Wir reden jetzt über das Zusammenwirken von Bund und Land. Wenn ich feststelle, dass wir Informationen nur über die Presse mitgeteilt bekommen, muss ich sagen: Dann können Sie sich nicht darauf berufen, dass wir in irgendeiner Weise hätten Einfluss nehmen sollen oder können.
Dritte Etappe: Im Sommer 2000 ist eine globale Minderausgabe aufgehoben worden. Das ist ja erfreulich. Was mit dem Geld gemacht worden ist, hat man uns vonseiten des Bundes über die Presse mitgeteilt. Ich habe damals übrigens ein Projekt erwähnt. Das war seinerzeit in Konstanz – ich kann mich genau erinnern – beim „Südkurier“. Damals habe ich gesagt, was mir recht gewesen wäre: der Beginn von Schwetzingen – Plankstadt. Das ist ein Beispiel dafür, wohin das Geld fließen sollte. Vor zwei Tagen hat der SPD-Abgeordnete von Schwetzingen – Plankstadt gesagt, jetzt käme diese Straße. Das habe ich schon vor zwei Jahren gefordert. Aber das war völlig vergeblich. Der Bund wollte unseren Rat nicht.
Dann kam im Herbst 2000 das Zukunftsinvestitionsprogramm. Beim Zukunftsinvestitionsprogramm haben wir gesagt: Jetzt sind wir drei Mal nicht gefragt worden, jetzt bieten wir dem Bundesverkehrsminister genau die Prioritätensetzung an, die er immer von uns verlangt. Das war Klimmt in seinen letzten Amtstagen. Wir haben einen Brief geschrieben und mitgeteilt: Wir sind bereit. Wir hatten auch eine Liste. Aber wir sind keiner Antwort gewürdigt worden. Und wissen Sie, wie publiziert worden ist? Jeder örtliche SPD-Abgeordnete hat seine Straße in seinem Wahlkreis verkauft – soweit er eine bekommen hat. Das ist die Abstimmung zwischen Bund und Land. Jetzt frage ich mich wirklich: Wie können Sie überhaupt noch die Frechheit besitzen, von uns zu erwarten, dass wir Prioritäten setzen,
Jetzt führe ich noch ein konkretes Beispiel an, weil ich das in einer Veranstaltung erlebt habe. Der Abgeordnete Lange, Bundestagsabgeordneter der SPD,
sagt bei einer Veranstaltung, bei der es um die B 14 ging, dass die B 14 im Raum Winnenden ein Stück weit neu gebaut werde, sei sein persönliches Verdienst. Und jetzt passen Sie auf, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, das ist Bananenrepublik – –
(Lebhafte Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Bebber: Das machen Ihre Kollegen doch genauso! – Abg. Wintruff SPD: Das machen Ihre Kollegen wie Herr Wieser doch jeden Tag!)
Nein, nein. Das wollen Sie jetzt nicht hören. Das wollen Sie jetzt nicht hören, Herr Berberich, das weiß ich.
Herr Lange sagte, das sei sein persönliches Verdienst gewesen, und er hat auch noch gesagt: Und das war nicht ein
Jetzt haben wir die schöne Spielregel: Die gebauten Straßen sind Sache des örtlichen SPD-Abgeordneten und die nicht gebauten Sache der Landesregierung. Meinen Sie, so blöd sind wir? Auf keinen Fall.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Wintruff: Herr Wieser macht das genauso! – Abg. Bebber SPD: Wieser ist ein Prototyp dafür!)
Ich kann Ihnen gerne etwas dazu sagen, wie wir die Programme aufstellen. Dazu kann ich Ihnen wirklich etwas sagen. Wissen Sie, wie wir das machen,
Maulen Sie mal nicht so dazwischen, sondern hören Sie sich etwas an. – Wir machen das so, dass wir auf der einen Seite die Verwaltungsschiene nutzen. Wir fragen unsere Straßenbauämter. Und auf der anderen Seite fragen wir natürlich auch im politischen Umfeld – und das heißt in diesem Fall auch bei den Regierungsfraktionen –: Wie schaut es denn aus?
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aha! – Abg. Wieser CDU: Die kennen sich aus! – Abg. Bebber SPD: Ausgerechnet! – Abg. Fischer SPD: Aber nicht nur die!)
Ja, die kennen sich aus. – Dann fassen wir beides zusammen, und das ist ja auch nicht illegitim. Aber der Kollege Wieser hat zu seinem Kummer beispielsweise im nächsten Haushalt gerade keine Straße gekriegt, wie er mir gegenüber heute betont hat.
(Große Unruhe bei der SPD – Zurufe der Abg. Kretschmann GRÜNE und Wintruff SPD – Abg. Wieser CDU: Das steht morgen in der Zeitung! – Abg. Bebber SPD: Er tut so, als hätte er es bezahlt! – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wenn Ihr Erstaunen auch groß ist, so bitte ich doch, die Lautstärke etwas zu reduzieren.
Wir haben zunächst einmal die fachliche Ebene eingeschaltet. Das würde im Verhältnis zwischen Bund und Land bedeuten, dass man uns einschaltet. Aber das findet im Falle des Bundes überhaupt nicht statt. Wir fragen unsere Ämter. Warum fragt uns der Bund nicht?
Zweitens: Wir haben ein Paket von Entscheidungen, aber die positiven und die negativen Entscheidungen werden politisch von allen Beteiligten mitgetragen, egal, ob sie etwas kriegen oder nicht. Aber diese Spielregel, dass die gebauten Straßen von den einen stammen und für die nicht gebauten Straßen die anderen verantwortlich sind, können Sie sich wirklich abschminken.
Jetzt will ich Ihnen das Engagement des Bundes und seine Bereitschaft, auf die Wünsche des Landes einzugehen, auch noch an einem anderen Beispiel deutlich machen, das die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans betrifft. Wir reden dabei nicht über die Investitionsprogramme, die wir im Augenblick laufen haben, sondern über die Perspektive der nächsten 15 Jahre. Alle Bundesländer tun dasselbe wie wir, und alle Bundesländer beklagen sich über dasselbe wie wir.
Erstens: Alle haben mehr angemeldet, als sie je bekommen werden – das haben auch wir gemacht. Alle Bundesländer haben dabei keine Prioritätenfestlegung vorgenommen – keine –, weil sie nicht wussten, wie groß der Finanzspielraum sein wird – wir wissen bis heute nicht, was ab 2003 geschieht – und wie die Kriterien sind. Sind die Kriterien mit uns abgestimmt? Nein. Kennen Sie beispielsweise das Kriterium einer Umweltrisikostudie, die jetzt beim Bundesverkehrswegeplan aufgestellt wird? Da soll ein Drittel der Bundesstraßen einbezogen und unter ökologischen Gesichtspunkten kritisch bewertet werden. Das kann man ja grundsätzlich machen; ökologische Aspekte spielen bei der Straßenplanung logischerweise eine Rolle. Aber es würde einen schon einmal interessieren, wie denn die Kriterien konkret aussehen und wie sie auf die einzelnen Fälle angewandt werden.
Mittlerweile gibt es im Bundesverkehrsministerium den Versuch, Kriterien ohne Abstimmung mit den Ländern zu entwickeln. Wir hätten zum Beispiel aufgrund unserer Topographie, unserer verdichteten Räume, unserer Ballungszentren usw. usf. logischerweise andere Kriterien als die übrigen Bundesländer. Wir haben darauf aber keinen Einfluss. Aber dann kann man sich nicht anschließend darüber beklagen, dass wir Ergebnisse bekommen, die wir nicht teilen.
Jetzt kommt der Versuch, die Kriterien auf die einzelnen Projekte anzuwenden. Wissen Sie, was der Bund jetzt sagt? Er möchte die Ergebnisse der Bewertung nicht öffentlich diskutiert haben. Das ist die Realität.
Aber Sie stellen sich anschließend hin und behaupten, es läge an der Prioritätensetzung des Landes. Wenn Prioritäten gesetzt werden sollen, sollen es diejenigen tun, die die Verantwortung übernommen haben. Wir haben unsere Mitwirkung angeboten. Aber ich bin nicht bereit, lediglich die negativen Entscheidungen zu verantworten.
Stichwort Spatenstichpolitik. Ich kann mich noch erinnern: Als Sie vor drei Jahren frisch an die Regierung gekommen waren, hatten Sie das Problem, dass wir in der Tat in Baden-Württemberg eine Reihe offener Baustellen hatten, die Sie hätten zu Ende finanzieren sollen.