Selbstverständlich werden aus der Landesstiftung auch gute Sachen finanziert. Das bestreitet doch niemand. Aber wir sagen: Die Landesstiftung kann nur einen Teil leisten, Dinge, die wir nicht für unbedingt nötig halten.
Fragen Sie doch einmal Ihre eigenen Abgeordneten. Warum sagt denn ein Großteil der Koalitionsabgeordneten hinter vorgehaltener Hand, die Landesstiftung sei schlecht, die Konstruktion sei nicht gut?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Pfis- ter FDP/DVP: Ich sage es nicht! Jetzt reden Sie doch keinen Blödsinn! – Unruhe)
Im Grunde genommen war es Ihre Idee – das war doch Ihre Idee! –, die Schulden zu reduzieren und mit den Zinsersparnissen, in welcher Höhe auch immer, nachher laufende Ausgaben zu tätigen. Darum ging es.
Ich sage noch einmal: Jetzt wird Geschichtsklitterung betrieben. Jetzt sagen Sie plötzlich: Wer hätte das der SPD
zugetraut! Damals war klar, dass das passiert. Sie haben es nicht gemacht. Die Stadt Stuttgart hat es gemacht, und das ist der bessere Weg gewesen.
Wir würden heute ganz anders dastehen. Wir hätten unseren Schuldenstand gedrückt. Wir hätten möglicherweise 300 bis 400 Millionen DM Steuern gezahlt; aber wir hätten unseren Schuldenstand gedrückt und hätten aufgrund von Zinsersparnissen mehr Geld zur Verfügung, als wir zurzeit für die dringend notwendigen Aufgaben haben.
Im Übrigen machen wir die Zukunftsoffensive auch nicht kaputt. Beim Nachtragshaushalt haben wir der Zukunftsoffensive ja zugestimmt. Betreiben Sie also auch da keine Geschichtsklitterung!
Jetzt noch zwei Antworten, zunächst zu der These – ich glaube, sie kam von Herrn Pfister – mit dem Landesstraßenbau. Dazu will ich nur sagen, Herr Pfister, weil Sie das Thema auch immer hochziehen: Sie haben den Landesstraßenbau von 1996 bis 1999 heruntergefahren. Sie haben praktisch die Ausgaben für den Landesstraßenbau innerhalb von vier Jahren um 37,5 % reduziert, sodass die baden-württembergische Bauwirtschaft uns allen sogar Schreiben geschickt hat, dass wir beim Landesstraßenbau etwas machen sollten.
Weil der Landesstraßenbau nicht funktioniert hat, sind ungefähr 117 Straßenabschnitte – davon allein, glaube ich, 17 Brücken – für den Verkehr nur bedingt einsatzfähig. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und jetzt muss etwas draufgelegt werden. Sie können sich doch nicht brüsten, wenn Sie die Ausgaben vorher in den Keller fahren, Herr Pfister. So geht es ja nicht.
Die mittelfristige Finanzplanung von Herrn Waigel hatte einen Betrag vorgesehen, den wir seit dem Jahr 2000 in jedem Jahr um 30 Millionen bis 50 Millionen DM übertroffen haben; das können Sie nachlesen. Die Bundesregierung unter Kohl und Waigel hat beim Straßenbau in BadenWürttemberg die Steigerungsraten viel niedriger angesetzt, als sie die neue Bundesregierung für das Land BadenWürttemberg jetzt vorsieht. Da können Sie sich doch nicht hierher stellen und sagen: Der Bund macht nichts.
Das ist unwahr. Der Bund macht mehr, als die frühere Bundesregierung für das Land Baden-Württemberg vorgesehen hat.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Haushaltsberatungen werden interessant. Wir messen Sie an Ihren Versprechungen und an sonst gar nichts, Herr Finanzminister. Wenn Sie, Herr Finanzminister, die Versprechungen, die Sie selber gemacht haben, hier als unbezahlbar darstellen, dann stellen Sie sich unabhängig von Ihrer Polemik ein beschämendes Zeugnis aus.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache gibt es keine Wortmeldungen mehr. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 und den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes dem Finanzausschuss zur Beratung zu überweisen. – Sie stimmen dem zu.
Meine Damen und Herren, dies war die letzte Sitzung des Landtags vor Weihnachten und in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Weihnachtsfeiertage und alles Gute im neuen Jahr.