Es liegt aber auch daran, dass das Handwerk oft gesellschaftlich nicht genügend anerkannt ist und man als Akademiker ein vergleichsweise höheres Ansehen genießt. Demzufolge muss man gerade hier eine entscheidende Stütze schaffen. Es geht darum, eine entsprechende Aus
bildungsreife darzustellen, damit auch Schüler aus höher qualifizierten Bereichen ihre Ausbildung im Handwerk machen.
Herr Pfisterer, teilen Sie die Einschätzung, dass das novellierte Meister-BAföG noch zu wenig bekannt ist, dass die rot-grüne Bundesregierung die Anspruchsvoraussetzungen sehr verbessert hat und das Geld, das die angehenden Meister bekommen, erhöht hat und dass die Landesregierung mehr machen müsste, um dieses Meister-BAföG publik zu machen, damit wieder mehr Leute den Meisterabschluss machen?
Liebe Frau Kollegin, ich bin für Ihre Zwischenfrage sehr dankbar. Denn ich kann darauf antworten, dass das Meister-BAföG damals von der CDU-geführten Bundesregierung in die Wege geleitet worden ist
und dass das ein guter Anfang gewesen ist und dass man weiterhin – Sie müssen bis zum Ende zuhören – durch eine Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg Verbesserungen angestrebt hat. Wir haben es von uns aus angeleiert und Sie angestoßen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Aber ich kann auch Sie, Herr Witzel, aus dem Thema der rot-grünen Positionen nicht ganz herauslassen. Denn RotGrün hat ja auf Bundesebene viel gemacht, um dem Handwerk Steine in den Weg zu legen.
Ich erinnere an die Unternehmensteuerreform, die den kleinen Handwerker benachteiligt hat, die Ökosteuer, die veränderten Abschreibungsfristen, das Betriebsverfassungsgesetz und das 630-DM-Gesetz. Dort sind gerade von Ihnen viele mittelstandsfeindliche Positionen in die Wege geleitet worden.
Ich fasse zusammen: Meine Damen und Herren von RotGrün, ändern Sie Ihre Politik auf Bundesebene. Dann haben Sie die besten Voraussetzungen für eine gute Handwerkspolitik geschaffen.
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß dem italienischen Generalkonsul mit Sitz in Stuttgart, Herrn Dr. Mario Musella.
Herr Generalkonsul Dr. Musella hat sein Amt am 12. Oktober angetreten und stattet heute dem Landtag seinen ersten offiziellen Besuch ab.
Herr Generalkonsul, ich heiße Sie hier im Landtag von Baden-Württemberg herzlich willkommen und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ja ganz froh, dass Sie, werter Kollege, zum Ende Ihres Beitrags doch noch auf die Bundesregierung losgegangen sind.
Das war gestern und auch in den letzten Sitzungen durchgängig. Deshalb will ich dazu noch ein paar Dinge sagen, meine Damen und Herren. Die wirtschaftspolitische Bilanz dieser Bundesregierung wird immer negativ dargestellt. Ich will jetzt an diesem Pult einmal ein paar Tatsachen sagen: Wir haben mehr Arbeitsplätze in diesem Land,
wir haben mehr Kaufkraft in diesem Land. Die Leute haben mehr Geld in der Tasche und geben es auch aus – gehen Sie einfach einmal hinüber in die Königstraße –: Der Handel ist zufrieden, es ist Geld da. Wir haben eine niedrige Inflationsrate. Wir haben die größte Steuerreform aller Zeiten auf den Weg gebracht, die übrigens auch dem Mittelstand, dem Handwerk zugute kommt – im Gegensatz zu dem, was hier immer von Funktionären und Ideologen behauptet wird.
Meine Damen und Herren, die Lohnnebenkosten sind gesunken, die Rentenbeiträge ebenfalls. Bei dieser Bundesregierung ist im Durchschnitt ein höheres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen als bei der Regierung Kohl in ihrer gesamten Regierungszeit. Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. So ist die Situation.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU – Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es! – Abg. Dr. Birk CDU: Der Weihnachtsmann am 13. Dezember!)
Jetzt mache ich Ihnen einmal einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen, meine Damen und Herren. Da Sie mit Ihren Attacken immer von den Themen ablenken, die hier im Lande wichtig sind, schlage ich Ihnen vor, Sie nehmen einfach immer das Protokoll von der gestrigen Sitzung oder
von den Sitzungen der letzten Wochen und verweisen darauf. Dann wissen wir, was Sie damit äußern wollen – nämlich Kritik an der Bundesregierung –, und wenden uns wieder den Dingen zu, die für dieses Land wichtig sind. Protokollverweis genügt – dann wissen wir, was Sie sagen wollen.
Nun kommen wir einmal zu den Problemen, die das Handwerk betreffen, und zu dem, was es in diesem Land dazu zu sagen gibt. Herr Kollege Dr. Witzel hat es ausgeführt: Es gibt viele vernünftige Projekte, die hier laufen – der Bericht gibt das auch wieder. Das ist sicher anerkennenswert. Aber nicht alles, was in dem Bericht golden glänzt, ist auch in Wirklichkeit Gold. Oft gehen Reden und Handeln auseinander.
Ich möchte einige Punkte nennen: Politik für das Handwerk in diesem Land sollte eben auch bedeuten, dass man nicht die Zuschüsse zur überbetrieblichen Ausbildungsförderung kürzt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Ma- chen wir auch nicht! Sie werden sich noch wun- dern! – Abg. Pfisterer CDU: Habe ich doch gerade gesagt! Sie haben nicht zugehört!)
Diese von Ihnen vorgeschlagenen Kürzungen werden nun aufgrund des Drucks der Kammern, der Öffentlichkeit und der Opposition von Ihnen, Herr Minister, zurückgenommen.
Sie werden reduziert, aber Kürzung ist Kürzung, und im Prinzip ist schon der Versuch strafbar. So darf es nicht gehen, wenn man versucht, eine mittelstands- und handwerksfreundliche Politik zu machen. Das ist der eine Punkt.
Meine Damen und Herren, ich will noch etwas dazu sagen, wie man mit einem Partner in dieser Angelegenheit umgeht.
(Abg. Dr. Birk CDU: Wir würden uns wünschen, dass die SPD auf Bundesebene mal Partner des Handwerks wäre!)
Denn der von Ihnen eingeschlagene Weg ist nicht der richtige. Unsere Landesregierung ist ja „Partner des Handwerks“.
Das bedeutet zumindest, dass man einen Partner, mit dem man gemeinsam Projekte finanziert, nicht über die Presse von solchen Maßnahmen informiert, sondern dass man Gespräche mit ihm führt und mit ihm diskutiert.
(Beifall bei der SPD – Abg. Pfisterer CDU: Euer Partner klatscht nicht mit! – Zuruf des Abg. Ca- pezzuto SPD)
Politik für das Handwerk bedeutet auch, kontinuierlich zu handeln und Planungssicherheit zu geben, aber nicht „Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln“, wie zum Beispiel beim C1-Programm oder anderen Förderungen. Man kann nicht die Mittel erst herunterfahren