Protokoll der Sitzung vom 30.01.2002

Meine Damen und Herren, wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 05 Justizministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/655. Änderungsund Entschließungsanträge liegen nicht vor.

(Abg. Capezzuto SPD: Gott sei Dank!)

Ich rufe auf

Kapitel 0501

Ministerium

Wer dem Kapitel 0501 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0502

Allgemeine Bewilligungen

Wer dem Kapitel 0502 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel 0502 wurde mehrheitlich zugestimmt.

(Abg. Capezzuto SPD: Na also!)

Ich rufe auf

Kapitel 0503

Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften

Wer dem Kapitel 0503 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel 0503 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0504

Fachhochschule Schwetzingen Hochschule für Rechtspflege

Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel 0504 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0505 bis 0507

Wer diesen drei Kapiteln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Den Kapiteln wurde einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0508

Justizvollzugsanstalten

Wer dem Kapitel 0508 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Ich stelle fest, dem Kapitel 0508 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0510

Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen

Wer dem Kapitel 0510 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Ich stelle fest, dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.

(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Einstimmig! Abg. Capezzuto SPD: Wiederholen!)

Dem Kapitel wurde einstimmig zugestimmt. Vielleicht hatte ich das übersehen.

Ich rufe auf

Kapitel 0511

Notariate und Grundbuchämter des badischen Rechtsgebiets

Wer dem Kapitel 0511 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Ich stelle fest, dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0512

Notariate des württembergischen Rechtsgebiets

Wer dem Kapitel 0512 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.

Damit ist die Zweite Beratung des Einzelplans 05 abgeschlossen und Buchstabe d der Tagesordnung erledigt.

Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

(Vereinzelt Beifall)

Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, den 31. Januar 2002, 9:30 Uhr statt. Die Tagesordnung ist Ihnen bekannt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 19:08 Uhr