Jetzt sage ich Ihnen, Herr Heinz: Sie wollen überhaupt keinen Kompromiss. Ihr eigener Generalsekretär hat schon am 5. September – das war kurz nach den Sommerferien – erklärt, dass die CDU beim Nein bleibe. Das hat er erklärt. Ich kann es Ihnen vorlesen. Das hat er gegenüber der „Südwest Presse“ erklärt.
Kauder: Da steht bisher unser Nein, und da wird man in der Zuwanderungskommission großes Augenmerk darauf legen, dass das so bleibt. Ich habe die Zusicherung aus der Parteiführung...
Am 5. September. Von wegen Kompromiss! Sie wollen gar keinen. Und wieso? Sie haben keinen Kanzlerkandidaten.
Thematisch stehen Sie ganz, ganz schlecht da. Die neueste Umfrage von dimap besagt: Bei zehn für die Bevölkerung wichtigen Fragen hat die CDU gerade einmal bei zwei Themen die Nase vorn, gerade bei der Kriminalität und beim Wirtschaftsstandort.
Arbeitsplätze sichern und neue schaffen: hinter der SPD. Die Altersversorgung langfristig sichern: hinter der SPD. Für soziale Gerechtigkeit sorgen: hinter der SPD. Eine verlässliche Außenpolitik machen: hinter der SPD. Eine gute Steuerpolitik machen: hinter der SPD. Für größtmöglichen Schutz vor Terroranschlägen in Deutschland sorgen: hinter der SPD.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen am Freitag dafür sorgen, dass der Kanzler die Vertrauensabstimmung gewinnt, sonst verlieren Sie im Februar granatenmäßig!
Ja. – Zwei Bekanntgaben noch. Ich möchte Ihnen noch sagen, was der stellvertretende Ministerpräsident dieses Landes zu Herrn Teufel gesagt hat.
(Abg. Rech CDU: Ja, was sagst denn du eigent- lich? – Abg. Hauk CDU: Ja eben! Uns würde in- teressieren, was Sie dazu sagen! Sie reden über al- les, nur nicht über die Sache! – Gegenruf des Abg. Dr. Birk CDU: Das sagt er dann in der dritten Run- de!)
Ich beziehe mich auf viele gesellschaftliche Gruppen. Das ist doch schön. Wir sind da in einer viel besseren Situation. Wir müssen da gar nicht unsere eigene Parteitheorie vorbringen. Wir können uns auf viele andere berufen.
Herr Döring hat über Herrn Teufel gesagt: „Bei der Zuwanderung spricht er nicht für die gesamte Landesregierung und vertritt schon gar nicht die Interessen des Landes.“
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen – Abg. Carla Bregenzer SPD: So ist es! – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Guter Mann, der Döring!)
Und ich sage Ihnen noch eines: Sie haben einen guten Generalsekretär gehabt. Er hieß Geißler. Herr Geißler hat letzte Woche der „Süddeutschen Zeitung“ ein Interview gegeben.
(Abg. Pfisterer CDU: Endlich lobt ihn mal einer, den Geißler! – Abg. Rech CDU: Wer von Drexler gelobt wird!)
Es werden jedenfalls nicht wenige Abgeordnete sein. Vor allem werden die Frauen vermutlich nicht gegen die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung stimmen. Das ist eine Gewissensfrage.
Geißler: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Idee, Ausländer zum Thema des Wahlkampfs zu machen, in die Psychiatrie gehört.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen – Abg. Capezzuto SPD: Schlechter Rat für den Heinz!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anzahl der Gutachten, die sich mit der Notwendigkeit von Zuwanderung beschäftigen, füllt bekanntlich in der Zwischenzeit ganze Bücherschränke. Alle Gutachten kommen unter dem Strich zu ähnlichen Ergebnissen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland in der Zukunft dringend begrenzte und gesteuerte Zuwanderung brauchen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es legitim ist, von uns aus zu sagen, wen wir in unser Land hereinlassen wollen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die schwierigen Fragen der Demographie, der Bevölkerungsentwicklung, der Sozialversicherungssysteme und auch des Arbeitsmarkts nicht allein durch Zuwanderung gelöst, aber durch sie abgefedert und gemildert werden können.
Sie kommen übrigens auch zu dem Ergebnis, dass wir alle miteinander in diesem Bereich unsere eigenen Hausaufgaben machen müssen. Wir müssen die Sozialversicherungssysteme mit unseren eigenen Mitteln einmal fit machen für die nächsten 30 Jahre. Da, meine Damen und Herren, haben Sie in Berlin noch eine ganze Reihe von Aufgaben.
Wir müssen uns aber darüber klar werden, dass auch nach den fürchterlichen Anschlägen in den USA das Thema Zuwanderung nicht etwa vom Tisch ist, ganz im Gegenteil. Ich glaube nämlich, dass es gerade in Zeiten des Terrorismus darauf ankommt, genauer hinzuschauen, wer zu uns kommt.
Das wird in einem Zuwanderungskonzept eher möglich sein, als es bisher der Fall war. Deshalb sage ich, meine Damen und Herren: Wir brauchen Zuwanderung, und zwar bewusst auch nach dem 11. September. Wir brauchen aber ein Zuwanderungskonzept, ein Zuwanderungsgesetz vor der Bundestagswahl, weil dieses Thema viel zu sensibel ist, als dass es im Bundestagswahlkampf zerrieben werden dürfte.
Wir können diese Akzeptanz in der Bevölkerung am besten dadurch erreichen, dass wir den Menschen deutlich machen, dass Zuwanderung nicht etwa ein Opfer ist, sondern dass wir als Deutsche von Zuwanderung profitieren können, dass Zuwanderung nicht etwa Bedrohung, sondern eine Bereicherung für unser Land ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Heinz CDU: Aber nicht, wenn Sie die Sozialsys- teme ändern!)
Vor diesem Hintergrund muss man sich den Gesetzentwurf von Rot-Grün anschauen. Ich sage, es sind einige sehr akzeptable Ansätze darin.