Das ist genau das, was die Bundesregierung gesagt hat. Insofern haben Sie Ihre ganze Argumentation innerhalb von zehn Tagen umgeschmissen. Sie fordern nicht mehr das
Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform. Sie sind auf die Nase gefallen, weil Herr Stoiber das alles zurückgezogen hat.
(Beifall bei der SPD und den Grünen Abg. Flei- scher CDU: Ihr habt die Wirtschaft an die Wand gefahren!)
Herr Ministerpräsident, die Ökosteuer war Ihr Paradebeispiel gegen die Regierung Schröder. Sie war die K.-o.Steuer in der Wirtschaftspolitik.
Wenn Sie auf Ihre Homepage gehen, sehen Sie, dass dort die Ökosteuer immer noch als K.-o.-Steuer steht, die man abschaffen müsse.
Leider waren damals nicht viele Leute da, weil der Erdölpreis gerade in den Keller ging. Damals haben Sie dann nicht zeigen können, dass die Ökosteuer an einem Preisanstieg schuld war.
Und was ist jetzt? Herr Stoiber zieht alles zurück. Die Ökosteuer wird nicht mehr abgeschafft. 22,5 Milliarden DM in der Rentenversicherung können Sie auch gar nicht finanzieren.
stand also nicht Vernunft, sondern Ideologie. Jetzt marschieren Sie jeden Tag weiter in die Sackgasse hinein. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie den Rückweg antreten.
Ich stelle heute fest: Nicht die Bundesregierung hat beim Thema Ökosteuer den Rückweg angetreten, sondern Herr Stoiber und die CDU/CSU. Wer sich geirrt hat und von
Herrn Stoiber buchstäblich in der Sackgasse zurückgelassen wird, das sind ausschließlich Sie, Herr Teufel. Sie stehen alleine in der Sackgasse.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und den Grünen Abg. Fleischer CDU: Sie haben die Steuereinnah- men in die Sackgasse gefahren! Eine verkehrte Wirtschafts- und Finanzpolitik von euch!)
Jetzt noch etwas zur Staatsverschuldung: Herr Oettinger, Sie gehören einer Partei an, deren von ihr geführte Regierung abgewählt wurde. 1983 haben Sie von der Regierung Schmidt 200 Milliarden Staatsverschuldung übernommen. 1992 waren es 600 Milliarden, und als wir an die Regierung kamen, waren es 1,5 Billionen DM Schulden, die Sie uns hinterlassen haben.
Die Bundesregierung hat dies gebrochen und hat gesagt: Jetzt wird das einmal verändert. Sie hat drei Jahre hintereinander einen Bundeshaushalt mit weniger Neuverschuldung als vorher vorgelegt.
Wir haben das geändert, und Sie nicht Sie, sondern Herr Stoiber und alle anderen haben, als der Kanzlerkandidat feststand, sofort wieder eine Erhöhung der Neuverschuldung gefordert. Das war das Erste: Neuverschuldung, man könnte sich noch ein bisschen verschulden. So Stoiber bei Sabine Christiansen. Das war Ihre Politik. Wenn Sie an die Regierung kommen, machen Sie wieder Schulden. Sie haben in der Bundesrepublik Deutschland die Schuldenpolitik attraktiv gemacht; das muss ich Ihnen schon sagen.
Schuldenmachen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört mittlerweile zum Traditionsbestand der CDU-Politik in Deutschland; das muss man sagen.
Jetzt kommen wir zu Baden-Württemberg. Sie haben fünf Schwerpunkte genannt, und ich will einmal auf diese Schwerpunkte eingehen.
Lehrerstellen: Wir haben sie gemeinschaftlich getragen. Wir wollten nur, dass sie vorgezogen werden. Denn wir haben wöchentlich einen Schulunterrichtsausfall von 87 000 Stunden. Wöchentlich fallen 87 000 Stunden an Schulen aus, und zwar Pflichtstunden.
(Abg. Seimetz CDU: Wie viel Prozent sind das? Bei wie viel gehaltenen Stunden? Zuruf des Abg. Pfister FDP/DVP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sagen so lapidar, die Erhöhung betrage 0,3 %. Das ist aber keine lapi
dare Erhöhung; das ist vielmehr ein Skandal, weil es mit dem Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg weitergeht und der Unterrichtsausfall nicht abgebaut wird. Sie haben eine falsche Richtung eingeschlagen, Herr Oettinger.
Familienpolitik: Da muss ich einmal fragen: Wo ist denn da der Schwerpunkt? Sie fangen im nächsten Jahr mit lächerlichen 4 Millionen an und gehen damit in die Betreuungsbereiche mit lächerlichen 4 Millionen !
Es sind 4 Millionen eigenes Landesgeld, mit denen Sie anfangen. Lesen Sie das einmal im Haushalt nach!
Eindeutig 4 Millionen bei null bis drei Jahren. Und wo steht da Baden-Württemberg? Wir haben ohne Berücksichtigung der Tagesmütter , bezogen auf 1 000 Kinder, gerade 13 Betreuungsstellen. Wir stehen am Ende in ganz Deutschland, Herr Oettinger.
Auch wenn wir die Tagesmütter dazunehmen, sind wir am Ende. Deswegen haben wir gesagt: Das ist kein Einstieg. Wir wollen insgesamt 7 800 neue Plätze schaffen, und wir wollen für diesen Bereich und die Ganztagsschulen einen Landesanteil von 14 % an der Landesbank verkaufen.
Im Übrigen werden so etwas auch andere Bundesländer machen. Dann hätten wir noch eine Sperrminorität von über 25 %. Dabei würden wir genau das tun, Herr Pfister, was Sie im vergangenen Jahr vorgeschlagen haben. Wir haben das Einzige, was noch ansteht, nämlich die Landesbank, genommen und haben gesagt: Da wird ein Teil verkauft, der Erlös von 1,8 Milliarden DM wird zur Schuldentilgung genommen, und den Zinsvorteil von 78 Millionen nehmen wir ausschließlich für die Früh- und Kinderbetreuung und für Ganztagsschulen. Das ist ein vernünftiges Konzept.