aber immerhin noch 400 Millionen DM. Auch das muss einmal in aller Klarheit gesagt werden. 400 Millionen DM sind für uns auch noch viel Geld. Das muss ich jetzt einmal mit aller Klarheit sagen.
Wir haben also 1,1 Milliarden DM in die Zukunftsoffensive III gegeben. Sie haben nun laufend gesagt, das sei nicht richtig gewesen. Ich habe auch schon einmal den Ausdruck „Firlefanz“ gehört.
Wir haben 280 Millionen DM für den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie vorgesehen. War das falsch? Wir haben 170 Millionen DM für den Ausbau der Hochschulen eingeplant. Die Opposition meint, das sei falsch gewesen.
Wir haben 162 Millionen DM für den Bereich Schule und Jugend vorgesehen. Die Opposition meint, das sei falsch gewesen.
So haben wir viele, viele weitere gute Investitionen gemacht, und diese Zukunftsoffensive wird Baden-Württemberg voranbringen. Da können Sie ganz sicher sein.
Ich komme noch zum nächsten Punkt, zur Steuerschädlichkeit oder Steuerunschädlichkeit. Es wird ja immer von Gemeinnützigkeit gesprochen. Das ist letzten Endes nicht die Frage; denn alles, was wir hier machen, ist gemeinnützig. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Die entscheidende Frage ist die der Steuerschädlichkeit. Inzwischen sieht es so aus, dass von den 1,1 Milliarden DM, die voll belegt waren, 900 Millionen DM voll steuerunschädlich sind. Bei 200 Millionen DM haben wir Probleme.
Das rührt daher, dass erst nach dem endgültigen Ausarbeiten der Kabinettsvorlagen klar geworden ist, dass es sich
um sehr gute Dinge handelt. Das ist sogar ein Beweis dafür, wie notwendig sie waren, wie richtig diese Dinge sind. Die waren allerdings schon lange angedacht und deswegen nicht mehr steuerunschädlich unterzubringen. Wir haben ja darüber leider schon vorher diskutiert und einen Beschluss gefasst. Deswegen waren sie nicht mehr steuerunschädlich unterzubringen. Eine Tatsache ist, dass jede einzelne Maßnahme, die wir in der Zukunftsoffensive III haben, finanziert wird.
Über den Haushalt in den nächsten fünf bis sechs Jahren. Wir haben mit den 200 Millionen DM, die frei werden, die Möglichkeit, für die Zukunft ganz wichtige Maßnahmen in die Zukunftsoffensive hineinzubringen. Wir haben bereits 65 Millionen DM Personalkosten, die im Zusammenhang mit dem Ausbau der Informatik entstehen – das ist Ihnen nur noch nicht aufgefallen –, aus der Zukunftsoffensive III finanziert, und das ist auch im Haushalt enthalten. Wir werden noch eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen finden. Sie können sicher sein, dass wir in der Lage sein werden, für die Zukunftsoffensive gute, zukunftsträchtige und steuerunschädliche Investitionen zu finden. Deswegen glaube ich nach wie vor, dass das richtig war.
Als Nächstes sind wir bei der Landesstiftung. Das ist etwas anderes. Vorhin haben Sie vorgerechnet, wir hätten 500 Millionen DM an Zinsen sparen können. Habe ich das richtig gehört? Überlegen Sie einmal: 500 Millionen.
(Abg. Drexler SPD: Sie haben nicht zugehört! Wenn Sie den Bereich BW-Bank-Verkauf und SVE dazu nehmen!)
Um 500 Millionen zu sparen, bräuchten Sie 20 Milliarden Erlös. – Jetzt sind es schon zwei Jahre. Okay.
Eines ist auf jeden Fall klar: Auch diese Landesstiftung hat ganz hervorragende Maßnahmen durchgeführt. Ich will Ihnen mal einige nennen:
(Abg. Schmid SPD: Sicher! Sicher! – Gegenruf des Abg. Alfred Haas CDU: Sie verwechseln brut- to mit netto!)
Baden-Württemberg-Stipendium – eine gute Sache; Förderung von Nachwuchswissenschaftlern – eine gute Sache; Einrichtung eines Photonik-Zentrums, Unterstützung der Stiftung Opferschutz.
Jetzt muss ich doch noch etwas sagen, weil ich das wirklich für unverschämt hielt: Sie haben den Präsidenten des Schwäbischen Sängerbunds angesprochen, weil der früher einmal Staatssekretär im Staatsministerium war. Herr Menz ist heute der Präsident des Schwäbischen Sängerbunds. Als
(Abg. Drexler SPD: Ja! – Abg. Schmid SPD: Wichtiger als Lehrer! – Abg. Hauk CDU: Das ist Ehrenamt! – Abg. Wieser CDU zur SPD: So geht ihr mit dem Ehrenamt um!)
Ich möchte mir wirklich nicht anmaßen, mich sehr präzise in die Bildungsdiskussion einzumischen. Aber eines ist klar: Heute fehlt den Kindern das Gemeinschaftserlebnis, und das kann durch Singen mehr gefördert werden als durch vieles andere. Deshalb war diese Ausgabe absolut richtig.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Pfister FDP/ DVP – Abg. Moser SPD: Sie singen am besten mal vor! – Abg. Schmid SPD: Singen Sie mal was vor! Das fördert das Gemeinschaftsgefühl!)
Sie haben eben gesagt, ich solle Ihnen etwas vorsingen. Dazu sage ich Ihnen: Sie ärgert doch ungeheuer, wenn die Baden-Württemberger dann, wenn sie singen, immer „Kein schöner Land in dieser Zeit“ singen. Das ist Ihr Problem.
Wenn Sie so weitermachen, werde ich bei der Landesstiftung fragen, ob man nicht vielleicht auch für die Förderung der Opposition etwas machen könnte;
(Abg. Alfred Haas CDU: Abschaffen! – Zuruf des Abg. Hauk CDU – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Also wir täten das Geld nehmen! So wäre es nicht!)
Sie haben den Fall des Hilfsfonds von Herrn Haas genannt. Meine Damen und Herren, sind wir in der Zwischenzeit so weit, dass eine Maßnahme dann schlecht ist, wenn an der Spitze jemand von den Grünen, der SPD oder der CDU steht? Es kommt doch auf die Maßnahme an!
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Nein, weil Sie auf der anderen Seite gestrichen haben! Es geht um die Priorität!)