Wir haben hier nämlich keine Sozialprogramme. Da wird die Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/683-1, schon verführerisch und verräterisch. Darin heißt es ich zitiere :
Mehr zur Rücknahme der arbeitsmarkt- und sozialpolitisch verfehlten Kürzungen der Landesregierung in der Arbeitsmarktpolitik.
Durch diese Kürzungen wälzt die Landesregierung die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit weiter auf die Sozialhilfe und damit auf die Kommunen ab. Wenn künftig weniger Langzeitarbeitslose in den vom Land finanzierten Beschäftigungsprogrammen eine Arbeit finden, dann müssen die Stadt- und Landkreise als Sozialhilfeträger über die Sozialhilfe die Kosten für den Lebensunterhalt dieser Menschen tragen.
Das heißt, Sie wollen Sozialprogramme und keine Arbeitsmarktprogramme. Wir wollen eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.
Ich sage es Ihnen gerade. Wenn man die Projekte einmal durchforstet, stellt man fest: Wir haben 61 Projekte. Im Landesdurchschnitt beträgt die Vermittlungsquote 30 %.
Nur 33 dieser Projekte erreichen überhaupt diese 30 %. Wir haben eine Vermittlungsquote von 84 % bis zu 9 %.
So ist es. Wir glauben schon, dass sich Projektträger fragen müssen, ob solche Programme erfolgreich sind.
Wir müssen die Programme auch daran messen lassen, wie erfolgreich sie in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln.
Ich nenne Ihnen jetzt noch die Höhe der öffentlichen Mittel: Wir brauchen pro Vermittlung entweder in eine Ausbildung oder in den Arbeitsmarkt im Landesdurchschnitt 60 000 . Es gibt auch hier Spreizungen von ca. 10 000 bis über 300 000 pro Vermittlung.
Wenn wir zielgerichtete Sozialpolitik machen wollen, müssen wir doch mit solchen Projektträgern sprechen und sagen: Das geht so nicht mehr. Wir werden diese Gespräche führen.
(Beifall bei der CDU Abg. Alfred Haas CDU: Herr Minister, das verstehen die doch alles nicht! Gegenrufe von der SPD)
Ich will noch ein paar weitere Zahlen nennen. Bei uns ging die Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Jahren deutlich zurück.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist im Übrigen eine Hauptaufgabe der Bundesanstalt für Arbeit, sich um solche Dinge zu kümmern. Wir haben ja nur ergänzende Mittel.
Die Bundesanstalt für Arbeit gibt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ca. 400 Millionen , davon für das JUMP-Programm ca. 57 Millionen und für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 240 Millionen pro Jahr in Baden-Württemberg aus. Sie sehen, das, was wir in diesem Bereich ausgeben, ist im Prinzip ein Nasenwasser. Wenn wir dafür Mittel ausgeben, müssen wir das sehr gezielt zur Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt tun.
Sie wissen doch ganz genau, dass alle Mittel kofinanziert sind und dass wir in Baden-Württemberg keinen einzigen Euro an ESF-Mitteln nicht ausgeben können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in Not ist, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Voraussetzung ist aber, dass diese Notlage nicht aus eigenen Kräften oder durch die Hilfe anderer überwunden werden kann. Wir wollen den Menschen helfen, die Hilfe brauchen. Deswegen setzen wir im Sozialhilfebereich auf ein einfaches und für jeden überschaubares Hilfesystem. Wir setzen auf kompetente und persönliche Beratung und auf Unterstützung bei der Überwindung von Sozialhilfebedürftigkeit. Wir wollen die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und entsprechende Anreize. Wir haben gerade mit dem Einstiegsgeld und mit der Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Wir wollen, dass dies nicht nur als Modell, sondern allgemein in Deutschland gültig sein kann.
(Beifall bei der CDU Abg. Dr. Caroli SPD: Aus- gerechnet der Minister! Gegenruf des Abg. Wie- ser CDU: Ja, natürlich! Unruhe)
Es ist einfach unerträglich, dass uns, wenn wir im Bundesrat wiederholt Vorstöße unternehmen, gesagt wird: Wir machen es jetzt noch nicht, vielleicht im Jahr 2003 oder im Jahr 2004.
Eines muss klar sein: Wenn Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt werden, müssen die Mittel für die Kommunen kompensiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist mir das Thema Gesundheit. Die Landesregierung hat in BadenWürttemberg ihre Hausaufgaben gemacht. In der Krankenhauspolitik sind wir führend, wir tragen dem aktuellen Stand Rechnung, wir haben entbehrliche Kapazitäten abgebaut und neue Strukturen geschaffen sowie unwirtschaftliche Strukturen abgeschafft und Innovationen auf den Weg gebracht.
Wir geben weiterhin viel Geld dafür aus, über 300 Millionen pro Jahr in den Jahren 2002 und 2003. Wir können stolz darauf sein, dass wir die Hausaufgaben gemacht haben; denn wir haben die günstigste Krankenhauslandschaft der ganzen Republik, auch nach Aussagen der AOK die niedrigsten Krankenhauskosten.
Da macht es mir schon Sorge, dass die Bundesregierung ihren Aufgaben in Bezug auf die Gesundheitsstruktur überhaupt nicht nachkommt. Frau Fischer, die zwei Jahre Ministerin war, war in diesem Punkt beratungs- und gesprächsresistent,
und dann hat der Kanzler gemerkt, dass dies so nicht weitergehen kann, und die Frau Schmidt auf die Gesundheitsanbieter losgelassen. Es kam nichts heraus außer Flickschusterei, und der große Wurf ist leider noch nicht gelungen es gibt nur Einzelgesetze , mit dem Ergebnis, dass die Krankenkassenkosten stiegen.
Versprochen wurde, die Sozialquoten zu senken. Die Krankenkassenkosten sind aber gestiegen, und zwar ganz gewaltig, und befinden sich auf dem Weg in Richtung 15 %. Bis zum dritten Quartal 2001 lag das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen bereits bei 3,1 Milliarden . Es wurde nichts getan, und deswegen haben wir seitens der Landesregierung gestern im Kabinett Eckpunkte beschlossen. Wir sind der Meinung, dass die Gesundheitsreform schon viel zu lange verschlafen worden ist.
(Beifall bei der CDU Abg. Ursula Haußmann SPD: 98 % der Regelungen, die Sie gestern auf dem Papier beschlossen haben, sind schon gesetz- lich auf den Weg gebracht!)
Die Verlierer bei diesem Nichthandeln sind in erster Linie die Patienten und natürlich die Beitragszahler. Wer denn sonst?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Haas hat es kurz angesprochen: Wir werden die Zentren für Psychiatrie selbstverständlich nicht verkaufen.
Wir werden sie selbstverständlich nicht verkaufen. Die Zentren arbeiten ordentlich, sie arbeiten gut, sie haben eine gute Rechtsform. Wir werden sie allerdings in einer Holding zusammenzuführen versuchen.