Die Opposition, die ja auch ihre Vertreter hat, ist offensichtlich gegen alles, was in dieser Landesstiftung passiert.
In der letzten Sitzung, der am 13. November, sind 24 Beschlüsse gefasst worden; 23 davon einstimmig.
In der Sitzung am 24. Oktober – da hat sich die Opposition allerdings ausgetobt – wurden von neun Beschlüssen nur acht einstimmig gefasst.
Um jetzt aber noch einmal ganz ernst zu werden, meine Damen und Herren: Es ist doch so: Wir hätten, wenn wir uns anders entschieden hätten, ungeheuer viel an Steuern zahlen müssen.
Ich werde Ihnen auch noch erklären, dass Ihre Behauptung mit der Put-Option und alldem, was Sie da so konstruieren, nicht stimmt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Fischer SPD: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Schmid SPD: Ungeheuer- lich!)
Dieser Weg war ein richtiger Weg. Ich bitte Sie doch, in Zukunft über die Inhalte der Zukunftsoffensive zu diskutieren. Das ist Ihre Aufgabe. Sie können auch alles kritisch hinterfragen. Sie sitzen ja im Aufsichtsrat.
Teile von Ihnen sitzen im Aufsichtsrat. Sie wissen nicht einmal, dass einige von Ihnen darin sitzen.
Aber machen Sie doch die Landesstiftung nicht schlecht. Machen Sie die Zukunftsoffensive nicht schlecht.
Ansonsten freue ich mich auf die Sitzungen des Finanzausschusses und hoffe, dass die Opposition bei geschlossenen Fenstern sachlicher diskutiert.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Schmid SPD: Das sagt der Richtige! – Abg. Wieser CDU: Ich freue mich auf Weihnachten!)
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. Wieser CDU: Da haben Sie auch nichts zu sagen!)
Was Sie hier geboten haben, war unter aller Kanone. Sie haben überhaupt kein Argument gebracht. Das Schlimmste war, dass Sie Ihre eigenen Wahlversprechen nicht gehalten haben. Ich habe immer darauf hingewiesen, was Sie angekündigt haben. Ich habe gar nicht von uns gesprochen. Ich habe in meiner Rede immer auf den Prüfstand gestellt: Was haben Sie vor sechs Monaten versprochen, und was haben Sie gehalten? Ihre eigenen Versprechungen haben Sie als unbezahlbar dargestellt,
und trotzdem haben Sie sie gemacht. Das ist ja eigentlich das Schlimmste, was ein Finanzminister machen kann.
Im Übrigen gibt es, im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, kein Ollenhauer-Haus in Berlin. Es gibt dort ein Willy
Brandt-Haus. Da sieht man einmal, dass Sie zehn Jahre zurück sind – so, wie mit Ihren finanzpolitischen Vorstellungen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Wieser CDU: Aber der Ollenhauer kommt Ihrer Rolle nä- her!)
Lassen Sie mich jetzt noch einmal etwas sagen. Unsere Vorstellung war nie, dass wir damals verkaufen wollten und volle Steuern zahlten. Wir haben – Sie können das nachlesen – immer gesagt: Wir können diesen guten Preis jetzt aushandeln, wie die Stadt Stuttgart das auch macht. Dann wird das Geschäft im Grunde genommen im Jahr 2002 fällig. Das ist hier diskutiert worden.
(Beifall des Abg. Rudolf Hausmann SPD – Zurufe von der SPD: Jawohl! – Abg. Schmiedel SPD: Wie die Stadt Stuttgart!)
Damals wurde noch nicht einmal kritisiert, dass das gar nicht gehe, sondern man hat immer gesagt, man müsse das jetzt machen. Sie haben bei der Debatte hier kein einziges Mal gesagt: Das kommt möglicherweise nicht. Das sagen Sie jetzt. Denn damals war klar, dass Eichel diese Reform macht. Das ist von uns auch immer bestätigt worden. Hätten Sie mit dem Finanzminister gesprochen, wäre Ihnen das auch klar geworden. Sie wollten das damals machen, weil Sie mit Förderbescheiden in hundertfacher Ausfertigung vor dem 25. März dieses Jahres noch Stimmung machen wollten. Deswegen haben Sie das gemacht, und deswegen haben wir die Landesstiftung.