Um bei der Familienpolitik zu bleiben: Wer hat denn in einem Bundesverfassungsgerichtsurteil bescheinigt bekommen, dass er Familien verfassungswidrig besteuert? Das war die CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition unter Kohl; Sie waren das!
Wo war denn der Ministerpräsident des Landes BadenWürttemberg, als dieses Verfassungsgerichtsurteil kam? Wo blieb die Kritik von Baden-Württemberg, dass die Bundesregierung die Familien verfassungswidrig besteuerte? Keinen Ton hat man dazu aus der Villa Reitzenstein gehört,
GVS: Herr Ministerpräsident, das war doch nicht unsere Kritik, sondern die Geschäftsführung der GVS hat gesagt: Leute, wenn ihr in der Regierung so weitermacht und euch nicht beeilt, dann bekommen wir Schwierigkeiten wir haben sie jetzt schon. Wir verlieren Marktanteile. Die eigenen Vorlieferanten Ruhrgas und WINGAS drängen auf den baden-württembergischen Markt, und Stadtwerke im Land gehen als Kunden verloren. Da muss man doch fragen, warum Sie die Ausschreibung nicht früher machen und die Ergebnisse nicht früher bringen. Sie schaden der Privatisierung der GVS. Das ist die Meinung der Geschäftsführung der GVS.
(Beifall bei der SPD Abg. Hauk CDU: Die ist aber gerade nicht maßgeblich! Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Kommen wir zur Landesstiftung. Ihr Verständnis ist wirklich eigenartig. Man kann doch gegen eine Konstruktion sein, die man als falsch empfindet. Hören Sie sich im Übrigen einmal in der CDU-Fraktion um, was dort über die Landesstiftung gesagt wird. Gehen Sie einmal hinaus zu Ihren CDU-Landräten. Die sagen, dass sie in ihren Gremien jetzt schon überlegen, was man noch als gemeinnützig umpuzzeln kann, um vielleicht von der Landesstiftung Geld zu bekommen. Das ganze Land beschäftigt sich nur noch mit der Idee, gemeinnützige Projekte neu zu erfinden, damit man irgendwoher noch Geld bekommt.
Es geht um etwas ganz anderes. Wir haben immer gesagt, dass es falsch ist, den Erlös des Verkaufs der EnBW nicht in den Landeshaushalt einzubringen, um damit Schulden zu tilgen. Das wäre richtig gewesen, um daraus Freiheit hinsichtlich der Zinszahlungen zu gewinnen und um dann hier zu entscheiden, was wir machen.
Viele Projekte sind richtig, und wahrscheinlich hätte sie der Landtag auch beschlossen. Aber darum geht es gar nicht. Wir halten es nur für falsch, dass der Spielraum im Parlament inzwischen immer geringer wird und mit einer Landesstiftung, in welcher Form und mit welchen Abgaben auch immer, auch Dinge finanziert werden, die wir im Parlament möglicherweise nicht für derart wichtig erachten würden.
Deswegen werden wir auch die Debatte führen, ob wir die Landesstiftung nicht auflösen müssen, wenn die GVS oder vielleicht die Baden-Württembergische Bank herausgelöst wird. Oder lassen Sie das alles drin und machen diese Geschichte weiter? Wir halten das für falsch, und ich glaube, es ist auch unter demokratischen Gesichtspunkten falsch. Deshalb wird die Debatte spätestens dann wieder beginnen, wenn die GVS verkauft wird.
Ich habe schon von Herrn Döring gehört, dass die FDP/ DVP der Auffassung sei, dass die GVS aus der Landes
stiftung herausgenommen werden soll, wenn sie verkauft wird. Er hat bei einem Interview gesagt Herr Pfister war es , dass die Fraktion der FDP/DVP die GVS herauslösen möchte. Es wird also noch eine spannende Debatte geben, und wir werden hören, was die CDU zu diesem Thema sagt.
Jetzt zur Steuergerechtigkeit. Sie beklagen sich, dass die Steuern einbrechen, dass Baden-Württemberg weniger Geld hat. Da muss ich doch sagen: Es ist doch Sinn und Zweck der Steuerreform gewesen, dass Betriebe entlastet werden, dass der Mittelstand entlastet wird. Jetzt stellen Sie sich hier hin und beklagen katastrophale Steuereinbrüche. Wir wollten diese Steuerreform, Sie im Übrigen auch.
Was haben Sie denn vor einem Jahr noch erzählt? Sie haben vor einem Jahr erklärt, Sie wollten die Vorziehung der Steuerreform, und zwar der gesamten. Das hätte allein 42 Milliarden DM ausgemacht, für Baden-Württemberg ein Steuerausfall von 2,4 Milliarden DM. Allein die badenwürttembergischen Kommunen hätten über 980 Millionen DM weniger gehabt. Das haben Sie verlangt. Sie könnten den Haushalt heute gar nicht verabschieden, wenn die Bundesregierung das, was Sie verlangt haben, gemacht hätte.
Sie sind bis vor acht Tagen im Land herumgelaufen und haben von einem Erziehungsgeld gesprochen, die neueste Erfindung seit dem Dresdner Parteitag der CDU: ein Erziehungsgeld von 1 200 DM je Kind in den ersten drei Jahren. Dies würde 60 Milliarden DM bedeuten. Keine Finanzierungsvorschläge! Seit acht Tagen erzählen Sie das nicht mehr. Warum erzählen Sie das den Leuten nicht mehr?
Man muss einmal nachschauen, was Herr Stoiber für ein Programm hat. Das Stoibersche Programm finden Sie aber in dieser komprimierten Art und Weise erst im Capital, nicht bei Karl Marx, sondern in der Zeitschrift. Da können Sie lesen:
Innerhalb von 14 Tagen wird die Familienpolitik der CDU völlig verändert, und Sie haben nicht einmal den Mumm, Ihre alte Linie weiterzufahren. Das ist Ihr Problem, Herr Ministerpräsident.
Jetzt etwas zu den Alleinerziehenden. Natürlich sind Kinder von Familien im klassischen Sinne und von Alleinerziehenden gleich viel wert. Die Frage ist nur, ob die Aufwendungen der Alleinerziehenden möglicherweise höher sind. Das wird doch nun wirklich niemand bestreiten. Das war auch der Grund für die Steuerfreibeträge. Im Übrigen sage ich Ihnen nur eines: Es gab ja eine Diskussion im Deutschen Bundestag. Da hat nicht die CDU und auch nicht die FDP verlangt, dass wir das für alle Familien umsetzen. Das wäre unbezahlbar gewesen.
hätten wir das für alle Familien eingeführt. Deswegen musste man das streichen, und man versucht es nun über andere Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode aufzuholen. Und da stellen Sie sich hier hin und verlangen die Gleichstellung beim Steuerfreibetrag, die überhaupt nicht zu finanzieren gewesen wäre. Das ist doch unseriös. Das ist reine Oppositionshaltung, Herr Ministerpräsident, oder Sie kennen die Zahlen nicht. Ich weiß nicht, was da verantwortlich ist.
Lassen Sie mich etwas zur Ökosteuer sagen. Das war ja nun wirklich der Höhepunkt. Sie fragen: Warum hat man die Ökosteuer überhaupt gebraucht? Ich will Ihnen das sagen: weil man etwas für die Rentenversicherung tun musste,
weil, Herr Haas, die Rentenversicherung am Ende der CDU-Regierung bei einem Beitragssatz von über 20 % gestanden ist. Deswegen musste man etwas tun. Sie haben ja überhaupt keine Ahnung. Die Lohnnebenkosten waren das Problem. Deswegen musste man die Ökosteuer einführen.
Nein, nein. Wer hat denn in den letzten zehn Jahren versicherungsfremde Leistungen aufgenommen? Wer hat denn alle fünf Millionen DDR-Rentner in die Rentenversicherung aufgenommen, ohne dass eine Mark eingezahlt worden ist?
Wer hat denn dies alles gemacht? Ich will Ihnen sagen: All diese Menschen müssen natürlich die Rente bekommen.
Natürlich ist das so. Aber warum sollen denn eigentlich die Versicherten mit ihrem Rentenbeitrag das bezahlen?