den Haushalt, die Struktur des Landes und die Finanzpolitik. Wir halten ausdrücklich an dem Solidarpakt mit den Hochschulen und an einer klaren, verlässlichen Linie in den Zahlen im Doppelhaushalt des Wissenschaftsministeriums fest.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Pfister FDP/DVP: Und zwar für alle Hochschulen!)
Bei dem langjährigen und bewährten Schwerpunkt Innere Sicherheit setzen wir mit dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts einen aktuellen Akzent. Das Antiterrorprogramm wird umgesetzt. Wir reagieren darauf, dass neue Formen des Verbrechens und neue Gefahren gerade nach dem 11. September 2001 auch in Europa tendenziell möglich sind. Deshalb sollte jedes Land, das eine wehrhafte Demokratie ist, Baden-Württemberg an der Spitze, dafür sorgen, dass mit Hilfe der Sicherheitspolitik auch modernen Verbrechensformen bestmöglich vorgebeugt werden kann.
Rund 200 Polizeianwärterstellen 24 im März und 170 im September werden eingerichtet, auch für Spezialisten beim LKA und bei den Polizeidirektionen im Land. Für die Abgeltung der Mehrarbeit sind im Haushalt 3 Millionen vorgesehen. Verbessert werden Technik und Ausstattung, Abhörtechnik und Fuhrpark. Die Polizei in Baden-Württemberg ist und bleibt ein Schwerpunkt der Politik, und das Antiterrorprogramm ist im Grunde genommen die notwendige, aktuelle Ergänzung dazu.
Als fünfter Schwerpunkt sei die Infrastruktur genannt. Baden-Württemberg ist ein Land, das von exportorientierter Wirtschaft, von Mobilität, von Außenhandelsfähigkeit lebt. Deswegen sind der Straßenbau und der Schienenbau genauso wichtig, wie der Bau der Landesmesse und der Bau von Regionalmessen für Baden-Württemberg von Bedeutung sind. Alldem werden wir gerecht. Der Landesstraßenbau kommt auf ein Niveau, das dem Generalverkehrsplan entspricht und das in den letzten Jahrzehnten nicht mehr in jedem Jahr möglich und üblich war.
Fünfmal 51 Millionen im L-Bank-Programm neu, das Sonderprogramm fortgeführt, die Haushaltsmittel erhöht: Wir sind auf einem Niveau für Ausbau, Erhaltung und Neubau, das gewährleistet, dass der Landesstraßenbau für die Wirtschaft eine Stütze, eine Stärkung des Standorts darstellt. Dadurch kann die Entwicklung bei neuen Straßen in den nächsten Jahren deutlich verbessert werden. Dies wird in den nächsten Jahren zugunsten der Bürger, der Kommunen und der Wirtschaft in die richtige Richtung führen.
Lieber Kollege Salomon, bei vielen Fragen besteht zwischen uns gar kein zentraler Unterschied; aber hier sind die Grünen auf einem diametral anderen Weg.
Sie haben im Finanzausschuss einen Frontalangriff auf den Straßenbau in Baden-Württemberg geplant: Sonderprogramm reduzieren, L-Bank-Programm streichen, Planungsmittel kürzen. Sie müssen schon einmal erklären, ob die Grünen des Jahres 2002 noch dieselben sind, ob die Salomon-Fraktion dieselbe ist, die in den Achtzigerjahren gegen Auto und Straße generell waren, oder ob hier von Ihnen im Grunde genommen ein Konzept beantragt worden ist, das gegen den Arbeits- und Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg ist, das schädlich für unser Land BadenWürttemberg ist.
Mit dem Doppelhaushalt kommen wir in der Messekonzeption voran. Die Schuldendiensthilfe für den Flughafen läuft aus. Die Schuldendiensthilfe Flughafen (alt) wird für die Landesmesse umgeklappt. Die Finanzierungsmittel des Landes stehen für die Messe auf den Fildern in den nächsten sechs bis acht Jahren bereit, und die Kostenberechnung ist jetzt konkret. Natürlich kann man kritisieren, dass da eine Kostensteigerung von 50 % enthalten ist. Aber die 1 000 Millionen DM damals waren ein gegriffener, ein erster Wert. Erst jetzt nach Planung, nach Wettbewerb, nach konkreter Erschließung, nach all dem, was notwendig war kann gesagt werden, was das Ganze kosten wird. Trotzdem ist die Landesmesse jeden Euro für die Zukunft Baden-Württembergs wert.
Wir bekennen uns zu diesen Ausgaben und Mehrausgaben, weil Messe eine öffentliche Aufgabe ist und bleibt und der Infrastruktur des Außenhandelsstandorts Baden-Württemberg hervorragend entspricht.
(Heiterkeit Abg. Drexler SPD: Wir können Sie ja ein bisschen unterstützen, wenn er nicht ausreicht, aber nur bei einem anderen Thema! Lebhafter Beifall bei der CDU Abg. Pfister FDP/DVP: La Ola! Abg. Drexler SPD: Er hat ja jetzt gar nichts gesagt!)
Allerdings erwarten wir von der Messegesellschaft, von Land, Region und Stadt, dass der jetzt genannte Kostenrahmen eingehalten wird, dass die Kostenprognose 2002 nicht im Zuge der Realisierung übertroffen wird,
Wer im Zentrum des Landes eine Landesmesse baut, muss auch Partner für die Kommunen und Träger der Regionalmessen sein.
Mit unserer eindeutigen Aussage, mit dem Bekenntnis zur Koförderung der Regionalmessen in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Friedrichshafen, Sinsheim und Sindelfingen, an all den Orten, die in Baden-Württemberg regional relevant für die Messebranche sind, ist das Land Baden-Württemberg in Zukunft mit mindestens 15 % bei der Kofinanzierung und Förderung dabei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man diese Schwerpunkte, einen Haushalt voller Dynamik und Bewegung, einen Haushalt, der in die Zukunft führt, sieht, dann muss man sich fragen, wie Sie, Herr Kollege Drexler, sich zu einer Prognose versteigen können, die wörtlich heißt: Die Landesregierung so Drexler hat einen Haushalt der verpassten Chancen vorgelegt.
Und vor wenigen Tagen setzen Sie noch einen drauf und behaupten frech: In Baden-Württemberg findet keine Politik mehr statt.
Sind 5 500 neue Lehrer, 3 000 jetzt, ein Schritt nach vorn? Sind die Hochschulen in Baden-Württemberg auf höchstem Qualitätsniveau? Sind die Landesstraßen, die für unser Land neu gebaut werden,
ist die Messe in Stuttgart, sind die Regionalmessen draußen, ist die innere Sicherheit, ist nicht alles in Baden-Württemberg in Bewegung nach vorn? Machen wir nicht genau die Politik, die der Bürger braucht? Ist Baden-Württemberg im Ländervergleich in Deutschland und Europa nicht auf dem besten Weg?
Ich glaube, Sie leben in Ihrer Betrachtung nicht dort, wo die Mehrzahl der Bürger Baden-Württembergs leben und gerne in die Zukunft gehen.
Und dem, der noch vor wenigen Wochen gefragt hat: Was macht die Mifrifi?, kann ich sagen: Auch die mittelfristige Finanzplanung liegt vor und weist einen Weg, der im
Grunde genommen diesem Land entspricht: weniger Schulden und das Ziel der Nettonullneuverschuldung 2006.
Wir halten an diesem Weg unbedingt fest. Unsere Verschuldungstranchen sind: 1 018 Millionen im Jahr 2002, 885 Millionen im Jahr 2003, 350 bis maximal 650 Millionen im Jahr 2004, 300 bis 600 Millionen im Jahr 2005. Damit haben wir die Chance, dass Baden-Württemberg in den nächsten Jahren bei den besten Ländern bleibt, mit den ersten Ländern einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellt und seine Ausgaben aus Einnahmen und nicht aus der Kreditwirtschaft finanziert.
Baden-Württemberg legt eine mittelfristige Finanzplanung vor, die seriös, zeitgerecht und zukunftsfähig ist.
Aber klar ist, dass dies nicht allein von unserem Land abhängt. Es ist die Volkswirtschaft, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland generell gefragt. Die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg ist noch deutlich besser als im Bund. Aber auch bei uns stagnieren die Nettoeinnahmen und steigt der Beitrag in den Länderfinanzausgleich. Das ist der einzige Punkt, den ich der Bundesregierung hier konkret mit Haushaltszahlen vorhalten will.
Hat der Haushalt des Jahres 2001 noch ein Soll bei den Nettoeinnahmen in Höhe von 30,83 Milliarden DM vorgegeben, hat die letzte Novembersteuerschätzung uns noch 30,58 Milliarden DM vorhergesagt, bringt der Abschluss des Jahres 2001 nur 30,24 Milliarden DM. Das heißt, wir verfehlen den Wert der Novembersteuerschätzung und den Wert, der eingestellt worden ist. Trotz der netto geringeren Steuereinnahmen steigen die Zahlungen des Landes in den Länderfinanzausgleich auf den höchsten Wert, auf weit über 4,5 Milliarden DM. Woran liegt denn dies? Das liegt daran, dass die Wirtschaftsentwicklung in Baden-Württemberg trotz Stagnation, trotz Rezession deutlich besser ist als im Bundesdurchschnitt und damit im Grunde genommen Baden-Württemberg darunter leidet, dass eine falsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Berlin Deutschland zum Schlusslicht Europas gemacht hat und sich BadenWürttemberg aus eigener Kraft davon nicht völlig entfernen kann.