruf von der SPD: Die Frage ist doch einfach!)
Es ist Ihr gutes Recht, eine Frage zu stellen, aber wie ich sie beantworte, müssen Sie schon mir überlassen. Wenn Sie mir die Gelegenheit geben, bei dieser Frage einmal darauf hinzuweisen, wo wir überall eine Spitzenstellung haben, dann finde ich das doch großartig. Das ist doch im Grunde genommen jetzt auch ein Verdienst des Fragestellers.
Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Sinn und Aufgabe dieser Kampagne „Land der Ideen“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten ist eben, dass wir einfach zeigen: Deutschland hat Zukunft. Deutschland hat dann Zukunft, wenn wir uns dazu bekennen. Wir sollten einfach wieder erkennen, dass Deutschland Stärken hat, die wir herausstellen sollten.
Jetzt plötzlich fällt es der SPD schwer, anzuerkennen, dass Baden-Württemberg das Land mit den meisten Patenten ist.
(Abg. Junginger SPD: Nein! Lesen Sie lieber die Fragen! Wer hat es gezahlt? Wie viel hat es gekos- tet? – Weitere Zurufe von der SPD)
Entschuldigung! Das gehört halt dazu. Denn wenn man fragt, wie viel Geld ausgegeben wurde, dann muss man wissen, wofür es ausgegeben wurde.
(Beifall des Abg. Hillebrand CDU – Abg. Birzele SPD: Mit der CDU hätte es Baden-Württemberg überhaupt nicht gegeben! Dann wären Sie noch im Badischen!)
Wenn es Ihnen peinlich ist, dass wir eine Spitzenstellung bei den Patenten haben, dann dürfen Sie nicht solche Fragen stellen.
(Zuruf von der SPD: Das wissen wir doch! – Abg. Birzele SPD: Sie sollen hier keine Rede halten, sondern Fragen beantworten!)
Sie bekommen die Antwort, die Sie verdient haben. Denn wer anfragt, wo wir eine Spitzenstellung haben, der soll auch die entsprechende Antwort erhalten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Keine Erklärung! – Abg. Junginger SPD: Das war eine schwäbische Frage! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wenn Sie noch weiter lamentieren, werde ich weitere Spitzenstellungen des Landes aufzählen, für die wir im Moment beim „Land der Ideen“ werben.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Abg. Birzele SPD: Herr Kollege, das wird die Präsidentin nicht zulassen! – Zurufe von der SPD)
Weil es lohnt, sich darüber Gedanken zu machen und werbend aufzutreten, lief diese Kampagne unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten.
(Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Das hätten wir schon vorher erfahren können! – Abg. Junginger SPD: Wäre das nicht kürzer gegangen?)
Diese Kampagne ist nicht nur in der Landespresse gelaufen, sondern überregional – das ist ganz wichtig. Der Verdacht,
Denn wenn wir mit einer solchen Kampagne werben, in der wir sagen: „So toll und so gut sind wir Baden-Württemberger“, dann gehen wir in das „Handelsblatt“, in die „Süddeutsche Zeitung“, in die „Welt“, in den „Focus“, in den „Spiegel“, die „News am Abend“. Da waren wir drin, und das für insgesamt nur 217 866,59 €.
ja –, sage ich Ihnen: Wir, das Land, waren an diesen rund 217 000 € wiederum mit rund 105 000 € beteiligt, also mit etwa 50 %. Der Rest geht in den Bereich „Land der Ideen“. „Land der Ideen“ ist der große Überbegriff – ich glaube, das ist als Verein organisiert –, bei dem auch viele Partner dabei sind. 50 % tragen also wir, und der Rest kommt von den anderen Partnern. Es ist deren Sache, in welcher Form und in welcher Größenordnung sie sich daran beteiligen. Ich bin dankbar, dass es diese Komplementärfinanzierung gibt. Es ist ja nicht nur bei diesem Thema so, sondern immer dann, wenn uns Sponsoren zur Seite treten, um das Beste daraus zu machen, sollten wir nicht immer gleich Argwohn verspüren und die Sache schlechtreden. An diesem Beispiel zeigt sich: Wir können nicht oft genug Kampagnen machen, die das Land nur 50 % kosten und zu denen andere 50 % bezahlen. Nur so können wir stark bleiben und das werbewirksam nach außen tragen.