was im Übrigen dazu beigetragen hat, dass wir 12 % weniger Benzinverbrauch haben. Deswegen sind wir darauf gekommen, dass diese jetzt insgesamt 27 Milliarden DM ausschließlich mit Ausnahme von 200 Millionen DM, die für ökologische Projekte gebunden sind in die Rentenversicherung eingebracht werden. Deswegen ist der Rentenversicherungsbeitrag reduziert worden, und er wird mittelfristig stabil bleiben.
Herr Abg. Drexler, stimmen Sie mir zu, dass bei Ihrer Logik der Rentenversicherung die Generation nach dem Krieg auch keine umlagefinanzierte Rente hätte bekommen dürfen, sondern eine steuerfinanzierte hätte bekommen müssen?
Die Allianz wäre doch schon längst pleite, wenn sie das gemacht hätte. Wir haben lediglich gesagt: Das, was man alles aufgenommen hat, damit die Renten bezahlt werden können, kann man nicht den Versicherten auferlegen.
Jetzt haben wir die Ökosteuer. Plustern Sie sich doch nicht so auf. Sie wird nicht abgeschafft. Warum? Weil Sie die 27 Milliarden DM nicht woanders herbekommen. Oder das frage ich jetzt den Ministerpräsidenten wollen Sie die Renten um 10 % kürzen, wenn man die Ökosteuer herausnimmt? Wollen Sie denn das?
Oder wollen Sie die Mehrwertsteuer um 2 % erhöhen? Das ist genau der Betrag der Ökosteuer. Da brauchen Sie nicht so zu gucken, Frau Finanzausschussvorsitzende oder Wirtschaftsausschussvorsitzende.
Als sich Herr Stoiber diese drei Konsequenzen angeschaut hatte, hat er gesagt: Da lasse ich lieber die Ökosteuer. Allerdings hat er nicht vorher mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten gesprochen, obwohl dieser vor zwei Tagen im Fernsehen erklärt hat, dass er täglich mit Herrn Stoiber telefoniere.
Ich sage noch einmal: Sie haben ein Tohuwabohu, Sie haben kein Konzept für die Steuer und kein Konzept für eine Steuerreform. Sie haben innerhalb der letzten 14 Tage extrem gegensätzliche Aussagen losgelassen, bis jetzt zum Schluss alles abgeräumt wurde und Herr Stoiber zu dem Thema gar nichts mehr sagt. Er ist vollkommen still und sagt: Wir machen vielleicht eine Steuerreform. Das ist die Konsequenz.
Herr Ministerpräsident, ich finde das schon lustig: Wir fragen den Spitzenkandidaten der CDU, was er denn machen will, und Sie sagen, das sei aber unverschämt; wenn wir ihn fragten, gingen wir davon aus, dass die CDU die Wahl gewinne. Das ist wohl der größte Blödsinn, den ich gehört habe.
Man muss doch vom politischen Gegner auch wissen dürfen, was er will, und er hat in den letzten 14 Tagen kreuz und quer geredet und sich finanzpolitisch fast um den Kopf geredet, Herr Ministerpräsident.
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie haben auf viele Fragen zu diesem Haushalt überhaupt nicht geantwortet. Sie haben einen Schlagabtausch bundespolitischer Art gemacht.
Ich darf Ihnen einmal sagen: Die Erfolge der Bundesregierung Sie haben das angekreidet waren und sind doch gut. Wir haben das Kindergeld von 220 DM auf 300 DM erhöht, also um 36 % innerhalb von drei Jahren. Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nie geschafft, nie!
Das Normaleinkommen von 60 000 DM bei zwei Kindern ist 2001 um 3 000 DM an Steuern entlastet worden. Das haben Sie nie geschafft, nie!
(Heiterkeit Abg. Alfred Haas CDU: Sie haben heute zum ersten Mal zugegeben, dass die Öko- steuer eingeführt wurde, um damit die Renten zu finanzieren!)
Mit der Steuerreform werden die Menschen, die Betriebe und der Mittelstand um 93 Milliarden DM entlastet. Das ist doch ein Riesenerfolg. Das ist die größte Steuerreform, die Deutschland je hatte.
Herr Scheuermann, regen Sie sich nicht so auf. Sie bekommen einen ganz roten Kopf. Das ist mir zwar sympathisch, aber manchmal
Jetzt will ich Ihnen einmal die Zahlen für Baden-Württemberg nennen Statistisches Landesamt, Vergleich KohlRegierung und Bundesregierung unter Schröder, und zwar 1995 bis 1998 und während der Schröder-Regierung 1998 bis 2001 : ältere Arbeitslose in Baden-Württemberg unter der Kohl-Regierung plus 14,1 %. So hat die Arbeitslosigkeit zugenommen. Unter der Schröder-Regierung hat sie in Baden-Württemberg um 27,1 % abgenommen.
Nächste Zahl des Statistischen Landesamts: Langzeitarbeitslose: Zunahme unter der Kohl-Regierung von 1995 bis 1998 um 22,6 %, Abnahme unter der Schröder-Regierung bis 2001 um 36,2 %.
Das ist überhaupt keine manipulierte Statistik. Das Statistische Landesamt ist voll in der Hand der CDU wenn ich höre, wer da Präsidentin geworden ist.
Hier wird jeder aufgefangen, egal, ob er abgewählt wurde oder noch in der Regierung ist, Herr Kollege, Sie auch.
Zunahme der Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten unter der Kohl-Regierung von 1995 bis 1998 um 15,3 %, Abnahme unter der Schröder-Regierung um 18,2 %.