In allen 16 Bundesländern wurde nachgefragt. Jetzt frage ich Sie: In welchem Land fühlen sich die Bürger am wohlsten?
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Schmid SPD: Wir auch! – Abg. Drexler SPD: Das habe ich doch nicht bestritten!)
Wir stehen an der ersten Stelle, und das trotz dieser Opposition. Das muss man mit aller Klarheit sagen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Die Schwäbische Alb gefällt mir, egal ob Sie an der Regierung sind oder nicht! – Zurufe der Abg. Alfred Haas und Dr. Reinhart CDU sowie des Abg. Dr. Salomon GRÜNE)
Sie haben hier ein Zerrbild gezeichnet, das mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hatte. Sie haben aufgezählt, was man tun könnte, wenn Geld keine Rolle spielen würde. Da wüsste ich auch einiges. Auf einige Punkte will ich eingehen.
Sie haben zum Beispiel mehr Lehrer gefordert, mehr Mittel für die Wissenschaft, 1 600 zusätzliche Polizeibeamte, mehr Pflegeplätze – wobei wir hier übrigens eine ganz gewaltige Steigerung der Ausgaben haben.
(Abg. Alfred Haas CDU: Das weiß er doch nicht! Er hat doch den Haushalt nicht gelesen! Der schmeißt lieber mit Dreck!)
Die Pflegeplätze – das wissen Sie wahrscheinlich auch nicht – werden über den Kommunalen Investitionsfonds und nicht über Landesgeld finanziert.
Dort haben wir von 85 Millionen DM auf 113 Millionen DM erhöht und werden im nächsten Jahr noch einmal erhöhen.
Sie fordern mehr Pflegeplätze, mehr Arbeitslosenförderung, mehr Wohnungen, mehr Reihenhausförderung, mehr Betreuung, mehr Mittelstandsförderung.
Jetzt frage ich Sie: Wie soll denn das alles bezahlt werden? Ich muss dazu sagen: Herr Drexler, ein Adam Riese sind Sie nicht. Das Rechnen ist nicht Ihre starke Seite. Das war schon ganz erstaunlich.
Dann haben Sie vorhin behauptet, ich hätte gewisse Kritikpunkte, die letzten Endes an die Regierung Kohl gegangen seien, falsch zitiert. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, wie die Verhältnisse wirklich waren.
Es ist gesagt worden, dass Reformen notwendig seien beim Arbeitsmarkt, in der Gesundheitspolitik, in der Rentenpolitik, in der Steuerpolitik. Die Regierung Kohl hat eine Arbeitsmarktreform eingeleitet.
Die Regierung Kohl hat den demographischen Faktor berücksichtigt und eine Reform der Renten eingeleitet. Dies alles hat Lafontaine abgeschafft.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Reinhart CDU: Alles blockiert! – Abg. Kiefl CDU: So ist es!)
Die Kommunen kommen bei uns hervorragend weg. Wir haben den Kommunen garantiert, dass sie in den nächsten zwei Jahren keinen Sparbeitrag für den Landeshaushalt leisten müssen. Was ist zum Beispiel in Rheinland-Pfalz geschehen?
100 Millionen DM wurden den Kommunen genommen. 100 Millionen DM in Rheinland-Pfalz sind so viel wie 250
Millionen DM in Baden-Württemberg. Das vergessen Sie immer. Sie sagen, das interessiere Sie nicht. Natürlich muss Sie das interessieren. Baden-Württemberg ist doch keine Insel. Wir müssen uns doch mit den anderen Bundesländern vergleichen. Im Übrigen: Wenn wir nicht jedes Jahr über 7 Milliarden DM in den bundesstaatlichen Finanzausgleich und damit an andere zahlen müssten, dann hätten wir die ganzen Probleme nicht.
(Abg. Drexler SPD: Ich habe gar keine Verspre- chungen gemacht! Das waren Ihre Versprechun- gen! – Abg. Schmid SPD: Das waren Ihre Verspre- chungen! Es fällt alles auf Sie zurück!)
Das war kein alternatives Regierungsprogramm. Das, was Sie hier vorgeführt haben, war das Prinzip Schlaraffenland und sonst nichts.