zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf starten.... Wir werden uns eng mit den Städten, Gemeinden und Kreisen abstimmen, weil es sich um eine gemeinsame Aufgabe handelt...
Wir befinden uns im Land in der Kinderbetreuung im Kindergartenbereich auf Mercedes-Niveau, in der Klein- und Schulkindbetreuung aber auf Trabbi-Niveau.
Das hat kein Sozialdemokrat gesagt, sondern der Oberbürgermeister der Stadt Singen – und der ist CDU-Mitglied.
Baden-Württemberg ist bei der Betreuung von Kindern von null bis drei Jahren am Ende aller Bundesländer. Wir haben, bezogen auf 1 000 Kinder, gerade einmal 13 Betreuungsplätze. Im Bundesdurchschnitt sind es mehr als doppelt so viel, nämlich 28 Plätze.
Bei den Schulkindern im Alter von sechs bis vierzehn Jahren sieht es genauso schlimm aus: 16 Betreuungsplätze in Baden-Württemberg bezogen auf 1 000 Kinder, in den alten Bundesländern sind es durchschnittlich doppelt so viele, nämlich 30 Betreuungsplätze. Baden-Württemberg ist im Grunde genommen das Ende der Fahnenstange, Herr Haas.
Jetzt kommt die Offensive. Wir haben gedacht, da würde jetzt kräftig etwas getan, damit wir uns wenigstens angleichen können. Genau 4 Millionen Euro nimmt diese Landesregierung in die Hand, und zwar nicht 2002, sondern 2003, um eine Offensive im Kinderbetreuungsbereich zu starten. 4 Millionen Euro! Rechnen Sie das einmal um! Das
heißt, dass wir mit diesem Geld gerade einmal 50 Krippengruppen in ganz Baden-Württemberg – wenn die Kommunen mitmachen – einrichten können,
Da kann man nicht von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen und schon gar nicht von einer Zusammenarbeit mit den Kommunen, Herr Ministerpräsident. Da haben Sie eindeutig Ihr Wort gebrochen.
Unsere Alternative ist klar: Wir werden Ihnen im Januar ein Konzept vorlegen, mit dem wir in diesem Land deutlich mehr Betreuungsplätze schaffen
und den Ausbau schon im Jahr 2002 einrichten werden. Wir werden die Kommunen beim Ausbau wirksam unterstützen, das heißt, wir werden kräftig eigenes Landesgeld in die Hand nehmen, damit der Ausbau vorankommt.
Herr Haas, zu Ihnen mit Ihren 400 000 gesponserten DM komme ich nachher noch. Ich komme noch auf Sie zurück.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ganztagsschule ist nach der PISA-Studie und nach unserer Meinung ein ganz entscheidender Schlüssel zum höheren Schulerfolg.
Sie werden das auch feststellen, wenn Sie einmal nach Finnland gehen, Frau Ministerin. Dann werden Sie das sehen.
Wir sind Schlusslicht bei der frühkindlichen Betreuung und beim Ganztagsschulangebot. An den Grundschulen stehen immerhin nur für 7,2 % der Schulkinder Betreuungsangebote im Rahmen der verlässlichen Halbtagsschule zur Verfügung. Das ist sehr wenig, und erst 2003 soll das Angebot gerade einmal etwas erhöht werden. Nur an 116 von über 4 500 allgemein bildenden Schulen des Landes gibt es Ganztagsunterricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind gerade einmal 2,5 %. Wir liegen damit im europäischen Vergleich praktisch am Ende.
Demgegenüber spricht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände von einem Bedarf von mindestens 20 % Ganztagsschulen und sagt, dies sei ein wichtiger Standortfaktor. Das sagen die Arbeitgeberverbände.
Deswegen sagen wir auch deutlich, dass die von der Landesregierung beabsichtigte Beschränkung des Ganztagsangebots auf 170 Hauptschulen an sozialen Brennpunkten nicht ausreicht. Im Übrigen sollten Sie überlegen, ob Sie die Ganztagsschule nicht von Anfang an stigmatisieren, wenn Sie das Angebot ausschließlich in diesem Bereich erweitern wollen.
Es gibt ein Forum Bildung im Bundesbildungsministerium, das ein Konzept erarbeitet hat. Die Frau Ministerin ist dort Mitglied und hat mitgearbeitet. Danach brauchen wir – wenn ich die drei Punkte vorlesen darf – eine deutlich bessere Verwirklichung des Bildungsauftrags des Kindergartens, eine erheblich bessere Förderung unserer Kinder in der Grundschule und einen bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen. Ich frage mich: Warum machen wir das nicht in unserem Land? Das sind SPD-Vorstellungen.
Wir werden Ihnen im Januar vorschlagen – darüber werden Sie dann abstimmen –, ein regional ausgewogenes Angebot an Ganztagsschulen, und zwar für alle Schularten, und dazu bis zum Jahr 2006 jährlich 100 neue Ganztagsschulen einzurichten.
Zu sagen, es sei Freiheitsberaubung, wenn wir ein Angebot für Ganztagsschulen machen, Herr Kollege, ist nun wirklich Schwachsinn.
(Beifall bei der SPD – Abg. Göschel und Zeller SPD: So ein dummes Zeug! – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Wer war denn das?)
Ich weiß nicht, wer das war. Aber ich sage demjenigen, der diesen Zwischenruf gemacht hat: Wenn Sie nicht mehr im Landtag sind, werden Sie eine Lücke hinterlassen, aber die Lücke wird Sie vollständig ersetzen.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD und den Grü- nen – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das ist der Nachwuchs!)
Und zweitens: Wir wollen mehr kommunale Betreuungsangebote am Nachmittag auch durch Landesmittel fördern und so ergänzend zum schulischen Unterricht ein umfangreiches Netz offener und flexibler Betreuungsangebote aufbauen.
Ihr Wahlversprechen, Herr Ministerpräsident, war: „Mit 100 Millionen DM aus Mitteln der Landesstiftung wollen wir einsteigen.“ Im CDU-Wahlprogramm steht: „Jeder Schüler spätestens ab Klasse 9 bekommt einen kostenlosen Laptop.“
Die Wirklichkeit: Nichts davon ist wahr. Mit 50 Millionen Euro – Verhandlungsergebnis mit den Städten und Gemeinden – für die Anschaffung von Computern greift man in das ureigenste Geld der Kommunen ein. Allein 20 % des Kommunalen Investitionsfonds werden dafür verwandt. Keine einzige Mark aus Landesmitteln wird für diese Offensive ausgegeben!
Zweitens: In der Koalitionsvereinbarung steht die Ankündigung eines Programms, das insbesondere Maßnahmen zur fächerspezifischen Qualifizierung der Lehrkräfte umfasst. Das Land startet dazu eine Medienoffensive im Staatsanzeiger.